03.12.1997
Bundestag - Drucksache 13/9340
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 2512 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1998, Seite 2512
- Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)
- vom 26.08.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (222)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) gab der Gesetzgeber die haushaltsrechtliche Lösung auf, soweit der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien reichte. - BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Die Bestimmung stellt klar, dass solche Ansprüche durch das Kartellvergaberecht nicht im Wege der Spezialität ausgeschlossen werden (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vergaberechtsänderungsgesetzes, auf die der "sonstige Ansprüche" einbeziehende Gesetzestext in § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB zurückgeht; BT-Drucks. 13/9340, S. 39 zu § 114 GWB-RegE). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Nach § 135 des Regierungsentwurfs für das Vergaberechtsänderungsgesetzt (VgRÄG), aus dem § 126 Satz 1 GWB hervorgegangen ist, sollte ein Schadensersatz für die Kosten des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangendes Unternehmen lediglich nachweisen müssen, dass eine seinen Schutz bezweckende Vergabevorschrift verletzt worden ist und dass es ohne diesen Rechtsverstoß bei der Wertung der Angebote in die engere Wahl gekommen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 9).Soweit die Bestimmung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens umformuliert worden ist, diente das dem Zweck, den eigentlichen Charakter der Norm als Anspruchsgrundlage zum Ausdruck zu bringen (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 36) und, worauf noch zurückzukommen sein wird (nachstehend II. 1. e) bb)), dazu, den Begriff der engeren Wahl durch den der echten Chance zu ersetzen.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das VgRÄG vorgeschlagen, diesen Begriff durch den der echten Chance zu ersetzen, weil Ersterer darüber hinausgehe, was Art. 2 Abs. 7 der Sektorenüberwachungsrichtlinie verlange (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 37).
Dem hatte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung bezüglich des Tatbestandsmerkmals der echten Chance zugestimmt (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 51 zu Nr. 37) und mit dieser Änderung ist der Gesetzentwurf verabschiedet worden.
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Mit dieser Bindungswirkung soll im Interesse der Verfahrensökonomie eine nochmalige Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen im Rahmen des Schadensersatzprozesses vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 13/9340 S. 22 zu RegE § 133 GWB). - BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08
Rabattvereinbarungen
Der Rechtsschutz sollte so ausgestaltet werden, dass weder Investitionshindernisse entstehen noch die Mittelstandsfreundlichkeit des deutschen Vergaberechts in Frage gestellt wird (BT-Drs. 13/9340, S. 12).Auf diese Weise soll erreicht werden, dass nur eine gerichtliche Instanz mit dem Rechtsstreit befasst wird (BT-Drs. 13/9340, S. 13).
Für die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien wurde eine Konzeption im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus verfahrensrechtlichen Überlegungen und außerdem darum gewählt, um dem gewandelten - zuvor haushaltsrechtlich geprägten - Verständnis der Vergaberegeln Rechnung zu tragen und die wettbewerbliche Bedeutung des heutigen Vergaberechts zu betonen (vgl. BT-Drs. 13/9340, S. 12 f.).
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
Diese Berücksichtigung ist geboten, weil der Vierte Teil des GWB der vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien dient und die §§ 97 ff. GWB im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen sollen (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 12).Es kann deshalb auch dahinstehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wie der vom 22. Dezember 2000 überhaupt den Begriff des entgeltlichen Vertrages i. S. von § 99 Abs. 1 auszufüllen vermag (vgl. zum Streitstand einerseits - dafür - Schulte, NZBau 2000, 272, 275; Althaus, NZBau 2000, 277, 279;… Eschenbruch in Niebuhr u.a., Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rdn. 22;… vgl. auch Boesen, aaO, § 99 Rdn. 23-31; andererseits - dagegen - OLG Celle NZBau 2000, 299, 300;… Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 99 Rdn. 1; Dreher, DB 1998, 2579, 2587; vgl. im übrigen auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 99 GWB - BT-Drucks. 13/9340, S. 15).
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.;… Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). - BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen …
Dahinter steht die Erwägung, dass Divergenzen die Ausnahme bleiben werden und sich durch nachfolgende gerichtliche Entscheidungen in der Hauptsache oder in Schadensersatzprozessen auflösen (BT-Drucks. 13/9340 S. 22).Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Vorlage im Vorfeld einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF ausgeschlossen ist (BT-Drucks. 13/9340 S. 22).
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Es müsse verhindert werden, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (BT-Drucks. 13/9340, S. 40 Nr. 22).Dieses Anliegen des Bundesrats hat die Bundesregierung anerkannt und dem Vorschlag als Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses zugestimmt (BT-Drucks. 13/9340, S. 50 zu Nr. 22).
Das entspricht dem Bestreben des Gesetzgebers, mit den Verfahrensregeln für die Nachprüfung einen Ausgleich zwischen dem Anspruch des Unternehmens auf effizienten Rechtsschutz einerseits und dem Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Vermeidung von Investitionshindernissen andererseits zu schaffen (BT-Drucks. 13/9340, S. 12).
Es dürfen zwar keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dahingehend, dass nur derjenige antragsberechtigt wäre, der den Zuschlag bekommen hätte oder bekommen würde (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 50 zu Nr. 21).
Derjenige, der auf einen erkannten Fehler spekuliert, weil er sich möglicherweise zu seinen Gunsten auswirken könnte, soll insoweit nicht Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einfordern dürfen, wenn seine Spekulation nicht aufgeht (BT-Drucks. 13/9340, S. 17 zu § 117).
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.;… Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB
- VG Karlsruhe, 14.06.2006 - 8 K 1437/06
Vergabeverfahren; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich rechtliche Streitigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07
Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08
Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
- BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08
Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
- VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08
Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
- VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01
Sinn und Zweck der Rügepflicht
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
Berechnung des Schwellenwertes
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer …
- VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03
Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99
Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
- VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01
Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01
Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"
- VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06
Anforderungen an die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 VK 24/00
Keine "Weiterentwicklung" der ausgeschriebenen Ausführungsart nach Submission!
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
- VK Thüringen, 29.05.2000 - 216-4004.20-002/00-EIS
Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!
- OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
- VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK-38/06
Gesetzliche (Orts-)Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber!
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06
De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
- BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 40/08
Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
- OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02
Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01
Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion
- VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09
Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
- VK Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 VK LVwA 29/06
Nachträgliche Eignungsprüfung
- VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-07/06
Vergabeverfahren Zustellung der allgemeinen Briefpost
- VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05
Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
- OLG Naumburg, 27.07.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsmittel der Gegenvorstellung und der befristeten Erinnerung gegen die …
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 28-08/01
Einführung eines Fernsehprogrammes zur Fahrgastinformation
- OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
- OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 42/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für das …
- VK Südbayern, 26.04.2007 - Z3-3-3194-1-07-03/07
Bewertungsmatrix erst nach Bekanntmachung erstellt: Folge?
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05
Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 1 VK 32/00
Wegen Betrieb der gastronomischen Einrichtungen im Neubau des ...
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
Schwellenwert bei der Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der Zuständigkeit der …
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99
Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter
- VK Nordbayern, 14.12.2000 - 320.VK-3194-31/00
Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung erfolgreich
- VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00
öffentliche Aufträge nur privatrechtliche Verträge
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
- VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
- OLG Celle, 17.11.1999 - 13 Verg 6/99
Schwellenwert, Bauwerk, Teillos
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Südbayern, 24.06.2002 - 22-06/02
Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer bei Aufträgen unterhalb des …
- VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-05-02/01
20% Kontingent: Wann darf national ausgeschrieben werden?
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH
Leistungserbringung für Erziehungs-, Ehe- und Familienberatung etc.
- VK Arnsberg, 31.01.2001 - VK 2-1/01
Aufteilung in Lose zwingend, wenn zweckmäßig!
- OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00
Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
- VK Sachsen-Anhalt, 13.12.1999 - VK Hal 20/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen mehrerer für sich gesehen geringfügiger …
- VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
- VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03
Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 4 A 4277/99
Auslegung des Begriffs der Nichtgewerblichkeit i.S.d. Haushaltsgrundsätzegesetzes …
- VK Südbayern, 05.08.1999 - 120.3-3194-1-11-07/99
Rücknahme des Nachprüfungsantrages bei fehlender Einzahlung eines …
- VK Sachsen-Anhalt, 22.07.1999 - VK Hal 8/99
Wertung spezieller Bietererklärungen; Berücksichtigung von Skonto-Abzügen
- VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
- VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08
Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!
- VK Südbayern, 20.12.2002 - 50-11/02
Begriff des öffentlichen Auftrages
- VK Münster, 19.11.2001 - VK 11/01
Herstellung der Frei- und Verkehrsanlagenhalle
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2000 - VK Hal 3/00
Übergang in das Verhandlungsverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - VK Hal 2/00
Antragsbefugnis; Aufhebung einer Ausschreibung)
- VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07
Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …
- VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung ohne Entscheidung; Analoge …
- VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-51/04
Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL-S
Darf die gleiche Leistung in verschiedenen Vergabeverfahren parallel …
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
- VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
ARGE-Bildung spätestens zum Abgabetermin erklären
- VK Südbayern, 15.03.1999 - 120.3-3194-1-02-02/99
Produktneutrale Ausschreibung vorrangig!
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05
Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
- VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
- VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
Angabe aller Zuschlagskriterien
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
- VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- VK Südbayern, 05.03.2001 - 120.3-3194-1-02-02/01
Wann ist der Nachweis vergleichbarer Leistungen erbracht?
- VK Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 1 VK 26/00
Wertung eines Nebenangebots
- VK Sachsen-Anhalt, 08.09.1999 - VK Hal 17/99
Ausschluß eines Angebots im Eröffnungstermin
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
- VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
- VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05
Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05
Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
- VK Südbayern, 03.11.2003 - 48-10/03
Nach Zuschlag kein Nachprüfungsverfahren mehr möglich!
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03
Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
- VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03
Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02
Keine Aufhebung der Aufhebung
- VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2002 - VK Hal 30/00
- VK Südbayern, 12.06.2002 - 21-05/02
Umrüstung der Kläranlage
- VK Südbayern, 07.11.2001 - 39-10/01
Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichen Vergabekriterien
- VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01
Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen
- VK Thüringen, 31.07.2001 - 216-4002.20-027/01-NDH
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 10.07.2001 - VK 15/01
Lieferung von Chipkarten für das elektronische Fahrgeldmanagement
- VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2001 - VK 10/01
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Vergabevorschriften: Rechtsweg
- VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF-S
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Südbayern, 20.04.2001 - 120.3-3194-1-07-03/01
Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
- VK Thüringen, 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS
Bewachung der Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler
- VK Thüringen, 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 17-08/00
Arbeiten für Asbestsanierung und technische Ausrüstung
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2000 - VK Hal 21/00
Einheitspreis wird letztlich Vertragspreis
- VK Sachsen-Anhalt, 12.04.2000 - VK Hal 10/00
Nennung von Richtfabrikaten regelmässig unzulässig
- VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06
Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
- VK Düsseldorf, 02.09.2005 - VK-18/05
Stellung von Eignungsanforderungen per rudimentärer Verweisung auf die Vorschrift …
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
- VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
- VK Südbayern, 03.11.2003 - 48 10/03
Voraussetzungen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebbarkeit …
- VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - 33-32571/07 VK 13/03
Vergabe nach VOF: bei der Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren darf …
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Baden-Württemberg, 07.01.2003 - 1 VK 68/02
Missverhältnis zwischen Preis und Leistung
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
- VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01
Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals
- VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01
Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
- VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 09-04/01
Beurteilungsspielraum zur Auswahl eines geeigneten Unternehmens in einem …
- VK Arnsberg, 25.01.2001 - VK-2 1/01
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Berücksichtigung mittelständischer …
- VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
Ausschreibung von Trockenbauarbeiten
- VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
- VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3 3194.1 16 8/00
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Kriterien für die …
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 120.3 3194.1 17 8/00
Rüge gegen die Wahl der Vergabeart als nicht offenes Vergabeverfahren; Verstoß …
- VK Südbayern, 08.05.2000 - 120.3 3194.1 05 4/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; …
- VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00
Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2000 - 33-32571/07 VK 1/00
- VK Südbayern, 13.12.1999 - 120.3 3194.1 18 11/99
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren; Unzulässigkeit eines …
- VK Nordbayern, 09.12.1999 - 320.VK-3194-22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergaberecht; Antrag auf Gestattung des Zuschlags …
- VK Südbayern, 12.11.1999 - 120.3 3194.1 16 10/99
Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Fehlen von …
- VK Bund, 29.03.1999 - VK A-06/99
Bieterantrag im Vergabeprüfungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - VÜ-SH 1/99
Verfahrenssituation im Falle der Zustellung eines Nachprüfungsantrags nach …
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
- VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/01
Nichtigkeit eines Zuschlags wegen Verstoßes der Vergabestelle gegen die guten …
- VK Münster, 14.09.2001 - VK 18/01
Abschluss eines Abfallentsorgungsvertrages
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 9-04
Anforderungen an den Vergabevermerk im Sektorenbereich
- VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01
Eignung: Prüfung der Fachkunde bei Firmenübernahmen
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-1/01-GTH
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S
Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
- VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00
Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung
- VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99
- VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜ A 1/99
Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung einer Flughafen Holding GmbH ; …
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL
- VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3-3194.1-16-08/00
Fehlende Kennzeichnung des Angebots: Folge?
- VK Brandenburg, 14.03.2000 - 1 VÜ A 3/99
Anwendbarkeit des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in der Fassung vom 26. …