06.06.2012

Bundestag - Drucksache 17/9874

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2425   

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BGBl. I 2012 S. 2425 (https://dejure.org/2012,91922)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2425
  • Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  • vom 05.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 04.06.2012   BT   Sicherungsverwahrung und Warnschussarrest (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
  • 11.06.2012   BT   Thema Sicherungsverwahrung und Warnschussarrest
  • 13.06.2012   BT   Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung
  • 13.06.2012   BT   Neue Bestimmungen für Sicherungsverwahrung
  • 14.06.2012   BT   Bundestag beschließt Warnschussarrest für junge Täter
  • 20.06.2012   BT   Reform der Sicherungsverwahrung kontrovers erörtert
  • 27.06.2012   BT   Experten uneinig über Sicherungsverwahrung
  • 05.11.2012   BT   Sicherungsverwahrung (in: Sitzungswoche vom 7. bis 9. November 2012)
  • 08.11.2012   BT   Abstandsgebot im Recht der Sicherungsverwahrung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    § 2 ThUG lautet in der seit dem 1. Juni 2013 gültigen Fassung (BGBl 2012 I S. 2425 ) - bis dahin bestand § 2 ThUG allein aus dem heutigen Absatz 1 - wie folgt:.

    Dies gilt unabhängig von der Frage, in welchem Umfang das Therapieunterbringungsgesetz bei einer Übertragung der strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe einen Anwendungsbereich behält, nachdem die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben zur nachträglichen oder nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2425) in Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB als gesetzliche Übergangsregelung verabschiedet wurden.

    aa) § 2 Abs. 1 Nr. 3 ThUG in der seit 1. Juni 2013 gültigen Fassung (vgl. BGBl 2012 I S. 2425 ) schreibt ausdrücklich eine räumliche und organisatorische Trennung von Einrichtungen des Strafvollzuges vor.

  • KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen

    Diese Vorschrift ist aufgrund der in Art. 316f Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGStGB getroffenen Übergangsregelung in der seit dem 1. Juni 2013 - nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) - geltenden Fassung anzuwenden, so dass als Rechtsgrundlage für eine Maßregelaussetzung sowohl § 67d Abs. 2 Satz 1 als auch § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB (n.F.) in Betracht kommen.

    Dieses Ultima-ratio-Prinzip gilt nicht nur bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern - wie seine Umsetzung in §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 Satz 2, 67c Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB n.F. (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 18 ff.) belegt - auch bei der Entscheidung darüber, ob der Zweck dieser Maßregel die Unterbringung im Anschluss an den Strafvollzug noch erfordert, und erst recht während des Vollzuges der Sicherungsverwahrung (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21).

    Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn es zu maßgeblichen Defiziten in dem (der Sicherungsverwahrung vorausgehenden) Vollzug der Strafhaft gekommen ist (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 11 f., 19 ff.), wobei der Anwendungsbereich auf Betreuungsdefizite in dem Zeitraum nach dem 31. Mai 2013 beschränkt ist (Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB; vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 4. September 2013 - 2 Ws 327, 333/13 -).

    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist erst mit dem Beginn der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung eröffnet, da sie Defizite bei dem Vollzug der Unterbringung zum Gegenstand hat (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21 f.; Senat a.a.O.).

    An einer derartigen Fristsetzung aber fehlt es hier bislang, so dass eine Aussetzung zur Bewährung schon deshalb nicht in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21; Senat a.a.O.).

    Dieser enthält mit der Umschreibung der wesentlichen Grundzüge des Individualisierungs- und Intensivierungsgebots sowie des Motivierungsgebots die zentralen Vorgaben für eine therapiegerichtete Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 14).

    Der Bundesgesetzgeber hat - entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der insoweit beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes - auf eine ins Einzelne gehende Regelung verzichtet, sich aber in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 14) die entsprechenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (= BVerfGE 128, 326 ff.) zu Eigen gemacht (vgl. Senat a.a.O.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011dem Gesetzgeber wie auch der Praxis die Zeit bis zum 1. Juni 2013 eingeräumt, um die umfangreichen Vorgaben des Abstandsgebotes in der Praxis umsetzen zu können (vgl. BVerfGE 128, 326 ff. Rdn. 170; BT-Drucks. 17/9874 S. 33).

    Hierzu heißt es in der amtlichen Begründung des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BT-Drucks. 17/9874 S. 15):.

    Zutreffend ist allerdings, dass § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F., der die wesentlichen Leitlinien zur Umsetzung des vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 128, 326 ff. Rdn. 115) vorgegebenen Trennungsgebotes enthält (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 16), für Sicherungsverwahrte eine Unterbringung vorsieht, die (lit. a) den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist sowie (lit. b) vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert.

    Dementsprechend sieht auch die einfachgesetzliche Regelung in § 66c Abs. 1 Nr. 2b StGB die räumliche Trennung vom Strafvollzug durch gesonderte Gebäude oder Abteilungen vor (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 16).

  • KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13

    Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten

    Eben diese schon von Verfassungs wegen gebotene Einschränkung liegt auch dem zum 1. Juni 2013 in Kraft getretenen "Gesetz zu bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung" vom 5. Dezember 2012 (BGBl. 2012, 2425) zugrunde.

    So wird in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich und unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben, dass insbesondere die Neufassung von § 67c Abs. 1 StGB der Umsetzung des Ultima-Ratio-Prinzips diene (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 18, 19).

    Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift als auch aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/9874 S. 11 f.).

    Denn die einfachgesetzlichen Regeln, insbesondere § 66c StGB, mit denen der Gesetzgeber dem Abstandsgebot stärkere Geltung im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingeräumt hat, sind ebenfalls erst zu dem oben genannten Zeitpunkt in Kraft getreten (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 33).

    Zu einer solchen "Nachfristsetzung" ist es bislang nicht gekommen, eine Bewährungsaussetzung kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 21).

    Denn Art. 316f Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EGStGB stellt ausdrücklich klar, dass § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch auf Altfälle Anwendung findet (vgl. dazu ferner BT-Drucks. 17/9874 S. 33).

    1 dieser Vorschrift umschreibt dabei die wesentlichen Grundzüge des Individualisierungs- und Intensivierungsgebots sowie des Motivierungsgebots (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 14).

    Der Bundesgesetzgeber hat dabei auf eine ins Einzelne gehende Regelung verzichtet, sich insoweit aber die entsprechende Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 4. Mai 2011 zu Eigen gemacht (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 14).

    Der Gesetzgeber hat es insoweit den Ländern überlassen, die notwendigen Bestimmungen zur effektiven Umsetzung dieses Gebots zu treffen (BT-Drucks. 17/9874 S. 16).

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