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09.04.2003

Bundestag - Drucksache 15/837

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 1774   

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https://dejure.org/2003,42193
BGBl. I 2003 S. 1774 (https://dejure.org/2003,42193)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.09.2003, Seite 1774
  • Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 10.09.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 06.01.2003   BT   Regierung soll über erweiterten Urheberschutz Auskunft geben
  • 29.01.2003   BT   Erweiterung des Urheberschutzes ist umstritten
  • 09.04.2003   BT   Union stimmt "schweren Herzens" der Neuregelung des Urheberrechts zu
  • 04.06.2003   BT   Bundesrat will neuem Urheberrecht nur nach Ergänzungen zustimmen
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    c) Die Informationsgesellschafts-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.2001 S. 10 = GRUR Int. 2001, 745), die bis zum 22. Dezember 2002 umzusetzen war (vgl. nunmehr den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 11.4.2003, BR-Drucks. 271/03 für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft), hat die urheberrechtliche Beurteilung von Hyperlinks, wie sie hier in Rede stehen, nicht verändert (vgl. Burgstaller/Krüger, MR 2003, 37; Nolte, ZUM 2003, 540, 541 f.; a.A. Wiebe in Ernst/Vassilaki/Wiebe aaO Rdn. 33 ff.; Stomper, MR 2003, 33, 34).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Vervielfältigungen können zwar auch dann als unentgeltlich im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG anzusehen sein, wenn dem Hersteller ein Entgelt gezahlt wird, das lediglich der Kostendeckung dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20 f.).

    Mit dem Erfordernis der Unentgeltlichkeit von Vervielfältigungen durch Dritte soll - im Hinblick auf die Gefahr von Missbrauch - die Notwendigkeit des privaten Charakters derartiger Vervielfältigungen betont werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20).

  • EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

    Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines

    § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, im Folgenden: UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774) geänderten Fassung lautet:.
  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

    Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem

    (1) Dies gilt zum einen, wenn man davon ausgeht, es liege hinsichtlich des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe von Computerprogrammen eine Lücke im Unionsrecht vor, die für das deutsche Recht durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I 1774, 1777) im Wege der klarstellenden Hinzufügung von § 69c Nr. 4 UrhG geschlossen worden sei, ohne dass dies durch die Richtlinie 2001/29/EG veranlasst gewesen wäre (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 69c Rn. 27).

    Es handelte sich dann lediglich um eine Klarstellung der bereits zuvor geltenden Rechtslage (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/38, S. 22; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software).

  • OLG München, 28.07.2005 - 29 U 2887/05

    Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise

    § 95a UrhG, der auf Art. 6 der genannten Richtlinie beruht, hat zum Zweck, die Verletzung von Urheberrechten durch illegale Vervielfältigungen zu erschweren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26), und verfolgt damit ein unter Verfassungsgesichtspunkten legitimes Anliegen.

    Mit dem gesetzlichen Konzept der §§ 95a, 95b UrhG, dem ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zugrunde liegt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26 f), ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer, in die Rechte der Eigentümer kopiergeschützter Medien oder in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte von Softwareunternehmen nicht verbunden; etwaige Konfliktlagen zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen können im Wege verfassungskonformer Auslegung bewältigt werden.

    a) Zu den Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG können insbesondere im Hinblick darauf, dass § 95a UrhG auch für software-implementierte Schutzmaßnahmen gilt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26), auch Softwareprodukte gehören (vgl. Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger aaO § 95a, Rdn. 71).

    Zwar kann der Begriff der Dienstleistung nach dem Schutzzweck der Norm auch Anleitungen zur Umgehung einschließen (vgl. Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger aaO § 95a, Rdn. 79 unter Bezugnahme auf BT-Drucks.15/38, S. 26).

  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

    Dass § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, auf den § 54a UrhG Bezug nimmt, auch digitale Vervielfältigungen erfasst, bedarf keiner vertieften Erörterung, weil das mittlerweile durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1774) klargestellt ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20).

    Hinzu kommt, dass dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Entscheidung zu Grunde liegt, dass gegenwärtig allein das Pauschalvergütungssystem eine angemessene Kompensation für digitale Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gewährleisten kann und Geräte im digitalen Bereich einer Pauschalabgabe nach § 54a UrhG unterliegen können, wie der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.), der eine Pauschalabgabe auf Geräte wie PCs als unangemessen bezeichnet hatte, entnommen werden kann.

    Zum einen ist die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen sowie von Digital-Rights-Management-Systemen bislang - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) auf die bereits genannte Stellungnahme des Bundsrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.; Richters/Schmitt aaO 479; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 567).

    Nach der genannten Gegenäußerung der Bundesregierung beabsichtigt diese nicht, die Rechtsinhaber zur individuellen Lizenzierung zu verpflichten und ggf. mit der Verweigerung von Kompensationsleistungen aus dem Pauschalvergütungssystem zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 41).

    Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.); Richters/Schmitt aaO 479).

    Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen und von Digital-Rights-Management-Systemen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.); Richters/Schmitt aaO 479; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 567).

    Wie bereits erörtert, ist die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen, deren Anwendung und Umfang bei der Gestaltung von Tarifen, die auf § 54a UrhG beruhen, nach § 13 Abs. 4 UrhWG zu berücksichtigen sind, bislang - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG ist vom Gesetzgeber bewusst nicht in deutsches Recht umgesetzt worden, da er der Auffassung war, das Institut der Störerhaftung decke diese Anforderungen bereits ab; dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BT-Drs. 15/38 S. 39 f.; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 37 - Internet-Versteigerung II; Leistner, ZUM 2012, 722, 738; kritisch Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 989 ff.; Möller, CR 2011, 733 f.; Nolte/Wimmers, GRUR-Beilage 2014, 58, 61 f.).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

    Es soll vermieden werden, dass hohe staatliche Subventionen erforderlich werden oder eine Gefahr für die Tätigkeit dieser Gremien entsteht (BTDrucks 15/38 S. 16).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

    Die durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I 2003, 1774) neu in das UrhG eingefügte Vorschrift entspricht inhaltlich § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, weshalb anerkannt ist, dass die dazu entwickelten Grundsätze übertragen werden können ( Dreier /Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 52a Rn. 1; Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 52a Rn. 1; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 52a Rn. 1).
  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06

    Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

    Damit sollte Missbräuchen vorgebeugt und der private Charakter solcher Vervielfältigungen betont werden (Schricker/Loewenheim, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 53 Rdnr. 16, unter Hinweis auf Amtl. Begr. BT-Drucks. 15/38, S. 20).
  • BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02

    Götterdämmerung

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

    Kopienversand Subito

  • LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06

    Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet

  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

  • OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

    Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG

  • LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05

    Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00

    "EROC III"; Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

    Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen

  • LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08

    Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05

    "CD-Kopierstationen"; Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen; Höhe der

  • LG München I, 07.03.2005 - 21 O 3220/05

    Beihilfe durch Verlinkung auf urheberrechtswidrige Kopier-Software (§§ 823 Abs.

  • OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04

    Auskunftspflicht eines Access-Providers

  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

  • OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 91/03

    Passfotos im Internet

  • LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04

    Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 16/00

    Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

  • LG Hamburg, 19.07.2017 - 308 O 230/17

    Schutzgesetzverletzung: Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen auf

  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

  • LG Braunschweig, 12.08.2009 - 9 S 417/08

    Zeitungsartikel dürfen online archiviert werden

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 6 O 247/07

    Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft; Schadenshöhe bei Übernahme

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
  • LG Köln, 12.12.2007 - 28 O 612/06

    Verletzung des Aufnahme-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts durch

  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2003 - 236 C 105/03

    Internet-Leseforum

  • LG Berlin, 06.03.2018 - 16 O 47/18

    Unterlassungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen einen Branchenverband:

  • LG Erfurt, 26.02.2009 - 3 O 1618/08
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Gesetzgebung
   BGBl. II 2003 S. 754   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,45271
BGBl. II 2003 S. 754 (https://dejure.org/2003,45271)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 18.08.2003, Seite 754
  • Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Sezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger
  • vom 10.08.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.10.2002   BT   Urheberrechte sowie Darbietungen und Tonträger wirksamer schützen
  • 04.06.2003   BT   Bundesrat will neuem Urheberrecht nur nach Ergänzungen zustimmen
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Der EuGH hat zur Begründung der oben unter A.II. wiedergegebenen Beantwortung der Vorlagefrage zu 1. ausgeführt, dass die RL 2001/29/EG dazu diene, den Verpflichtungen nachzukommen, die der Union nach dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT; UNTS Bd. 2186, S. 121; ABl Nr. L 89 (2000), S. 6; BGBl 2003 II S. 754; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09) obliegen und Bestimmungen des Unionsrechts nach Möglichkeit im Lichte des Völkerrechts auszulegen seien.
  • SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur

    Damit soll das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert und der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt werden (BT-Drucks. 15/15, S. 22), wobei der Übergang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Umsetzung des Prinzips von "Fördern und Fordern" erreicht werden soll (BT-Drucks. 15/25, S. 23).
  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 176/06
    Die Neuregelung der Sperrzeitdauer war eingebettet in die grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Reformvorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetzesbegründung: BTDrucks. 15/15, S. 1).
  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 201/06
    Die Neuregelung der Sperrzeitdauer war eingebettet in die grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Reformvorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Gesetzesbegründung: BTDrucks. 15/15, S. 1).
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