• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3202
• Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
• vom 17.08.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Meldungen (6)

• Burhoff online Blog

  Die Änderungen der StPO 2017 sind da

• strafakte.de

  StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

• strafakte.de

  StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

 
• anwalt.de

  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

• Telepolis

  Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von Zeugen [26.06.2017]

• tagesspiegel.de

  Fahrverbot für Straftäter: Der Lappen ist auch nur ein Lappen [23.03.2017]

Literatur (13)

• internet-law.de

  Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

• lawblog.de

  Schöne neue Zeugenwelt

• nomos.de

  Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch außerhalb der Verkehrsdelikte (Dr. Adolf Rebler; SVR 2018, 446-449)

 
• zeit.de

  Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer [22.06.2017]

• bella-ratzka.de

  Jetzt soll geplaudert werden - Aussagepflicht bei der Polizei

• confront.news , S. 19

  Der Beweisantrag - Abgesang und Aufruf zur Anteilnahme

• kripoz.de

  Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)

• kripoz.de

  Die StPO-Reform: Großer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016)

• kripoz.de

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)

• kripoz.de

  Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)

• zis-online.com

  Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zöller und Diana Thörnich; ZIS 2017, 331-340)

• stv-online.de

  Ein großer Wurf?

• stv-online.de

  Fahrverbot für alle - Auszüge aus einem Gesetzentwurf, der einen das Fürchten lehrt (Prof. Dr. Jan Zopfs; StV 9/2016)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 08.03.2017   BT   Beschleunigung von Strafverfahren
• 17.03.2017   BT   Strafverfahren sollen praxistauglicher gestaltet werden
• 30.03.2017   BT   Breites Ja zu Video-Vernehmungen

 
• 19.06.2017   BT   Ab­stim­mung über Ände­rungen im Straf- und Straf­verfah­rens­recht
• 21.06.2017   BT   Spionagesoftware für Ermittler
• 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler
• 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler

Kontext

• BGBl. I 2017 S. 3202
• BGBl. I 2017 S. 3630 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (93)

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Diese Befugnisse sind - hier nicht streitgegenständlich - im Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), geregelt und dabei rechtlich anders ausgestaltet.
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …

  Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von "XX...' bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)' an.
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …

  § 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 <BGBl. I S. 3202>) einen Richtervorbehalt sowie Anforderungen an die Gestaltung der Entscheidungsformel.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2019 - 3 M 181/19

  Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a …

  Mit der Einfügung des Satzes 2 durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) darf nunmehr unabhängig von der Gefährdung des Untersuchungserfolges die Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von Verkehrsstraftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begründen.
• OLG Bamberg, 19.11.2018 - 3 Ws 51/18

  Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

  Im Falle einer Änderung der im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme gültigen Vorschrift findet deshalb auch insoweit nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 III StGB das mildere Gesetz (hier: § 81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) Anwendung.

  Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203] ist nach § 46 IV 2 OWiG n.F. bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG der Richtervorbehalt entfallen.

• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

  Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden

  a) Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

  aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233).

• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Das gilt für das Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202), in dem § 8 Abs. 3 JGG lediglich eine Ergänzung zur Höchstdauer des Fahrverbots erfahren hat (dazu BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, Rn. 13).
• BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

  Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der …

  "Die Verfahrensrüge ist ... begründet, weil der gerügte Verstoß gegen § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, vorliegt.

  Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Maßnahmen als einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen für den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein könne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine (BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

  Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14;… vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).' Diese Rechtsprechung hat der Senat in einem weiteren Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 bestätigt.

  Die Hinweispflicht dient vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. im Einzelnen SK/Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 2 ff.;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 1 ff.).

  Zum anderen kann die Anordnung der Einziehung, insbesondere wenn es dabei um hohe Geldbeträge geht, durchaus gravierende negative Konsequenzen für den Angeklagten haben (so auch BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 84;… MK/Norouzi, StPO, § 265 Rn. 47 (existentiell)).

• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

  § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210) verlangt einen förmlichen Hinweis durch das Gericht, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche unter anderem die Anordnung einer Maßnahme rechtfertigen.

  a) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (…aaO) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht für die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Maße erheblich sein können, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte (BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

  Im Gegensatz zu den aus § 265 Abs. 1 StPO resultierenden Hinweispflichten werden diejenigen des § 265 Abs. 2 StPO dabei nicht durch die rechtliche Umgestaltung des Schuldvorwurfs, sondern durch eine im Verhältnis zu Anklage und Eröffnungsbeschluss nachträgliche Änderung der Sachlage ausgelöst (vgl. auch BT-Drucks. 18/11277, S. 37); dass eine Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des zur Hauptverhandlung zugelassenen Sachverhalts vom Gericht in Erwägung gezogen wird, genügt für die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht (vgl. zu § 265 Abs. 2 StPO aF BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; aA BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17;… BeckOKStPO/Eschelbach, 33. Edition, § 265 Rn. 30).

  Im Gegenteil hat er etwa im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Nebenstrafen für den konkreten Fall des Fahrverbots in Kenntnis des diesbezüglichen Meinungsstreits (…eingehend LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 92 ff.) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Ausdehnung dessen Anwendbarkeit vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände "nur noch solche im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 (nach geltendem Recht Satz 3) StGB (wären), bei deren Vorliegen das Fahrverbot ?in der Regel anzuordnen' ist' (BT-Drucks. 18/11277, S. 37;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl., StGB § 44 Rn. 19).

• BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19

  Westgrenzen für bedeutenden Schaden bei Führerscheinentzug

  Soweit das Landgericht die Änderung des § 44 Abs. 1 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I 3202) zum Anlass für die Anhebung der Wertgrenze genommen hat, überzeugt dies nicht.
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• BGH, Ermittlungsrichter, 28.08.2020 - 2 BGs 645/20

  Durchsetzung der Aussage- und Erscheinenspflicht eines Zeugen durch die …
• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …
• BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
• OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17

  Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der …
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18

  Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und …
• BGH, 22.05.2019 - 5 StR 499/18

  Endgültige Einstellung des Verfahrens
• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18

  Hinweispflicht bei Veränderung der Tatsachengrundlage zur Ausfüllung eines …
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen …
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines …
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18

  Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 185/19

  Hinweispflicht bei gegenüber der Anklage veränderter Sachlage (Anlass für einen …
• BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

  Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt …
• LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

  Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde
• BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18

  Hinweispflicht des Gerichts auf eine geänderte Sachlage (lediglich Kodifizierung …
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …
• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …
• BayObLG, 21.09.2020 - 203 VAs 215/20

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit und …
• BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

  Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine …
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
• BGH, 07.08.2019 - 1 StR 57/19

  Verlesung eines ärztlichen Attests (Begriff des ärztlichen Attests, keine …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

  Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

  Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und …
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
• LG Aachen, 20.09.2021 - 60 Qs 46/21

  Gerichtliche Auslagenentscheidung, Bindung des Rechtspflegers, Rahmengebühren, …
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
• BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• VGH Bayern, 22.08.2018 - 11 ZB 18.101

  Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der …
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• OLG Bamberg, 26.10.2018 - 3 Ss OWi 1410/18

  Verwertung der Blutentnahme
• VGH Bayern, 17.10.2018 - 11 CS 18.1759

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

  Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809

  Aufklärungspflichten der Behörde über Erkrankungsbild des Fahrerlaubnisinhabers …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

  Punktesystem und neues Recht
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027

  Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 12.07.2019 - 11 ZB 19.780

  Verpflichtung zur Umschreibung eines in der Tschechischen Republik zugelassenen …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VGH Bayern, 19.03.2019 - 11 CS 19.57

  Anforderungen an ein Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 17.2068

  Rechtmäßige Annahme fehlender Fahreignung wegen Alkohols
• LG Osnabrück, 06.11.2020 - 10 Qs 58/20

  Beginn des Fahrverbotes, fehlende Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19

  Absehen von der Unterbrechung von Freiheitsstrafen; gesonderter Beschlusses über …
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

  Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 19.619

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie
• LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20

  Betäubungsmittelabhängigkeit - verminderte Schuldfähigkeit
• VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
• OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 Ws 754/21

  Zurückstellung einer Strafe; Anwendungsbereich des § 454b Abs. 3 StPO ; …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467

  Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302

  Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 11 CS 17.2466

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.06.2020 - 2 BGs 468/20

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 CS 19.390

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• LG Kassel, 08.03.2019 - 3 T 147/19
• VGH Bayern, 15.01.2019 - 11 CS 18.2382

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.2089

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus
• VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins
• LG Aachen, 14.02.2020 - 60 Qs 5/20

  Nichtabhilfebefugnis; zusätzliche Verfahrensgebühr
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3629/18
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3627/18
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3628/18
• VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 1 K 18.629

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Alkoholabhängigkeit
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3630/18