Gesetzgebung
| BGBl. I 1974 S. 981 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.04.1974, Seite 981
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
- vom 24.04.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (127)
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Danach soll sichergestellt werden, daß die Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen nicht durch zu lange Arbeitszeiten überbeansprucht wird (BT-Drucks. 7/1515 S 15, 16). - LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Nach der Begründung des Gesetzes sollte durch die Regelung die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen (damals noch Vertrauensmänner) der Rechtsstellung von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern angenähert und an die Rechtsentwicklung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht angepasst werden ( BT-Drs. 7/656 S. 21 u. 33 ). - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamtes auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) .
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamts auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) . - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Fallgestaltungen der in § 21 Abs. 4 SchwbG umschriebenen Art unterfielen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) nicht dem gesetzlichen Zustimmungsvorbehalt. - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
Der Begriff der WfbM ist in § 136 SGB IX einheitlich für alle Gesetze festgelegt, die sich mit einer WfbM befassen (vgl BT-Drucks 7/1515 S 7 f und S 17, zu Nr. 47 zur Vorläuferregelung des § 38b Schwerbehindertengesetz idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 - BGBl I 981) .Der für alle Gesetze einheitlich geltende Begriff der WfbM geht auf § 38b SchwbG idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 (BGBl I 981) zurück, der mit der Neufassung des SchwbG vom 29.4.1974 (BGBl I 1005) als § 52 SchwbG fortgeführt wurde.
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass die Schwerbehinderteneigenschaft einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz (§§ 5 ff SchwbG bzw §§ 71 ff SGB IX) nach sich zieht, der auch Grenzgängern zugute kommen soll (BT-Drucks 7/656 S 24). - BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Die Frist wurde mit einem Monat so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er kündigen will oder nicht (vgl. BT-Drucks. 7/1515 S. 11) . - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz
Die Frist wurde so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er dem Schwerbehinderten kündigen will oder nicht (BT-Drucks. 7/1515 S. 11;… vgl. zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) auch Dörner SchwbG Stand 15. Mai 2001 § 18 Rn. 46;… Wiegand SchwbG Stand 1. Januar 2001 § 18 Rn. 12). - BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01
Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
Arbeitgeber, die - aus welchen Gründen auch immer - keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, leisten auf diese Weise einen Ausgleich zu Gunsten jener, die dies tun (vgl. BTDrucks 7/656, S. 20). - BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
- BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88
Mehrarbeit für Schwerbehinderte
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, …
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 622/85
Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12
Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Erlangung eines …
- BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99
Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 287/99
Behindertengerechte Beschäftigung
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10
Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93
Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
- BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
- BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78
Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
- BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83
Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99
Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91
Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit
- BAG, 19.01.1983 - 7 AZR 44/81
Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 11.98
Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; …
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86
Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
- BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 64.84
Pflichtplatzberechnung bei Arbeitgebern mit mehreren Filialbetrieben
- BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78
Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …
- BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 12 A 2931/08
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 B 12.1675
Angemessenheit der Änderungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 142.81
Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen bei Behinderten - Medizinischen …
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89
Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …
- LSG Hessen, 19.04.1979 - L 4 Vsb 1058/78
Änderung der Zuständigkeit des Beklagten; Bindungswirkung; nichtiger …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4560/96
Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung von Richtern und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 7234/95
Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Zur Anrechnung eines Vorstandsmitgliedes eines …
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
- LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76
Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach …
- BGH, 26.09.1983 - NotZ 6/83
Landesjustizverwaltung - Ermessensfehler - Spätheimkehrer - Bevorzugung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 12 B 754/19
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95
Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76
Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 279/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95
Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 4 L 3927/92
Voraussetzungen der Kündigung eines Schwerbehinderten; Wirkungen der …
- BAG, 25.02.1981 - 7 AZR 25/79
Schwerbehinderte Arbeitnehmer in der vereinbarten Probezeit
- BFH, 11.02.1981 - II R 106/79
Gleichheitsgrundsatz - Steuervergünstigung - Grundstückserwerb - Kapitalabfindung
- BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78
Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher …
- BVerwG, 24.07.1975 - V C 28.74
Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im Nahverkehr
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 8 AL 62/13
Rechtsfolge bei Rechtsstreit einer Fraktion des Deutschen Bundestages - …
- BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 2/91
Behindertenpauschbetrag - Minderbehinderter - dauernde Einbuße der körperlichen …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 83/81
Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb
- BAG, 16.08.1977 - 1 ABR 49/76
Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
- BFH, 15.01.1975 - II R 152/72
Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß
- OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung;; Behinderung; Kündigung, …
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 155/77
Herstellerangabe 'Schwerbeschädigtenhilfe eV'
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.437
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.5008
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09
Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer …
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 278/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
- SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09
Belgischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf die Feststellung einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 4 A 116/88
Gewährung von Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz des Behinderten
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 20/83
Bestellung zum Anwaltsnotar - Berücksichtigung einer Schwerbehinderteneigenschaft
- VG Hannover, 22.04.2008 - 3 A 3267/05
Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB 9 für ein Luftverkehrsunternehmen
- BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 675/76
Kündigung bei Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 443/77
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
- OVG Berlin, 12.06.1975 - VI B 78.74
Klage auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) wegen …
- BVerwG, 24.06.1974 - V B 027.74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Berechtigung zur …
- VG Schleswig, 08.06.2005 - 15 A 486/04
Begehr der Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für eine …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 B 47.95
Anforderungen an die ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VG Berlin, 25.05.1979 - 8 A 455.78
Öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 S 1 - Schwerbehindertenausgleichsabgabe
- BVerwG, 16.02.1977 - 5 CB 41.76
Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen …