• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
• Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 06.03.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  18-74012
  Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Meldungen (6)

• beck-blog

  Cannabis auf Rezept - Änderung des BtMG tritt in Kraft

• arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de

  Fragen und Antworten

• zeit.de

  Amtliches Marihuana [02.03.2017]

 
• lto.de

  Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]

• lto.de

  Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]

• archive.is

  Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
• 29.06.2016   BT   Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie

 
• 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
• 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
• 21.09.2016   BT   Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
• 17.01.2017   BT   Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
• 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
• 10.02.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 10.03.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
• 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht
• 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
• 05.06.2018   BT   Anhörung zum Umgang mit Cannabis

Wird zitiert von ... (65)

• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …

  Eine Ähnlichkeit der Normstruktur wird dagegen schon aus dem Wortlaut beider Vorschriften und im Übrigen auch aus den Materialien deutlich (vgl. BTDrucks 18/8965, S. 24), so dass eine Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1a SGB V bei der Auslegung des jüngst neu in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch eingefügten § 31 Abs. 6 SGB V nicht als willkürlich erscheint.
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.

  Die Regelung in § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V, wonach Genehmigungsanträge von der Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, soll der Bedeutung der Therapiehoheit des verordnenden Vertragsarztes Rechnung tragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

  Nach der Gesetzesbegründung soll der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein (BT-Drs 18/8965 S 14 und 23).

• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …

  Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/8965 S 24) gehe hervor, dass dem behandelnden Arzt die Einschätzung der in Frage kommenden Behandlungsmöglichkeit zufalle.

  Mit der Einfügung des Buchst b im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S 19).

  Damit wird nach der Gesetzesbegründung auch der Therapiehoheit des Vertragsarztes Rechnung getragen (BT-Drs 18/10902 S 20).

  Im Hinblick auf die gesetzliche Einführung des Anspruchs in Kenntnis des Fehlens eines hinreichenden Evidenzlevels für die Wirksamkeit der Therapie mit Cannabisprodukten (vgl BT-Drs 18/8965 S 24), müssen als Indizien für eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf auch wissenschaftliche Unterlagen mit geringer Evidenz berücksichtigt werden.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Krankenversicherung

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V i.d.F. vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BtmG und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20.01.1998, i.d.F. von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S. 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
• LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation

  Mit diesen Regelungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Versicherten ermöglicht werden, bei Versagen etablierter Behandlungsmethoden einen Therapieversuch mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu unternehmen (BT-Drs. 18/8965, S. 24).
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 8 KR 396/17

  Das Fertigmedikament Sativex basiert im Wesentlichen auf einem Cannabisextrakt …

  Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

  Ziel der Neuregelung war vielmehr, die Verschreibungsfähigkeit "weiterer" Arzneimittel auf Cannabisbasis herzustellen (BTDrs. 18/8965 S. 21).

  Damit bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, Sativex ausdrücklich in den Wortlaut des § 31 Abs. 6 S.1 SGB V aufzunehmen, so dass mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts auch das in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel Sativex der Regelung unterfällt (so ausdrücklich BTDrs. 18/8965 S. 23).

• BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit …

  (3) Anders als vom Landgericht angenommen, kommt es in der vorliegenden Konstellation jedoch auf das (zwischenzeitlich durch die Neuregelung der Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl. I, 403) überholte) Erfordernis der Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BtMG nicht an.
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R

  Beginnt die Entscheidungsfrist des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V frühestens an dem …

  Der Antrag auf Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten, der einem Leistungsantrag gleichzustellen ist (vgl zum Verhältnis von Genehmigung und Leistung oben RdNr 12) war erst am 17.3.2017, und damit am achten Tag nach Inkrafttreten des § 31 Abs. 6 SGB V als Antrag nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V hinreichend bestimmt (§ 31 Abs. 6 SGB V idF des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, BGBl I 403, mW vom 10.3.2017; dazu a) .
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …

  Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) - BtMG 2017.

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17

  Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

  Schließlich ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien (Bundesratsdrucksache 233/16 S. 17) keine andere Beurteilung.
• VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die …
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15

  Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …
• LSG Hessen, 28.09.2017 - L 8 KR 288/17

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18

  Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 429/20

  Krankenkasse bekommt recht: Kein Cannabis bei Alkoholsucht
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18

  Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen …
• SG Marburg, 22.03.2018 - S 14 KR 38/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

  Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17

  Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 3804/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten - kein Vorliegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 4 KR 230/19

  Cannabis - schwerwiegende Erkrankung - Standardtherapie - Genehmigungsfiktion - …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 436/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
• VG München, 20.06.2018 - M 7 K 16.4146

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen …
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305

  Medizinisch-psychologische Untersuchung, Ärztliches Gutachten, …
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 12 B 39/20

  Beihilfe - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 1 KR 338/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

  Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2019 - L 4 KR 337/19
• BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 494/21

  Kein Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21

  Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten …
• SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.780

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
• LSG Bayern, 03.03.2022 - L 4 KR 307/19

  Krankenversicherung: Voraussetzung für ein Versorgung GKV-Versicherter mit …
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17

  Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
• SG Detmold, 16.11.2021 - S 33 KR 1473/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 4 KR 147/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 4 KR 407/17
• SG Neuruppin, 06.07.2020 - S 20 KR 219/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 4 KR 355/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 4 KR 218/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 4 KR 115/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 548/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt, …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.500

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• SG Gießen, 23.09.2020 - S 11 KR 548/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2020 - L 4 KR 278/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 6 U 108/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 1 KR 320/16
• SG Duisburg, 09.07.2019 - S 9 KR 823/18
• SG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - S 34 KR 1312/19