05.10.2011

BT-Drs. 17/7276

Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 09.09.2011   BT   Möglichkeit einer Besetzungsreduzierung in Straf- und Jugendkammern soll bleiben
  • 14.10.2011   BT   Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern
  • 09.11.2011   BT   Richter-Besetzung ist geklärt

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2554   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,90097
BGBl. I 2011 S. 2554 (https://dejure.org/2011,90097)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 13.12.2011, Seite 2554
  • Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
  • vom 06.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Das Mißtrauen gegenüber den OLG-Präsidenten währte nur kurz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 09.09.2011   BT   Möglichkeit einer Besetzungsreduzierung in Straf- und Jugendkammern soll bleiben
  • 14.10.2011   BT   Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern
  • 09.11.2011   BT   Richter-Besetzung ist geklärt
  • 10.11.2011   BT   Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 10. und 11. November)
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Wie im Folgenden noch ausgeführt wird (vgl. II. 1. und 2.) ist der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne von § 198 GVG, Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 - GRÜG - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I S. 2554, so auszulegen, dass mehrere selbständige Gerichtsverfahren nicht deshalb ein einheitliches Gerichtsverfahren bilden, weil zwischen ihnen ein inhaltlicher Sachzusammenhang besteht.
  • BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der

    Allerdings sollen nach dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 2554) diese (unter anderem) dann "zwingend mit drei Berufsrichtern besetzt sein, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ... zu erwarten ist" (so zusammenfassend BT-Drucks. 17/6905 S. 9), jedoch gilt für vor dem 1. Januar 2012 beim Landgericht anhängig gewordene Verfahren die frühere Rechtslage fort (§ 121 Abs. 2 JGG für große Jugendkammern, ebenso § 41 Abs. 1 EGGVG für große Strafkammern).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Art. 23 ÜberlVfRSchG (BGBl. I 2011, 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden vor dem EGMR ist.

    Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR ist.

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