Gesetzgebung
| BGBl. I 1992 S. 1302 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 22.07.1992, Seite 1302
- Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
- vom 15.07.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (125)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Mit dem Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302), das Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität enthielt, wurde zwar eine Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen in die Strafprozessordnung aufgenommen. - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
1. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat den Tatbestand der Geldwäsche als § 261 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt. - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Die Regelung über das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) - damals noch als § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. - in die Strafprozessordnung eingefügt und zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1841) - dann bereits als § 100f Abs. 2 bis 5 StPO a.F. - geändert.
- BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00
Begriff der Bande
Die Einwände verstärkten sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), mit dem, ohne die Bande gesetzlich zu definieren, neue Bandendelikte geschaffen (§ 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260 a Abs. 1 StGB) und die Strafdrohung bereits vorhandener Bandendelikte unter bestimmten weiteren Voraussetzungen verschärft wurden (§ 244 a Abs. 1 StGB, § 30 a Abs. 1 BtMG).Insbesondere bieten die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien des OrgKG und der nachfolgenden Reformgesetze keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber die Bande als eine kriminelle Erscheinungsform mit einem Mindestmaß konkreter Organisation oder festgelegter Strukturen verstanden hat und verstanden wissen wollte (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 20 f., 25).
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Insofern sollte es bei den bis zu seinem Inkrafttreten geltenden Rechtsgrundlagen bleiben (BT-Drucks. 12/989 S. 41). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Eine spezialgesetzliche Grundlage für die Rasterfahndung zu strafprozessualen Zwecken wurde in Gestalt des § 98a StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) geschaffen. - BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302 ff.) hat eine Regelung über die Vermögensstrafe als § 43a in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingestellt.b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen Kanon von Methoden der Gesetzesauslegung berücksichtigt, führt zu einer Einordnung des § 43a StGB in den Katalog der Strafen, auch wenn Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren, die die Vermögensstrafe als ein Instrument der Gewinnabschöpfung bezeichnet haben, für ihre Einordnung als Präventions- oder Sicherungsmaßnahme sprechen könnten (vgl. als Beispiel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität , BTDrucks 12/989, S. 22).
Sie haben jedoch nie einen Zweifel gelassen, dass sie dieses Ziel nur mit einem Instrument verfolgen wollten, das ausschließlich als Strafe ausgestaltet ist (vgl. den Entwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Vermögensstrafe (StrÄndG) -, BTDrucks 11/5461, S. 5; ferner die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, BTDrucks 12/989, S. 22).
§ 43a StGB erlaubt, neben Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Geldstrafe, die - gleichsam konfiskatorisch - das gesamte Vermögen des Verurteilten aufzehren kann, und ist deshalb - wie bereits in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität festgehalten (BTDrucks 12/989, S. 22) - von erheblicher Eingriffsintensität.
So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen, zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 ); ebenso hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20 ), womit er der - vom Landgericht im Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen hat.
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO in die Strafprozessordnung eingefügt.aa) Der in den angegriffenen Urteilen der Strafgerichte enthaltene Hinweis, bei dem GPS handele es sich letztlich nur um eine Weiterentwicklung des vom Gesetzgeber beispielhaft genannten technischen Mittels des Peilsenders (vgl. BTDrucks 12/989, S. 39), greift zwar zu kurz.
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Die bisherige Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang läßt auch in Bezug auf die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302; OrgKG) Wertungswidersprüche erkennen. - BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
Erlangtes Etwas im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die Gesamtheit des materiell aus der Tat tatsächlich Erlangten (dazu BT-Drucks. 12/989, S. 23;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 8).Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB enthält gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte (…Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 9;… Heine aaO;… Spindler/Bille aaO; vgl. auch BT-Drucks. 12/989, S. 23).
- BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
- BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
Beweisgewinnung durch GPS
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00
Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
- OLG Hamburg, 08.02.2002 - 2 Ws 32/02
Zeuge; Ordnungsmittel; Personalien; Identität; Zeugnisverweigerung; Geldbuße
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
- BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99
Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 20.05.2015 - 1 StR 33/15
Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes …
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18
Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
- BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09
Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; …
- BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00
Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des …
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18
Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen …
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15
Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …
- BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05
Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …
- OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17
Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98
Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97
Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
- BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …
- KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09
Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
- BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
- BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
- BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
- BGH, 07.03.1995 - 1 StR 685/94
Einsatz von verdeckten Ermittlern bei Betäubungsmittelstraftaten …
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
Vermögensstrafe I
- BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96
Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufkäufer - § 110a Abs. 2 StPO, …
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94
Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund
- BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07
Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97
BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14
Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08
Straflosigkeit der Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Geldbeträge ohne …
- BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15
Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; …
- BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …
- BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18
Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95
Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
- BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
- BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04
Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97
Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …
- BGH, 07.11.2017 - 1 StR 195/17
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
- BGH, 10.05.1995 - 3 StR 145/95
Anforderungen an die Begründung eines die Öffentlichkeit ausschließenden …
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353
Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
- LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93
- BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
- OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 17/14
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zum Fördern des …
- BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des …
- BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94
Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
- BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
- BGH, 31.07.2008 - 4 StR 144/08
Anwendung des schweren Bandendiebstahls auf örtlich begrenzt agierende …
- BGH, 16.03.1995 - 4 StR 111/95
Strafzumessung - Strafänderung - Strafmilderung - Lockspitzel - Verdeckt …
- OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93
Telefonüberwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
- BGH, 06.02.1996 - 1 StR 544/95
Verdeckte Ermittler - Deckname - V-Mann - Richterliche Zustimmung - Einzelaktion
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
- OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06
§ 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- BGH, 24.10.2006 - 1 StR 442/06
Aussetzungsantrag der Verteidigung bei Zurückhaltung von Beweismitteln (anonyme …
- BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95
Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2001 - 3 Ss 80/01
Cannabisanbau und Cannabisgewinnung
- OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 StE 6/96
- BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94
Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
- BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 245.05
Verwaltungsgericht weist Klage auf Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im …
- BGH, 20.03.2001 - 4 StR 533/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (neue und …
- BGH, 13.12.2001 - 1 StR 475/01
Strafzumessung beim bandenmäßigen Handel mit BtM
- OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00
Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde
- OLG Stuttgart, 08.05.2001 - 3 Ss 13/01
Berücksichtigung des sog. "gebundenen Anteilsmitbesitzes" bei der Berechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 07.09.1993 - 4 StR 498/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93
Sperrerklärung nach StPO § 96
- OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00
Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung
- OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00
Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; …
- AG Kassel, 18.06.2012 - 390 OWi 7624 Js 33677/11
Keine Begrenzung des Verfallsbetrages auf die Genehmigungskosten bei …
- BayObLG, 02.10.1997 - 4St RR 214/97
Keine straferschwerende Berücksichtigung der Weitergabe von Rauschgift bei …
- OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
- OLG Hamm, 30.03.1995 - 4 Ausl 352/93
- BGH, 16.03.1995 - 4 StR 690/94
Verfahrensgegenstand - Hinweis
- BGH, 31.03.1994 - 1 StR 143/94
Inkrafttreten - Tat - Anwendbarkeit
- AG Kassel, 23.01.2012 - 390 OWi 7624 Js 14492/11
Verfallsanordnung wegen LKW-Fahrt mit Überladung: Anforderungen an die …
- AG Berlin-Tiergarten, 08.11.1996 - 5 Op Js 724/95
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) …
- BGH, 09.02.1995 - 4 StR 749/94
Betäubungsmittel - Vorschrift
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93
Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3
- OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99
Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
- OLG Hamburg, 27.09.1996 - II-459/96
Schadensersatz für Transportschäden an Tiefkühlwaren i.R.e. Kfz-Beförderung im …
- OLG Düsseldorf, 30.08.1996 - 1 Ws 435/96
- BayObLG, 16.03.1994 - 4St RR 19/94