• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 19.12.1997, Seite 2942
• Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)
• vom 16.12.1997

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Kontext

• BGBl. I 1997 S. 2942
• BGBl. I 1998 S. 946 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (462)

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  (2) Die zum 1. Juli 1998 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) eingeführte Regelung in § 1591 BGB hat zum Ziel, eine infolge der modernen Fortpflanzungsmedizin entstandene Gesetzeslücke zu schließen und im Interesse des Kindes eine "gespaltene" Mutterschaft zu verhindern (BT-Drucks. 13/4899 S. 51 f., 82).

  Bei der Entscheidung über die Mutterschaft der genetischen oder der biologischen Mutter im familienrechtlichen Sinne müsse der Gesichtspunkt ausschlaggebend sein, dass nur die gebärende Frau während der Schwangerschaft sowie während und unmittelbar nach der Geburt eine körperliche und psychosoziale Beziehung zu dem Kind habe (BT-Drucks. 13/4899 S. 82).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft trat, ist einem Kind in § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt worden.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

  Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen, wenn sie dies wollen und entsprechende Sorgeerklärungen abgeben, was schon vor der Geburt des Kindes geschehen kann (§ 1626b Abs. 2 BGB).

 
• BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16

  Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf …

  § 1686 BGB will dem Grundsatz nach jedem Elternteil ohne Rücksicht auf die Verteilung des Sorgerechts (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 107) ermöglichen, vom anderen Elternteil die wesentlichen Informationen zu den persönlichen Verhältnissen des Kindes zu erhalten, an die er anders nicht in zumutbarer Weise gelangen kann.

  (2) Ein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille lässt sich, anders als das Oberlandesgericht meint, den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/4899 S. 107) nicht entnehmen.

  Die Gesetzesmaterialien sind insoweit unergiebig (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 107 und 17/12163 S. 8).

• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01

  Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …

  Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2942) die Änderung des Geburtsnamens des Kindes ("Scheidungshalbwaise") auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich.

  Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Behörde sei auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) befugt, in Fällen der vorliegenden Art einen Namensänderungsantrag nach § 3 NÄG zu beurteilen und zu bescheiden.

  Rechtsgrundlage für die Namensänderung kann nur § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sein.

  Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind mit Wirkung vom 1. Juli 1998 das elterliche Sorgerecht und das Kindesnamensrecht einer Neuordnung zugeführt worden.

  Durch die Möglichkeit der Einbenennung von "Stiefkindern" soll die Integration solcher Kinder in die neue "Stieffamilie" gefördert werden; der manchmal schwierige Weg über das öffentliche Namensänderungsgesetz muss nicht mehr gegangen werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts, BTDrucks 13/4899, S. 29 ).

  In der Einzelbegründung zu § 1618 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4899, S. 29 ), wird auf die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 1993 (BTDrucks 12/3163) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung eines Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) verwiesen.

  Schon mangels Anwendbarkeit der Entwurfsregelung auf die "Scheidungshalbwaisen" lässt der Umstand, dass die Bestimmung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucks 13/8511, S. 10 ) gestrichen wurde und keine Gesetzeskraft erlangt hat, nicht darauf schließen, der Gesetzgeber habe lediglich für die "Stiefkinderfälle" den Grundsatz der Namenskontinuität überwinden und für alle anderen Fallgruppen, namentlich die der "Scheidungshalbwaisen", eine Namensänderung völlig ausschließen wollen.

  Denn ihm war die Entwicklung in der Rechtsprechung zu den nach § 3 NÄG anzulegenden Maßstäben an Namensänderungsanträge von Scheidungskindern bekannt (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 29 ).

  Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Formulierung des § 1618 BGB, die Namenserteilung müsse "dem Wohl des Kindes dienen" (BTDrucks 13/4899, S. 8), auf Vorschlag des Rechtsausschusses durch den später Gesetz gewordenen Ausdruck der "Erforderlichkeit" ersetzt hat (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/8511, S. 11).

  Für sie genüge es nicht, dass die Neubestimmung des Kindesnamens dem Wohl des Kindes diene; vielmehr werde verlangt, dass sie zum Wohl des Kindes erforderlich sei (BTDrucks 13/8511, S. 74).

  In dem Änderungsvorschlag wird allerdings an einer Stelle auch auf die Förderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl abgehoben (BTDrucks 13/8511, S. 74).

  Mit § 1618 BGB sollte der möglichen Absicht des sorgeberechtigten Elternteils begegnet werden, das Kind namensrechtlich von dem anderen Elternteil zu trennen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 13/4899, S. 29).

• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  Zugleich sind die erhöhten Anforderungen an eine Übertragung des Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB, nämlich dass dies dem Wohl des Kindes dient (vgl. dazu BT-Drucks. 13/4899 S. 101), auf die Auswirkungen der Entscheidung auf das originäre Sorgerecht der Mutter zurückzuführen.
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  1. § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat.

  1. § 1600 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschließt.

  Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) am 1. Juli 1998 bestimmt § 1592 BGB, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3).

• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Bis zur Begründung der Zuständigkeit der Familiengerichte für solche Unterhaltsstreitigkeiten durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) wurden zur Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen in der Rechtsprechung der bis dahin in letzter Instanz zuständigen Landgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten.
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …

  c) Das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) hat zu einer nochmaligen Änderung von § 1615 l BGB geführt.

  Erstmals in den Gesetzesmaterialien zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) ist bei der dort vorgenommenen Änderung von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB die Auffassung vertreten worden, der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB sei auch durch den zusätzlichen Schutzzweck der nachehelichen Solidarität begründet, was seine stärkere Ausgestaltung gegenüber § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB rechtfertige (…vgl. BTDrucks 13/8511, S. 71).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Die §§ 1626 ff. BGB stellen seit ihrer Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 2942) das Kindeswohl in den Mittelpunkt und anerkennen die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig, so dass die veränderte Bedeutung des Umgangsrechts Auswirkungen auf die Auslegung der §§ 27 ff. AufenthG insgesamt hat (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 56. Aktualisierung (Februar 2008), § 27 AufenthG Rn. 23;… für die persönliche Verbundenheit zwischen Kind und Elternteil als Maßstab deshalb ders., Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 13).
• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

  Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

  Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …
• BGH, 15.03.2017 - XII ZB 245/16

  Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/13

  Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der …
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 112/05

  Namensgebungsrecht des mit der Kindesmutter nicht verheirateten Vaters
• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

  Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16

  Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; …
• BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BGH, 29.10.2014 - XII ZB 250/14

  Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06

  Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• OLG Braunschweig, 12.04.2017 - 1 UF 83/13

  Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber …
• BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11

  Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 158/02

  Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17

  Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach …
• OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 1 UF 71/18

  Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft
• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 10.01

  Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von "Mit-Müttern" entscheiden
• BGH, 23.03.2005 - XII ZB 10/03

  Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils
• BGH, 21.01.1998 - XII ZR 85/96

  Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/08

  Fortbestehen des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie seines vorverstorbenen …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16

  Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
• BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14

  Brüssel IIa-VO Art. 23; IntFamRVG § 14 Nr. 2; FamFG §§ 158, 159
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 369/17

  Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99

  Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein …
• BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

  Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05

  Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
• OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 15 WF 74/16

  Kindschaftssache: Anspruch des Kindesvater gegen die Kindesmutter, der …
• BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18

  Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
• BFH, 30.06.2005 - III R 36/03

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 28/05

  Erlangung des alleinigen Sorgerechts durch den Vater
• BGH, 04.07.2001 - XII ZB 161/98

  Beschwerdeberechtigung gegen Versagung des Umgangsrechts
• BGH, 27.06.2018 - XII ZB 46/18

  Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

  falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 40/02

  Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind
• BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05

  Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04

  Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
• BFH, 30.06.2005 - III R 27/04

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen …
• EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

  Fall E. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99

  Umgangsrechtsverfahren: Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung; Aufgaben des …
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02

  Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
• OLG Hamm, 30.10.2013 - 15 W 63/13

  Änderung des Namens eines volljährigen Kindes
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB 8
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
• BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08

  Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 320/17

  Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
• VG Frankfurt/Oder, 29.03.2000 - 1 K 979/99

  Anspruch auf Änderung des Familiennamens; Rechtfertigung der Namensänderung durch …
• BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19

  Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 15 W 195/00

  Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten …
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

  Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

  Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
• OLG Hamm, 16.08.2007 - 15 W 107/07

  Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99

  Anforderungen an eine Namensänderung; zur Erforderlichkeit für das Kindeswohl
• OLG Zweibrücken, 02.03.2009 - 5 UF 128/08

  Bei Bigamie ist der erste Ehemann so gut wie tot
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R

  Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für …
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
• BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12

  Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des …
• BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98

  Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 929/00

  Namensänderung - Scheidungshalbwaise
• BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97

  Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
• OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 UF 207/19

  Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 18 UF 30/03

  Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Ersetzung der Sorgerechtserklärung eines …
• BGH, 24.05.2000 - XII ZB 72/97

  Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts
• OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02

  Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 1/01

  Regelung des Umgangsrechts
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11

  Namensrecht: Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen mit gemeinsamer Sorge, wenn …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2008 - 8 UF 267/07

  Zur Unwirksamkeit notariell beurkundeter Sorgerechtserklärungen
• VG Aachen, 29.08.2006 - 6 K 1114/06

  Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

  Familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ausländischem Elternteil und seinem nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

  Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
• BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03

  Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
• OVG Hamburg, 28.04.1999 - 4 Bs 92/99

  Rechtsfolgen einer Neuregelung der elterlichen Sorge durch das …
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13

  Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
• VGH Bayern, 07.03.2008 - 5 B 06.3062

  Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in …
• BayObLG, 04.07.2000 - 1Z BR 48/00

  Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des …
• BayObLG, 30.05.2000 - 1Z BR 11/00

  Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 11 Wx 48/00

  Begriff des Nachteils
• OLG Köln, 22.04.2002 - 27 UF 221/01

  Namensänderung bei additiver Einbenennung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10

  Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als …
• OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 17 UF 45/12

  Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen …
• OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 18 WF 264/12

  Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• OLG Frankfurt, 06.09.2007 - 20 W 19/07

  Familienname eines gemischt nationalen Kindes: Rechtswahl anlässlich der Geburt …
• BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 112/03

  Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

  Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03

  Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …
• BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 1 WF 263/05

  Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Umfang der vergütungsfähigen …
• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04

  Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
• OLG Saarbrücken, 20.08.1999 - 9 UF 44/99

  Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes
• OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

  Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei …
• OLG Brandenburg, 21.02.2014 - 10 UF 159/13

  Anspruch der Großeltern auf Ferienumgang mit Enkelkind
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01

  Namensänderung eines einbenannten Kindes
• BGH, 17.12.1997 - XII ZR 38/96

  Betreuungsunterhalt für ein nach Scheidung der Ehe geborenes Kind
• OLG Hamm, 25.11.2008 - 2 UF 53/00

  Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines …
• OLG Hamburg, 29.05.2007 - 2 AR 5/07

  Unterbringungssache: Zuständigkeit für das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur …
• BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 21.05

  Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der - durch …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02

  Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
• KG, 21.09.1999 - 17 UF 4806/99
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 2108/00

  Verbot der Vollziehung der angedrohten Abschiebung eines Türken in die Türkei - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines …
• OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 3 W 11/99

  Einbenennung nach dem Tod des leiblichen Vaters; Notwendigkeit der Ersetzung der …
• BGH, 23.12.1998 - XII ZB 5/98

  Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen
• OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10

  Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• OLG Stuttgart, 23.02.1999 - 16 WF 25/99

  Anfechtung der Abstammung eines Kindes; Beginn der Anfechtungsfrist vor …
• VG Köln, 20.02.2013 - 10 K 6710/11

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter
• OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 Satz 5 …
• VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes vom Namen des Vaters …
• KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00

  Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
• OLG Hamm, 25.10.1999 - 7 WF 372/99
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

  Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

  Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
• OLG Köln, 11.10.2002 - 4 UF 24/02

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 20 UF 169/19

  Gemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Übertragung der …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 6 UF 60/16

  Wahlrecht zwischen Ergänzungspflegschaft und Sorgerechtsübertragung
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 UF 1196/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Mutter des im …
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 10 UF 276/11

  Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch …
• VG Würzburg, 08.04.2009 - W 6 K 08.671

  Namensänderung; Anfechtungsklage; Familienname; nichteheliches Kind; wichtiger …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• EGMR, 08.07.2003 - 31871/96

  Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND
• OLG Köln, 17.06.2003 - 4 WF 64/03

  Anhörung der Eltern zum Sorgerecht
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00

  Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
• OLG Hamm, 24.09.2002 - 15 W 285/01

  Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
• KG, 12.04.2001 - 19 WF 67/01

  Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers
• KG, 17.07.2003 - 19 WF 120/03

  Vergütung des Verfahrenspflegers: Umfang der Aufgaben; Zeitaufwand für Abfassung …
• KG, 03.01.2017 - 1 W 483/16

  Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 4 UF 233/11

  Form der Zustimmung des Scheinvaters
• OLG Celle, 24.04.2001 - 15 UF 96/00

  Kindesname: Keine Anpassung des Namens des Kindes an den des ledigen Vaters nach …
• OLG Hamm, 14.09.2000 - 15 W 270/00

  Verbrauch des Namensbestimmungsrechts für später adoptierte Kinder von Ehegatten …
• OLG Köln, 04.11.2013 - 16 Wx 14/13

  Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters
• OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 WF 95/00

  Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96

  Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
• OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99

  Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - …
• BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
• OLG München, 26.06.2017 - 16 UF 454/17

  Verfahren wegen Umgangsregelung
• OLG Brandenburg, 29.09.2003 - 9 WF 177/03

  Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des …
• FG Köln, 30.04.2003 - 7 K 7400/99

  Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen
• OLG Brandenburg, 09.04.2003 - 15 WF 304/02

  Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 …
• OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99

  Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
• AG Korbach, 16.08.1999 - 7 F 10/99

  Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a, 1672 BGB, hier: Vorlage an das …
• OLG Köln, 26.10.1998 - 14 UF 170/98

  Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• OLG Brandenburg, 03.06.2004 - 15 WF 149/03

  Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03

  Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
• EGMR, 08.07.2003 - 30943/96

  Rechtssache SAHIN gegen DEUTSCHLAND
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
• OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00

  Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge
• OLG Zweibrücken, 01.07.1999 - 5 WF 46/99

  Soll dem Kind der Ehename der verwitweten und wiederverheirateten Mutter erteilt …
• OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 171/99

  Statthaftes Rechtsmittel gegen eine die Zustimmung zur Einbenennung erteilende …
• OLG Stuttgart, 26.03.1999 - 18 UF 39/99

  Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14

  Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während …
• VG Hamburg, 21.05.2014 - 9 E 1523/14

  Einziehung des Personalausweises und Reisepasses
• OLG Köln, 12.12.2001 - 26 WF 193/01

  Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil
• OLG Karlsruhe, 19.07.1999 - 2 WF 63/99

  Rechtsmittel - Beschwerde - Beschwerdebegründung
• OLG Koblenz, 19.02.2019 - 9 UF 614/18

  Anfechtungsrecht einer Witwe gegen Vaterschaftsanerkenntis des Ehemanns?
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2016 - 17 K 3217/13

  Elternkonflikt; Fehlverhalten; Konflikt; Namensänderung; Namensrecht; …
• VG Regensburg, 02.08.2013 - RN 2 K 13.698

  Der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher …
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06

  Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den …
• OLG Hamm, 11.01.2007 - 10 UF 112/07

  Voraussetzungen für eine Einbenennung
• VGH Hessen, 15.03.2004 - 12 UE 1491/03

  Einbürgerung; Sorge für die Person eines Kindes; Vertrag; Ausschluss
• OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 180/03

  Einbenennung des Stiefkindes: Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung …
• BVerwG, 18.12.2003 - 6 C 6.03

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten.
• OLG Dresden, 12.02.2003 - 22 WF 641/01

  Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die …
• KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02

  Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
• OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 5 WF 5/01

  Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im …
• OLG Köln, 12.01.2001 - 25 UF 82/00

  Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98

  Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein
• OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

  Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis
• KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04

  Vorlagefrage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Befristung des …
• OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 218/00

  Anpruch des Verfahrenspflegers auf Ersatz von Aufwendungen und einer Vergütung
• BayObLG, 25.09.2000 - 4Z AR 78/00

  Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren
• OLG Köln, 29.06.1999 - 25 UF 54/99

  Namensänderung; Einwilligungsersetzung ; Rechtspfleger; Beschwerde ; …
• OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Anhaltspunkte für erhebliche …
• OLG Frankfurt, 25.06.2001 - 20 W 201/00

  Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten
• BGH, 04.04.2001 - XII ZB 147/99

  Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

  Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach …
• OLG Hamm, 15.08.2000 - 2 UF 320/00
• OLG Oldenburg, 19.06.2000 - 11 WF 50/00

  Elterliche Sorge: Fortbestand einer nach altem Recht getroffenen …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 UF 144/99

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
• LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10

  Annahme eines Minderjährigen als Kind (Adoption) durch eine in eingetragener …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 5 B 06.832

  Namensänderung; Änderung des Familiennamens; wichtiger Grund; Kind; Ehescheidung; …
• OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

  Scheidungsverbundverfahren: Pflicht zur Abtrennung der Folgesache …
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 10 WF 1/07

  Verfahrenspflegervergütung: Erforderlichkeit von Besuchen im elterlichen Haushalt …
• OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06

  Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 WF 85/99

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
• OLG Stuttgart, 17.01.2012 - 8 W 15/12

  Geburtsregistereintragung eines Kindesnamens: Erteilung eines neues Kindesnamens …
• OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
• OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 10 WF 283/07

  Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• KG, 23.02.1999 - 19 WF 75/99

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Anspruchs …
• KG, 25.09.1998 - 17 UF 5723/98

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• BVerfG, 14.05.1998 - 1 BvR 1269/94

  Gründe für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gem BGB § 1748 durch …
• BVerfG, 08.01.1998 - 1 BvR 1872/94

  Keine verfassungsrechtlich erhebliche Benachteiligung nichtehelicher …
• VG Münster, 14.01.2016 - 1 K 190/14

  - Änderung des Familiennamens; - wichtiger Grund; - Kindeswohl
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

  Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden …
• OLG Stuttgart, 18.12.2003 - 16 UF 221/03

  Abstammung: Statuswechsel eines nach der Ehescheidung geborenen Kindes nur bei …
• OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01

  Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes
• BayObLG, 09.01.2001 - 1Z BR 137/00

  Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern …
• OLG Zweibrücken, 29.08.2000 - 5 UF 39/99

  elterliche Sorge - Alltagssorge - Angelegenheit der Betreuung - Sachverständiger …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99

  Erteilung einer Duldung zwecks Ermöglichung der Fortführung einer familiären …
• OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 6 UF 151/99

  Gemeinsames elterliches Sorgerecht trotz KindRG nicht die Regel!
• BGH, 09.02.2000 - XII ZB 76/99

  Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen
• VG Düsseldorf, 09.10.1998 - 25 K 8115/96
• VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13

  Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
• OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws Reh 8/10

  Unzulässigkeit eines an das örtlich unzuständige Gericht gestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2009 - 12 A 685/09

  Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und …
• OLG Köln, 12.09.2003 - 10 WF 154/03

  Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen …
• OLG Celle, 19.02.2003 - 15 WF 36/03

  Verfahrenspflegschaft: Keine Ablehnung des Verfahrenspflegers in …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2001 - 14 Wx 20/01

  Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00

  Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
• OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01

  Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter: Zulässigkeit nach einvernehmlicher …
• OLG Brandenburg, 22.11.2000 - 9 WF 218/00

  Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5678/97

  Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Höhe; Nichtehelicher Vater
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• KG, 01.07.2008 - 1 W 360/07

  Vormundschaft: Anspruch eines nicht sorgeberechtigten Kindesvaters, der die …
• OVG Thüringen, 06.07.2004 - 2 KO 239/03

  Recht des Zivildienstes; Anspruch des anerkannten Kriegsdienstverweigerers auf …
• OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 2 UF 87/00
• OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99

  Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …
• OLG Celle, 23.04.1999 - 18 UF 26/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98

  Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
• BGH, 26.11.1997 - XII ZB 68/97

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts …
• OLG Hamm, 02.09.2010 - 15 Wx 213/10

  Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des …
• VG Ansbach, 22.10.2008 - AN 15 K 08.00545

  Änderung des Familiennamens von Kindern nach Scheidung der Eltern; …
• OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08

  Kompetenzkonflikt: Zuständiges Gericht zur Bestimmung des Bezugsberechtigten für …
• OLG Koblenz, 24.05.2006 - 11 UF 170/06

  Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens" …
• OLG Hamm, 10.04.2006 - 6 UF 190/05

  Keine Beschwerdebefugnis des Kindesvaters ohne elterliches Sorgerecht
• OVG Bremen, 06.04.2005 - 1 A 29/05

  Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung …
• OLG Jena, 27.10.2004 - 1 WF 156/00

  Anwaltsbeiorndung, Umgangsverfahren
• OVG Thüringen, 27.07.2004 - 2 KO 239/03

  Anspruch des anerkannten Kriegsdienstverweigerers auf Mietbeihilfe nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 10 S 2388/01

  Widerspruchsentscheidung aufgrund aktuell geltender Rechtslage
• OLG Hamburg, 02.07.2001 - 12 WF 44/01

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern …
• OLG Nürnberg, 04.11.1999 - 7 WF 3904/99

  Sorgerecht; Streitwertfestsetzung; Streitwerterhöhung; Beschwerde; …
• OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

  Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen …
• OLG Brandenburg, 02.03.1998 - 10 UF 159/97

  Gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Scheidung der Eltern; Heranziehung des …
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11

  Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von …
• OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 448/11

  Abstammungsrecht: Vaterschaftsanerkennung durch gemeinsamen Antrag der Eltern auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08

  Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung
• OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
• OLG Koblenz, 28.09.2004 - 11 UF 29/04

  Elterliche Sorge: Alleinsorge des betreuenden Elternteils bei offensichtlichem …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03

  Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01

  Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden …
• BayObLG, 09.11.2001 - 1Z BR 18/01

  Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer …
• EGMR, 11.10.2001 - 31871/96

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
• BayObLG, 03.11.1998 - 1Z BR 106/98

  Rechte und Pflichten des Vormunds
• OLG Hamm, 25.08.1998 - 2 UF 73/98

  Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria oder der Erteilung …
• OLG Köln, 28.06.2012 - 4 UF 91/12

  Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
• VGH Hessen, 22.03.2012 - 8 A 2232/11

  Änderung des Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens der Mutter
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• OLG Brandenburg, 21.04.2008 - 10 WF 73/08

  Zurückweisung gesonderter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05

  Berücksichtigung des Interesses eines deutschen Kindes bei Ausweisung des Vaters
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• OLG Schleswig, 23.11.2001 - 15 WF 170/01

  Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als …
• OLG Hamburg, 02.06.2001 - 12 WF 44/01

  Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - …
• OLG Oldenburg, 23.02.2001 - 12 WF 15/01

  Scheidungsverbundverfahren: Streitwerterhöhung durch Elternanhörung zur …
• OLG Brandenburg, 18.01.2000 - 10 UF 99/99

  Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung …
• OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99

  Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …
• OLG Koblenz, 08.06.1999 - 13 WF 326/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der aus der …
• OLG Köln, 22.03.1999 - 27 WF 36/99

  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
• VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
• AG Köln, 30.05.2014 - 378 III 35/14

  Ermittlung der Abstammung eines Kindes vor dem Eintrag ins Geburtsregister
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09

  Asylbewerberleistung - falsche Angaben über Volkszugehörigkeit - …
• OLG Köln, 03.04.2008 - 14 UF 72/07

  Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 9 WF 57/08

  Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten …
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 423/06

  Verfahrenspflegervergütung: Darlegungslast hinsichtlich der Erforderlichkeit von …
• OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
• OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 181/03

  Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung eines Stiefvaters; Fortbestand …
• OLG Karlsruhe, 15.03.2002 - 2 (20) UF 106/01

  Elterliche Sorge: Keine Sorgerechtsänderung wegen Beitritts zu den Zeugen Jehovas
• OLG Zweibrücken, 13.02.2002 - 5 UF 208/01

  Änderung einer Unterhaltsbestimmung, Rechtsmittel, befristete Beschwerde
• OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/01

  Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver …
• OLG Brandenburg, 22.03.2000 - 9 WF 48/00

  Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge
• OLG Bamberg, 29.01.1999 - 2 UF 282/98

  Antrag auf Gewährung eines Umgangsrechts mit nichtleiblichen Kindern; …
• BayObLG, 06.10.1998 - 1Z BR 52/98

  Entziehung des elterlichen Sorgerechts
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• VG München, 25.01.2012 - M 25 K 11.2381

  Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03

  Rücknahme einer Einbürgerung
• OLG Hamm, 11.12.2002 - 10 WF 187/02

  Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Aufenthaltserlaubnis - zur Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• OLG Stuttgart, 04.11.1999 - 19 VA 6/99

  Befreiung von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
• BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 135/98

  Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter
• OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

  Antrag auf Änderung des Ehenamens
• OLG Frankfurt, 30.01.1998 - 20 W 281/97

  Eigener Anspruch der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkel allein auf Grund der …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• OLG Hamburg, 23.04.2012 - 12 UF 180/11

  Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 19 K 603/06

  Anspruch auf Gewährleistung eines begleiteten Umgangsrechts eines nicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OLG Celle, 21.11.2002 - 18 WF 53/02

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts; Notwendige …
• OLG Dresden, 10.12.2001 - 22 WF 454/01

  Fortdauer der Verfahrenspflegschaft in einem Sorgerechtsverfahren
• EGMR, 11.10.2001 - 30943/96

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 2 UF 153/01

  Einbenennung, Ersetzung der Einwilligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00

  Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
• OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00

  Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
• OLG Koblenz, 21.06.2000 - 15 SmA 12/00

  Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers
• BayObLG, 16.06.2000 - 4Z AR 45/00

  Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998
• OLG Rostock, 20.04.1999 - 8 UF 57/99

  Übertragung des Sorgerechts auf den Vater
• VG München, 01.06.2011 - M 25 K 10.4056

  Ausschlussgrund nach § 29 Abs. 3 AufenthG, wenn Stammberechtigter nur über eine …
• OLG Frankfurt, 23.01.2009 - 5 WF 267/08

  Vergütung des Verfahrenspflegers
• FG Köln, 18.12.2006 - 7 K 1426/06

  Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei einem geschiedenen Ehepartner …
• OLG München, 16.12.2005 - 30 WF 374/05

  Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger für ein Kind
• OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04

  Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung …
• KG, 08.08.2003 - 13 UF 55/03

  Gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und des Kindesvaters: …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2003 - 6 UF 57/03

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über zwei Kinder anlässlich einer …
• VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03

  Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02

  Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00

  Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - 8 A 3373/99
• BayObLG, 06.10.2000 - 1Z BR 99/00

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes
• OLG Dresden, 22.03.1999 - 20 UF 36/99

  Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines …
• OLG Hamm, 02.03.1999 - 7 UF 536/98
• OLG Jena, 23.02.1999 - UF 2/99

  Sorgerechtsverfahren, Fortführung nach KindRG
• BayObLG, 21.01.1999 - 1Z AR 1/99

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 15 W 237/98
• OLG Hamm, 01.12.1998 - 15 W 339/98
• BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• VGH Bayern, 15.04.2003 - 5 B 02.1496

  Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Nichteheliches Kind; Erwerb durch Erklärung
• VG Freiburg, 05.12.2001 - 1 K 627/00
• EGMR, 11.10.2001 - 34045/96

  Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND
• OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01

  Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
• OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 20 W 456/94

  Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch
• OLG Koblenz, 09.10.2000 - 9 WF 577/00

  Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der …
• VG Berlin, 30.06.2000 - 3 A 626.98

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes; Angabe über den …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
• OLG Schleswig, 01.10.1999 - 10 WF 157/98

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge
• OLG Koblenz, 06.09.1999 - 9 WF 344/99

  Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Einbenennung; Voraussetzungen der …
• OLG Bamberg, 28.01.1999 - 7 UF 122/98

  Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer …
• AG Rendsburg, 08.01.1999 - 13 F 165/98

  Regelung des Versorgungsausgleichs
• OLG Köln, 07.12.1998 - 16 Wx 181/98
• OLG Bamberg, 23.09.1998 - 2 WF 126/98

  Voraussetzungen für die Erteilung der elterlichen Sorge
• BayObLG, 22.09.1998 - 1Z BR 96/98

  Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06

  Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
• VG Osnabrück, 31.05.2006 - 5 A 28/06

  Verlängerung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten
• OLG Celle, 24.11.2005 - 15 WF 321/05

  Vaterschaftsanfechtungsklage des Kindes: Vaterschaftsvermutung für den Ehemann …
• LG Kassel, 05.10.2005 - 3 T 140/05

  Anfechtbarkeit einer Antragszurückweisung bezüglich einer Annahme zur Adoption …
• VG Darmstadt, 29.10.2003 - 7 G 501/03

  Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02

  Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
• OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/0
• OVG Saarland, 14.04.2000 - 9 Q 1/00

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung des Sache; …
• OLG Frankfurt, 22.12.1999 - 2 UF 286/99
• BayObLG, 16.12.1999 - 4Z AR 66/99

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die …
• OVG Bremen, 07.12.1999 - 1 B 370/99

  Wirkungen der nachträglichen Geburt von Kindern auf den Aufenthaltsanspruch eines …
• BayObLG, 30.09.1998 - 1Z BR 129/98

  Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung durch vorläufige Anordnung
• BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

  Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
• OLG Köln, 20.03.1998 - 14 Wx 4/98

  Eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nach bis zum 01.07.1998 geltendem …
• BayObLG, 03.03.1998 - 1Z BR 28/98

  Ausschluss der weiteren Beschwerde in Verfahren um den persönlichen Umgang des …
• LG Kassel, 02.04.1997 - 2 T 89/96
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482

  Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Münster, 07.05.2008 - 1 K 1942/06

  Zulässigkeit der Änderung eines Familiennamens vom Namen der leiblichen Mutter …
• VG Potsdam, 13.10.2003 - 14 L 706/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienangehörige, Nichteheliche …
• KG, 28.05.2003 - 25 WF 40/03

  Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft
• OLG München, 15.05.2003 - 12 UF 1300/02

  Anforderungen an die Regelung des Umgangs für ein Kind; Anforderungen an ein …
• VG Potsdam, 09.05.2003 - 14 L 76/02

  Anspruch auf vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet; Rechtsgrundlage für …
• OLG Bamberg, 15.10.2002 - 2 UF 219/02

  Beurteilung der Gerichtszuständigkeit in Fragen der Unterbringung eines Kindes in …
• AG Hamburg, 20.05.1999 - 275 F 183/97

  Übertragung der elterlichen Sorge auf Teilbereiche ; Aufhebung der gemeinsamen …
• OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 3 W 222/98

  Anschlusserklärung eines nichtehelichen einbenannten Kindes an die Namensänderung …
• OLG Köln, 01.09.1998 - 4 UF 87/98

  Ausschluß des Umgangsrechts
• BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 13/98

  Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegeperson
• OLG Braunschweig, 24.11.1997 - 2 W 189/97

  Ausländerrechtliche Duldung; Herausgabe eines Kindes; Bestellung eines Vormundes; …
• OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 440/11

  Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des …
• VG Berlin, 06.04.2009 - 21 A 135.07

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Rauschgiftdelikten eines …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482

  Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
• VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
• VG Oldenburg, 26.02.2003 - 7 A 1811/00

  Entschädigung eines Seelotsen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Zeit einer …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
• VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
• OLG Frankfurt, 23.02.2000 - 2 WF 32/00
• OLG Stuttgart, 31.01.2000 - 18 WF 382/99

  Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
• OLG Köln, 19.07.1999 - 10 UF 42/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - 25 A 4905/94

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises wegen deutscher …
• BayObLG, 28.04.1997 - 1Z BR 80/97

  Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• LG Halle, 05.03.2009 - 2 T 412/08
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
• VG Stade, 16.07.2003 - 1 A 688/03

  Namensrecht bei Scheidungshalbwaisen
• OLG Dresden, 09.12.2002 - 20/WF 712/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 95/01
• VG Trier, 29.11.2001 - 1 K 1250.01

  Namensänderung zum Wohl des Kindes
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1999 - 2 A 11198/99
• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 30.07.1999 - 17 F 4783/98

  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Kindsvater durch erforderliche …
• OLG Frankfurt, 20.07.1999 - 6 UF 50/99
• VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 7 L 2985/14

  Abschiebung eines geduldeten Asylsuchenden bzgl. Schutzes der Familie i.R.d. …
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Kein Sofortvollzug bei nicht tragfähiger Begründung der Vollzugsanordnung und bei …
• VG Karlsruhe, 15.08.2001 - 7 K 2060/01

  Nichteheliches Kind; gemeinsame Sorgerechtserklärung; Abschiebung des Vaters
• OLG Frankfurt, 14.06.2000 - 5 UF 81/99
• OLG Frankfurt, 23.08.1999 - 2 UF 239/99
• VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05

  Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
• VG Dresden, 09.03.2005 - 3 K 467/05

  Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe …
• OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 UF 278/98
• OLG Frankfurt, 12.02.1999 - 6 UF 316/98
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RO 3 K 18.1279

  Namensänderung wegen Kindeswohl