15.03.2001

Bundestag - Drucksache 14/5593

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3320   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,50814
BGBl. I 2001 S. 3320 (https://dejure.org/2001,50814)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 07.12.2001, Seite 3320
  • Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 04.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 26.03.2001   BT   Beruf des "Podologen" regeln
  • 18.06.2001   BT   Anhörungen zu Podologie und Festbeträgen für Arzneimittel
  • 20.06.2001   BT   Sachverständige begrüßen Podologengesetz weitgehend
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

    Medizinische Fußpflege

    Damit soll für den Patienten ersichtlich werden, über welche Ausbildung ein unter diesen Bezeichnungen tätiger Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5593, S. 10).

    Deshalb dürfen Personen, die nicht über die Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung verfügen, weiterhin fußpflegerische Leistungen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen (insbesondere § 1 HeilprG) anbieten und auch ihre Tätigkeit als "medizinische Fußpflege" bezeichnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/5593, S. 9, 11).

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

    Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung

    Beide ihr für die betroffene Behandlung gestellten Rechnungen entsprechen den Anforderungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4.12.2001, BGBl I 3320 mWv 2.1.2002) als für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 20 mwN) .
  • BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch

    Die Ausbildung zum Podologen solle nach § 3 des Podologengesetzes --PodG-- (BGBl I 2001, 3320) dazu befähigen, unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztlicher Veranlassung medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuführen.

    In Zukunft solle der Arzt für medizinisch indizierte podologische Maßnahmen der Prävention, Therapie und Rehabilitation auf einen Fachberuf zurückgreifen können, dessen Leistungsqualität durch eine geregelte Ausbildung und eine staatliche Anerkennung garantiert sei (BTDrucks 14/7107, S. 2).

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde

    Die Rechnung über die vereinbarte Leistung unterfiel nicht etwa den Anforderungen der Vorschriften der GOÄ (neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) oder anderem öffentlich-rechtlichem Preisrecht.
  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

    Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten

    Denn anhand der amtlichen Begründung des PodG (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks.14/5593) wird deutlich, dass durch den Titelschutz sowohl für den Patienten als auch den die Behandlung anordnenden Arzt deutlich erkennbar werden soll, welche Personen die dem Gesetz entsprechende Ausbildung durchlaufen haben (vgl. Gesetzentwurf, aaO S. 9).

    Die Norm schützt nicht die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/5593, S. 11).

    Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Zahl behandlungsbedürftiger Fußerkrankungen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 8) dem Zusatz "medizinisch" eine besondere Wirkung zukommt.

    Die Befähigung zur Durchführung einer therapeutischen Maßstäben genügenden fußpflegerischen Behandlung ist allein durch die Bezeichnung als "Podologe/in" beziehungsweise "Medizinische/r Fußpfleger/in" verlässlich nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 14/5593, S. 9).

    Mit dem Begriff des Podologen soll für den Patienten erkennbar sein, über welche Ausbildung der Fußpfleger verfügt, um daraus auf die Qualität seiner Behandlung schließen zu können (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 10).

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des

    Geht es - wie hier - um die Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) erteilt worden ist (zur Notwendigkeit einer Abrechnung nach den Vorschriften der GOÄ vgl BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 25 mwN).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07

    Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit,

    Seit der Gesetzesänderung vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) ist eine Kenntnisstandsprüfung nur ersatzweise vorgesehen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder nicht feststellbar ist (§ 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BÄO).
  • VGH Bayern, 24.08.2011 - 7 B 10.2678

    Verwendung des Zertifikats "med. Fußpflege"

    aa) Am 2. Januar 2002 ist das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3320), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686), in Kraft getreten.

    Den Ärzten sollte der Gesetzesbegründung zufolge ein qualifizierter Podologe an die Seite gestellt werden, "der wichtige Aufgaben in der Prävention, bei der Therapie und der Rehabilitation auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege übernehmen kann" (BT-Drs. 14/5593 S. 1).

    Im Bereich der medizinischen Fußpflege seien "Personen tätig, die nur über Kurzausbildungen von einigen Tagen bis wenigen Wochen mit teilweise fragwürdiger Qualität verfügen" (BT-Drs.14/5593 S. 8).

    Die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" werde "auch von einer Vielzahl von Personen genutzt ..., die aufgrund ihrer Ausbildung nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um medizinisch indizierte Behandlungsmaßnahmen am Fuß in der erforderlichen Qualität durchzuführen." Der Patient, der einen Fußpfleger aufsuche, könne "in der Regel nicht erkennen, wie der von ihm gewählte Behandler qualifiziert" sei, "da dessen Spektrum von einem in Kurzlehrgängen erworbenen Basiswissen über eine fachliche Qualifikation durch die Verbandsprüfung des Zentralverbandes der medizinischen Fußpfleger (ZFD) bis hin zur staatlichen Anerkennung und Prüfung in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt reichen" könne (BT-Drs.14/5593 S. 9).

    Durch den Titelschutz werde "sowohl für den Patienten als auch für den die Behandlung anordnenden Arzt deutlich erkennbar, welche Personen die dem Gesetz entsprechende Ausbildung durchlaufen haben." (BT-Drs.14/5593 S. 1).

    Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung zum Podologengesetz unter Hinweis auf § 1 des Heilpraktikergesetzes davon aus, dass Personen, die nicht über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verfügen, zwar nach wie vor fußpflegerische Leistungen anbieten, jedoch keine heilkundlichen Tätigkeiten verrichten und fußpflegerische Leistungen nur im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen erbringen dürfen (BT-Drs. 14/5593 S. 9, 11).

  • BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

    Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot;

    Die Frage ist auf der Grundlage der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320 ), mit dem darin enthaltenen Gebührenverzeichnis zu beantworten.
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2014 - 8 LB 73/13

    Approbation als Zahnarzt mit einer in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen

    Erst durch Art. 14 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) wurde mit Wirkung vom 2. Januar 2002 § 2 Abs. 2 Satz 3 ZHG eingefügt, der eine Kenntnisprüfung indes auch nur für den Fall der mangelnden Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung vorsah.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie,

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

    Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin"

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer

  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

  • BVerwG, 19.10.2017 - 2 C 19.16

    Arztkosten; Beamter; Beihilferecht; Dienstunfall; Erstattung; Fürsorgepflicht;

  • VG Düsseldorf, 26.06.2017 - 15 K 3450/15

    Zuweisung gegen Entgelt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 2132/03

    D (A), Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Berufsausbildung,

  • OLG Naumburg, 04.03.2004 - 7 U (Hs) 58/03

    Berechtigung zur Erbringung von Leistungen im Bereich der medizinischen

  • VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 09.1273

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 2 KN 26/05

    Krankenversicherung

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 7 K 1583/14

    Anspruch eines selbstständigen Podologen auf Erteilung einer Erlaubnis zur

  • VG Hamburg, 07.06.2013 - 2 K 3287/12

    Bestehenserfordernis bei der Staatlichen Prüfung für Podologen; Bewertung

  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 703/16

    Heilpraktikererlaubnis; Heilhilfsberuf; Gesundheitsfachberuf; Berufszugang

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

    Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ;

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 1911/11

    Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur

  • OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 14 U 198/04

    Wettbewerbsverstoß: Zulässige Werbung mit "med. Fußpflege" eines nicht nach dem

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08

    Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf

  • VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

    BAföG-Förderung nach Stomatologiestudium in Russland

  • BVerwG, 22.09.2005 - 3 B 46.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05

    Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms

  • VG Arnsberg, 14.10.2015 - 13 K 2159/14
  • VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 2768/04

    Auftreten unter der Berufsbezeichnung "Podologe" und/oder "Medizinischer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

    Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop

  • LG Münster, 08.07.2010 - 24 O 27/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Praxis für medizinische Fußpflege I..."

  • FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07

    Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - 10 A 11692/05

    Beihilfefähigkeit einer eingehenden Beratung eines Zahnarztes nach GOÄ 1982;

  • VG Würzburg, 25.05.2020 - W 10 E 20.636

    Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung

  • LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften

  • VG Düsseldorf, 24.03.2010 - 26 K 5080/09

    Implantat implantatgestützter Zahnersatz Knochenverpflanzung

  • VG Arnsberg, 17.02.2006 - 13 K 1115/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine

  • FG Brandenburg, 12.03.2004 - 1 V 24/04

    Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung

  • FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

    Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer;

  • VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3054/00

    Wahlleistung - Vertretung des Wahlarztes

  • VG Stade, 12.07.2004 - 6 A 1028/03

    Zulassung zur Ergänzungsprüfung nach dem Podologengesetz (PodG).

  • VG Köln, 13.04.2012 - 19 K 6890/10

    Beihilfefähigkeit eines Überschreitens des 2,3-fachen Gebührensatzes bei einer

  • VG Düsseldorf, 07.06.2011 - 26 K 6937/10

    Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen zur

  • VG Berlin, 28.07.2009 - 3 L 268.09

    Ausbildung zur Podologin; Wiederholung einer Prüfung

  • VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 1890/02

    Keine Beihilfe für Fußpflege, weil Orthopädie-Schuhmacher keine Heilbehandler im

  • VG München, 23.09.2010 - M 17 K 09.904

    Zahntechnische Laborleistungen

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