15.04.1975

BT-Drs 7/3499

Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 1542   

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https://dejure.org/1975,4923
BGBl. I 1975 S. 1542 (https://dejure.org/1975,4923)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 28.06.1975, Seite 1542
  • Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • vom 25.06.1975

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) erweiterte erneut die Sanktionsrahmen; die Strafbarkeit illegaler Ausländerbeschäftigung zu deutlich schlechteren Bedingungen als denen deutscher Arbeitnehmer wurde auf die Entleiher erstreckt.
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

    Ausweisung I

    Die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem im Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1542) - im folgenden: AuslG - geregelt.
  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

    Die Kostenpflicht nach § 24 Abs. 6 a AuslG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) setzt voraus, daß der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen können.

    Danach rechtfertigt auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision, ohne daß es darauf ankäme, ob die Divergenzrevision schon deswegen ausscheidet, weil die Abweichung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift erfolgt sein muß (Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - Buchholz 310 S 132 VwGO Nr. 184) und die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sich auf § 24 Abs. 6 a AuslG in seiner ursprünglichen Fassung (Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972, BGBl. I S. 1393) beziehen, wahrend das Berufungsgericht die - im wesentlichen auf die Vorrangigkeit der Arbeitgeberhaftung zielende - Neufassung nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) angewendet hat.

  • BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

    Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten

    Die Neufassung dieser Vorschrift auf Grund des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) erfaßt den vorliegenden Fall noch nicht.

    Das Arbeitsförderungsgesetz bezeichnet die Tätigkeit eines Arbeitgebers in bezug auf den Arbeitnehmer als "beschäftigen" (§§ 19 Abs. 1 Satz 4, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG; ferner § 227 a Abs. 1 AFG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542).

    Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, durch dessen Art. 5 die Vorschrift des § 24 Abs. 6 a in das Ausländergesetz eingefügt wurde, wird der Einsatz eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher dagegen nicht als "beschäftigen", sondern als "tätig werden lassen" umschrieben (Art. 1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG, Art. 1 § 15 a AüG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542); der Verleiher bleibt Arbeitgeber des von ihm dem Entleiher überlassenen Arbeitnehmers (Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG, §§ 317 a Abs. 1, 393 Abs. 3 RVO in der Fassung des Artikels 3 AÜG).

  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

    Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem

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  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer

    Gegen Ausländer, die vorsätzlich oder fahrlässig ohne erforderliche Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung ausüben, kann eine Geldbuße bis zu 1.000 DM verhängt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AFG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juni 1975, BGBl. I S. 1542).
  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

    Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24

    Die auf Grund des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) mit Wirkung vom 1. Juli 1975 erfolgte Neufassung des § 24 Abs. 6 a AuslG ist in vorliegendem Falle noch nicht anwendbar.
  • BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer -

    Das Verschulden muß sich auch auf das Tatbestandsmerkmal des Beschäftigens (BVerwGE 59, 117 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 31/78]) und, wie sich nach dieser Rechtsprechung von selbst versteht, seit der Neufassung des § 24 Abs. 6 a AuslG durch das Gesetz vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) darauf beziehen, daß der Ausländer eine erforderliche Arbeitserlaubnis nicht besitzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen

    Auf der Grundlage der DVAuslG i.d.F. v. 25.06.1975 (BGBl. I, S. 1542) mussten türkische Staatsangehörige gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG die Aufenthaltserlaubnis nur dann in der Form des Sichtvermerks vor der Einreise einholen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
  • BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 37.84

    Arbeitgeber - Kostentragungslast - Arbeitnehmer - Arbeitserlaubnis - Prostitution

    Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Kostenerstattung ist § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG in der hier maßgebenden Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542).
  • BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 71/98 R

    Eingliederungshilfe - Sprachförderung - Konventionsflüchtling

  • BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 2.87

    Ausländer - Auslagenerstattung - Abschiebungskosten - Illegaler Aufenthalt -

  • BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 112/89

    Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der

  • VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11

    Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung

  • BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80

    Steuerhinterziehung durch illegale Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen einer

  • VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84

    Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung

  • BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 38.84

    Heranziehung eines Gastwirts zu den Kosten der Abschiebung einer thailändischen

  • VGH Hessen, 26.09.1986 - 7 UE 1118/85

    Dolmetscherkosten keine erstattungsfähigen Abschiebungskosten

  • BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75

    Asylrecht der politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes (GG) - Erneute

  • BVerwG, 20.09.1976 - 1 B 76.75

    Nichtzulassung einer Revision - Förmliche Anerkennung als Asylbewerber für

  • BGH, 06.07.1976 - 5 StR 118/76

    Voraussetzungen für eine Täuschung im Rechtsverkehr

  • OVG Bremen, 24.06.1975 - II BA 153/74

    Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

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