Gesetzgebung
| BGBl. I 1994 S. 1170 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 10.06.1994, Seite 1170
- Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
- vom 06.06.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Arbeitszeitgesetz
Wird zitiert von ... (153)
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
b) Die Regelungen in § 6 ArbZG dienen - in Umsetzung des Handlungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) und in Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG - in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers vor den für ihn schädlichen Folgen der Nacht- und Schichtarbeit (BT-Drs. 12/5888 S. 21) .Dabei ist der Gesetzgeber von der Erkenntnis ausgegangen, dass auf Nachtarbeit in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht völlig verzichtet werden kann (BT-Drs. 12/5888 S. 25) .
§ 6 Abs. 5 ArbZG setzt hier an und soll für diejenigen Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten, zumindest einen angemessenen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen gewähren (BT-Drs. 12/5888 S. 26) .
c) Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, den Umfang des Ausgleichs für Nachtarbeit selbst festzulegen (BT-Drs. 12/5888 S. 22) .
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt bereits § 6 Abs. 5 ArbZG in seiner jetzigen Fassung (BT-Drs. 12/5888 S. 6) .
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Es bestimmt deshalb ua. in § 5 ArbZG die Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitseinsätzen, die für den Gesundheitsschutz von besonderer Bedeutung ist (vgl. BT-Drs. 12/5888 S. 24) . - BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Trotz der Flexibilisierung auf einen Zehn-Stunden-Arbeitstag sollte es bei dem Grundsatz des Acht-Stunden-Tages bleiben (BT-Drucks. 12/5888 S 20).
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/5888 S. 24) ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Notwendigkeit, Beginn und Dauer der Ruhepause bereits vor Beginn der täglichen Arbeitszeit festzulegen. - BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 97/05
Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Hierdurch soll aus Gründen des Arbeitsschutzes ein Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgen (BT-Drucks. 12/5888 S. 30).Demgegenüber bezweckt § 11 Abs. 2 ArbZG, aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die §§ 3 bis 8 ArbZG auch auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen anzuwenden (BT-Drucks. 12/5888 S. 29).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
20 Die deutsche Regelung der Arbeitszeit und der Ruhezeiten findet sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994 I S. 1170), das zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 erlassen wurde. - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Dem entsprach die Forderung des Bundesrats (BT-Drucks. 12/5888 S. 41).Auch wenn der Gesetzgeber diese Vorstellungen nicht umgesetzt hat, weil er keine Vorgaben zu Art und Umfang des Ausgleichs machen wollte (BT-Drucks. 12/5888 S. 26), sind sie doch Ausdruck dessen, was als untere Grenze der Angemessenheit angesehen werden kann.
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
Auch unter dem Blickwinkel des Arbeitszeitrechts bestanden (und bestehen) für Beschäftigungen auf diesem Gebiet keine engen Vorgaben hinsichtlich der maximalen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit (vgl § 18 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz vom 6.6.1994, BGBl I 1170: keine Geltung des Gesetzes für "Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen") . - BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00
Ersatzruhetage für Wochenfeiertage
Der Arbeitnehmer, der sonntags arbeitet, soll wenigstens einen arbeitsfreien Tag in der Woche haben (BT-Drucks. 12/5888 S 30;… Dobberahn aaO;… Wank aaO;… Erasmy aaO).Der Übergangszeitraum endet erst, wenn die Tarifregelung abgelöst wird oder die Tarifvertragsparteien jedenfalls eine neue Entscheidung treffen (vgl. BT-Drucks. 12/5888 S 33;… Zmarzlik/Anzinger aaO § 25 Rn. 3 f., 7;… Buschmann/Ulber aaO § 25 Rn. 1;… Neumann/Biebl aaO § 25 Rn. 1 mwN).
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
In Deutschland sind die Arbeitszeit und die Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994 I S. 1170) geregelt, das zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 erlassen wurde. - VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
- LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12
Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …
- BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und …
- BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
- BVerwG, 08.05.2019 - 8 C 3.18
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung …
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08
Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04
Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03
Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13
Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09
Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05
Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an …
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer
- VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
- LAG Sachsen, 21.04.1999 - 2 Sa 1077/98
Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung/Ersatzruhetag
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17
Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 9 S 1119/06
Der Schwerbehinderte hat das Recht zur Verweigerung von Mehrarbeit.
- LAG Köln, 27.11.2013 - 5 Sa 376/13
Zuweisung von Pausen
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2002 - 3 Sa 611/01
Arzt, Krankenhaus, Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Ruhezeit, Verkürzung, …
- BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; …
- LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17
Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; …
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 1 B 19.15
WaB-Gruppen; familienähnliche Betreuung; SOS-Kinderdorfeltern; Vergleichbarkeit; …
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 4 B 634/17
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von …
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Hamm, 29.01.2001 - 19 Sa 257/00
Nachtarbeit; Zuschlag; Zeitzuschlag; Entgeltzuschlag; Nachtarbeitszuschlag; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06
Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
- VG Ansbach, 25.01.2017 - AN 4 K 15.00907
Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitszeitnachweisen und Auskunftserteilung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18
Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit
- BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 58.16
Revisionszulassung; Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 TaBV 10/01
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu …
- ArbG Kiel, 08.11.2001 - 1 Ca 2113d/01
Bestimmung des Begriffs der Arbeitszeit im Wege EU-Richtlinien-konformer …
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18
Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10942/19
Abgrenzbar; Arbeitsaufkommen; Arbeitszeiten; Arbeitszeitrecht; …
- VG Berlin, 10.03.2017 - 14 K 13.15
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R
Bemessung des Erziehungsgeldes
- VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 4 K 2626/16
Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 4 A 756/97
Gewerberecht: Schutz der Sonn- und Feiertage, Ausnahme vom Verbot von Sonn- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15
Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
- VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11
Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180
Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
- VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94
Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
- VG Arnsberg, 11.12.1996 - 1 K 4697/96
Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Ausnahmebewilligung für …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15
Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
- VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- LAG Köln, 23.08.2001 - 6 Sa 567/01
Pause; Lohnabzug; Mitbestimmung
- ArbG Kiel, 03.06.2002 - 2 Ca 2501 e/01
Bereitschaftsdienst eines Rettungsassistenten als regelmäßige Arbeitszeit; …
- ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
- LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1097/06
Wegezeiten, Omnisbusfahrer
- LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03
Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01
Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
- VG Schleswig, 24.09.2014 - 12 A 219/13
Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung …
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00
Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs …
- LAG Düsseldorf, 19.02.1997 - 12 TaBV 97/96
Einigungsstelle: Zuständigkeit - Begriff der tarifvertraglichen …
- LAG München, 17.04.2007 - 8 Sa 1096/06
Wegezeiten, Omnisbusfahrer
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19
M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Arbeitszeit
- OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 30/94
Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG
- LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12
Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
- OLG Celle, 17.05.2001 - 12 WF 103/01
Kindesunterhalt: Unzumutbare Nebentätigkeit für einen vollschichtig tätigen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18
Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung - …
- LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11
Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
- LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09
Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 Sa 276/10
Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - …
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 596/92
Hausarbeitstag - Aufhebung der Hausarbeitstagsgesetze
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14
Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
- LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01
Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …
- VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente anstatt Berufsunfähigkeitsrente - …
- VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061
Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine …
- OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328
Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
- OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 9 S 1881/93
Ausnahmebewilligung vom Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen für …
- LAG Berlin, 22.01.1996 - 9 TaBV 10/95
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehr- bzw. Überarbeit bei …
- BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 10.95
Bäcker - Brotindustrie - Nachtbackverbot - Verfassungsmäßigkeit - Behördliches …
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 2.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
- LAG Hamm, 23.11.1995 - 17 Sa 44/95
Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94
Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921
Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung …
- LAG Berlin, 01.03.1999 - 9 Sa 133/98
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Lage
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Hannover, 21.01.2015 - 5 A 8219/14
Anerkennung von Nachtdiensten, Bereitschaftsdienstzeiten und Überstunden im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 14 S 1462/00
Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers wegen verlängerter …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - PL 15 S 232/96
Umwandlung der Betriebsform eines Kreiskrankenhauses in einen Eigenbetrieb; …
- LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96
Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 11 Sa 37/12
Tariflicher Sonntagszuschlag nach ALTV 2 - Stationierungsstreitkräfte
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - L 1 AL 157/00
Wintergeld - Berechnung - regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit - …
- KG, 08.01.2003 - 3 UF 213/02
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte im …
- LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 25/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.1999 - C 1 S 110/99
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 B 50.96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
- BSG, 28.07.2016 - B 13 R 140/16 B
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 213/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- LSG Sachsen, 17.01.2002 - L 3 AL 199/00
Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Einberufung zum Grundwehrdienst; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2000 - L 3 RJ 55/98
Rentenversicherung
- VG Regensburg, 10.05.2017 - RN 1 K 16.1053
Kein Anspruch auf nachträgliche Vergütung von Mehrarbeit als Lehrkraft
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 3 R 81/08
- VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 127/98
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Durchschnittlich erzieltes …
- AG Dieburg, 18.06.1998 - 50 F 294/96
Anspruch auf Zahlung von Rückständen aus dem Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung …
- OLG Oldenburg, 27.02.1996 - Ss 19/96
Sonntagsbackverbot, Backgewerbe, Teigrohlinge
- LAG Hessen, 06.02.1996 - 9 Sa 1278/95
Arbeitsentgelt: Truckverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1994 - 11 B 12552/94
Feiertagsbeschäftigungsverbot; Sonntagsbeschäftigungsverbot; Interessenabwägung ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 109/09
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 3 RJ 162/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - L 3 RJ 182/05
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 7 E 1739/07
ANTRAGSBEFUGNIS; Klagebefugnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.1999 - C 1 S 110/98
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Normkontrollverfahren zur Abwehr …
- FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für …
- VG München, 13.01.2000 - M 16 S 99.5536
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "Verkaufsstelle" i.S.d. § 1 Abs. 1 …