21.03.1990
Bundestag - Drucksache 11/6760
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 1211 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.1990, Seite 1211
- Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990)
- vom 26.06.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (56)
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherungvom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde. - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherungvom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde. - BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
Schon in der Ursprungsfassung des § 185 RVO aus dem Jahr 1911 wurde der Begriff als Unterscheidung von der Krankenhausversorgung (vgl Poske, Hauspflege, 1990, S 70 ff, 112 ff) verwendet: "Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranken in seinem Haushalt oder seiner Familie zu belassen." Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde.
- BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R
Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
Sowohl § 27a SGB V (Hinweis auf BT-Drucks 11/6760, S 14) als auch Nr. 4 der oben genannten Richtlinien schlössen die streitige Kryokonservierung ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aus.Deren ärztliche Behandlung zB durch eine hormonelle Stimulation, einen chirurgischen Eingriff oder eine psychotherapeutische Behandlung wird hier indessen nicht geltend gemacht (vgl dazu Höfler in Kasseler Komm, SGB V § 27a Rz 6; BT-Drucks 11/6760, S 14).
Der vorübergehende gänzliche Ausschluß war mit den noch nicht abgeschlossenen Vorarbeiten für ein Embryonenschutzgesetz (ESchG) begründet worden; diese Lücke konnte mit Blick auf das ESchG vom 13. Dezember 1990 (BGBl 1, 2746) geschlossen werden (vgl BT-Drucks 11/6760, S 10).
An die Stelle des Leistungsausschlusses trat nun eine umfassende Vorschrift, welche die Leistungsvoraussetzungen von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in § 27a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB V abschließend regelt (vgl BT-Drucks 11/6760, S 14;… Höfler, aaO, Rz 5).
Mit dieser von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes getragenen Auslegung deckt sich der in den Gesetzgebungsmaterialien erklärte Wille, wonach die Kryokonservierung imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium ausdrücklich nicht zu den Leistungen der Krankenkassen gehören soll (vgl BT-Drucks 11/6760, S 14).
Der Gesetzgeber des § 27a SGB V ist bereits bei der Zulassung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft davon ausgegangen, daß die Maßnahmen nur bei einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Einzelfall durchgeführt werden dürfen (vgl § 27a Abs. 1 Nr. 2 SGB V; BT-Drucks 11/6760, S 15).
Im Kontext der ebenfalls vorgeschriebenen umfassenden Unterrichtung des Ehepaares (§ 27a Abs. 1 Nr. 5 SGB V) ging der Gesetzgeber von der Problematik aus, daß die Schwangerschaftsrate bei einer In-vitro-Fertilisation, bezogen auf den Embryotransfer, seinerzeit bestenfalls bei 20 bis 25 % angesetzt werden konnte; von diesen Schwangerschaften endete etwa ein Drittel mit Fehlgeburten (BT-Drucks 11/6760, S 15).
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
Die Bekanntmachung der Neufassung des BVG vom 22.1.1982 (BGBl I 21), zuletzt geändert durch Art. 1 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26.6.1990 (BGBl I 1211) enthielt noch keinen § 84a. - BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …
Das BSeuchG idF der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl I S 2262, 1980 I S 151), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl I S 1211) tritt im Beitrittsgebiet ua mit folgender Maßgabe in Kraft: Soweit nach den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 BSeuchG das BVG und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit den in Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EinigVtr aufgeführten Maßgaben.Die in Anl I Kap X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c EinigVtr in Bezug genommene Regelung in Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EinigVtr setzt das BVG idF der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I S 21), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl I S 1211), im Beitrittsgebiet mit bestimmten Maßgaben in Kraft; hierzu gehört die in Buchst i wie folgt getroffene Regelung: .
- BFH, 18.06.1997 - III R 84/96
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
dd) Der erkennende Senat wird in der Auffassung, daß eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Ei- bzw. Samenzellen miteinander verheirateter Ehepartner (homologe Befruchtung) als steuerlich zu berücksichtigende Heilbehandlung anzusehen ist, zusätzlich dadurch bestärkt, daß der Gesetzgeber die künstliche Befruchtung im sog. homologen System inzwischen als Krankenbehandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen hat (vgl. § 27a des Sozialgesetzbuchs V - SGB V - i. d. F. gemäß Art. 2 Nr. 2 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990, BGBl I, 1211, 1214). - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
§ 27a SGB V wurde rückwirkend zum 1.1.1989 durch Art. 2 Nr. 2 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26.6.1990 ( , BGBl I 1211) in das SGB V eingefügt.Die in § 27a SGB V geregelten medizinischen Maßnahmen dienen nicht der Beseitigung einer Krankheit im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 und § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Gesetzgeber hat medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KOVAnpG 1990, BT-Drucks 11/6760, S 14 zu Nr. 2 ).
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
Die Bekanntmachung der Neufassung des BVG vom 22. Januar 1982 (BGBl I 21), zuletzt geändert durch Art. 1 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26. Juni 1990 (BGBl I 1211) enthielt noch keinen § 84a. - BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
Die Bekanntmachung der Neufassung des BVG vom 22.1.1982 (BGBl I 21), zuletzt geändert durch Art. 1 des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26.6.1990 (BGBl I 1211) enthielt noch keinen § 84a. - BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 439/07
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - keine Zusammenrechnung von zwei …
- BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante …
- LSG Brandenburg, 09.12.2003 - L 4 KR 20/03
Erstattung von Kosten für eine durchgeführte künstliche Befruchtung durch …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R
Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 3270/11
Die gesetzliche Regelung des § 121a Abs. 2 SGB V vermittelt keinen Drittschutz
- BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 181/02
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- LSG Sachsen, 22.06.2005 - L 6 VJ 4/03
Überleitung des Impfschadensrechts in das Beitrittsgebiet, Anerkennung einer …
- LSG Berlin, 15.09.2004 - L 9 KR 94/04
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11
Krankenversicherung
- BSG, 08.03.1995 - 9 RV 11/94
Stationäre Behandlung von Schädigungsfolgen; Geltung einer Ausschlussfrist für …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 143/04
Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf häusliche Krankenpflege - …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 14 TaBV 16/90
Arbeitnehmereigenschaft einer auszubildenden Rehabilitanden; Allgemeiner …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - L 5 KR 45/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - L 2 KN 49/97
Krankenversicherung
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 8.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LSG Thüringen, 26.01.2012 - L 5 VJ 62/07
Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVh 1/89
Ruhen der Versorgung nach § 65 BVG
- SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 16 KR 7/00
Krankenversicherung
- VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00
In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 247/05
Anspruch einer Empfängerin von Leistungen der Pflegestufe II gegen den Träger der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 99/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 7.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 9 KR 122/03
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - privat versicherter Ehegatte - …
- LSG Hamburg, 20.10.2004 - L 1 KR 138/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Versuch einer künstlichen …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 9.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- SG Köln, 10.02.2003 - S 19 KR 127/02
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
Soziales Entschädigungsrecht: Beschädigtenversorgung nach Impfschaden; …
- SG Stuttgart, 27.03.2007 - S 6 V 5729/05
Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziales Entschädigungsrecht - …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
- BSG, 28.04.2005 - B 9a VJ 1/04 R
Bestimmung der Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) - Umfang der sozialen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2002 - L 5 V 59/99