07.06.2000
Bundestag - Drucksache 14/3553
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1426 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.10.2000, Seite 1426
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- vom 12.10.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 15.06.2000 BT VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
- 05.07.2000 BT VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN
Wird zitiert von ... (66)
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :. - BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08
Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung
Denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (BT-Drucks. 14/3553 S. 23).Das entspricht der Absicht des parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/3553 S. 23).
Allerdings ist gesehen worden, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann (BT-Drucks. 14/3553 S. 21).
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12. Oktober 2000 ist nur zu entnehmen, dass durch die Neufassung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindliche Festsetzung des (damaligen) Erziehungsurlaubs (heute: Elternzeit) auf den Zeitraum von zwei Jahren begrenzt werden sollte (BT-Drucks. 14/3553 S. 22).Mit der Erleichterung der Erwerbstätigkeit während der Elternzeit sollen erziehende Eltern gegenüber der alten Rechtslage wirtschaftlich besser gestellt und insbesondere auch Väter verstärkt zur Übernahme der Erziehungsverantwortung motiviert werden (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 14/3553 S. 11).
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach …
Die in die Elternzeit fallende Geburt eines weiteren Kindes führt häufig dazu, dass die Eltern ihre Elternzeit neu planen müssen (vgl. BT-Drs. 14/3553 S. 23) . - BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge klären (vgl BT-Drucks 14/3553 S 12, 15).
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/3553 S. 22) gehen davon aus, ein Verlangen müsse wiederholt werden, wenn es nicht mit der richtigen Frist gestellt wurde. - BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :. - BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Danach waren nach § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12. Oktober 2000 (BGBl I S. 1426) auch Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen anspruchsberechtigt, bei denen "das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes unanfechtbar festgestellt worden ist".Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge klären (vgl. BTDrucks 14/3553, S. 12, 15).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10
Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 21/04
Teilzeitarbeit neben Elternzeit
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 6 Sa 43/08
Elternzeit, Arbeitszeit, Verringerung, Anspruch
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06
Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10
Fortbestehen der Elternzeit für das dritte Jahr ohne Zustimmung der Arbeitgeberin
- BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13
Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R
Anspruch auf Elterngeld
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12
Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres - …
- LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
Prozesskostenhilfe
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeit mit völliger …
- LAG Niedersachsen, 12.09.2005 - 5 Sa 396/05
Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes
- BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - 3 Sa 25/06
Mündliche Geltendmachung der Elternzeit - Berufung auf Formvorschriften
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 2/03 R
Bundeserziehungsgeld - Budget-Erziehungsgeld - Regelerziehungsgeld - …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R
Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
- ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07
Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 2282/06
Vorzeitige Beendigung von Erziehungsurlaub trotz bestehender Mutterschutzfristen; …
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 11/99 R
Erziehungsgeld - Berechnung des maßgeblichen Einkommens - Berechtigtenwechsel - …
- OVG Niedersachsen, 21.08.2003 - 4 ME 192/03
Heranziehung zu Arbeit während Elternzeit beider Eltern
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 4/02 R
Erziehungsgeldanspruch - Wohnsitz - Auslandswohnsitz - Inlandsbeschäftigung - …
- LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 EG 1/03
Anspruch auf höheres Erziehungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht …
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 9 EG 236/03
Erziehungsgeld - inländisches Beschäftigungsverhältnis - befristete Versetzung …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Köln, 07.04.2006 - 19 K 2265/03
Überschneidung von Mutterschutzfristen mit Zeiten eines bewilligten …
- ArbG Wuppertal, 15.02.2012 - 5 Ca 2511/11
Elternzeit, Teilzeit, Verteilung der Arbeitszeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- LSG Hessen, 14.02.2007 - L 6 EG 10/06
Erziehungsgeld - Wechsel vom budgetierten zum nicht budgetiertem Erziehungsgeld - …
- LSG Hessen, 30.08.2006 - L 6 B 165/06
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Erziehungsgeld - Ausländer - …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 4/03
Zahl der Pflichtunterrichtungsstunden; Normalarbeitszeit eines Angestellten im …
- LSG Bayern, 05.09.2006 - L 9 B 588/05
Streit um die Gewährung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 6 A 924/09
Stellung eines Antrags auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte …
- LSG Hamburg, 20.08.2008 - L 6 EG 1/06
- LSG Bayern, 20.03.2008 - L 9 EG 47/04
Notwendigkeit des Besitzes einer Aufenthaltsberechtigung oder …
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 EG 18/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04
Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2003 - L 5 EG 1/03
Erhöhung des Erziehungsgeldes für den 7. bis 12. Lebensmonat des Kindes; …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 2/03
Tatsächliche Inobhutnahme; Beginn und Dauer des Erziehungsgeldanspruchs; …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen …
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02
Anspruch einer Ausländerin (jugoslawische Staatsbürgerin) auf Erziehungsgeld nach …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02
Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
- VG München, 18.05.2010 - M 5 K 09.4604
Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Geburt eines weiteren Kindes; Zweck; …
- SG Aachen, 21.04.2009 - S 13 EG 33/08
Vorliegen eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr eines …
- VG Lüneburg, 15.06.2001 - 4 B 59/01
Selbsthilfeverpflichtung und Erziehungsgeld
- ArbG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 5 Ca 8043/03