Gesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 1302 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 22.07.1992, Seite 1302
- Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
- vom 15.07.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (69)
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Die Regelung über das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) - damals noch als § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. - in die Strafprozessordnung eingefügt und zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1841) - dann bereits als § 100f Abs. 2 bis 5 StPO a.F. - geändert. - BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
Erlangtes Etwas im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die Gesamtheit des materiell aus der Tat tatsächlich Erlangten (dazu BT-Drucks. 12/989, S. 23;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 8).Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB enthält gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte (…Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 9;… Heine aaO;… Spindler/Bille aaO; vgl. auch BT-Drucks. 12/989, S. 23).
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302 ff.) hat eine Regelung über die Vermögensstrafe als § 43a in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingestellt.b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen Kanon von Methoden der Gesetzesauslegung berücksichtigt, führt zu einer Einordnung des § 43a StGB in den Katalog der Strafen, auch wenn Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren, die die Vermögensstrafe als ein Instrument der Gewinnabschöpfung bezeichnet haben, für ihre Einordnung als Präventions- oder Sicherungsmaßnahme sprechen könnten (vgl. als Beispiel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität , BTDrucks 12/989, S. 22).
Sie haben jedoch nie einen Zweifel gelassen, dass sie dieses Ziel nur mit einem Instrument verfolgen wollten, das ausschließlich als Strafe ausgestaltet ist (vgl. den Entwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Vermögensstrafe (StrÄndG) -, BTDrucks 11/5461, S. 5; ferner die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, BTDrucks 12/989, S. 22).
§ 43a StGB erlaubt, neben Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Geldstrafe, die - gleichsam konfiskatorisch - das gesamte Vermögen des Verurteilten aufzehren kann, und ist deshalb - wie bereits in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität festgehalten (BTDrucks 12/989, S. 22) - von erheblicher Eingriffsintensität.
So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen, zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 ); ebenso hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20 ), womit er der - vom Landgericht im Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen hat.
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
Es hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Leichtfertigkeit eine gravierende Form bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit ist, wobei individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters zu berücksichtigen sind (UA S. 101 mit Hinweis auf BT-Drucks. 12/989 S. 28). - OLG Hamburg, 08.02.2002 - 2 Ws 32/02
Zeuge; Ordnungsmittel; Personalien; Identität; Zeugnisverweigerung; Geldbuße
Der die Pflicht zu Personalangaben regelnde § 68 StPO hat mit Hinblick auf den gebotenen Zeugenschutz gesetzliche Einschränkungen erfahren (§ 68 Abs. 2 und 3 StPO in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 OrgKG vom 15. Juli 1992 [BGBl I, 1302, 1306]).Soweit ersichtlich, hat der Gesetzgeber sich dabei nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei ohne rechtlichem Grund erfolgender Verweigerung von Personalangaben Ordnungsmittel nach § 70 StPO veranlasst sind (vgl. BT-Drs. 12/989, S. 35 f, 56;… zur Entstehungsgeschichte der §§ 68, 70 StPO vgl. Dahs, a.a.O., § 68 vor Rdn. 1, § 70 vor Rdn. 1).
- BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18
Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen …
Dürften Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte dauerhaft behalten, würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts nachhaltig Schaden nehmen und zugleich ein Anreiz zur Begehung gewinnorientierter Straftaten geschaffen (vgl. BVerfGE 110, 1, 16 ff. zum erweiterten Verfall gemäß § 73d StGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992, BGBl I S. 1302; zu § 73d Abs. 1 StGB n.F. BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, juris Rn. 9; ausführlich Köhler, NStZ 2017, 497 ff., 498). - BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18
Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
Dazu gehören Buchgeld und solche Gegenstände, die erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten als Surrogat erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen (BT-Drucks. 12/989 S. 27; 12/3533 S. 12; BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28, 29 mwN).Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch die Wahl des weiten Begriffs des "Herrührens' eine für Geldwäsche typische Kette von Verwertungshandlungen erfasst werden, bei denen der ursprünglich bemakelte Gegenstand gegebenenfalls mehrfach durch einen anderen oder auch durch mehrere Surrogate ersetzt wird (BT-Drucks. 12/989, S. 27; 12/3533, S. 12).
Bei Bargeld und Buchgeld werden Geldgeschäfte aller Art erfasst (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO), bei Konten mithin auch Verfügungen über das jeweilige Guthaben durch Überweisungen oder Barabhebungen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, aaO).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Der qualifizierte Straftatbestand des § 244a StGB ist mit dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) in das Strafgesetzbuch eingefügt und - anders als der einfache Bandendiebstahl - als Verbrechen eingestuft worden.Dabei ging es dem Gesetzgeber u.a. darum, eine höhere individuelle wie allgemeine Abschreckungswirkung zu erzielen (BTDrucks 12/989 S. 25).
- BGH, 20.05.2015 - 1 StR 33/15
Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes …
Dazu gehört Buchgeld ebenso wie Forderungen im Allgemeinen (…Neuheuser aaO mwN; siehe auch BT-Drucks. 12/989 S. 27 li.Sp.).Der Zweck des Geldwäschetatbestandes, das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus bestimmten Kriminalitätsformen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern (BT-Drucks. 12/989 S. 26 li.Sp.), spricht ebenfalls für eine Einbeziehung von Vermischungskonstellationen in den Kreis gemäß § 261 Abs. 1 StGB tauglicher Tatobjekte (…ebenso OLG Karlsruhe aaO, Altenhain aaO;… insoweit auch Neuheuser aaO; Leip/Hardtke wistra 1997, 281, 284).
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
In der Gesetzesbegründung zur Vorläuferregelung, dem früheren § 100c StPO ("Ohne Wissen des Betroffenen dürfen Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt sowie besondere Sichthilfen eingesetzt werden"), eingeführt durch Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), wird an mehreren Stellen betont, dass es sich um heimliche Maßnahmen handeln muss (vgl. BT-Drs. 12/989 S. 39 f.). - BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15
Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17
Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)
- BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18
Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96
Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufkäufer - § 110a Abs. 2 StPO, …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08
Straflosigkeit der Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Geldbeträge ohne …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …
- KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09
Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
- BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15
Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; …
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97
Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94
Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14
Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der …
- BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …
- BGH, 07.11.2017 - 1 StR 195/17
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04
Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen
- BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95
Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
- BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige …
- BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
- BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des …
- BGH, 06.02.1996 - 1 StR 544/95
Verdeckte Ermittler - Deckname - V-Mann - Richterliche Zustimmung - Einzelaktion
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
- BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94
Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
- OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93
Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
- OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06
§ 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
- BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95
Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - …
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2001 - 3 Ss 80/01
Cannabisanbau und Cannabisgewinnung
- BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
- OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 StE 6/96
- BGH, 13.12.2001 - 1 StR 475/01
Strafzumessung beim bandenmäßigen Handel mit BtM
- OLG Stuttgart, 08.05.2001 - 3 Ss 13/01
Berücksichtigung des sog. "gebundenen Anteilsmitbesitzes" bei der Berechnung …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00
Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94
Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
- OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00
Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; …
- BGH, 07.09.1993 - 4 StR 498/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00
Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung
- BGH, 16.03.1995 - 4 StR 690/94
Verfahrensgegenstand - Hinweis
- AG Berlin-Tiergarten, 08.11.1996 - 5 Op Js 724/95
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) …
- BGH, 31.03.1994 - 1 StR 143/94
Inkrafttreten - Tat - Anwendbarkeit
- OLG Hamburg, 27.09.1996 - II-459/96
Schadensersatz für Transportschäden an Tiefkühlwaren i.R.e. Kfz-Beförderung im …
- BGH, 09.02.1995 - 4 StR 749/94
Betäubungsmittel - Vorschrift
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93
Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3
- OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99
Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
- BayObLG, 16.03.1994 - 4St RR 19/94