• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
• Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
• vom 12.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (G-SIG: 16019290)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 07.12.2006   BT   Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
• 08.05.2007   BT   Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Rechtsdienstleistungsgesetz

Wird zitiert von ... (330)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  a) Das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) verabschiedete, am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG;… siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 45).

  (dd) Die vorstehend (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) dargestellte-überzeugende - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Inkassobefugnis hat der Gesetzgeber, wie an mehreren Stellen der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben wird, bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) berücksichtigt.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Neben der Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG, der indes nicht alle denkbaren Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und nach einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (BR-Drucks 623/06) entfallen soll, besteht keine Notwendigkeit für eine gewillkürte Prozessstandschaft, soweit die Vermutungswirkung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG reicht.
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.

  Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.

  Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.

  Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.

 
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …

  Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

  Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).

  Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

  Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

  (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

  Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

  (1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).

  Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).

  Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Das RDG vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleitungen unter Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes (1935) umfassend neu geregelt.
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …

  Die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten richtet sich in einer wertenden Betrachtung nach den §§ 3 ff. RDG.; "...dabei hat sich die Prüfung am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, wobei auch künftig der Rechtsprechung die wichtige Aufgabe zukommen wird, die tatbestandlichen Vorgaben des § 2 RDG anhand einzelner Fälle zu präzisieren und abzugrenzen..." (BT-Drs. 16/3655; S. 37 f.).

  Auch die weiteren Wirkungen der damit verbundenen Deregulierung und Entbürokratisierung hat der Gesetzgeber gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen (BT-Drs. 16/3655; S. 1).

  Die Belange des Verbraucherschutzes stehen auch der Einführung eines allgemeinen (nicht auf definierte Tätigkeitsfelder beschränkten) Rechtsdienstleistungsberufes unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen (BT-Drs. 16/3655; S. 31).

  Für den gerichtlichen Bereich hat der Gesetzgeber sich demgegenüber ausdrücklich und in Abwendung von den Rechtsfolgen der Vorgängerregelung (RBerG) dafür entschieden, eine Reglementierung der Tätigkeit von Nichtanwälten den jeweiligen Verfahrensordnungen vorzubehalten (BT-Drs. 16/3655; S. 33).

  Zum Schutz der Rechtsuchenden ist dieser Akt der Publizierung aufgewertet und hat Erlaubnischarakter (BT-Drs. 16/3655; S. 63).

  Die geregelten Widerrufsgründe sieht der Gesetzgeber als zwingend an, weil der Rechtsuchende und der Rechtsverkehr darauf vertrauen müssen, dass registrierte Personen sachkundig und zuverlässig sind, und dass sie sich rechtmäßig verhalten (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Zur Rechtfertigung der Regelungen im RDG hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeführt, dass das formalisierte Widerrufsverfahren nach § 14 RDG ein abgestuftes System möglicher Reaktionen auf die Unzuverlässigkeit einer eingetragenen Person gerade ersetzen sollte, und dass insbesondere "...Mittel der Berufsaufsicht (...) es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll..." (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Anstelle strikter Repression hat das formalisierte Widerrufsverfahren nach dem RDG sogar den ausdrücklichen Zweck, dem registrierten Rechtsdienstleister Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und dadurch trotz des Verstoßes gegen seine Pflichten den Grund für den Widerruf ganz zu beseitigen (BT-Drs. 16/3655;… a.a.O.).

  g) Speziell im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister es dem Rechtsuchenden (ebenso aber auch einem Dritten, etwa einem Schuldner) ermöglichen, schnell und unbürokratisch festzustellen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind (BT-Drs. 16/3655; S. 74).

  Die Gesetzesbegründung weist bestimmte Bereiche von Rechtsdienstleistungen als verfestigte Berufsbilder aus, namentlich die Rentenberatung, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, aber auch die Inkassounternehmen (BT-Drs. 16/3655; S. 41).

  Inkassounternehmen seien nicht "...aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken..." (BT-Drs. 16/3655; S. 40 und 41).

  Demgegenüber gilt für die Inkassodienstleistungen, dass Verträge, die "...die Abtretung zu Einziehungszwecken zum Gegenstand haben, auf ein nach § 3 erlaubnispflichtiges Geschäft gerichtet (und) nach § 134 BGB nichtig (sind), wenn der Erwerber nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 verfügt oder Rechtsanwalt ist..." (BT-Drs. 16/3655; S. 49; Unterstreichung hier hinzugefügt).

• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …

  Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  Die als eigenständiges Geschäft betriebene Forderungseinziehung auf fremde Rechnung ist deswegen in den Tatbestand der Rechtsdienstleistung einbezogen worden, weil dieser Bereich nicht nur für den Auftraggeber des Inkassounternehmers, sondern auch für die Schuldner von erheblicher Bedeutung ist (BT-Drucks. 16/3655 S. 48).

• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …

  Für eine enge Auslegung kann schließlich auch nicht die Genese des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in Anspruch genommen werden.

  Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formulierung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO sollte den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses Rechnung getragen und die Vertretungsbefugnis der darin genannten Personen und Organisationen aus dem geltenden Recht übernommen werden, "ohne dass durch den geänderten Normaufbau eine Änderung des geltenden Rechtszustands" bezweckt war (BT-Drs. 16/3655 S. 97).

  Nach seinem § 1 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz nur noch für die außergerichtliche Beratung (BT-Drs. 16/3655 S. 33) und beansprucht keine akzessorische Wirkung für die gerichtliche Rechtsbesorgung (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Das Rechtsdienstleistungsgesetz schränkt mit anderen Worten die ebenfalls im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) neu gefassten prozessualen Vertretungsbefugnisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in keiner Weise ein.

  Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).

  Zur Sicherung einer hinreichend qualifizierten Rechtsberatung wurde kein allgemeiner Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft zugelassen (BT-Drs. 16/3655 S. 30-32).

  Dabei wurde dem Kriterium der Befähigung zum sach- und interessengerechten Sachvortrag im Prozess entscheidende Bedeutung beigemessen (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Vor allem war für den vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Verbrauchers bei der Ausgestaltung der Prozessvertretungsregelungen die Erwägung leitend, dass die Befähigung zum forensischen Auftreten und zum sach- und interessengerechten Prozessvortrag gegeben sein muss (BT-Drs. 16/3655 S. 33; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 13).

  Vielmehr genügt der sachliche Zusammenhang mit einer erlaubten Haupttätigkeit (BT-Drs. 16/3655 S. 52).

  Nach der Gesetzesbegründung sind etwa Hochschullehrer, die nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- oder Strafprozessordnung prozessvertretungsbefugt sind, auch außergerichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die in Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung stehen oder ihrer Vorbereitung dienen (BT-Drs. 16/3655 S. 53).

  Dementsprechend hält die Gesetzesbegründung fest, dass sich auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die Rechtsdienstleistungen in einem speziellen Bereich des Rechts erbringen dürfen, auf die Nebenleistungsregelung des § 5 RDG berufen können (BT-Drs. 16/3655 S. 51).

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …

  Dass der Gesetzgeber sich der Möglichkeit einer Beratung Dritter durch Angestellte wirtschaftlich tätiger Unternehmen, die - wie hier die Arbeitgeberin der Klägerin - nicht unter die Regelungen in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BRAO fallen, bewusst war, zeigt sich - worauf die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen hat - auch anhand des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und des in diesem Zusammenhang durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) erfolgten Erlasses des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG).
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

  Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine Überschreitung der …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

  Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

  Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

  Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

  Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

  Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

  (Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

  Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
• BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

  Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
• OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

  Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
• VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

  Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
• VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505

  Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05

  Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
• AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG
• LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

  Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
• BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

  Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
• BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

  Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18

  Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16

  Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
• LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10

  Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
• OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

  Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

  Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

  Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
• OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12

  Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08

  Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
• BVerwG, 30.01.2017 - 10 B 10.16

  Registrierung von Alterlaubnisinhabern
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren
• AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09

  Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

  Vertretungszwang bei Ablehnungsgesuch
• LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08

  Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08

  Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus …
• OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14

  Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
• SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719

  Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13

  Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
• BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

  Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08

  Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08

  Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/19

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
• LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

  Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
• BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08

  Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B

  Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12

  Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
• OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08

  Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

  Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

  Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine …
• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
• BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19

  Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

  Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines …
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09

  Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

  Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
• VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10

  Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister
• LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09

  Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
• OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15

  Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

  Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
• OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11

  Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13

  Erwerbslosenintiative
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

  Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
• AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16

  Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
• SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08

  Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BFH, 26.03.2009 - V B 111/08

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• BFH, 22.05.2017 - X R 4/17

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
• VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13

  Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
• AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
• LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

  Beschwerde; Vertretungszwang.
• OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07

  Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07

  Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07

  Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09

  Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
• BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17

  Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame …
• StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

  Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
• BFH, 11.05.2009 - II S 6/09

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511

  Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

  Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
• VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

  Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07

  Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

  Sozialhilfe
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BFH, 17.03.2009 - X S 5/09

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
• OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

  Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum; …
• LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11

  Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07

  Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
• BFH, 04.08.2009 - V S 16/09

  Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BFH, 11.07.2008 - II B 52/08

  Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2627/16

  Anforderungen an eine rechtswirksam erteilte Generalvollmacht
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - L 10 AS 334/16

  Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09

  Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
• BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16

  Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
• AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13

  Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
• BFH, 29.10.2009 - X E 22/09

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08

  Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 23 T 824/08

  Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12

  Hausverbot gegen Gast einer Hochschule
• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06

  Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung
• VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
• LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
• AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• BFH, 12.02.2009 - III S 71/08

  Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06

  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
• BFH, 30.06.2009 - I E 8/09

  Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
• OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08

  Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08

  Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

  Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert; …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• LG Wiesbaden, 14.06.2012 - 2 O 366/11

  Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen …
• VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

  Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der …
• VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

  Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09

  Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
• VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08

  Zulässigkeit der Verlängerung der Betriebszeiten einer Gesenkschmiede auf einen …
• VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08

  Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16

  Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

  Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09

  Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09
• VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

  Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08

  Agrarsubventionen - Größenfeststellung landwirtschaftlicher Parzellen
• LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16

  Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer …
• VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08

  Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
• FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06

  Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 136/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Mangels einer Vollmacht bei …
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08

  Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09

  Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
• VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
• VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
• LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07

  Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
• OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19

  Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
• OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13

  Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 55 AS 22521/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung durch postulationsfähigen …
• AG Saarlouis, 04.06.2010 - 29 C 598/10

  Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an den …
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08

  Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
• VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09

  Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
• BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
• VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08

  Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
• VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

  Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
• SG Koblenz, 28.12.2009 - S 3 SB 911/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08

  Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523

  Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
• VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

  Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07

  Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08

  Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
• BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
• BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
• AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09

  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
• VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
• VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
• BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
• AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

  Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
• AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
• AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11

  Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234

  Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
• AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10

  Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
• VG Arnsberg, 12.03.2009 - 7 K 1724/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
• VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523

  Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467

  Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
• LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
• VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09

  Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …
• BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
• AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
• VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09

  Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
• AG Duisburg, 18.10.2010 - 33 C 1579/10

  Verkehrsunfall - angemessene Kfz-Sachverständigenkosten
• AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• AG Rendsburg, 22.07.2011 - 18 C 153/11

  Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall
• AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
• AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
• AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
• AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
• AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
• AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10