Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 1010   

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BGBl. I 2008 S. 1010 (https://dejure.org/2008,41540)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 19.06.2008, Seite 1010
  • Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  • vom 17.06.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 18.01.2007   BT   Status von Beamten in den Ländern wird neu geregelt
  • 12.12.2007   BT   Innenausschuss stimmt Neuregelung des Beamtenstatus zu
  • 05.03.2008   BT   Einberufung des Vermittlungsausschusses

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Wird zitiert von ... (245)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).
  • VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

    Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

    In der Sache steht fest, dass der Beklagte sich eines schweren Dienstvergehens nach § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) - BeamtStG - schuldig gemacht hat (I.).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Für Landesbeamte ist die begrenzte Dienstfähigkeit nunmehr in § 27 des Beamtenstatusgesetzes in der Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010) wie folgt ausgestaltet:.
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