16.11.2006
Bundestag - Drucksache 16/3438
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung und Forschung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 506 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.04.2007, Seite 506
- Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
- vom 12.04.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (G-SIG: 16019305)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 28.11.2006 BT Anhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Wird zitiert von ... (144)
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14
Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.aa) Eine "Finanzierung aus Mitteln Dritter" liegt vor, wenn ein Projekt nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird (vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 13. August 2008 - 7 AZR 295/07 - Rn. 14; 31. Januar 1990 - 7 AZR 125/89 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 65, 16; vgl. auch BT-Drs. 16/3438 S. 13) .
"Überwiegend" erfolgt die Finanzierung der Beschäftigung, wenn die konkrete Stelle zu mehr als 50 % aus den Drittmitteln finanziert wird (BT-Drs. 16/3438 S. 14; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 69; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 65; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 51) .
Wegen der zusätzlichen Aufnahme des Tatbestandsmerkmals "überwiegend" in § 2 Abs. 2 WissZeitVG erfordert eine Befristung nach dieser Bestimmung, dass sich der Mitarbeiter zu mehr als 50 % der Arbeitszeit dem drittmittelfinanzierten Vorhaben widmet (so auch Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 72; Müller öAT 2010, 224; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 80; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 34; vgl. zum erforderlichen Umfang der Finanzierung aus Drittmitteln BT-Drs. 16/3438 S. 14) .
Mit der erneuten Einführung des Drittmitteltatbestandes sollte jedoch kein weiterer - neben § 14 Abs. 1 TzBfG stehender - Befristungsgrund geschaffen werden, sondern die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Drittmittelbefristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG kodifiziert, konturiert und rechtssicher ausgestaltet werden (BT-Drs. 16/3438 S. 10, 13) .
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14
Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.Bei der Ermittlung des die Postdoc-Phase verlängernden Zeitraums ist die gesamte Promotionszeit zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurückgelegt wurde, ob sie im Inland oder im Ausland absolviert wurde oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Studiums lag (BT-Drs. 16/3438 S. 12; vgl. auch APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 12; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 26) .
Nach der Gesetzesbegründung sollte die Gesetzeslage insoweit nicht verändert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 11) .
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3438 S. 11) heißt es zwar, die sechsjährige Frist berücksichtige, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen erst einmal an die wissenschaftliche Arbeit herangeführt werden müssten, bevor sie eine hinreichend qualifizierte Promotion zu erstellen in der Lage seien.
Durch diese Regelung soll die Mehrfachbelastung der Nachwuchswissenschaftler durch Kinderbetreuung neben der Arbeit an der Dissertation bzw. Habilitation und der Tätigkeit an der Hochschule gemildert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 9) .
Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt (BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem wissenschaftlichen Personal im Rahmen einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG lediglich die Möglichkeit eröffnet werden, Forschungsleistungen und wissenschaftliche Tätigkeiten in der Lehre zu erbringen und sich auf diese Weise für die Übernahme einer Professur zu qualifizieren (vgl. BT-Drs. 14/6853 S. 33; BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
Eine Beschränkung dieser Landesgesetzgebungskompetenz ergab sich nicht aus der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des nordrhein-westfälischen Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes am 1. April 2006 noch bestehenden Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG, die infolge der Aufhebung des Art. 75 GG durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) entfallen ist, und dem auf Grund des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. erlassenen, nunmehr nach Maßgabe der Art. 125a Abs. 1 Satz 1, 125b GG fortgeltenden Hochschulrahmengesetz (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506). - BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15
WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.Nachdem der Begriff der studentischen Hilfskraft während des Gesetzgebungsverfahrens zum WissZeitVG dem einheitlichen Begriff des "wissenschaftlichen Personals" in § 1 Abs. 1 WissZeitVG zugeordnet wurde (vgl. BT-Drs. 16/4043 S. 9) und die eigenständige Befristungshöchstgrenze für studentische Hilfskräfte entfiel, schuf der Gesetzgeber die Nichtanrechnungsvorschrift in Satz 3, um die Anrechnung von während des Studiums erbrachten Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer in der Promotionsphase zu verhindern (vgl. Preis WissZeitVG 1. Aufl. [2008] § 2 Rn. 106; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand September 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 94) .
Die Anrechnungsregelung zielt einerseits darauf ab, die Qualifikationsphase zeitlich zu begrenzen, um das Ziel einer zügigen wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Qualifizierung zu sichern (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 15) .
- BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19
Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten. - BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
"Es handelt sich um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG (Betreuung von L, geboren 2009) zur Wahrnehmung von Aufgaben eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gem. § 23 BremHG vom 9. Mai 2007 in der jeweils geltenden Fassung.".Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht auf die Ausführungen in der Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438 S. 13) hingewiesen:.
Der mit der Regelung bezweckte Ausgleich für die Dreifachbelastung (Dienstleistung im Arbeitsverhältnis zur Hochschule, Arbeit an einer Promotion oder einer weiteren wissenschaftlichen Qualifikation und Kinderbetreuung, vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 9) des wissenschaftlichen Personals - sog. familienfreundliche Komponente - wird nicht dadurch geschaffen, dass eine der beiden Qualifizierungsphasen verlängert wird, sondern dadurch, dass sich die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert.
Mit der sog. familienfreundlichen Komponente soll der deutlich höheren Kinderlosigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses gegenüber der Vergleichsgruppe der Gesamtheit der akademisch gebildeten weiblichen Bevölkerung entgegengewirkt werden (BT-Drs. 16/3438 S. 8) .
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.Mit den Befristungshöchstgrenzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll einerseits den Mitarbeitern ein hinreichender Zeitraum zur Qualifizierung und den Hochschulen zur Nachwuchsförderung offenstehen; andererseits zwingt die Regelung Hochschulen und Nachwuchswissenschaftler dazu, die Qualifizierung in ihren Abschnitten Promotionsphase und Postdoc-Phase zügig voranzutreiben, wenn das Privileg der befristeten Beschäftigung genutzt werden soll (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 11) .
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16
Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt (BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
Mit der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG wollte der Gesetzgeber der Kinderlosigkeit von Nachwuchswissenschaftlern entgegenwirken (BT-Drs. 16/3438 S. 8) .
Dadurch sollten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigt werden, bereits in der Qualifizierungsphase Familien mit Kindern zu gründen (BT-Drs. 16/3438 S. 9) .
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14
Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal
Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft" vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) beschlossen worden und am 18. April 2007 in Kraft getreten.Durch diese Regelung soll die Mehrfachbelastung der Nachwuchswissenschaftler durch Kinderbetreuung neben der Arbeit an der Dissertation bzw. Habilitation und der Tätigkeit an der Hochschule gemildert werden (BT-Drs. 16/3438 S. 9) .
Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt (BT-Drs. 16/3438 S. 12) .
- LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14
Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger …
- BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
- LAG Hamm, 03.06.2015 - 5 Sa 1119/14
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen …
- BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 875/16
Befristung - Hochschule - Drittmittel
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15
Befristung - Hochschulprofessoren
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14
Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13
Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - 12 Sa 28/18
Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Befristung - wissenschaftliches Personal
- LAG Hamm, 02.12.2015 - 5 Sa 943/15
Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachunterricht erteilenden Lehrkraft …
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
- ArbG Bonn, 12.09.2013 - 1 Ca 491/13
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch die Weiterarbeit über …
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10
Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
- LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16
Künstlerisches Personal
- VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08
Zulassung zum Studium der Medizin
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09
Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16
Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15
Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 7 BV 14.1507
Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem …
- LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
- VGH Bayern, 19.04.2013 - 7 CE 13.10003
Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013)
- ArbG Aachen, 09.06.2011 - 8 Ca 402/11
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15
Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang; …
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660
Universität Würzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
- OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16
Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
- LAG Hamm, 17.09.2014 - 5 Sa 341/14
Wissenschaftliche Mitarbeiter; Bewertung von Lehrtätigkeit als wissenschaftliche …
- VG Düsseldorf, 10.11.2010 - 15 Nc 18/10
Zulassung Studium außerhalb Studiengang Lehreinheit Zahnmedizin …
- VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 15 Nc 37/15
- VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- LAG Bremen, 23.02.2016 - 1 Sa 55/15
Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung …
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
- VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium sowie auf Beteiligung an …
- VG Düsseldorf, 18.01.2016 - 15 Nc 43/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 69.13
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS, …
- VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 5 NC 49.12
FU Berlin; Tiermedizin; Wintersemester 2011/12; 5. Fachsemester; hilfsweise 3. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 - 5 NC 286.11
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; SS 2010; Modellstudiengang; …
- LAG Hamburg, 27.09.2017 - 6 Sa 44/17
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - Beschäftigungslose Promotionszeit
- LAG Düsseldorf, 03.11.2016 - 13 Sa 436/16
Befristung; wissenschaftliches Personal
- VG Berlin, 29.07.2014 - 30 K 699.11
Widerruf von Prozesserklärungen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …
- VG Düsseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 73.12
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
- VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 15 Nc 25/12
Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang Zahnmedizin vor dem …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10
Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der …
- VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 15 Nc 20/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf …
- VG Düsseldorf, 01.06.2016 - 15 Nc 5/16
Nachweis einer nicht ausgeschöpften Ausbildungskapazität beim Anspruch auf …
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Düsseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 29/09
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium des Faches Zahnmedizin …
- VG Münster, 21.01.2009 - 9 Nc 202/08
- VG Aachen, 18.12.2008 - 9 Nc 22/08
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der …
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
- VG Düsseldorf, 18.01.2016 - 15 L 3223/15
Außerkapazitär; Zulassung ; Kapazitätsberechnung; Humanmedizin ; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
- VG Freiburg, 06.02.2012 - NC 6 K 2436/08
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - NC 9 S 775/11
Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung
- VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 143/09
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf …
- ArbG Freiburg, 09.12.2008 - 3 Ca 379/08
Befristung - Lektoren an Universitäten als wissenschaftliches Personal im Sinne …
- VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester
- VG Münster, 09.12.2008 - 9 NC 559/08
Grundlagen für die Kapazitätsermittlung des Studiengangs Medizin an der …
- VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1364/15
Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie im 1. Fachsemester an …
- VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 15 Nc 30/12
Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang "Psychologie" und Beteiligung …
- VG Sigmaringen, 16.12.2010 - NC 6 K 1722/10
Zulassung zum Studium und Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen …
- LAG Hamburg, 19.10.2016 - 3 Sa 53/16
Wissenschaftliches Personal - Entfristungsklage
- VG Berlin, 06.08.2015 - 12 L 269.15
Durchführung einer Lehrveranstaltung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 76.13
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13
Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
- VG Aachen, 18.12.2015 - 9 Nc 28/15
Erschöpfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität für den Studiengang …
- VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14
Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit …
- VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 570/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13
Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin
- VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15
Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05
Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
- VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 145/13
Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) zum Wintersemester 2013/2014 (1. …
- VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10
Psychologie/Bachelor
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 7 CE 09.10605
Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrverpflichtung befristet …
- VG Köln, 22.01.2009 - 6 Nc 197/08
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem …
- VG Aachen, 22.12.2008 - 9 Nc 187/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- VG Aachen, 18.12.2008 - 9 Nc 7/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
- VG Aachen, 11.06.2014 - 9 Nc 3/14
Humanmedizin; Vorklinik; Kapazität
- VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 528/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 68.13
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS; …
- VG Aachen, 02.12.2013 - 9 Nc 3/13
Kapazität; Vorklinik; Lehrangebot; Dienstleistungsexport; Schwund
- VG Aachen, 03.06.2013 - 9 L 150/13
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester außerhalb …
- VG Münster, 18.11.2010 - 9 Nc 359/10
Zulassung zum Zahnmedizinstudium, WWU Münster WS 2010/11
- VG Köln, 26.01.2010 - 6 Nc 701/11
Höchstzahl von 253 Studienplätzen für das erste Fachsemester der Vorklinischen …
- VG Aachen, 12.12.2007 - 9 Nc 11/07
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an der …
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05
Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als …
- VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 196.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 720.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1445/15
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie im ersten Fachsemester an …
- VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 821/14
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- VG Aachen, 05.12.2014 - 9 Nc 6/14
Kapazität
- VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 70/13
- VG Aachen, 17.12.2012 - 9 Nc 3/12
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der …
- VG Aachen, 21.12.2011 - 9 Nc 46/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester bei …
- VG Aachen, 21.12.2011 - 9 Nc 15/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung im ersten Fachsemester im Studiengang …
- VG Münster, 17.11.2010 - 9 Nc 198/10
Niederlassungserlaubnis, Inzidentprüfung, maßgeblicher Zeitpunkt
- ArbG Düsseldorf, 26.05.2010 - 4 Ca 1974/10
Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- VG Aachen, 06.01.2016 - 9 Nc 5/15
Kapazität; Psychologie; Bachelor
- VG Aachen, 16.12.2015 - 9 L 825/15
- VG Aachen, 17.12.2012 - 9 Nc 10/12
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der …