25.04.1961

Bundestag - Drucksache III/2701

Schriftlicher Bericht, Urheber: Ausschuss für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 857   

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https://dejure.org/1961,5046
BGBl. I 1961 S. 857 (https://dejure.org/1961,5046)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 07.07.1961, Seite 857
  • Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
  • vom 03.07.1961

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

    (1) Das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1961 BGBl. I S. 1234), ist durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 857, 863) im Saarland eingeführt worden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1965 - 2 A 95/64

    Schwerbeschädigte Beamte - Entlassung - Beteiligung des Vertrauensmannes

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  • BAG, 12.11.1964 - 5 AZR 507/63

    Tarifvertragsauslegung - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der

    Sie meint, nach Art. 2 des Schwerbeschädigten-Anderungsgesetzes vom 3. Juli 1961 (BGBl. I, 857) sei von vornherein nur ein anteiliger Zusatzurlaub von vier Werktagen zugunsten des Klägers im Jahre 1963 entstanden.
  • LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis;

    Auch nach der Einführung dieses Gesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.8.1961 (BGBl. I S. 1234) im Saarland (Art. V Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des SchwBeschG vom 3.7. 1961 BGBl. I S. 857) war jedoch die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 des am 1.1.1957 im Saarland in Kraft getretenen GG gegenüber den Regelungen des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 nicht ausgelöst worden.
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