27.09.1988

Bundestag - Drucksache 11/2990

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2343   

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https://dejure.org/1988,17036
BGBl. I 1988 S. 2343 (https://dejure.org/1988,17036)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2343
  • Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
  • vom 20.12.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe -

    Hierzu wurde in der Gesetzesbegründung angegeben, dass die Sperrzeitregelung in Einklang mit der Regelung über die Arbeitslosigkeit gebracht werden solle (BT-Drucks 11/2990 S 22 zu § 119 Buchst a AFG).

    Durch die Gesetzesänderung sollte der Wortlaut der Sperrzeitregelung an diese Rechtslage angepasst werden (BT-Drucks 11/2990 aaO).

  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Für den Senat bindend hat das LSG auch festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers eine sog Kurzzeittätigkeit iS des § 102 AFG (hier idF, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - erhalten hat) war, weil sie auf weniger als 18 Stunden wöchentlich beschränkt war, und dass sich die Höhe der Einkünfte auf 560, 00 DM netto monatlich für das Jahr 1994 und 580, 00 DM netto monatlich für das Jahr 1995 belief.
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen

    § 40 Abs. 1 Satz 3 AFG, der die Zulässigkeit der Verweisung auf die Elternwohnung regelt, erhielt die maßgebliche Fassung (vgl zur Rechtsentwicklung dieser Norm BSG SozR 3-4440 § 11 Nr. 1; Holst im GK-AFG, § 40 RdNr 8 ff, Stand Juli 1997) durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343).

    Es sollte ganz allgemein die Verweisung von Auszubildenden auf die Elternwohnung in sozialen Härtefällen vermieden werden (BT-Drucks 11/2990, S 18 zu Art. 1 Nr. 1).

  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

    Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe -

    Das ergibt sich aus §§ 56 ff AFG idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) und der RehaAnO vom 31. Juli 1975 idF der Bekanntmachung vom 29. September 1988 (ANBA 1988, 1339).
  • BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
    Nicht erst die Umgestaltung des @45 AFG in eine "Kannbestimmung" hat dem Anordnungsgeber ein Ermessen eröffnet (vgl hierzu BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 5 ; vgl auch die Debatte zu diesem Punkt in Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, 97. Sitzung vom 29. September 1988 S 6626 und 114. Sitzung vom 2. Dezember 1988 S 8257 und S 8270).

    Die erfolgreiche "Qualifizierungsoffensive" im Rahmen der Vorschriften über die berufliche Bildung und die hohe Inanspruchnahme der Mittel waren maßgeblich für die Leistungseinschränkung im Änderungsgesetz vom 22. Dezember 1988 (ng BT-Drucks 11/2990 S 14 A l 2).

    Die Konsolidierungsmaßnahmen durch Einsparungen zielten vornehmlich auf Verhaltensänderungen des betroffenen Personenkreises: Beim Einarbeitungszuschuß und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden die Höchstförderungssätze gesenkt, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden (BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 6 ) oder um die Träger künftig stärker in ihre beschäftigungspolitische Verantwortung einzubinden (aaO S 20 zu Nr. 19 ); durch die Einschränkung der Berufsausbildungsbeihilfe sollten die Tarifparteien angeregt werden, eine angemessene Ausbildungsvergütung festzulegen (vgl mündliche Begründung des Fraktionsentwurfs durch die Abgeordnete Hasselfeldt, Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, 97. Sitzung vom 29. September 1988 S 6626 ).

    Die Ermäßigung bei den Sachkosten sollte die Wirtschaft und die Tarifvertragsparteien anregen, die Weiterbildung als eine ihrer Aufgaben zu erkennen und verstärkt dazu beizutragen, die Bildungsanstrengungen zu finanzieren (BT-Drucks 11/2990 S 19 zu Nr. 5 ).

  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R

    Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit -

    Diese Zeitgrenzen wurden einheitlich bestimmt, indem sowohl die beitragsrechtlichen Regelungen (bis 31. Dezember 1988: § 169 Nr. 6 AFG in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 [BGBl I 3845]; ab 1. Januar 1989: § 169a Abs. 1 AFG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 [BGBl I 2343] als auch die leistungsrechtlichen Regelungen (§ 101 Abs. 1 Satz 1 AFG und § 101 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AFG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976, aaO) auf eine gemeinsame Zeitgrenze verwiesen (§ 102 AFG idF des Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. Dezember 1987 [BGBl I 2602]).
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft -

    Näheres zu diesen Voraussetzungen ist ua geregelt in § 101 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (hier idF des SGB IV), in § 103 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (hier idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - und uU idF späterer Änderungen ab 1. Januar 1992 durch das Ges.
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner -

    Der Wortlaut von § 3 Abs. 2 S 1 VRG macht bereits hinreichend deutlich, daß Ausgangspunkt für die Bildung des prozentualen Wertes von 65 % maximal die monatliche Beitragsbemessungsgrenze des § 175 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - hier idF des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) - ist (vgl zum mit § 118b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) wortgleichen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und § 3 Abs. 2 VRG: BSG SozR 3-7825 § 3 Nr. 1; Andresen/Barton/Kuhn/Schenke/Weinmann, Vorruhestand, Stand 31. Januar 1991, Teil 5 RdNrn 7 ff und Teil 8 RdNr 21; Rudolf Becker, Das neue VRG, 1. Aufl, 1984, S 24; Pröbsting, VRG, 1984, S 23; ders, DB 1984, 1777, 1779; von Einem, ZfS 1985, 12, 13; Siegers, NZA 1984, 7, 10).

    Nichts anderes gilt für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Alg gemäß § 100 Abs. 1 AFG, die das LSG, ausgehend von seiner Rechtsansicht, § 118b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) führe zum Ruhen des Anspruchs, konsequenterweise nicht erörtert hat, und für die Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit anläßlich der Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses (zum 28. Februar 1990) gemäß § 119 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (hier idF des insoweit am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343) iVm § 119a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (hier idF des am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften vom 22. Dezember 1989 - BGBl I 2406).

  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

    Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium

    Beitragspflichtig waren nach § 168 Abs. 1 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) am 1. Januar 1989 (Art. 10 des Gesetzes) gültigen Fassung Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren.

    Die am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Fassung des § 168 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit der Verweisung auf § 169b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) hat lediglich eine äußerliche Lösung der Regelung der Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung (ArblV) von den Vorschriften der gesetzlichen KV, inhaltlich aber keine Rechtsänderung gebracht.

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

    Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des

    Das Urteil des LSG beruht auf einem Verstoß gegen § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG (idF, die § 119 durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - erhalten hat) i.V.m. § 119a AFG (idF des Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften vom 22. Dezember 1989 - BGBl I 2406).
  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

    Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren

  • BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen

  • BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

    Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 74/91

    Altersteilzeit - Vereinbarung - Sozialgerichtsverfahren - Anfechtungsklage -

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung

  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 98/99 R

    Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit

  • BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 18/91

    Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen,

  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

    Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und

  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

    Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

  • BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 67/93

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anforderungen

  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

    Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in

  • BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91

    Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach §

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R

    Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber -

  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

    Sperrzeit - Arbeitslosigkeit

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 14/91

    Vorruhestand - Innerbetriebliche Umsetzung - Vollarbeitsplatz -

  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

    Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des

  • BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 18/94

    Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten

  • BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

    Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis

  • BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93

    Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

    Krankenversicherung (KR)

  • BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93

    Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt

  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R

    Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger

  • BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

    Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation

  • BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93

    Vorruhestandsgeld

  • BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92

    Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter -

  • BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 69/88

    Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 100/16

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit eines Studenten -

  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R

    Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und

  • BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

    Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) -

  • BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88

    Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch

  • LAG Thüringen, 04.10.1995 - 2 Sa 298/94

    Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden

  • BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97

    Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten

  • LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die

  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

    Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

  • BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 8/93

    Arbeitsföderung - Lehrgangsgebühren - Zuschüsse

  • BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92

    Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß

  • BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 142/90

    Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 100/95

    Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU,

  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 79/92

    Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Erfordernis einer Verfügbarkeit bei

  • LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 187/15

    Arbeitslosengeld

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 25/97

    Werkstudentenprivileg beim Arbeitslosengeld

  • BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 40/94

    Abfindung - Anwartschaft - Nichtentstehung - Erlösbeteiligung - Arbeitsentgelt

  • BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

    Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines

  • BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90

    Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit

  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 8 AL 21/12

    Arbeitslosengeld - verkürzte Anwartschaft - unständige Beschäftigung

  • BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 97/88

    Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung

  • BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 70/88

    Sperrzeit bei Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 29/88

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer

  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an

  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an

  • LSG Bayern, 18.07.2002 - L 9 AL 333/96

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld eines zeitweilig inhaftierten

  • BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

    Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten -

  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des

  • SG Augsburg, 15.10.2015 - S 5 AL 143/15

    Gewährung von Arbeitslosengeld

  • LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 8 AL 295/00

    Umfang der Anwartschaftszeit bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld;

  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94

    Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer

  • LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98

    Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer

  • BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 31/91

    Klage eines Arbeitgebers auf Eingliederungsbeihilfe (EB) nach § 54

  • LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99

    Beschäftigung gegen Entgelt als Voraussetzung der

  • LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 8/00
  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von

  • LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 333/98

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Erstattung zu Unrecht

  • LSG Bayern, 28.01.2005 - L 8 AL 60/04

    Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im Urteil; Anspruch auf Gewährung von

  • LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 94/99

    Eintritt einer Sperrzeit und Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld;

  • SG Dresden, 13.01.2011 - S 35 AL 166/09

    Gewährung von Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) durch

  • LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 208/00

    Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit (12 Monate) für einen Anspruch

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