27.04.1993

BT-Drs. 12/4810

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1038   

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https://dejure.org/1993,20474
BGBl. I 1993 S. 1038 (https://dejure.org/1993,20474)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1993, Seite 1038
  • Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)
  • vom 24.06.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (231)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Die Begrenzungsregelungen verfolgen den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen "erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems" der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).

    Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht zu beanstanden, daß seit dem Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) die Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auch für Einkommen gelten, die auf Tätigkeiten für das MfS zu einer Zeit entfallen, als das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt war (§ 7 Abs. 3 AAÜG).

    Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich zuzuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 31; ferner die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 6. November 1991, BTDrucks 12/1479, S. 13).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    des § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).

    § 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzbl I S. 1038) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    c) Gewichtige rückwirkende Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 307 b Abs. 5 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038),.

    An dem Umwertungsverfahren für Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung hat auch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) festgehalten (Art. 1 Nr. 26).

    Zur Begründung ist auf die praktischen Probleme des Verwaltungsvollzugs verwiesen und dargelegt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., BTDrucks 12/4810, S. 26):.

    Insoweit unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber angenommen hat, das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet werde nur durch ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erreicht (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).

    Brauchbare Versicherungsunterlagen waren aber häufig weder bei den Berechtigten noch bei den Versorgungsträgern oder sonstigen Stellen vorhanden (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).

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