26.10.1999
Bundestag - Drucksache 14/1855
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 2 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2000, Seite 2
- Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
- vom 20.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 04.11.1999 BT SELBSTSTÄNDIGKEIT SCHWIERIG ZU DEFINIEREN (ANHÖRUNG)
Wird zitiert von ... (166)
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Die in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl auch BT-Drucks 14/1855 S 6) . - BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R
Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …
a) Grundlage für die Beitragszahlungspflicht der Klägerin ist - in den jeweils in den streitigen Jahren 2003 bis 2005 geltenden Fassungen - § 28e Abs. 1 S 1 Alt 1 iVm § 28d S 1 und S 2 SGB IV sowie mit den in den einzelnen Teilen des SGB enthaltenen speziellen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht, die grundsätzlich an das Bestehen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV (hier anzuwenden idF des Gesetzes vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) anknüpfen (vgl § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV; für die GKV: § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 1, § 249 SGB V; für die sPV § 20 Abs. 1 S 2 Nr. 1, § 58 Abs. 1 S 1 SGB XI; für das Recht der Arbeitsförderung: § 25 Abs. 1 S 1, § 342, § 346 Abs. 1 S 1 SGB III) . - BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Eine entsprechende Regelung zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung - maßgeblich für die spätere vollschichtige Tätigkeit der Klägerin - enthält § 25 Abs. 1 SGB III. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung war und ist § 7 Abs. 1 SGB IV (seit 1.1.1999 § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV, vgl Gesetz vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2).Nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV (idF des Gesetzes vom 20.12.1999, aaO) sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
cc) Mit dem rückwirkend zum 1.1.1999 durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2) nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes eingefügten Anfrageverfahren soll nach der Vorstellung der Entwurfsverfasser eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der "Statusfrage" erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks 14/1855 S 6).ii) Für eine Feststellung der Versicherungspflicht als Gegenstand von § 7a SGB IV spricht schließlich bestätigend auch das in den sog Materialien benannte Ziel der "Statusfeststellung" (vgl BT-Drucks 14/1855 S 7).
- BSG, 05.12.2017 - B 12 R 6/15 R
Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige …
Die Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 diente der Umsetzung der Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission; vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6, unter A) .Soweit sich gleichwohl aufgrund eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Nachteile im Versicherungsschutz Betroffener realisieren können, etwa weil infolge der Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten möglicherweise die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht erfüllt sind, sollte der spätere Eintritt der Versicherungspflicht außerdem nach § 7a Abs. 6 S 1 Nr. 1 SGB IV von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht werden (vgl dazu näher Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , BT-Drucks 14/2046 S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ) .
Allein dem Beschäftigten war danach zugestanden, den Aufschub des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht zu bewirken; allein er (und nicht der Arbeitgeber) sollte entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf erhalten, ob ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an besteht, oder ob dieser Schutz vorübergehend (vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung) nicht in Anspruch genommen werden soll (vgl dazu auch Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A., S 8) .
Die amtliche Begründung zu § 7a Abs. 6 S 1 Nr. 2 SGB IV deutet jedoch darauf hin, dass (lediglich) ein ausreichender sozialer Schutz zu fordern ist, der mit den Leistungen der GRV nicht deckungsgleich zu sein braucht (BT-Drucks 14/1855 S 8) .
Die Regelung bezweckt lediglich, im "Zwischenzeitraum" von der Aufnahme der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe (…vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 5 RdNr 18) einen ausreichenden sozialen Schutz (BT-Drucks 14/1855 S 8) für Krankenversicherungspflichtige sicherzustellen, nicht aber, wegen Versicherungsfreiheit nicht Krankenversicherungspflichtige - und damit aus der Sicht des Rechts der GKV objektiv nicht Schutzbedürftige - während dieser Zeit zu anderweitigem Krankenversicherungsschutz zu verpflichten (so Hans, SGb 2000, 399, 403) .
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
In diesem Sinne weit verstanden wurde die Bedeutung des Wortes "Auftraggeber" auch in der Aussprache zum nachfolgenden Gesetz (vgl etwa die Äußerungen des Abgeordneten Singhammer [CDU/CSU] am 29.10.1999, Plenarprotokoll 14/64 S 5714), in die aus diesem Grunde die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ua des Deutschen Franchise-Verbands als des Zusammenschlusses potenziell Gesetzesbetroffener (vgl hier zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 14/2046 S 7) einbezogen wurden.Dass sich dessen (weite) Bedeutung im Zusammenhang mit der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV gebildet hat, steht deshalb unter (gesetzes) systematischen Gesichtspunkten nicht entgegen, weil das Gesetz mit den Formulierungen "Auftraggeber" in beiden Vorschriften stets den gleichen Sinngehalt verbunden hat (vgl etwa BT-Drucks 14/1855, S 8: "... Folgeänderung ...") und der Begriff "Auftraggeber" keine spezifisch auf sog Scheinselbstständige bezogene Formulierung darstellt, sondern, was seine Funktion als Abgrenzungsmerkmal betrifft, in der "Schnittmenge" zwischen sog Scheinselbstständigen und "arbeitnehmerähnlichen" Selbstständigen zu verorten ist (…so ausdrücklich Boecken in: Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand Oktober 2007, § 2 RdNr 198;… auch Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Juli 2009, K § 2 RdNr 87; aA Bayerisches LSG…, Urteil vom 17.10.2006, aaO, RdNr 22).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
Nach der Gesetzesbegründung sind Beteiligte die Partner der Beziehungen, in deren Rahmen die zu beurteilende Tätigkeit ausgeübt wird (BT-Drucks 14/1855 S 7) . - BSG, 24.03.2016 - B 12 R 3/14 R
Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen …
Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission) umgesetzt werden (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A).§ 7a Abs. 6 S 1 SGB IV beruht nach den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Erwägungen auf einem Interessensausgleich, indem zum einen auf die Erhebung an sich fälliger Beiträge verzichtet werden sollte und man zum anderen dem Schutz der Beschäftigten gerecht werden wollte, in dem der spätere Eintritt der Versicherungspflicht von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht wurde (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , BT-Drucks 14/2046, S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ).
Ein von den vorstehenden Erwägungen abweichendes Verständnis des § 7a Abs. 6 SGB IV würde darüber hinaus der dem gesamten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Intention zuwiderlaufen, im Vergleich zur zuvor geltenden Rechtslage des reinen Einzugsstellenverfahrens mehr Rechtssicherheit herbeizuführen (vgl zu diesen Gesichtspunkt erneut Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A.; Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f ) .
Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde wegen eines möglicherweise eintretenden (späteren) Versicherungsbeginns erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung deshalb auch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des zustimmungsabhängigen Hinausschiebens der Versicherungspflicht gesehen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, BT-Drucks 14/2046 S 10 f
) . - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Die in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl auch BT-Drucks 14/1855 S 6) . - BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …
Die Befreiungsmöglichkeit bestehe nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/1855, S 9) nur für die Übergangsphase zu Beginn einer selbstständigen Tätigkeit (Existenzgründungsphase) und solle die Konzentration der finanziellen Mittel auf den Aufbau des Betriebes ermöglichen.Der Kläger trägt vor, in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/1855, S 9) werde ausdrücklich ausgeführt, der Beginn des Dreijahreszeitraums richte sich nach der erstmaligen Erfüllung der Merkmale des § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI. Es sei nicht einzusehen, weshalb der in der Krise befindliche Selbstständige, der versicherungspflichtige Arbeitnehmer entlassen muss und plötzlich versicherungspflichtig wird, vor zusätzlichen Beiträgen nicht geschützt werden soll.
Nach dem Gesetzentwurf soll § 6 Abs. 1a S 1 Nr. 1 SGB VI eine vorübergehende Befreiung in der "Existenzgründungsphase" ermöglichen und es dem Selbstständigen ermöglichen, seine finanziellen Mittel auf den Aufbau des Betriebes zu konzentrieren (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 14/1855, S 9) .
Deshalb ist auch in dem Gesetzentwurf ausdrücklich ausgeführt, der Beginn des Dreijahreszeitraums richte sich nach der erstmaligen Erfüllung der Merkmale des § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 14/1855, S 9) .
Der Beklagten ist ebenfalls zuzugestehen, dass auch die weitere Gesetzesbegründung, wonach das Befreiungsrecht für die Übergangszeit auch Personen zustehen sollte, die sich bereits vor dem 1.1.1999, dh vor Inkrafttreten der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI, selbstständig gemacht haben, dies allerdings nur "soweit der Dreijahreszeitraum nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht überschritten ist" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 14/1855, S 9) , mit dem Erfordernis einer Versicherungspflicht am Beginn des Befreiungszeitraums kaum vereinbar wäre.
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - L 4 KR 4098/06
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - keine Nutzung eines eigenen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Bayern, 16.03.2010 - L 5 R 21/10
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R
Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 3853/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.01.2014 - L 2 R 409/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05
Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
- LSG Bayern, 15.10.2009 - L 14 R 463/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbständiger - Tätigkeit nur für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 1 R 153/16
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule …
- LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 KR 163/03
Klage auf Feststellung des Status eines abhängig Beschäftigten; Bestehen des …
- SG Lübeck, 20.03.2009 - S 15 R 551/07
Umfang der Vorschrift des § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 RA 301/05
Rentenversicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
- LSG Bayern, 17.12.2015 - L 14 R 579/14
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 03.06.2015 - L 12 R 539/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Hamburg, 16.04.2012 - L 3 R 19/12
Beitragsnachforderung der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
- LSG Bayern, 07.01.2010 - L 5 R 881/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine aufschiebende Wirkung der Klage …
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 4208/04
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Sachsen, 30.08.2013 - L 1 KR 129/13
- LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Scheinselbständigkeit - Schwarzarbeit - …
- SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 33 R 1203/08
Versicherungspflicht; ein Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Befreiung …
- BSG, 25.02.2006 - B 12 KR 12/05 R
- SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16
SGB IV
- SG Düsseldorf, 20.01.2015 - S 44 R 599/12
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Physiotherapeuten mit eigener …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 2602/14
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 3643/16
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2534/16
Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - Nebentätigkeit einer …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 R 627/09
Auch im Pflegebereich kann ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet werden.
- SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99
Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 267/07
Feststellung über das Bestehen eines beitragspflichtigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - L 4 RA 19/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - L 4 RA 63/03
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 63/06
Rechtmäßigkeit einer Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 17 U 203/02
Bestehen einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Karlsruhe, 07.07.2014 - S 5 R 2087/14
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Statusentscheidung im Rahmen …
- LSG Berlin, 26.02.2004 - L 8 RA 17/01
Versicherungspflicht auf Grund der Tätigkeit als Versicherungsvertreter; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- LSG Sachsen, 08.10.2014 - L 1 KR 85/11
Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 16 B 30/08
Krankenversicherung
- SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10
Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 5528/07
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Anfrageverfahren - kein Vorrang vor …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 22/05
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 123/15
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung gem § 7 SGB IV - freier Austausch von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02
Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
- BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 2/99 R
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
- LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 8 R 650/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2011 - L 9 R 255/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 U 585/04
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: …
- BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2017 - L 1 R 312/17
Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06
Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2019 - L 11 BA 3452/18
Betriebsprüfungsverfahren - Sperrwirkung für das Statusfeststellungsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 16 B 15/08
Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 16 R 1458/06
Bestehen einer Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10
Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 5 B 815/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Anfrageverfahren gem § 7a …
- BSG, 07.01.2016 - B 12 KR 38/15 B
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13
Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 14 R 762/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07
Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Bayern, 14.12.2006 - L 4 KR 3/04
Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zur selbstständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 16 B 14/08
Zuständigkeit der Krankenkasse für Entscheidung über Versicherungspflicht und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 1 KR 547/16
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - L 1 R 304/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche …
- LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 B 456/05
Beginn der einjährigen Beschwerdefrist mit Verkündung des Beschlusses bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 - L 3 R 5/13
Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 5 B 572/06
Rücknahme eines statusfeststellenden Bescheides; Bestimmung des Streitwertes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2005 - L 8 RA 6/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - L 13 R 19/05
Befreiung von der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, …
- SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 949/08
Spielt ein Musiker nur aushilfsweise in einem Orchester mit, kann das eine …
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 KR 130/04
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Folgen …
- SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 50/09
Beurteilung der Tätigkeit eines Ehepartners im Hotelbetrieb/Restaurantbetrieb des …
- LSG Bayern, 10.11.2005 - L 4 KR 235/02
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- BSG, 01.11.2017 - B 12 R 23/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Magdeburg, 02.03.2015 - S 46 R 190/12
Rentenversicherung (R)
- SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 368/06
Rentenversicherung - MLP-Consultant - Versicherungspflicht - selbständige …
- LSG Bayern, 25.11.2008 - L 5 KR 327/06
- LSG Bayern, 17.10.2003 - L 4 KR 176/01
Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Vorliegen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 2155/02
- bofrost -, Werbebeauftragter, Repräsentant für Tiefkühlkost, Abgrenzung freier …
- SG Hamburg, 10.10.2006 - S 49 RA 658/03
Programmgestaltend tätiger Kameramann, Abgrenzung zwischen abhängiger …
- LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 84/05
Auslegung einer Ausbildertätigkeit in einem gewerkschaftlichen Bildungswerk als …
- LSG Bayern, 10.03.2006 - L 5 KR 138/05
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bei der selbstständigen Tätigkeit eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 355/09
Ungeklärte Rechtsfragen zu § 7a SGB 4 bei gegenteiligen bindenden …
- SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10
Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung …
- SG Landshut, 25.05.2010 - S 7 R 5024/10
Betriebsprüfungsverfahren - Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § …
- BSG, 14.05.2014 - B 12 R 59/13 B
- SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09
Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
- SG Berlin, 07.04.2003 - S 87 KR 2721/00
- SG Dresden, 25.05.2011 - S 25 KR 24/09