06.06.2011

Bundestag - Drucksache 17/6072

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1554   

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https://dejure.org/2011,90233
BGBl. I 2011 S. 1554 (https://dejure.org/2011,90233)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1554
  • Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  • vom 26.07.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 01.06.2011   BT   Regierungserklärung zur Energiepolitik (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
  • 03.06.2011   BT   Atomausstieg und Energiewende als "Herkulesaufgabe"
  • 03.06.2011   BT   Energiewende-Regelungen unter Experten umstritten
  • 03.06.2011   BT   Bundestag berät über Atomausstieg und Energiewende
  • 08.06.2011   BT   Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant
  • 08.06.2011   BT   Konsens über vorübergehende AKW-Abschaltung nach Fukushima
  • 20.06.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau
  • 21.06.2011   BT   Experten loben schnelleren Ausbau der Stromnetze
  • 23.06.2011   BT   Energiepolitik (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 24.06.2011   BT   Abstimmung über Atomausstieg und Energiewende
  • 27.06.2011   BT   Stromnetzplanungen sollen besser koordiniert werden
  • 27.06.2011   BT   Sachverständige loben schnelleren Ausbau der Stromnetze
  • 29.06.2011   BT   Koalition setzt Energiegesetze durch
  • 30.06.2011   BT   Energiewirtschaftsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    bb) Dass der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 41 EnWG, in welchem er für Energielieferungsverträge mit Haushaltskunden "in Ergänzung zum allgemeinen Vertragsrecht" die bestehenden Anforderungen an Vertragsinhalte und Vertragsänderungen in bestimmter, namentlich durch gemeinschaftsrechtliche Transparenzvorgaben geprägter Weise klargestellt oder mittels zusätzlicher Vorgaben gestaltet hat (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 85), hinsichtlich des von ihm gebrauchten Begriffs der Änderung der Vertragsbedingungen von einer von § 311 Abs. 1 BGB abweichenden Terminologie ausgehen und (Kauf-)Preisänderungen hiervon ausnehmen wollte, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ersichtlich.

    Im Gegenteil findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs der damaligen Regierungsfraktionen zu dem im späteren Gesetzgebungsverfahren unverändert gebliebenen Abs. 3 der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 17/6365, S. 32) die Erläuterung, dass die Dienstleister ihren Kunden jede Gebührenerhöhung direkt und auf transparente und verständliche Weise sowie mit angemessener Frist, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Abrechnungsperiode, mitteilen müssten.

    Außerdem werde durch § 311 Abs. 1 Satz 2 BGB klargestellt, dass es den Kunden freistehe, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptierten (BT-Drucks. 17/6072, aaO).

    Darüber hinaus lassen die genannten Erwägungen außer Betracht, dass in diesem Zusammenhang sowohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme als auch die Bundesregierung in ihrer (ablehnenden) Gegenäußerung nach nationaler Terminologie korrekt von Preiserhöhung beziehungsweise Preisanpassung gesprochen haben (BT-Drucks. 17/6248, S. 16, 24; vgl. ferner BT-Drucks. 17/6365, S. 23, 32), was die rechtliche Bedeutung des ursprünglich gebrauchten Begriffs Gebührenerhöhung in einer jedes Missverständnis ausschließenden Weise klargestellt hat.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16

    Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten

    Der Wortlaut des § 43 Abs. 3 S. 1 EnWG ("Rücktrittsrechte") und die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6072 S. 85: "Gebührenerhöhung") mag im Hinblick darauf, dass es um privatrechtliche Dauerschuldverhältnisse geht, unglücklich formuliert sein.
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber schon die Zweckbestimmung des § 1 EnWG 1998 als wichtig für die Auslegung der folgenden Bestimmungen des Gesetzes angesehen (BT-Drucks. 13/7274, S. 13) und der Einfügung des neuen Satzes 5 in § 46 Abs. 3 EnWG im Jahr 2011 lediglich klarstellende Bedeutung beigemessen (BT-Drucks. 17/6072, S. 88).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 11 W 40/16

    Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

    Die Begriffsbestimmung der Kundenanlage in § 3 Nr. 24 a EnWG soll die Abgrenzung ermöglichen, an welchem Punkt das regulierte Netz beginnt und die unregulierte Kundenanlage endet (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 51; BGH, Beschluss vom 18.10.2011 Rn. 11; Theobald in: Danner/Theobald, Energierecht, 2017, § 3 Rn. 205 a).

    Das Kriterium der Unentgeltlichkeit bedeutet zum einen, dass der Betreiber einer Kundenanlage kein Nutzungsentgelt von durchleitenden Energielieferanten fordern darf (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).

    Abzugrenzen ist insoweit jedoch gegen Fälle einer prohibitiven Preisgestaltung oder eines sonstigen Umgehungstatbestands (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).

    Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Begriff "unbedeutend" durch verschiedene Unterkriterien zu konkretisieren (BT-Druck 17/6072, S. 51; Theobald ebenda § 3 Rn. 205e).

    Es ist insbesondere auf die "Anzahl der angeschlossenen Letztverbraucher" im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG (unter aa.), die "geographische Ausdehnung" (unter bb.) und die "Menge der durchgeleiteten Energie" (unter cc.) abzustellen sowie auf "sonstige Merkmale" (unter dd.; vgl. insgesamt BT-Drucks 17/6072, S. 51).

    In der Gesetzesbegründung findet sich zum Unterkriterium der Letztverbraucher folgende Feststellung: "Je größer die Anzahl der an eine Energieanlage unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Letztverbraucher ist, desto mehr deutet dieses Merkmal auf das Vorliegen eines Energieversorgungsnetzes hin" (BT-Drucks. 17/6072, Seite 51).

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/6072 Seite 51) gilt hier: Je kleiner die Energiemenge ist, desto eher kann angenommen werden, dass die Anlage unbedeutend für die Sicherstellung des Wettbewerbs ist.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung zählen zu den im Rahmen der durchzuführenden Gesamtschau zu berücksichtigen "anderen Merkmalen" beispielsweise die zwischen dem Betreiber und den angeschlossenen Letztverbrauchern geschlossenen Verträge oder das Vorhandensein einer größeren Anzahl weiterer angeschlossener Kundenanlagen (BT-Drucks 17/6072, Seite 51).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 21 B 1162/20

    Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) vorläufig gestoppt

    Eine Einbaupflicht für in Kommunikationsnetze eingebundene Messsysteme regelte zuvor die mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1554) eingeführte und bis zu ihrer Aufhebung durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (BGBl. I, S. 2034) zum 1. September 2016 geltende Vorgängervorschrift des § 21c EnWG a. F. Diese verpflichtete in Absatz 1 - unmittelbar durch Gesetz - die Messstellenbetreiber zum Einbau von Messsystemen, die den Anforderungen nach § 21d und § 21e EnWG a. F. genügten, und zwar bei den in den Buchst. a bis c pauschalierend bezeichneten Einbaugruppen, soweit dies technisch möglich war und nach Buchst. d zum Einbau in allen übrigen Gebäuden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar war.

    Eine solche Rechtsverordnung hat die Bundesregierung trotz des Umstandes, dass die mit Artikel I Nr. 13 des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl I, S. 1554) eingeführte und mit Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende neu gefasste Vorschrift des § 14a EnWG bereits in ihrer Ursprungsfassung den Erlass einer Rechtsverordnung vorsah, zwar bis heute nicht erlassen.

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    Die Einfügung des Satzes 4 in § 46 Abs. 2 EnWG durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) sollte den Informationsanspruch der Gemeinde gegenüber dem aktuellen Netzbetreiber anlässlich des Auslaufens eines Konzessionsvertrags ausdrücklich gesetzlich verankern, nachdem dieser Informationsanspruch, obwohl er sich auch aus dem Konzessionsvertrag als ungeschriebene Nebenpflicht ableiten lässt, in der Praxis von Netzbetreibern häufig bestritten worden war (BT-Drucks. 17/6072, S. 88).

    Zugleich sollte dies der diskriminierungsfreien und effizienten Durchführung des Ausschreibungsverfahrens dienen, um den Wettbewerb um die Vergabe der Konzession sicherzustellen (BT-Drucks. 17/6072, aaO).

    Soweit die Gesetzesmaterialien eine Veröffentlichung auf der Homepage für zulässig erachten (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 88), kommt dem keine Bedeutung zu.

    Zum anderen sind die Materialien insoweit widersprüchlich, weil durch die Änderung des § 46 Abs. 3 Satz 1 lediglich klargestellt werden sollte, dass die Gemeinde die vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Ausschreibung allen potentiellen Bewerbern zur Verfügung stellen muss (vgl. BT-Drucks. 17/6072, aaO); dies bedingt aber nur eine Information der Bewerber und gerade nicht der gesamten Öffentlichkeit.

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Dafür finden sich weder im Wortlaut des Änderungsgesetzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) noch in den Gesetzesmaterialien hinreichende Anhaltspunkte.
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 136/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Abrechnungspraxis eines Energieversorgers

    Dies ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund des Anhangs I (1) d) S. 2 der Strom(-bzw. Gas)richtlinie eine Verpflichtung zur Umsetzung bestand (vgl. BT-Drs. 17/6072 S. 85), zum anderen eine Abweichung von § 14 StromGVV bestand, die Vorauszahlungen nur unter bestimmten Umständen zuließ.
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Bei Wegekonzessionen ist die Wertung der Angebote durch den grundsätzlich erforderlichen Zusammenhang mit dem Netzbetrieb (vgl. § 1 EnWG) sowie durch die preisrechtlichen Vorschriften der §§ 2 und 3 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) begrenzt (vgl. BT-Drucks. 17/6072, S. 88).
  • BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

    Fälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den

    Der im Jahr 2011 neu eingefügte § 40 Abs. 4 EnWG dient der Umsetzung der Vorgabe des Anhangs I Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2009/72/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. Nr. L 211 S. 55, Stromrichtlinie) sowie der entsprechenden Gasrichtlinie 2009/73/EU (BT-Drucks. 17/6072 S. 84).

    Ferner wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, bis zum 3. Dezember 2011 förmlich eine zuständige Behörde zu benennen, die die Durchführung der in der Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt (BT-Drucks. 17/6072, S. 2).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10

    Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 20.06.2017 - EnVR 24/16

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung

  • BGH, 12.11.2019 - EnVR 65/18

    Gewoba

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 06.10.2015 - EnVR 32/13

    Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13

    Netzentgeltbefreiung II - Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13

    Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach EnWG: Umfang der Auskunftspflicht des

  • BGH, 13.12.2016 - EnVR 38/15

    Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen

  • BGH, 12.06.2018 - EnVR 53/16

    Einbeziehen aller Netzbetreiber in den Effizienzvergleich als Betreiber von

  • VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

    Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 128/14

    Anforderungen an die operationelle Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen

  • BGH, 18.07.2017 - EnVR 35/16

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung

  • BGH, 09.04.2019 - EnVR 57/18

    KONNI Gas 2.0

  • BGH, 13.11.2018 - EnVR 30/17

    Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft:

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 201 Kart 1/13

    Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein

  • BGH, 12.06.2018 - EnVR 54/17

    Festlegung von Erlösobergrenzen auf der Grundlage eines Effizienzwerts für die

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18

    Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16

    Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - 3 Kart 110/14

    Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11

    Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen

  • BGH, 12.06.2018 - EnVR 43/16

    Ordnungsgemäße Durchführung des Effizienzvergleichs für die zweite

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - 3 Kart 65/12

    Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 46/12

    Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

  • VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12

    Kommunaler Netzbetrieb

  • OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

    Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Kart 132/15

    Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 105/15

    Zulässigkeit der Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrages als einheitlicher

  • OLG Rostock, 26.11.2014 - 2 U 15/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12

    Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 300/12

    Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14

    Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags

  • OLG Dresden, 16.09.2020 - Kart 9/19
  • KG, 13.08.2015 - 2 U 112/13
  • VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11

    Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  • LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

    Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

  • VK Thüringen, 15.11.2011 - 250-4003.20-5120/2011-E-032-GTH
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