02.03.1995

Bundestag - Drucksache 13/668

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 946   

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https://dejure.org/1995,26555
BGBl. I 1995 S. 946 (https://dejure.org/1995,26555)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.07.1995, Seite 946
  • Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht
  • vom 20.07.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    Der Gesetzgeber kannte die Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts und wollte den Interessen kirchlicher Arbeitgeber, die auf eine Inbezugnahme des kirchlichen Arbeitsrechts angewiesen sind, um diesem im Arbeitsverhältnis Geltung zu verschaffen, mit der Aufnahme der "ähnlichen Regelungen" in die Kataloge des § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Satz 2 NachwG im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens "angemessen" Rechnung tragen (vgl. BT-Drs. 13/1753 S. 13; vgl. nunmehr auch § 11 Abs. 4 EntgTranspG) .

    Durch diese Verweisungsmöglichkeiten wird die praktische Handhabung der angeführten Nachweispflichten nach dem Willen des Gesetzgebers wesentlich erleichtert (vgl. BT-Drs. 13/668 S. 11; BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 4 c bb der Gründe, BAGE 100, 225) .

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Diese Verpflichtung soll zugunsten der Arbeitnehmer der Rechtsklarheit und Beweiserleichterung über die vereinbarten Arbeitsbedingungen dienen (BT-Drucks. 13/668 S. 8).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    (3) In der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht (BT-Drucks. 13/668 vom 2. März 1995) heißt es zu § 2 Abs. 3 NachwG, die Vorschrift gestatte bei bestimmten Einzelangaben einen Verweis auf "die für den betreffenden Bereich einschlägigen Kollektivvereinbarungen" (BT-Drucks. 13/668 S 11).

    Der Bundestagsausschuß hatte in seinem Bericht vom 21. Juni 1995 zum Gesetzesentwurf darauf hingewiesen, daß die Verweisungsmöglichkeit bei dem - insoweit auch Gesetzeswortlaut gewordenen - Beschluß des Ausschusses auch die Fälle erfaßt, in denen "kollektivrechtliche Normen nicht unmittelbar, sondern durch einzelvertragliche Vereinbarungen Anwendung finden" (BT-Drucks. 13/1753 S 5, 14).

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß es unter Berücksichtigung des in der Bundesrepublik Deutschland historisch gewachsenen Systems, wonach der Arbeitgeber bereits verpflichtet sei, ua. die für den Betrieb maßgeblichen Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 8 TVG), für die gesetzliche Verpflichtung nach Nr. 10 ausreiche, wenn allgemein auf die Geltung von Tarifverträgen unter Angabe des einschlägigen Tarifbereichs hingewiesen werde (BT-Drucks. 13/668 S 11).

    Die Nennung der konkreten tariflichen Bestimmung wurde vom Gesetzgeber nicht für erforderlich erachtet (BT-Drucks. 13/668 S 11).

    Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung der Niederschrift für nicht erforderlich gehalten, weil sich der Arbeitnehmer über die jeweils gültige Fassung der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Kollektivverträge in zumutbarer Weise selbst informieren kann (BT-Drucks. 13/668 S 12).

    Der Gesetzgeber hat die Entbehrlichkeit einer detaillierten Auflistung des Regelungsinhaltes ua. von Tarifverträgen im vom Arbeitgeber zu erstellenden Nachweis mit einem Hinweis auf die Auslegungspflicht nach § 8 TVG begründet (BT-Drucks. 13/668 S 11).

    eee) Im übrigen bringt der Gesetzgeber in der amtlichen Begründung zu § 3 NachwG zum Ausdruck, daß er davon ausgeht, daß sich der einzelne Arbeitnehmer selbst in zumutbarer Weise über die jeweils gültige Fassung der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Gesetze und Kollektivverträge informieren kann (BT-Drucks. 13/668 S 12).

  • BSG, 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R

    Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Gehaltsumwandlung - mündliche

    Auch § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen vom 20.7.1995 (BGBl I 946) stand der Wirksamkeit mündlicher Änderungsabreden nicht entgegen.
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung der Niederschrift für nicht erforderlich gehalten, weil sich der Arbeitnehmer über die jeweils gültige Fassung der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Kollektivverträge in zumutbarer Weise selbst informieren kann (BT-Drs. 13/668, Seite 12).

    Mit den "ähnlichen Regelungen" in § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Satz 2 NachwG sind nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 13/1753, Seite 13/14) und ihm folgend nach ganz allg. M. gerade die kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen gemeint (BAG vom 14.01.2004 - 4 AZR 10/03, juris, Rz. 57; ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 33; HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 59; NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 57; MüKoBGB/Müller-Glöge, 7. Auflage, § 611 Rn. 657; Schaefer, Das Nachweisgesetz, D144; Stückemann, BB 1995, 1846, 1848).

    Wie sich den Gesetzesmaterialien zum Nachweisgesetz hinreichend deutlich entnehmen lässt, verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, einerseits in Umsetzung der Art. 2 bis 4 der Nachweisrichtlinie 91/533/EWG in nationales Recht Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Information über die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten zu verschaffen und damit zugleich der Rechtssicherheit zu dienen (BT-Drs. 13/668, Seite 10).

    Andererseits und ebenfalls unter Beachtung der umzusetzenden Nachweisrichtlinie sollten die Nachweispflichten dabei aber so flexibel ausgestaltet werden, dass es zu keinem unzumutbaren Verwaltungsaufwand für die betroffenen Arbeitgeber kommt (BT-Drs. 13/1753, Seite 13).

    Um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden, sollte eine Bezugnahme auf Gesetze, Tarifverträge oder sonstige kollektive Vereinbarungen dort zugelassen werden, wo dies aus Sicht des Gesetzgebers möglich war (BT-Drs. 13/1753, Seite 13).

    So wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren seinerzeit nachträglich in § 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Satz 2 NachwG der Passus "und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten" mit dem ausdrücklichen Ziel eingefügt, dadurch die Interessen auch der großen kirchlichen Arbeitgeber und ihrer caritativen Verbände angemessen zu berücksichtigen und auch diesen die Möglichkeit zu geben, ihren Nachweispflichten durch Verweis auf ihre den Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen ähnlichen kollektiven Vertragsbedingungen nachzukommen (BT-Drs. 13/1753, Seite 13/14).

  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall

    Die Einführung von Kurzarbeit auf individualrechtlicher Ebene - wie sie hier vorgenommen wurde - setzt voraus, dass mit allen betroffenen Arbeitnehmern eine Änderung des Arbeitsvertrages bezüglich der Arbeitszeit vereinbart wird, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Nachweisgesetzes (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001 - BGBl I 1542) iVm § 3 Nachweisgesetz idF vom 20.7.1995 (BGBl I 1995, 946) den betroffenen Arbeitnehmern spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen ist.
  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Falls die Frage 4 bejaht wird: Ist die deutsche Umsetzung der Regelung des Art. 9 Abs. 2 RL 91/533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl I S 946), wonach die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismitteilung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkrafttreten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsverhältnis dann entfällt, "soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die erforderlichen Angaben enthält" (§ 4 Satz 2 NachwG ), mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen, dass diese älteren Nachweismitteilungen, die den Anforderungen der umgesetzten bzw. mangels Umsetzung unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genügen, weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben, dass der Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Nachweis-Richtlinie durch eine neuere Nachweismitteilung - hier: Vergütungsmitteilung im Prozess - in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtigkeit der neueren Mitteilung beweisen muss?.

    Falls die Frage 4 bejaht wird: Ist die deutsche Umsetzung der Regelung des Art. 9 Abs. 2 RL 91/533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946), wonach die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismitteilung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkrafttreten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsverhältnis dann entfällt, "soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die erforderlichen Angaben enthält" (§ 4 Satz 2 NachwG ), mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen, dass diese älteren Nachweismitteilungen, die den Anforderungen der umgesetzten bzw. mangels Umsetzung unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genügen, weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben, dass der Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu durch eine neuere Nachweismitteilung -hier: Vergütungsmitteilung im Prozess - in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtigkeit der neueren Mitteilung beweisen muss?.

    Der Grundsatz, dass bei Streit der Parteien darüber, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Bewährung vorliegen, diese in der Regel vom Angestellten darzulegen und ggf. zu beweisen sind (BAG vom 04.11.1969, aaO.), gilt seit Inkrafttreten des sog. Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) am 28.07.1995 nicht mehr uneingeschränkt.

    Diese Richtlinie ist durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) - wenn auch erst nach Ablauf der bis zum 30.06.1993 laufenden Umsetzungsfrist - in das deutsche Recht umgesetzt worden.

    Die Bestimmungen aus Art. 2 Abs. 2 Buchst. c RL 91/533/EWG gegenüber dem privatrechtlich als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 01.07.1993 bis zur Umsetzung durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) unmittelbar anwendbar, weil.

    Im vorliegenden Fall ist die Richtlinie durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) in deutsches Recht umgesetzt worden.

  • EuGH, 08.02.2001 - C-350/99

    DER ARBEITGEBER MUSS DEN ARBEITNEHMER ÜBER DESSEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG VON

    Die Richtlinie wurde durch das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen vom 20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946; im Folgenden: NachwG) in deutsches Recht umgesetzt.
  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann

    3. Falls die Frage 2 bejaht wird: Ist unter den nach Artikel 2 Absatz 2Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 91/533 vom Arbeitgeber mitzuteilendenAngaben über die "Art oder Kategorie seiner Stelle" die Wertigkeit einerStelle in dem Sinne zu verstehen, daß der Arbeitnehmer, wenn seineEingruppierung nach der tariflichen Vergütungsordnung zwingend dieErfüllung der Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Fallgruppe einerVergütungsgruppe voraussetzt, aus der mitgeteilten Einstufung in einebestimmte Vergütungs- und Fallgruppe ersehen können muß, ob er aneinem Bewährungs- oder Vergütungsgruppenaufstieg teilnimmt? 4. Falls die Frage 3 bejaht wird: Entfaltet die Mitteilung nach Artikel 2 Absatz2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 91/533 eine solche Bindungswirkung,daß sich der Arbeitgeber an der dem Arbeitnehmer mitgeteilten Wertigkeitder Stelle so lange festhalten lassen muß, bis er den Nachweis derfehlerhaften Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange, wie erdiesem nicht Â? etwa in Form einer Arbeitsplatzbewertung Â? schlüssigdarlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft eingestuft oder daß sich dieWertigkeit der Tätigkeit im Laufe der Zeit oder durch Tarifänderungvermindert hat? 5. Falls die Frage 4 bejaht wird: Ist die deutsche Umsetzung der Regelung desArtikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/533 durch das Nachweisgesetz vom 20.Juli 1995 (BGBl. I S. 946), wonach die Verpflichtung des Arbeitgebers zurAushändigung einer Nachweismitteilung an den Arbeitnehmer bei einembereits bei Inkrafttreten des Nachweisgesetzes bestehendenArbeitsverhältnis entfällt, "soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oderein schriftlicher Arbeitsvertrag die erforderlichen Angaben enthält" (§ 4Satz 2 NachwG), mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen, daßdiese älteren Nachweismitteilungen, die den Anforderungen derumgesetzten bzw. mangels Umsetzung unmittelbar anwendbarenNachweisrichtlinie genügen, weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben, daßder Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu durch eine neuereNachweismitteilung Â? hier: Vergütungsmitteilung im Prozeß Â? inWiderspruch setzt, die inhaltliche Richtigkeit der neueren Mitteilungbeweisen muß?.
  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 487/96

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Falls die Frage 4 bejaht wird: Ist die deutsche Umsetzung der Regelung des Art. 9 Abs. 2 RL 91/533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946), wonach die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismitteilung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkrafttreten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsverhältnis dann entfällt, "soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die erforderlichen Angaben enthält" ( § 4 Satz 2 NachwG ), mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen, daß diese älteren Nachweismitteilungen, die den Anforderungen der umgesetzten bzw. mangels Umsetzung unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genügen, weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben, daß der Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Nachweis-Richtlinie durch eine neuere Nachweismitteilung - hier: Mitteilung über den abweichenden Beginn der Bewährungszeit - in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtigkeit der neueren Mitteilung beweisen muß?.

    Der Grundsatz, daß bei Streit der Parteien darüber, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Bewährung vorliegen, diese in der Regel vom Angestellten darzulegen und ggf. zu beweisen sind (BAG vom 04.11.1969, a.a.O.), gilt seit Inkrafttreten des sog. Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) am 28.07.1995 nicht mehr uneingeschränkt.

    Diese Richtlinie ist durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) - wenn auch erst nach Ablauf der bis zum 30.06.1993 laufenden Umsetzungsfrist - in das deutsche Recht umgesetzt worden.

    Die Bestimmungen aus Art. 2 Abs. 2 Buchst. c RL 91/533/EWG gegenüber dem privatrechtlich als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 01.07.1993 bis zur Umsetzung durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) unmittelbar anwendbar, weil.

    Im vorliegenden Fall ist die Richtlinie durch das Nachweisgesetz vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946) in deutsches Recht umgesetzt worden.

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06

    Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch

  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

    Massenentlassung

  • BFH, 27.04.2005 - I R 75/04

    "Schriftlichkeit" einer Pensionszusage

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

    Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern;

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98

    Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11

    Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters -

  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 713/96

    Schriftform für Ausbildungsvertrag

  • BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R

    Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Nebenbestimmung - Auflage - Bestimmtheit

  • LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
  • LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99

    Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

  • LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96

    Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines

  • LAG Hamm, 08.09.1998 - 4 Sa 319/97

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf eine bestimmte tarifliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2002 - 9 Sa 1037/02

    Anspruch auf Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung; Überprüfung des zwischen

  • LAG Baden-Württemberg, 13.09.2004 - 15 Sa 35/04

    Verzicht auf Sozialplananspruch - Vertrauensschutz für Arbeitgeber

  • ArbG Bremen, 25.08.1999 - 10h Ca 10428/98

    Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Weigerung zur

  • LAG Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 15 Sa 77/98

    Überlassung eines Arbeitnehmers länger als 12 Monate; Anwendbarkeit der

  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

    Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach

  • LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 422/18

    Befristungskontrollklage - (kein) weiteres unbefristetes Vertragsverhältnis

  • ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2002 - 1 Sa 407/02

    Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf ein Arbeitsverhältnis - § 24

  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 635/98

    Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 30 AL 1304/05

    Arbeitslosengeld; Versicherungspflichtverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis

  • LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

    Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw.

  • LAG Hamm, 14.08.1998 - 10 Sa 777/97

    Klage einer Arbeitnehmerin (Druckvorlagenherstellerin/Fotosetzerin) auf ein

  • LSG Bayern, 06.08.2002 - L 11 AL 337/98

    Gewährung einer Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose; Gewährung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.1998 - 16 Sa 76/97

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG);

  • BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
  • ArbG Berlin, 14.01.2004 - 36 Ca 15593/03

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung;

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.08.1999 - 2 Ca 477/99

    Anspruch auf Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

  • LAG Sachsen, 26.11.1998 - 8 Sa 439/98

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung nach einer

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