Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

01.04.2004

Bundestag - Drucksache 15/2864

Bericht, Urheber: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1918   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,73096
BGBl. I 2004 S. 1918 (https://dejure.org/2004,73096)
BGBl. I 2004 S. 1918 (https://dejure.org/2004,73096)
BGBl. I 2004 S. 1918 (https://dejure.org/2004,73096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,73096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 31.07.2004, Seite 1918
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
  • vom 21.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.02.2004   BT   Erneuerbare Energien sollen bis 2050 die Hälfte des Energieverbrauchs decken
  • 04.03.2004   BT   Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung für Strom aus Windenergie
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (128)

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 - EEG 2000) vom 29. März 2000 (BGBl I S. 305), das das Stromeinspeisungsgesetz zum 1. April 2000 ersetzte, und dessen am 1. August 2004 in Kraft getretene Neuregelung (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 - EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1918) behielten das Fördersystem des Stromeinspeisungsgesetzes in Gestalt gesetzlicher Abnahme- und Mindestvergütungspflichten der Netzbetreiber und Letztversorger im Grundsatz bei.

    Durch die Befristung sollte einerseits eine dauerhafte gesetzliche Garantie der Mindestvergütung verhindert werden, andererseits diente die Regelung der Investitions- und Planungssicherheit (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 46).

    Gemäß § 14 Abs. 1 und 2 EEG 2004 hatten die Übertragungsnetzbetreiber die abgenommenen Strommengen und die hierfür gezahlten Vergütungen untereinander auszugleichen (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 48).

    Auf der in § 14 Abs. 3 EEG 2004 geregelten nächsten Stufe des Ausgleichs wurden die von den Übertragungsnetzbetreibern aufgenommenen Strommengen in der Weise weiterverteilt, dass im Ergebnis alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom liefern, zu prozentual gleichen Anteilen zur Stromabnahme und Vergütung verpflichtet waren (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 48).

    Die Abwälzung der durch die Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 im Vergleich zu den durchschnittlichen Strombezugskosten verursachten Mehrkosten ("Differenzkosten") durch die Letztversorger auf die Letztverbraucher war nach herrschender Meinung (vgl. Altrock, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl. 2008, § 14 Rn. 83) im Gesetz nicht geregelt, wurde vom Gesetzgeber aber vorausgesetzt (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 49) und von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch entsprechende vertragliche Gestaltungen in Form der so genannten EEG-Umlage auch praktiziert (vgl. EEG-Erfahrungsbericht 2007 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, S. 39).

    Vor dem Hintergrund des in der Gesetzesbegründung formulierten Regelungszwecks der "rechtssicheren Klärung der für die Feststellung der Vergütungshöhe und der Leistungsobergrenzen jeweils maßgebenden Beurteilungsmaßstäbe" (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 29) sowie des Anliegens, Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004), kommt dieser Tatsache besonderes Gewicht bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 zu.

    Gemäß § 11 Abs. 6 EEG 2004 gelten "abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2 (...) mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich entweder an oder auf demselben Gebäude befinden und innerhalb von sechs aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütungshöhe nach Absatz 2 für die jeweils zuletzt in Betrieb genommene Anlage auch dann als eine Anlage, wenn sie nicht mit gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen oder baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind." In Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut ("abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2") wird die Vorschrift in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als Sonderregelung zu § 3 Abs. 2 EEG 2004 und als von § 3 Abs. 2 EEG 2004 abweichende Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 30 und 45).

    Dabei sollte es darauf ankommen, ob die Stromerzeugung auf dem Einsatz gleichartiger Energieträger, das heißt der jeweiligen Arten von Erneuerbaren Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beruhte (vgl. BTDrucks 15/2864, S. 30).

    Zudem diente § 3 Abs. 2 EEG 2004 - wie bereits dargestellt - nach der Gesetzesbegründung "auch dazu, die dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der für die Vergütungshöhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung in kleinere Einheiten zu verhindern" (BTDrucks 15/2864, S. 30).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    Soweit die Beklagte Strom von der B. bezogen hat, hat sie ihre Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom gemäß § 14 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) unstreitig erfüllt.

    Gesetzgeberische Absicht ist es, die dadurch entstehenden Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (BT-Drs. 15/2864, S. 49).

    Das ergibt sich auch aus der in dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. April 2004 enthaltenen zustimmenden Bezugnahme auf das - später vom Senat aufgehobene - Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. März 2004 (RdE 2004, 266 ff.), das bereits die Vorgängervorschrift (§ 11 Abs. 4 EEG 2000) in diesem Sinne ausgelegt hat (BT-Drs. 15/2864, S. 48; Brodowski, Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich, 2007, S. 95 f.; Reshöft/Schäfermeier, EEG, 3. Aufl., § 36 Rdnr. 16; vgl. auch Hölzer/Jenderny, RdE 2004, 270 f.).

    Der Vorschlag des Bundesrats, nicht aus dem öffentlichen Netz bezogenen Strom von dem System des bundesweiten Belastungsausgleichs auszunehmen, wurde dagegen nicht in das Gesetz übernommen (BT-Drs. 15/3162, S. 3; BT-Drs. 15/3385, S. 2; vgl. auch Hartmann/Hackert, RdE 2005, 160, 162).

    Von dem Belastungsausgleich nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ausgenommen ist nur der Strom, der nicht an andere abgegeben, sondern selbst erzeugt und verbraucht wird (Eigenstrom; BT-Drs. 15/2864, S. 49).

    Wie bereits ausgeführt, sollen - wie auch die Regelung in § 14 Abs. 7 EEG 2004 verdeutlicht - die mit dem Gesetz verbundenen Kosten möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer verteilt werden (BT-Drs. 15/2864, S. 49).

    Die Normen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - den Normen des Energiewirtschaftsrechts als speziellere Normen vor (vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 21).

    Er hat deshalb auch zur Verhinderung einer Umgehung der Kostentragungspflicht durch eine Belieferung aus dem Ausland Letztabnehmer, die Strom nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern von einem Dritten beziehen, einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleichgestellt (§ 14 Abs. 7 EEG, BT-Drs. 15/2864, S. 49).

    Sie führt zu der von dem Gesetzgeber im Interesse einer Gleichbehandlung gewollten, möglichst verursachergerechten Verteilung des EEG-Stroms auf alle Letztabnehmer (vgl. BT-Drs. 15/2327, S. 37; BT-Drs. 15/2864, S. 49).

    Dass der Übertragungsnetzbetreiber in einem solchen Fall mit dem Anspruch ausgeschlossen sein soll, wenn er ihn nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 3 Satz 6 EEG 2004 geltend macht, findet weder in dem Wortlaut der Regelung noch sonst eine Stütze (vgl. BT-Drs. 15/2845, S. 9; 15/2864 S. 49).

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter II 2 a aa; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN) hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46).
  • OLG Naumburg, 27.03.2008 - 9 U 105/07

    Vereinbarkeit der Zugabe eines Zusatzstoffes in eine Biogasanlage mit dem

    Es wird festgestellt, dass die Beklagte auch bei Einsatz des Stoffes "M. " in der Biogasanlage K. weiterhin verpflichtet ist, den in der Biogasanlage K. produzierten Strom gemäß § 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (EEG) vom 31.07.2004 (BGBl. I S. 1918) zu vergüten.

    Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 10.08.2006 (Anlage K 9, Bd. I Bl. 47 f. d. A.) und erklärte, sie sähe in einem Einsatz des Stoffes "M. " eine Verletzung des im Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (im Folgenden kurz "EEG" oder "EEG 2004") vom 31.07.2004 (BGBl. I S. 1918) geregelten Ausschließlichkeitsprinzips.

    Auch in der Begründung zu § 8 EEG 2004 (BT-Drs. 15/2864, S. 39, Anlage B 1, Bd. I Bl. 87 d. A.) ist davon die Rede, dass - bezogen auf den sog. NaWaRo-Zuschlag - "die Stromerzeugung (nur) aus Einsatzstoffen" erfolgen dürfe, "deren Energiegehalt ausschließlich aus folgenden Stoffen stammt:".

    Mit § 8 Abs. 6 EEG 2004 wurde die Möglichkeit, zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung auch fossile Stoffe einzusetzen - diese Möglichkeit hatte nach dem EEG 2000 noch uneingeschränkt bestanden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 6 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, S. 41, Anlage B 1, Bd. I Bl. 89 d. A.) - vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts eingeschränkt; weil mittlerweile auch auf Biomassebasis erzeugte Zusatz-Feuerungsstoffe zur Verfügung standen, entschied sich der Gesetzgeber bei der EEG-Novelle 2004 dafür, für nach dem 31.12.2006 in Betrieb genommene Biomasseanlagen für die sog. Zünd- und Stützffeuerung nur noch die Verwendung von Biomasse im Sinne der BiomasseVO oder von Pflanzenmethylester zuzulassen (vgl. die Stichtagsregelung in § 8 Abs. 6 S. 1 und 2 EEG 2004).

    Wenn dort (S. 15 f. der BT-Drs. 15/2864, Bd. I Bl. 92 f. d. A.) davon die Rede ist, die Änderung solle sicherstellen, dass "auch zukünftig" nur Strom vergütet werde, "der in Anlagen erzeugt" werde, "die ausschließlich Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung einsetzen", bei "sonstigen Anlagen" hingegen finde "keine - auch keine anteilige - Vergütung statt", so sollte hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Mischnutzung der Anlage mit verschiedenen Biomassen im Sinne des weiten Biomassebegriffs des § 3 Abs. 1 EEG, der über den Biomassebegriff der BiomasseVO hinausgeht, nicht gewollt war.

    Dieser Hintergrund findet auch in der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 1 EEG (S. 39 der BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 87 d. A.) Erwähnung.

    Die Definition des Begriffs der Anlage in § 3 Abs. 2 EEG 2004 entspricht, so führt es die Gesetzesbegründung aus (S. 29 der BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.), "weitgehend der bisherigen Praxis" (Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.).

    Ziel der Einfügung der geschriebenen Definition der "Anlage" mit der EEG-Novelle 2004 war nicht eine Erweiterung des Anlagenbegriffs und die Schaffung eines spezifisch "anlagenbezogenen Ausschließlichkeitsprinzips", sondern die Beseitigung von "der Rechtsliteratur" zu entnehmenden "gewisse(n) Auslegungsunsicherheiten" bei der Auslegung, was eine "Anlage" ist (vgl. S. 3 der Einzelbegründung zu § 3 Abs. 2 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 82 d. A.).

    Dort heißt es (BT-Drs. 15/2864, S. 36, Anlage B 1, Bd. I Bl. 84 d. A.):.

    Danach wird bei Einsatz bestimmter Technologien ein "Technologiebonus" (Einzelbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004, BT-Drs. 15/2864, Anlage B 1, Bd. I Bl. 88 d. A.) gewährt, den der Gesetzgeber wie folgt begründete: .

    Es widerspricht dieser Bewertung nicht, wenn die Beklagte darauf verweist, die Gesetzesbegründung zum EEG 2004 (vgl. Ziffer VIII., S. 24, der BT-Drs. 15/2864) gehe davon aus, dass mit den im EEG enthaltenen Mindestvergütungssätzen bei einer rationellen Betriebsführung regelmäßig ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen möglich sei (Bd. III Bl. 83 d. A.).

    (3.) Das Ziel der "Effizienz" war eines von zwei erklärten vorrangigen Zielen der EEG-Novelle aus 2004 (vgl. S. 3 des Berichtes des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 15/2864, Anlage BK 3, Bd. II Bl. 3 d. A.).

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

    Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für

    Hinsichtlich der geltend gemachten Einspeisevergütung stehe dem Kläger eine (erhöhte) Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) zu.

    In den Gesetzentwürfen zum EEG 2004 ist dagegen zunächst in der Begründung (BT-Drucks. 15/2327, S. 34) und sodann im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch im Text von § 11 Abs. 2 EEG 2004 unmittelbar auf die mit den entsprechenden Bestimmungen der Landesbauordnungen übereinstimmende Definition des Gebäudebegriffs in § 2 der Musterbauordnung 2002 zurückgegriffen worden (BT-Drucks. 15/2864, S. 9, 44).

    Zugleich ist in den Materialien zum EEG 2004 hervorgehoben worden, dass die Absätze 2 und 3 des § 11 in ihrem Wortlaut bewusst zwischen dem engeren Begriff der "Gebäude" und dem weiter reichenden Begriff der "baulichen Anlage", der seinerseits auch "Gebäude" umfasse, differenzierten, wobei die Differenzierung dem Verständnis der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen entspreche (BT-Drucks. 15/2327, S. 34; 15/2864, S. 44).

    Im Gegenteil hat nach der Gesetzesbegründung zu Absatz 3 der Gesetzgeber selbst den Begriff der baulichen Anlage in Anlehnung an § 2 Abs. 1 der Musterbauordnung 2002 als jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen oder Baustoffen hergestellte Anlage definiert sowie gleichzeitig klargestellt, dass die Absätze 2 und 3 in ihrem Wortlaut bewusst zwischen dem engeren Begriff der "Gebäude" und dem weiter reichenden Begriff der "baulichen Anlage", der seinerseits auch "Gebäude" umfasse, differenzierten (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).

    Als Beispiele für solche bauliche Anlagen hat der Gesetzgeber auch Wohn- und Betriebsgebäude genannt (BT-Drucks. 15/2864, aaO), was nicht verständlich wäre, wenn Gebäude von Absatz 3 nicht hätten erfasst werden sollen.

    Dort ist nur in zeitlicher Hinsicht ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme tatsächlich gerade entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks (etwa: Wohngebäude, Betriebsgebäude, Mülldeponie) genutzt werde, und dass eine (vor oder nach) Inbetriebnahme der Anlage tatsächlich erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung deshalb bedeutungslos bleibe (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).

    Die Gesetzesbegründung lässt erkennen, dass die Frage, ob eine bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, danach zu beantworten ist, ob ein neben der Erzeugung von Strom bestehender Nutzungszweck den Hauptzweck der baulichen Anlage bildet (BT-Drucks. 15/2864, S. 44).

    Denn die Förderung der Stromerzeugung aus solchen Anlagen ist maßgeblich von dem Gedanken bestimmt, die Versiegelung von Flächen zu diesem Zweck in Grenzen zu halten und ökologisch sensible Flächen nach Möglichkeit überhaupt nicht oder zumindest nur planerisch kontrolliert zu überbauen (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 44 f.) sowie die Errichtung solcher Anlagen dorthin zu lenken, wo der Flächenverbrauch durch Errichtung einer zu einem vorrangigen anderen Zweck bestimmten baulichen Anlage nach Maßgabe der hierfür bestehenden bauplanungsrechtlichen Anforderungen ohnehin stattfindet oder bereits stattgefunden hat.

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14

    Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau

    aa) Der Gesetzgeber hat mit dem EEG 2009 in bewusster Abänderung der unter dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) bestehenden Rechtslage einen weiten Anlagenbegriff eingeführt und sich gezielt von dem engen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 gelöst, der noch "jede selbständige technische Einrichtung" als Anlage bewertete (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 35 ff).

    Es wendet diesen aber nicht konsequent an, sondern bleibt letztlich dem wesentlich engeren Anlagenbegriff des EEG 2004 verhaftet, bei dem der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/2864, S. 45) und ausgehend von der bei § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 noch maßgeblichen Einzelbetrachtung von der Anlageneigenschaft des einzelnen Solarmoduls ausgegangen ist.

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12

    Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach

    Dabei sei in der Gesetzesbegründung der Fermenter von Biogasanlagen ausdrücklich als eine für den Betrieb erforderliche Einrichtung aufgeführt worden (BT-Drucks. 15/2864, S. 30).

    Die genannte Vorschrift hat - ergänzt durch die vergütungsrechtliche Bestimmung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 - die Regelung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) abgelöst.

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 194/12

    Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem

    a) Durch eine Klage auf Leistung können die Klägerinnen keine rechtskräftige Entscheidung darüber herbeiführen, ob das zwischen den Parteien streitige, über 20 Kalenderjahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres gehende (gesetzliche) Rechtsverhältnis auf Abnahme und Vergütung des von den Klägerinnen in ihren Anlagen erzeugten und der Beklagten angebotenen Stroms aus Erneuerbaren Energien (§ 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 [BGBl. I S. 1634; im Folgenden EEG 2012], § 8 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 [BGBl. I S. 2074] in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2009], § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 [BGBl. I S. 1918] in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2004]) fortbesteht.

    Bei Schaffung des § 4 EEG 2004 ist der Gesetzgeber vielmehr von diesem zuvor auch für eine Abnahmepflicht noch bestehenden Ausschließlichkeitsgrundsatz abgerückt (BT-Drucks. 15/2372, S. 16 ff.; 15/2864, S. 24), da die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27. Oktober 2001, S. 33) entgegenstehende Vorgaben enthielt.

    Dies hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 5 EEG 2004 wie folgt fortgeführt (BT-Drucks. 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.):.

    (2) Zugleich machen die Gesetzesmaterialien deutlich, dass dem Gesetzgeber mit der Aufstellung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes durchgängig daran gelegen war, einen in Mischerzeugung, also unter Einsatz von regenerativen und fossilen Energieträgern, gewonnenen Strom von einer vergütungsrechtlichen Privilegierung grundsätzlich auszunehmen und insbesondere auch keine auf den regenerativen Erzeugungsanteil bezogene anteilige Vergütungsprivilegierung zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 11/7971, aaO; 14/2776, aaO; 15/2327, S. 21, 31; 15/2864 S. 29, 41; 16/8148, S. 49; ferner Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 71).

    Entsprechendes gilt für die Nachfolgeregelung in Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 unter VII Nr. 2. Der Gesetzgeber hat sich dabei zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bewusst für diese einschneidende Regelung entschieden und die Einhaltung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzvergütung zusätzlich dadurch absichern wollen, dass als Folge der Nichtbeachtung deren dauerhafter Verlust eintreten sollte (BT-Drucks. 15/2327, S. 30; 15/2864, S. 40; 16/8148, S. 81).

    (1) Der Ausschließlichkeitsgrundsatz zielt nach den Gesetzesbegründungen durchgängig nur darauf ab, diejenige Form der Stromerzeugung zu privilegieren, die im Interesse der Klima- und Umweltfreundlichkeit des Verfahrens - mit gewissen Ausnahmen etwa bei der Zünd- oder Stützfeuerung - vollständig auf dem Einsatz regenerativer Energieträger beruht (BT-Drucks. 14/2776, aaO; 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.; 16/8148, S. 48 f.).

    Damit einher geht die Zielsetzung, eine transparente Vergütung auf der Grundlage einfacher Nachweise zu ermöglichen, ohne Umfang und Anteil anderer an der Stromerzeugung beteiligter, aber nicht oder nicht gleichermaßen begünstigter Energieträger herausrechnen oder bewerten zu müssen (Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 83; vgl. auch BT-Drucks. 15/2327, S. 31; 15/2864, S. 41; 16/8148, S. 48 f., 55).

    Indem § 8 Abs. 6 EEG 2004 zusätzliche Vergütungsvoraussetzungen aufstellt, sollen die Anlagenbetreiber vielmehr dazu veranlasst werden, an der erwarteten technologischen Weiterentwicklung bei der Zünd- und Stützfeuerung (hin zu einem ausschließlichen Einsatz regenerativer Energieträger) teilzunehmen und ihre Anlagen entsprechend anzupassen (BT-Drucks. 15/2864, S. 41).

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl

    Darüber hinaus fehle der in der Begründung zu der Vorgängerregelung des EEG 2004 noch enthaltene Hinweis, dass die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung bei demselben oder einem anderen Netz eine Rolle spiele (BT-Drucks. 15/2864, S. 33).

    (2) Der Gesetzgeber hat diesen Leitgedanken auch bei der Neufassung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) ausdrücklich berücksichtigt.

    Die relevanten Regelungen wurden zwar zur besseren Verständlichkeit auf mehrere Vorschriften aufgeteilt (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 31), inhaltlich aber nicht geändert.

    In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks. 15/2864, S. 33):.

    (d) Das Berufungsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein ausdrücklicher Hinweis des Gesetzgebers auf eine Einbeziehung von Anschlussalternativen im selben Netz - wie er in der Bundestags-Drucksache 15/2864, Seite 33 enthalten war - für § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG fehlt.

    Vielmehr gilt im Gegenteil, dass die Bezugnahme auf das bisher geltende Recht eine Wiederholung des ausdrücklichen Hinweises aus der Bundestags-Drucksache 15/2864 entbehrlich machte.

  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 308/09

    Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen

    Die Beklagte ist einer der vier inländischen Übertragungsnetzbetreiber und hat im Rahmen der so genannten zweiten Stufe des EEG-Ausgleichsmechanismus als nächstgelegener inländischer Übertragungsnetzbetreiber der Klägerin den von EEG-Anlagenbetreibern erzeugten und in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom nach § 4 Abs. 6 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) sowie nach § 8 Abs. 4 Nr. 2, § 35 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074; im Folgenden: EEG) abgenommen und vergütet.

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in den Jahren 2005 bis 2007 erbrachten Zahlungen das am 1. August 2004 in Kraft getretene EEG 2004 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918) und für die Zahlung aus dem Jahr 2009 das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG (vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074) zur Anwendung kommen.

    Der Gesetzgeber hat erneut sein Bestreben betont, alle Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltschädlichen Energieerzeugung zu gleichen Anteilen zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom zu verpflichten (BT-Drucks. 15/2327, S. 37, 39; BT-Drucks. 15/2864, S. 48; BT-Drucks. 16/8148, S. 62; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, ZNER 2010, 67 Rn. 16 f., 25; Rostankowski/Oschmann, RdE 2009, 361, 362; Oschmann, NJW 2009, 263, 264).

    (3) Die vom Gesetzgeber als Ergebnis des Ausgleichsmechanismus angestrebte gleichmäßige Verteilung der Kosten von EEG-Strom auf alle Letztverbraucher kommt zudem in der Regelung des § 14 Abs. 7 EEG 2004 (BT-Drucks. 15/2864, S. 10, 49) zum Ausdruck, die bei der Novellierung 2008 als § 37 Abs. 6 EEG übernommen wurde (BT-Drucks. 16/8148, S. 63).

    Eine solche Praxis wurde als Widerspruch zur gesetzgeberischen Absicht angesehen, die Kosten des Gesetzes möglichst verursachergerecht auf alle Stromabnehmer zu verteilen (BT-Drucks. 15/2864, S. 49; BT-Drucks. 16/8148, S. 63; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 25; Frenz/Müggenborn/Cosack, aaO, § 37 Rn. 74;Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 14 Rn. 116).

    Der Gesetzgeber hat keine voneinander unabhängige Phasen eines Belastungsausgleichs schaffen wollen, sondern ein sich schrittweise vollziehendes System der Lastenverteilung (vgl. BT-Drucks. 14/2776, S. 24; BT-Drucks. 15/2327, S. 13; BT-Drucks. 15/2864, S. 48; BT-Drucks. 16/8148, S. 61 f.).

    Denn der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des EEG im Jahr 2004 klargestellt, dass die im Rahmen des horizontalen und vertikalen Belastungsausgleichs (dritte und vierte Stufe des Wälzungsprozesses) auszugleichenden Strommengen identisch sein müssen (BT-Drucks. 15/2864, S. 48; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, aaO Rn. 37; Schneider in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2008, § 21 Rn. 116).

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

    Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf

  • BFH, 24.10.2012 - X R 36/10

    Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

    Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

    Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage:

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 42/06

    Einspeisung von Strom aus einer Biogasanlage über eine nicht im Eigentum des

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage:

  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

    Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

    Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren

  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

    Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung;

  • OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13

    Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10

    Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

    Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht;

  • BGH, 27.03.2012 - EnVR 8/11

    Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom

  • LG Kassel, 05.03.2007 - 5 O 1690/06

    Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch für eingespeisten Strom aus Solaranlage

  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

    Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen

  • BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12

    Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen

  • BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

    Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage;

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

    Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12

    Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der

  • BGH, 24.04.2009 - BLw 21/08

    Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung i.S.v. § 13 Abs. 4b HöfeO;

  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14

    Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste

  • BFH, 15.09.2010 - X R 21/08

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07

    Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an

  • BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 139/06

    Voraussetzungen einer erhöhten Einspeisevergütung bei der Verfeuerung von Holz

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14

    Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines

  • OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09

    Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Inhaltsbestimmung;

  • VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

    Strommengenbegrenzung nach dem EEG

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

    Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von

  • VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

    Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

    Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit;

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OLG Koblenz, 06.11.2007 - 11 U 439/07

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer Biogasanlage bei

  • VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 2864/09

    Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

  • BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08

    § 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 309/07

    Höhe der Vergütung für Einspeisung des in einer Wasserkraftanlage mit einer

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 25/04

    Einspeisung elektrischer Energie durch ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 18/10

    Rechtsfolgen der Einspeisung von EEG -Strom in das Netz der allgemeinen

  • VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

    Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig

  • OLG Naumburg, 06.02.2014 - 2 U 50/13

    Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich:

  • BFH, 15.09.2010 - X R 22/08

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

  • OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07

    Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

    Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage,

  • BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 48/10

    Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 295/12

    Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die

  • VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11

    Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

  • OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09

    Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des

  • VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188

    Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht;

  • LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz:

  • OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 12 U 79/10

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer Biogasanlage; mehrere Anlagen

  • OLG Celle, 12.01.2006 - 20 U 34/05

    Erneuerbare Energie: Pflicht des Energieversorgungsunternehmens zur Vergütung von

  • KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14

    Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 U 89/11

    Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung

  • OLG Naumburg, 23.07.2010 - 6 U 53/10

    Stromeinspeisung: Berechnung der Vergütung für Altanlagen nach Gesetzesänderung

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 61/12

    Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage; Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 21 U 94/10

    Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

  • BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3299/08

    § 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift

  • OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 6 U 50/11

    Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer an eine bereits bestehende

  • OLG Celle, 02.11.2006 - 5 U 78/06

    Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Kostentragungspflicht

  • OLG Oldenburg, 30.03.2006 - 14 U 123/05

    Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien: Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer

  • BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

    Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand

  • OLG Brandenburg, 11.01.2011 - 6 U 93/09

    Stromeinspeisung: Erhöhte Vergütung bei Anbringung einer Photovoltaikanlage an

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen Kommanditgesellschaft auf

  • VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14

    Freiflächenanlage

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 301/12

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08

    Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken

  • OLG Schleswig, 22.03.2012 - 16 U 107/11

    Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb

  • LG Itzehoe, 23.12.2005 - 2 O 254/05

    Anspruch auf Abnahme und Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom ; Zulässigkeit

  • LG Gießen, 01.04.2008 - 6 O 51/07

    Zukünftige Zahlungpflicht für eine Stromeinspeisungsvergütung: Voraussetzung des

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen immissionsrechtliche Genehmigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

    Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans;

  • OLG Hamm, 14.06.2011 - 21 U 163/10

    Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG

  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10

    Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 23/13

    Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 53/11

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • LG Arnsberg, 07.10.2010 - 4 O 72/10

    Schadensersatzanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegen den

  • LG Arnsberg, 06.05.2010 - 4 O 434/09
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

  • LG Kassel, 06.12.2006 - 9 O 1252/06

    Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage; Zahlung

  • OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 29/11

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2012 - 2 U (Kart) 6/12
  • OLG Nürnberg, 08.10.2007 - 13 U 1244/07

    Pflicht des Netzbetreibers zur Vergütung von Solarstrom

  • LG Kassel, 21.02.2007 - 6 O 1431/06
  • LG Essen, 28.05.2015 - 3 O 365/13
  • OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 U 37/10

    Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung

  • LG Dresden, 02.03.2012 - 10 O 991/11
  • OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 67/07
  • LG Dortmund, 22.06.2005 - 20 O 18/05

    Rückzahlung von Kosten für den Anschluss eines Windparks an das Stromverteilnetz;

  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14

    Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für

  • OLG München, 20.01.2010 - 27 U 370/09

    Erneuerbare Energien: Erhöhte Einspeisungsvergütung bei Anbringung einer

  • LG Münster, 24.01.2014 - 10 O 114/13

    Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Anschluss der

  • OLG Naumburg, 01.12.2011 - 2 U 60/11

    Erneuerbare Energien: Anspruch des Betreibers eines wärmegeführten

  • VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 E 4365/07

    Gewährung einer Strommengenbegrenzung ohne Selbstbehalt

  • LG Halle, 31.01.2008 - 12 O 64/07
  • LG Frankfurt/Oder, 05.08.2005 - 12 O 299/05

    Leistungsverfügung auf vorläufigen Anschluss einer Windkraftanlage, Stromabnahme

  • VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 5 K 3444/13
  • VG Frankfurt/Main, 27.11.2013 - 5 K 4437/12
  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 7499/03

    Ermessen RÜCKWIRKUNG Verwaltungsakt WIRKSAMKEIT

  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 54/04

    Rückbefristung

  • VG Gera, 13.06.2005 - 1 K 454/04

    Wasserrecht; Wasserrechtliche Erlaubnis; nachträgliche Anordnung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Gesetzgebung
   15-37036   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/9999,113745
15-37036 (https://dejure.org/9999,113745)
15-37036 (https://dejure.org/9999,113745)
15-37036 (https://dejure.org/9999,113745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,113745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht