15.10.2003

Bundestag - Drucksache 15/1709

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 146   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,62647
BGBl. I 2005 S. 146 (https://dejure.org/2005,62647)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 28.01.2005, Seite 146
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  • vom 21.01.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 22.10.2003   BT   Rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gewährleisten
  • 29.09.2004   BT   Notwendigkeit eines absoluten Stoffschutzes im Biopatentrecht ist umstritten
  • 01.12.2004   BT   Gesetzentwurf zum Biopatentrecht mit breiter Mehrheit angenommen
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07

    Neurale Vorläuferzellen

    Dennoch stellt die Vorschrift lediglich eine gesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Patentierungsverbots des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten dar (BT-Drucks. 15/1709, S. 11).

    Voraussetzung ist vielmehr ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Rechtsordnung (vgl. BT-Drucks. 15/1709, S. 11; BT-Drucks. 7/3712, S. 27; Straus, GRUR 1992, 252, 259; Rogge, GRUR 1998, 303, 304; Busche, Mitt.

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