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   BGBl. I 1979 S. 1432   

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BGBl. I 1979 S. 1432 (https://dejure.org/1979,8453)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 17.08.1979, Seite 1432
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung
  • vom 13.08.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

    Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines

    b) Das GS-Zeichen wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung vom 13. August 1979 (BGBl. I S. 1432) normativ verankert, und zwar in dem neu angefügten Absatz 4 des § 3 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (GSG) vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 717).

    Es stellt eine freiwillige Kennzeichnung dar, die von den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Werbung und zur Absatzförderung eingesetzt wird (BT-Drucks. 8/2824 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel S. 9 f; BT-Drucks. 15/1620 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten S. 30; Geiß/Doll, GPSG, § 7 Rn. 2, 4, 5, 24; Klindt, GPSG, § 7 Rn. 4; Klindt/von Locquenghien/Ostermann, GPSG, S. 34; Pünder, ZHR 170, 567, 570 Fn. 7; Weiß, Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit, S. 354, 361, 363) und die den Verbraucher über die Konformität des Produkts mit den Sicherheitsanforderungen informieren soll (BT-Drucks. 8/2824 aaO; Bieback, Zertifizierung und Akkreditierung, S. 90; Geiß/Doll, aaO Rn. 4).

    bb) Die Beklagte verweist demgegenüber darauf, dass der Bundesrat im Jahre 1979 bei Einführung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GSG, wonach die GS-Prüfstellen durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung bestimmt werden sollten, angenommen hat, dass diese "als beliehene Unternehmer Verwaltungstätigkeit mit Außenwirkung (Bauartprüfung)" ausüben würden (BT-Drucks. 8/3013, S. 1 f).

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83

    Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der

    Bei der von der Klägerin erworbenen Reinigungsanlage handelt es sich um ein technisches Arbeitsmittel im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 717) in der hier geltenden Fassung vom 13. August 1979 (BGBl I S. 1432), jetzt Gerätesicherheitsgesetz - GerSiG -, nämlich um eine Arbeitsmaschine.
  • BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

    Produkthaftung des Vertriebshändlers

    Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (auch Maschinenschutzgesetz (MaschSchG) genannt, in der Fassung vom 13. August 1979 (BGBl I 1432) jetzt Gerätesicherheitsgesetz) ableiten will.
  • OLG Oldenburg, 07.12.2006 - 8 U 85/06

    Anforderungen an das Beweismaß bei der Beurteilung eines Kausalzusammenhangs

    II) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (auch Maschinenschutzgesetz genannt) vom 24.06.1968 (BGBl. I, 717) i. d. Fassung vom 13.08.1979 (BGBl. I, 1432) ist nicht gegeben.
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