14.12.2000

Bundestag - Drucksache 14/4987

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1542   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,37620
BGBl. I 2001 S. 1542 (https://dejure.org/2001,37620)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 18.07.2001, Seite 1542
  • Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
  • vom 13.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.12.2000   BT   DEUTSCHES PRIVATRECHT AN ENTWICKLUNG DER IUK-TECHNOLOGIEN ANPASSEN
  • 07.03.2001   BT   Gerichtliche Zustellungen künftig auch per e-mail ermöglichen
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der

    Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax (s. BT-Drucks 14/4987, S. 20).
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert.
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Die beiden ersten Absätze hatten in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) folgenden Wortlaut:.
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