• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 06.07.1974, Seite 1401
• Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (2. FStrÄndG)
• vom 04.07.1974

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (35)

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Denn während des Revisionsverfahrens ist einerseits das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - BImSchG - mit einschlägigen Vorschriften für den Bau und die Planung von Straßen in Kraft getreten (§§ 41 bis 50); zum anderen ist das Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, das bei Erlaß des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) galt, durch das Zweite Änderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) geändert worden, und zwar gerade auch in seinen hier maßgebenden Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 4. Keine dieser beiden gesetzlichen Neuregelungen findet jedoch auf die Beurteilung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses Anwendung.
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

  Die Begründung des Gesetzesentwurfs bestätigt, daß "die Rechte der Anlieger in einem neuen § 8 a unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Rechtsprechung umfassender" geregelt werden sollten (vgl. BT-Drucks. 7/1265 S. 15).
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …

  Anders als bei Werbeanlagen gegenüber von Anschlussstellen von Bundesfernstraßen ist der Gesetzgeber bei solchen Anlagen im Luftraum - auch wenn dieser ebenfalls zur Bundesfernstraße gehört (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG) - nicht mehr von einer Anbringung "längs" der Straße ausgegangen und hat deshalb eine ausdrückliche Sondervorschrift für Brücken geschaffen (vgl. BTDrucks 7/1265 S. 20).

  Zweck der Anbauverbote ist es, im Bereich der Bundesfernstraßen Bauten und sonstige Anlagen, insbesondere Werbeanlagen, zu verhindern, die durch eine Sichtbehinderung oder ihre ablenkende Wirkung die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen beeinträchtigen könnten (…Urteile vom 4. April 1975 a.a.O. und 21. September 2006 - BVerwG 4 C 9.05 - BVerwGE 126, 349 Rn. 14; vgl. auch BTDrucks 7/1265 S. 20).

 
• BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23

  Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen …

  Die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses soll im Hinblick auf die mit ihm einhergehenden Einschränkungen für die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der betroffenen Grundstücke, etwa durch Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung, begrenzt werden (BT-Drs. I/4248 S. 25, zu § 17 Abs. 7 FStrG in seiner ursprünglichen Fassung; BT-Drs. 7/1265 S. 23, i. V. m. BT-Drs. VI/1173 S. 73 f., zu § 18b Abs. 2 FStrG i. d. F. des 2. FStrÄndG vom 4. Juli 1974 <BGBl. I S. 1401>; BT-Drs. 7/910 S. 90; LT-Drs. NRW 8/1396 S. 155).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 54.83

  Unselbständige Gehwege - Fernstraße - Anlieger - Mehrkosten - Erneute Zufahrt - …

  Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) - FStrG 1974 - sei die Verpflichtung zum Ersatz von Mehrkosten bei gemeingebräuchlicher Benutzung der Straße aus dem Regelungszusammenhang des § 8, der die Vorschriften für Sondernutzungen zusammenfassend enthalte, herausgenommen und als neuer § 7 a in das Bundesfernstraßengesetz eingefügt worden.

  Grund der Änderung war vielmehr, daß die Bestimmung rechtssystematisch nicht zu den Sondernutzungen gehört, weil es sich um eine verstärkte Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs handelt (BT-Drucks. 7/1265 S. 16).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Entwurfs zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - BT-Dr 7/1265 -).

  Die Entschädigungsregelung in § 42 BlmSchG beruht auf § 8 a Abs. 8 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Dr 7/1265).

  Das drückt die Auffassung aus, daß bei entsprechender Schwere der Beeinträchtigung die Berechtigung zu einer (zweckgebundenen) Entschädigung grundsätzlich nicht mehr durch Erwägungen der Zumutbarkeit in Zweifel gezogen werden soll, ausgenommen dann, wenn die besondere Nutzung des betroffenen Grundstücks eine Ausnahme nahelegt, z.B. bei Betrieben, die selbst Lärm verursachen oder baulichen Anlagen, die nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BT-Dr 7/1265 S. 19).

• BVerwG, 29.01.2020 - 9 C 10.18

  Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 59.84 - BVerwGE 74, 217 ) dient die Vorschrift zwar zunächst der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; diesen Gesichtspunkt benennen die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 1/4248 S. 21; BT-Drs. 7/1265 S. 19) als einzigen tragenden Grund.
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

  Inzwischen ist das Bundesfernstraßengesetz durch das Zweite Änderungsgesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) geändert worden; es gilt jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96

  Kein Anspruch auf nachträgliche Lärmsanierung bestehender Straßen

  Die landesrechtliche Regelung ist grundsätzlich anwendbar, weil das Bundesfernstraßengesetz seit seiner Fassung durch Art. 26 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1221, 1228) keine inhaltsgleichen oder entgegenstehenden Bestimmungen mehr enthält, wie sie bis dahin mit § 17 Abs. 6 Satz 2 - und den folgenden Sätzen sowie Abs. 3 - FStrG i.d.F. des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes vom 04.07.1974 (BGBl. I S. 1401), in Kraft getreten am 07.07.1974, vorgelegen hat.

  Auf den Zusammenhang zwischen der Neuregelung des § 17 Abs. 6 Sätze 2ff. FStrG 1974 und der Neufassung des § 17 Abs. 4 FStrG 1974 wird nicht nur in der Begründung der Gesetzesvorlage durch den Bundestagsausschuß für Verkehr hingewiesen (vgl. BT-Drucks. 7/1828).

  Entsprechend geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hervor, daß dem Bund zusätzliche Kosten in Höhe von lediglich 20 Mill. DM - durch die Übernahme der Baulast einiger Ortsdurchfahrten - entstehen (vgl. BT-Drucks. 7/1265).

• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

  Der - materiellen - Beurteilung seien - anders als der Prüfung des Verwaltungsverfahrens - die Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) zugrunde zu legen.
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72

  Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99

  Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
• BVerwG, 04.07.2005 - 9 B 6.05

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Kommune und einer …
• BGH, 25.10.1990 - III ZR 315/89

  Begriff der Straßenbaulast - Umfang des Pflichtenübergangs bei Wechsel der …
• BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

  Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus …
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 11 D 32/02

  Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des …
• BGH, 31.10.1974 - III ZR 45/72

  Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 58.72

  Unterhalten eines Verkaufsplatzes und Ausstellungsplatzes für Wohnwagen auf einem …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 42.83

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Erdgasleitung - Erdgasleitung als bauliche …
• BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78

  Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher …
• BVerwG, 25.09.1978 - 4 B 64.78

  Wechsel der Straßenbaulast - Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen - Änderung von …
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77

  Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
• BVerwG, 23.05.1975 - IV B 147.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung einer …
• BGH, 23.12.1974 - III ZR 125/72

  Anforderungen an den Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten - Anforderungen …
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 10.72

  Rechtsform einer Anordnung von Gebietsfestlegungen - Erledigungserklärungen auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 4 L 20/96

  Planfeststellungsbeschluß; Altbeschluß
• VG Karlsruhe, 27.02.1980 - VII 127/79

  Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1977 - 7 A 68/76