04.02.1977

BT-Drs. 08/89

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1977 S. 998   

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BGBl. I 1977 S. 998 (https://dejure.org/1977,6406)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1977, Seite 998
  • Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 22.06.1977

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10

    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen

    Dies führte zu einer erheblichen Belastung der Grundbuchämter, der durch die Einräumung eines gesetzlichen Löschungsanspruchs zugunsten des nachrangigen Grundpfandrechtsgläubigers begegnet werden sollte (vgl. BT-Drucks. 8/89, S. 1, 10 f. sowie die Begründung der Bundesregierung anlässlich der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs, abgedruckt in DRiZ 1977, 185 f.).

    Durch die Einführung eines gesetzlichen Vormerkungsschutzes nach § 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB wurde lediglich sichergestellt, dass der begünstigte Gläubiger den Löschungsanspruch auch gegenüber demjenigen durchsetzen kann, der von dem jeweiligen Schuldner des Löschungsanspruchs das Eigentum erworben hat; der Vorschrift kommt damit die gleiche Funktion zu, wie sie im Fall des § 1179 BGB aF die Eintragung einer Vormerkung hatte (BT-Drucks. 8/89, S. 11; vgl. auch OLG Hamburg, NZI 2009, 556, 557).

    Das folgt aus der Funktion des seiner Sicherung dienenden gesetzlichen Vormerkungsschutzes nach § 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB, durch den die Eintragung einer - ihrerseits insolvenzfesten (s.o.) - Löschungsvormerkung entbehrlich gemacht werden sollte (vgl. BT-Drucks. 8/89, S. 10).

    Dadurch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass sich einzelne Grundpfandrechtsgläubiger zusätzlich zu ihrem gesetzlichen Löschungsanspruch nach § 1179 a BGB durch eine Löschungsvormerkung absichern, da andernfalls die mit der Neuregelung bezweckte Entlastung der Grundbuchämter in Frage gestellt worden wäre (vgl. BT-Drucks. 8/89, S. 9).

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 131/03

    Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines

    a) Der subjektiv-dingliche Löschungsanspruch des § 1179a BGB gehört als Ausfluß einer Ranganwartschaft zum Inhalt der begünstigten Hypothek (vgl. BGHZ 80, 119, 122; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung sachen- und grundbuchrechtlicher Vorschriften sowie von Vorschriften der Zivilprozeßordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Kostenordnung vom 4. Februar 1977, BT-Drucks. 8/89, S. 10).

    In der Begründung des Regierungsentwurfs (siehe oben, BT-Drucks. 8/89 S. 18), der später insoweit unverändert verabschiedet worden ist, heißt es: .

  • BGH, 22.01.1987 - IX ZR 100/86

    Anspruch auf Löschung vor- und gleichrangiger Eigentümer-Grundpfandrechte

    Nach 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit 1. Januar 1978 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977 (BGBl I 998) können der Gläubiger einer Hypothek und gemäß §§ 1192, 1196 BGB auch der Gläubiger einer Grundschuld vom Eigentümer verlangen, daß dieser eine vorrangige Hypothek oder eine vorrangige Grundschuld löschen läßt, wenn diese im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt.

    Die Literatur (Stöber Rpfl 1977, 425, 431; Jerschke DNotZ 1977, 708, 734; MünchKomm/Eickmann 2. Aufl. § 1179 a Rdnr. 11; Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 1179 n. F. Rdnr. 7, § 1179 a Rdnr. 12; Palandt/Bassenge, BGB 46. Aufl. § 1179 a Anm. 7 a; Zeller, ZVG 11. Aufl. § 114 Rdnr. 10 (1) b; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 114 Anm. VI a) folgt einhellig dem in der Begründung zum Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 8/89 S. 19) dargelegten Willen des Gesetzes: »Rechte, die nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes im Grundbuch eingetragen werden, sollen den Löschungsanspruch haben, und zwar auch gegenüber solchen vorgehenden Rechten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetragen wurden.«.

    Zudem hat das Gesetz vom 22. Juni 1977 in § 1179 a Abs. 5 BGB dem Eigentümer die Möglichkeit eröffnet, den gesetzlichen Löschungsanspruch bei der Bestellung neuer Grundpfandrechte auszuschließen und den Ausschluß im Grundbuch eintragen zu lassen (vgl. dazu BT-Drucks. 8/89 S. 19).

    Ohne den aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Löschungsanspruch wäre jedoch der mit der Neufassung der §§ 1179, 1179 a und b, 1196 Abs. 3 BGB verfolgte Zweck nicht zu erreichen gewesen, nämlich das Grundbuch und den Rechtsverkehr von Löschungsvormerkungen nach § 1179 BGB a. F. zu entlasten, deren von den Kreditgebern regelmäßig verlangte Eintragung im Grundbuch und bei den vor- oder gleichrangigen Briefrechten unnötige Verzögerungen der Kreditgewährung sowie erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, die Grundbücher überfüllt und sie unübersichtlich gemacht hat (vgl. BT-Drucks. 8/89 S. 7).

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 145/96

    Rechtsfolgen der Vereinigung aller bestehenden Grundpfandrechte mit dem Eigentum

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit erhalten, die Eigentümergrundschuld einmal als Mittel der - oft verdeckten - Kreditsicherung zu nutzen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 8/89 S. 14).

    Es wäre sinnlos und würde der vom Gesetzgeber mit der Einführung des gesetzlichen Löschungsanspruchs bei Grundpfandrechten bezweckten Entlastung der Grundbuchämter (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 8/89 S. 7) zuwiderlaufen, den Grundstückseigentümer, der das einzige bestehende Grundpfandrecht als Eigentümergrundschuld später einmal zur Kreditsicherung nutzen möchte, darauf zu verweisen, das ihm zustehende Recht zum Zwecke der Ausräumung eines etwaigen Löschungsanspruchs nach § 1179 a BGB vorsorglich löschen zu lassen und im gleichen Rang eine neue Eigentümergrundschuld nach § 1196 Abs. 1 BGB zu bestellen.

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

    Die Übergangsvorschrift hätte für das Regelungsziel einer authentischen Interpretation zudem anders gefasst sein müssen (vgl. etwa Art. 8 § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977, BGBl. I S. 998).
  • OLG Köln, 22.12.2004 - 2 U 103/04

    Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

    Der insoweit gesetzlich geschaffenen Vormerkungswirkung kommt hierbei die gleiche Wirkung zu, die im Falle des § 1179 BGB die Eintragung der Löschungsvormerkung im Grundbuch hat (BT-Drucks 8/89, S. 11; Stöber, a.a.O., Rn 534b).
  • BGH, 11.02.1988 - IX ZR 77/87

    Belehrungspflichten des Notars gegenüber einem nachrangigen Sicherungsgeber

    Daran hat die seit 1. Januar 1978 geltende Neufassung des § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB durch das Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977 (BGBl. I, 998) nichts geändert.

    Mit der Einführung des Anspruchs auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte, die sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt haben, sollen das Grundbuch und der Rechtsverkehr von Löschungsvormerkungen nach § 1179 BGB a.F. entlastet werden, deren von den Kreditgebern regelmäßig verlangte Eintragung im Grundbuch und bei den vor- und gleichrangigen Briefrechten unnötige Verzögerungen der Kreditgewährung sowie erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, die Grundbücher überfüllt und sie unübersichtlich gemacht hat (vgl. BT-Drucks. 8/89 S. 7; Senatsurt. v. 22. Januar 1987 - IX ZR 100/86 = BGHZ 99, 363, 372).

  • BayObLG, 05.05.1980 - BReg. 2 Z 50/79

    Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung

    Das Recht der Löschungsvormerkung und des Anspruchs eines nachberechtigten Rechtsinhabers gegen den Eigentümer auf Löschung vor- oder gleichrangiger Rechte im Fall von deren Vereinigung mit dem Eigentum in einer Person ist durch das Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22.6.1977 (BGBl I S. 998), das am 1.1.1978 in Kraft getreten ist, grundlegend umgestaltet worden.

    Das Ziel der gesetzlichen Neuregelung war eine nicht unerhebliche Entlastung insbesondere der Grundbuchämter und hierdurch eine Beschleunigung des Grundbuchverfahrens (vgl. a S. 12 der Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 6.5.1977, Bundestagsdrucksache 8/359).

    Dennoch sollte auch insoweit der Kreis der möglichen Berechtigten einer derartigen Löschungsvormerkung durch die Neufassung des § 1179 BGB dahingehend eingeschränkt werden, daß positiv gesagt wird, wann eine Löschungsvormerkung noch zulässig sein soll (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4.2.1977 S. 9 f., Bundestagsdrucksache 8/89).

    Dementsprechend wurde vorgesehen (und zwar als materiell rechtliche Regelung für die Zulässigkeit einer Löschungsvormerkung; Bundestagsdrucksache 8/89 S. 10; Soergel BGB 11. Aufl. § 1179 f. F. RdNr. 2), daß eine Vormerkung zur Sicherung eines (vereinbarten) Löschungsanspruchs dann eingetragen werden kann, wenn dem Vormerkungsberechtigten ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht, das kein Grundpfandrecht ist, am Grundstück zusteht oder ihm ein Anspruch auf Einräumung eines solchen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht ( § 1179 BGB n.F.).

  • BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/80

    Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung

    Den Antrag auf Eintragung der Löschungsvormerkungen hat der Rechtspfleger durch Beschluß vom 3. Oktober 1978 mit der Begründung zurückgewiesen, daß auf Grund der durch das Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977, BGBl I 998 (im folgenden Änderungsgesetz, abgekürzt ÄndG) seit dem 1. Januar 1978 geschaffenen Rechtslage insoweit gemäß §§ 1192, 1179 a BGB bereits ein gesetzlicher Löschungsanspruch bestehe und die Eintragung von Löschungsvormerkungen daher nicht zulässig sei.

    Was das Änderungsgesetz betrifft, so nimmt dieses ohnehin die sich aus ihm zwingend ergebende Folge in Kauf, daß es auf Jahrzehnte hinaus Grundpfandrechte nebeneinander geben wird, die hinsichtlich des Bestehens und Rechtsgrundes von Löschungsansprüchen inhaltlich unterschiedlich ausgestattet sind (s. auch Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf des Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 8/359 vom 6. Mai 1977 S. 12).

    Diese Regelung ist Ausdruck des erklärten Zieles des Gesetzgebers, zu einer Entlastung der Grundbuchämter beizutragen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/89 vom 4. April 1977 S. 7 i.V.m. mit der bereits zitierten BT-Drucks. 8/359 S. 12).

  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 77/77

    Anspruch auf Abgabe einer Löschungsbewilligung für mehrere

    Die Ergänzung des § 24 KO durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977 (BGBl I S. 998) stellt im Wege authentischer Interpretation klar, daß § 24 KO auch schon früher in dem durch die Ergänzung verdeutlichten Sinn zu verstehen war.

    Die Revision stützt sich darauf, daß das angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1976, auf welchem das Berufungsurteil beruhe, überholt sei durch die Ergänzung des § 24 KO gemäß Art. 6 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. Juni 1977 (BGBl I S. 998) dahin, daß dessen Regelung auch gelte, wenn der Gemeinschuldner dem Gläubiger gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.

    Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen, die zu dem Änderungsgesetz vom 22. Juni 1977 geführt haben, ist zum Ausdruck gekommen, daß der Gesetzgeber die von ihm beschlossene Ergänzung des § 24 KO nur als Klarstellung und nicht als eine Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage betrachtet (siehe insbesondere Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 8/359 vom 6. Mai 1977 S 12/13 unter III. und S. 14 unter 5.).

  • BGH, 07.11.1980 - V ZR 163/79

    Vormerkungswirkung nach § 24 KO

  • OLG Hamburg, 02.04.2009 - 11 U 200/06

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs eines

  • OLG Düsseldorf, 08.02.1988 - 3 Wx 503/87

    Ausschluß von Löschungsansprüchen nach §§ 1179a Abs. 5, 1179b, 1196 BGB bei

  • KG, 07.03.1980 - 1 W 4820/79

    Erfordernis der Beifügung eines Siegels zur Unterschrift des Notarvertreters

  • BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97

    Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines

  • OLG Braunschweig, 20.10.1986 - 2 W 80/86

    Gesetzlicher Löschungsanspruch als Inhalt eines Eigentümergrundpfandrechts

  • OLG Köln, 26.03.1979 - 2 Wx 142/78
  • BayObLG, 07.08.1980 - BReg. 2 Z 55/80

    Eintragung eines Konkursverwalters als Rechtsinhaber einer Eigentümergrundschuld

  • BayObLG, 07.02.1980 - BReg. 2 Z 6/79

    Pfandunterstellung und Eintragung einer Löschungsvormerkung

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