26.10.1999
Bundestag - Drucksache 14/1855
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 2 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2000, Seite 2
- Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
- vom 20.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 04.11.1999 BT SELBSTSTÄNDIGKEIT SCHWIERIG ZU DEFINIEREN (ANHÖRUNG)
Wird zitiert von ... (192)
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Die in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl auch BT-Drucks 14/1855 S 6) . - BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R
Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …
a) Grundlage für die Beitragszahlungspflicht der Klägerin ist - in den jeweils in den streitigen Jahren 2003 bis 2005 geltenden Fassungen - § 28e Abs. 1 S 1 Alt 1 iVm § 28d S 1 und S 2 SGB IV sowie mit den in den einzelnen Teilen des SGB enthaltenen speziellen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht, die grundsätzlich an das Bestehen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV (hier anzuwenden idF des Gesetzes vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) anknüpfen (vgl § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV; für die GKV: § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 1, § 249 SGB V; für die sPV § 20 Abs. 1 S 2 Nr. 1, § 58 Abs. 1 S 1 SGB XI; für das Recht der Arbeitsförderung: § 25 Abs. 1 S 1, § 342, § 346 Abs. 1 S 1 SGB III) . - BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Durch Art. 2 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl 2000 I 2) wurde § 2 (nunmehr Satz 1) Nr. 9 SGB VI in der Weise rückwirkend zum 1. Januar 1999 geändert, dass selbstständig tätige Personen versicherungspflichtig sind, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 Deutsche Mark im Monat übersteigt, und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (vgl zur Begründung BT-Drucks 14/1855 S 8 f).
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Eine entsprechende Regelung zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung - maßgeblich für die spätere vollschichtige Tätigkeit der Klägerin - enthält § 25 Abs. 1 SGB III. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung war und ist § 7 Abs. 1 SGB IV (seit 1.1.1999 § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV, vgl Gesetz vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2).Nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV (idF des Gesetzes vom 20.12.1999, aaO) sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Die Arbeitnehmereigenschaft der Beigeladenen zu 1. folgt auch nicht aus § 7 Abs. 4 SGB IV. Diese Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in das SGB IV eingefügt und mittlerweile mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ersetzt. - BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
cc) Mit dem rückwirkend zum 1.1.1999 durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2) nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes eingefügten Anfrageverfahren soll nach der Vorstellung der Entwurfsverfasser eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der "Statusfrage" erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks 14/1855 S 6).ii) Für eine Feststellung der Versicherungspflicht als Gegenstand von § 7a SGB IV spricht schließlich bestätigend auch das in den sog Materialien benannte Ziel der "Statusfeststellung" (vgl BT-Drucks 14/1855 S 7).
- BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Zwar galt die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV (idF des Art. 1 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999, BGBl I 2000, 2) in den Jahren 1994 bis 1998 noch nicht. - BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R
Rentenversicherungspflicht - Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI …
a) Nach § 231 Abs. 5 SGB VI in der rückwirkend ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) werden Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder weitere die Altersvorsorge betreffende Voraussetzungen erfüllen.Grund für die Änderung von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI war die zeitgleiche Änderung des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IV durch das Gesetz vom 20. Dezember 1999 (vgl BT-Drucks 14/1855 S 8), mit der die Kriterien konkretisiert und ergänzt werden sollten, bei deren Vorliegen vermutet wurde, dass eine abhängige Beschäftigung vorlag (vgl BT-Drucks 14/1855 S 6).
Durch die bis zum 31. Dezember 2002 geltende Neufassung des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IV (vgl jetzt die allein auf § 421 l Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung bezogene Fassung von § 7 Abs. 4 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002), nach der als ein Kriterium für eine abhängige Beschäftigung nunmehr zu Grunde zu legen war, ob kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wurde, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM bzw 325 Euro überstieg, wurde eine Verdienstgrenze eingeführt, die es erschweren sollte, die Vermutung einer abhängigen Beschäftigung durch nur geringfügige Beschäftigung eines auf Grund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zu umgehen (vgl BT-Drucks 14/1855 S 6).
Zu § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IV ist vielmehr im Gesetzesentwurf ausgeführt, dass die Vermutung einer abhängigen Beschäftigung dann nicht gelten solle, wenn der Selbstständige mehrere versicherungsfreie Arbeitnehmer mit Entgelten jeweils unterhalb dieser Grenze beschäftige, deren Entgelte jedoch zusammengerechnet 630 DM übersteigen (vgl BT-Drucks 14/1855 S 6).
Im Bericht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wird dann allerdings eine Zusammenrechnung ausgeschlossen (BT-Drucks 14/2046 S 12).
Auch spricht die zeitgleich erfolgte Neufassung des § 2 Satz 2 SGB VI, deren Notwendigkeit in der Harmonisierung einer in der Praxis unterschiedlichen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs in § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 7 sowie Nr. 9 SGB VI im Hinblick auf Auszubildende gesehen wurde (vgl BT-Drucks 14/1855 S 8 f), dafür, die Auslegung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst a SGB VI an § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI zu orientieren.
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV in der bis zur Änderung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) geltenden hier anzuwendenden Fassung ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit. - BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
In diesem Sinne weit verstanden wurde die Bedeutung des Wortes "Auftraggeber" auch in der Aussprache zum nachfolgenden Gesetz (vgl etwa die Äußerungen des Abgeordneten Singhammer [CDU/CSU] am 29.10.1999, Plenarprotokoll 14/64 S 5714), in die aus diesem Grunde die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ua des Deutschen Franchise-Verbands als des Zusammenschlusses potenziell Gesetzesbetroffener (vgl hier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 14/2046 S 7) einbezogen wurden.Dass sich dessen (weite) Bedeutung im Zusammenhang mit der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV gebildet hat, steht deshalb unter (gesetzes) systematischen Gesichtspunkten nicht entgegen, weil das Gesetz mit den Formulierungen "Auftraggeber" in beiden Vorschriften stets den gleichen Sinngehalt verbunden hat (vgl etwa BT-Drucks 14/1855, S 8: "... Folgeänderung ...") und der Begriff "Auftraggeber" keine spezifisch auf sog Scheinselbstständige bezogene Formulierung darstellt, sondern, was seine Funktion als Abgrenzungsmerkmal betrifft, in der "Schnittmenge" zwischen sog Scheinselbstständigen und "arbeitnehmerähnlichen" Selbstständigen zu verorten ist (…so ausdrücklich Boecken in: Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand Oktober 2007, § 2 RdNr 198;… auch Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Juli 2009, K § 2 RdNr 87; aA Bayerisches LSG…, Urteil vom 17.10.2006, aaO, RdNr 22).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
- BSG, 05.12.2017 - B 12 R 6/15 R
Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 3/14 R
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R
Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 3853/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 228/13
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Befreiung von der …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.01.2014 - L 2 R 409/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende …
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 147/15
Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen …
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 1 R 153/16
Rentenversicherung (R)
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05
Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15
Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Bayern, 15.10.2009 - L 14 R 463/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbständiger - Tätigkeit nur für …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Bayern, 17.12.2015 - L 14 R 579/14
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 RA 301/05
Rentenversicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, …
- LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- BSG, 25.02.2006 - B 12 KR 12/05 R
- LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 KR 163/03
Klage auf Feststellung des Status eines abhängig Beschäftigten; Bestehen des …
- SG Lübeck, 20.03.2009 - S 15 R 551/07
Umfang der Vorschrift des § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- LSG Thüringen, 03.06.2015 - L 12 R 539/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Sachsen, 30.08.2013 - L 1 KR 129/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 21 R 387/12
Sozialversicherungspflicht - Selbstständiger Informatiker - Tätigkeit im …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Bayern, 07.01.2010 - L 5 R 881/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der Klage …
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 4208/04
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständige …
- SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der …
- SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09
Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status - …
- SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 R 627/09
Auch im Pflegebereich kann ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet werden.
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 267/07
Feststellung über das Bestehen eines beitragspflichtigen …
- LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Scheinselbständigkeit - Schwarzarbeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 33 R 1203/08
Versicherungspflicht; ein Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Befreiung …
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
(Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- SG Düsseldorf, 20.01.2015 - S 44 R 599/12
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Physiotherapeuten mit eigener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - L 4 RA 63/03
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02
Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
- SG Berlin, 10.02.2012 - S 208 KR 102/09
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- LSG Sachsen, 11.01.2019 - L 1 KR 82/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines im Wesentlichen nur für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99
Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 2/99 R
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Sachsen, 08.10.2014 - L 1 KR 85/11
Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 123/15
(Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung gem § 7 SGB IV - freier Austausch von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10
Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2011 - L 9 R 255/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 16 B 30/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 22/05
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - L 4 RA 19/03
Rentenversicherung
- BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
- LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2017 - L 1 R 312/17
Rentenversicherung (R)
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 5528/07
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Anfrageverfahren - kein Vorrang vor …
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 63/06
Rechtmäßigkeit einer Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; …
- LSG Berlin, 26.02.2004 - L 8 RA 17/01
Versicherungspflicht auf Grund der Tätigkeit als Versicherungsvertreter; …
- SG Karlsruhe, 07.07.2014 - S 5 R 2087/14
(Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Statusentscheidung im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 14 R 762/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2019 - L 11 BA 3452/18
(Betriebsprüfungsverfahren - Sperrwirkung für das Statusfeststellungsverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10
Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 U 585/04
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02
Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13
Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 8 R 650/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07
Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06
Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 5 B 815/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Anfrageverfahren gem § 7a …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 16 B 15/08
Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 16 R 1458/06
Bestehen einer Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - L 1 R 304/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 - L 3 R 5/13
Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den …
- LSG Bayern, 14.12.2006 - L 4 KR 3/04
Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zur selbstständigen …
- LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 16 B 14/08
Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 5 B 572/06
Rücknahme eines statusfeststellenden Bescheides; Bestimmung des Streitwertes
- LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 B 456/05
Beginn der einjährigen Beschwerdefrist mit Verkündung des Beschlusses bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 547/16
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
- SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12
Rentenversicherung
- SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 949/08
Spielt ein Musiker nur aushilfsweise in einem Orchester mit, kann das eine …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 50/09
Beurteilung der Tätigkeit eines Ehepartners im Hotelbetrieb/Restaurantbetrieb des …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- BSG, 01.11.2017 - B 12 R 23/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Magdeburg, 02.03.2015 - S 46 R 190/12
Rentenversicherung (R)
- SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 368/06
Rentenversicherung - MLP-Consultant - Versicherungspflicht - selbständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - L 13 R 19/05
Befreiung von der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2005 - L 8 RA 6/03
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 10.10.2006 - S 49 RA 658/03
Programmgestaltend tätiger Kameramann, Abgrenzung zwischen abhängiger …
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 KR 130/04
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Folgen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 355/09
Ungeklärte Rechtsfragen zu § 7a SGB 4 bei gegenteiligen bindenden …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 4 KR 235/02
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 2155/02
- bofrost -, Werbebeauftragter, Repräsentant für Tiefkühlkost, Abgrenzung freier …
- SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10
Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung …
- SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09
Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
- SG Landshut, 25.05.2010 - S 7 R 5024/10
Betriebsprüfungsverfahren - Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § …
- LSG Bayern, 25.11.2008 - L 5 KR 327/06
- LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 84/05
Auslegung einer Ausbildertätigkeit in einem gewerkschaftlichen Bildungswerk als …
- LSG Bayern, 10.03.2006 - L 5 KR 138/05
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bei der selbstständigen Tätigkeit eines …
- LSG Bayern, 17.10.2003 - L 4 KR 176/01
Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Vorliegen eines …
- BSG, 14.05.2014 - B 12 R 59/13 B
- SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09
Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 1 R 135/15
- SG Berlin, 07.04.2003 - S 87 KR 2721/00
- SG Dresden, 25.05.2011 - S 25 KR 24/09
