23.06.2006

Bundestag - Drucksache 16/1935

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3232   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44491
BGBl. I 2006 S. 3232 (https://dejure.org/2006,44491)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 22.12.2006, Seite 3232
  • Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  • vom 19.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (G-SIG: 16019205)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.09.2006   BT   Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  • 09.10.2006   BT   Neue Regelung des Versicherungsvermittlerrechts auf dem Prüfstand
  • 18.10.2006   BT   Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts umstritten

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

    Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßerAbrufbarkeit von

    Der Vorschrift des § 61 Abs. 1 VVG liegt demgegenüber zugrunde, dass es den Interessen sowohl der Vermittler als auch der Kunden entspricht, auch eine Befragungspflicht der Vermittler festzulegen (vgl. BT-Drs. 16/1935 S. 24 li. Sp.); weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien dazu kann ein Anhalt dafür entnommen werden, dass den Versicherungsvermittler über die bedingte Pflicht zur Befragung und Beratung auch noch eine davon unabhängige, eigenständige Pflicht zur Prüfung, ob die Bedingungen vorliegen, treffen solle, die unabhängig davon verletzt werden könnte, ob im konkreten Fall Befragungs- oder Beratungsanlass besteht.
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

    Die Bestimmung dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 13) und ist daher richtlinienkonform auszulegen.
  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Diese waren zunächst in §§ 42a ff, 42e VVG (aF) enthalten (Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006, BGBl. I S. 3232) und finden sich seit dem 1. Januar 2008 - inhaltlich unverändert - in den §§ 59 ff, 63 VVG (Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; s. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG).

    Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig - so auch hier - um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 24; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760; MünchKommVVG/Reiff, § 61 Rn. 6).

    Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr nach sich ziehen (Senatsurteil vom 25. September 2014 aaO mwN; s. auch BT-Drucks. 16/1935 S. 26).

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Der Verzicht muss dem Versicherungsnehmer bewusst vor Augen geführt werden (vgl. Begründung zu dem wortgleichen Erfordernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt), so dass die Warnfunktion sichergestellt und sein Bewusstsein für die Nachteile dieser Erklärung geschärft wird.
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17

    Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen

    In beiden Fallkonstellationen geht es um das Beschaffen und Gestalten von Versicherungsschutz für einen anderen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 18) und um das Durchführen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG.
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die

    Einer derartigen Sichtweise steht schon entgegen, dass durch das - vorliegend bereits einschlägige - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG a.F.; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG a.F.; jetzt §§ 61, 62 VVG).
  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

    Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch

    Diese Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2002/92/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C555/11, juris Rn. 25 bis 27 - EEAE u.a./Ypourgos Anaptyxis u.a.) - die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 1 f. und 13; VG Bremen, Urteil vom 2. November 2011 - 5 K 3670/07, juris Rn. 26; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl., § 34d Rn. 3 mwN).

    Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber von der für vertraglich gebundene Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2002/92/EG in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht mit Sachkundeprüfung Gebrauch gemacht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks. 16/1935 S. 19 und 20; Dörner in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., § 34d GewO Rn. 17; Schönleiter in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 55. Lief. August 2009, § 34d Rn. 108; Schulze-Werner in Friauf, Gewerbeordnung, 254. Lief. September 2011, § 34d Rn. 83).

    Diese Sichtweise entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Haftungsübernahmeerklärung eines Versicherungsunternehmens als entscheidend für die in § 34d Abs. 4 GewO geregelte Befreiung von dem in § 34d Abs. 1 GewO bestimmten grundsätzlichen Erlaubniszwang ansieht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks. 16/1935 S. 19), und steht im Übrigen auch mit dem Unionsrecht in Einklang.

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    Sie dient aber darüber hinaus dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 1, 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Rn. 17 = WRP 2009, 1513 - Die clevere Alternative, zu § 34 Abs. 4 GewO; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.82; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 79; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 135; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 11.59).

    Einer derartigen Sichtweise steht schon entgegen, dass durch das - vorliegend bereits einschlägige - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3232) dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 61, 62 VVG).

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    In der Begründung zum Entwurf des Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 16/1935, S. 17) wurde allerdings hervorgehoben, dass vom Begriff der Versicherungsvermittlung nach § 34d GewO - im Hinblick auf den mit der Erwähnung von Verwaltung und Schadensabwicklung für nicht eindeutig erachteten Wortlaut der Richtlinie - nur die eigentliche Versicherungsvermittlung in dem Sinne erfasst werden sollen, dass eine Tätigkeit vorliegen muss, die auf den konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrags abzielt.

    Damit sollte klargestellt werden, dass einzelne Tätigkeiten, wie die Schadensbeseitigung durch Kfz-Werkstätten, die lediglich in den Bereich der Mitwirkung an der Erfüllung von Versicherungsverträgen fallen, nicht erfasst sind (BT-Drucks. 16/1935, S. 17; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 6).

    Ferner sollten mit dem Erfordernis einer auf den Abschluss von Verträgen gerichteten Tätigkeit vorbereitende Tätigkeiten wie die bloße Namhaftmachung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen als vorbereitende Handlungen, die nicht auf eine konkrete Willenserklärung ausgerichtet sind, ausgeschlossen werden (vgl. BT-Drucks. 16/1935, S. 17; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 9 mwN).

    Die Begründung nimmt zur Begriffsbestimmung auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356 ) Bezug, wonach diejenige als Versicherungsvermittler bezeichnet werden, die Kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (BT-Drucks. 16/1935, S. 18; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 3).

    Die Vertretung von Versicherungsnehmern und Geltendmachung von Ansprüchen im Schadensfall sollte ihnen wie bisher (nur) als Annextätigkeit erlaubt sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer makelnden Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/1935, S. 18).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

    Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall:

    aa) Auch wenn der Versicherungsvertreter anders als der Versicherungsmakler typischerweise im Lager des Versicherers steht, dessen Interessen er bei seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), ist zu berücksichtigen, dass durch das - vorliegend anwendbare - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232) dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG aF; jetzt §§ 61, 62 VVG).
  • BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur

  • LG Wiesbaden, 14.05.2008 - 11 O 8/08

    Wettbewerbsverstoß: Versicherungsvermittlung ohne Erlaubnis in Supermärkten

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2011 - 5 U 502/10

    Vermittlung einer Lebensversicherung: Beratungspflicht des Versicherungsmaklers

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09

    Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

    Versicherungsberater

  • OLG Hamm, 04.12.2009 - 20 U 131/09

    Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines

  • LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09

    Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlungstätigkeit,

  • BGH, 14.07.2020 - VI ZR 208/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der

  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

  • BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

    Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als

  • LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

    Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels

  • OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

    Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10

    Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers -

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

    Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

  • VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049

    Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO

  • OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10

    Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch

  • OLG Hamm, 02.01.2019 - 20 U 145/18

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen

  • OLG Koblenz, 19.12.2018 - 9 U 805/18

    Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung

  • OLG Hamm, 06.08.2007 - 18 U 162/06

    Zur Abgrenzung von Versicherungsmakler und Versicherungsagent - Zu den

  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 108/18

    Wettbewerbsrecht: keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - 20 U 131/09

    Umfang der Fragepflicht und Beratungspflicht beim Abschluss eines

  • VG Arnsberg, 30.07.2009 - 1 K 2393/08

    Anspruch auf eine Befreiung nach § 34d Abs. 3 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) von der

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 22 ZB 12.731

    Rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue in 61 sachlich zusammenhängenden Fällen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

    Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen

  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 178.19

    Versicherungsombudsmann nicht informationsverpflichtet i.S.d. IFG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10

    Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

  • LG Bielefeld, 07.09.2018 - 18 O 269/16

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungspflichten eines

  • VG Halle, 20.05.2016 - 4 A 161/15

    Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler

  • VG Münster, 21.04.2010 - 9 K 494/09

    Erforderliche Zuverlässigkeit für einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis

  • LG Münster, 24.10.2016 - 12 O 274/16

    Schadensersatzanspruch aus einem Versicherungsmaklervertrag wegen fehlerhafter

  • LG Koblenz, 26.06.2018 - 2 HKO 67/17

    Abgrenzung Versicherungsvermittlung / Verschaffung von Versicherungsschutz,

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 4 K 466.15

    Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen

  • LG Landshut, 27.01.2020 - 73 O 2539/19

    Versicherungsschutz

  • LG Magdeburg, 11.09.2018 - 11 O 1647/17

    Untervertreter, Haftung, Pflichtverletzung, Abschluss eines Maklervertrags,

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