11.11.1987

BT-Drs. 11/1162

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 2602   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,16154
BGBl. I 1987 S. 2602 (https://dejure.org/1987,16154)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 17.12.1987, Seite 2602
  • Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
  • vom 14.12.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

    ob § 112 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) vom 14. Dezember 1987 (BGBl I S. 2602) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit einmalige Zuwendungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes unberücksichtigt bleiben,.

    - § 112 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch vom 14. Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2602),.

    (1) In der Arbeitslosenversicherung galt § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl I S. 2602), der folgenden Wortlaut hatte:.

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …

    In Reaktion auf diese Rechtsprechung des BVerfG ist mit Wirkung ab 1.1.1988 in § 120 Abs. 3 AFG idF des Gesetzes vom 14.12.1987 (BGBl I 2602) eine Härteklausel angefügt worden, wonach sich - in Anlehnung an die für Sperrzeiten getroffene Härteregelung in § 119 Abs. 2 AFG - die Säumniszeit von regelmäßig zwei Wochen auf eine Woche verkürzt.
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

    Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …

    Während sich die Vorgängerregelung zu § 47b Abs. 3 SGB V - § 164 AFG - von Beginn an im AFG fand, enthielt das AFG erstmals durch die Fassung des Achten AFG-Änderungsgesetzes (8. AFG-ÄndG vom 14. Dezember 1987, BGBl I 2602) mit § 63 Abs. 4 AFG einen Vorläufer zu § 175 SGB III aF.

    Bereits diese Norm setzte nicht voraus, dass der Arbeitsausfall vorübergehend ist und dass durch die Zahlung des Kug den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer auf Dauer erhalten bleiben (vgl Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft von Leistungsmissbrauch [Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes], BT-Drucks 11/1161, S 11 zu Art. 1 Nr. 13a).

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