• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2001, Seite 3422
• Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG)
• vom 10.12.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 07.09.2001   BT   Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern
• 07.11.2001   BT   Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern

Wird zitiert von ... (15)

• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten

  Nach § 50 Abs. 1 StVollzG in der durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10.12.2001 (BGBl I S. 3422) in das Strafvollzugsgesetz eingestellten Fassung erhebt die Vollzugsanstalt von dem Strafgefangenen einen Haftkostenbeitrag als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat im Sinne des § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO.

  Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks 14/6855 S. 31 ff.) den bestehenden Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an einer möglichst weit gehenden Kostendeckung einerseits und dem aus dem Resozialisierungsgebot und dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden wirtschaftlichen Interesse des Gefangenen an angemessener Entlohnung der Gefangenenarbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 ) andererseits zugunsten des Letzteren entschieden (siehe auch KG Berlin, NStZ 2006, 412 f.).

  Von der Erhebung von Haftkosten wird insbesondere im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, zur Sicherung von Unterhaltsleistungen (vgl. BTDrucks 14/6855 S. 32) oder zur Ermöglichung einer Opferentschädigung abgesehen (…Lückemann, a.a.O.; OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 190 f.).

• OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

  Insbesondere trifft dies aber zu auf das ERJuKoG vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3422).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03

  Inanspruchnahme für die Kostenerstattung einer Abschiebung nach Albanien; …

  Durch Art. 11 Nr. 4 des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) ist § 50 StVollzG aus der Verweisungskette des § 171 StVollzG herausgenommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung des Kostenrechts bezweckt war.

 
• LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11

  Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das …

  Die jetzige Ziffer 2 geht auf eine Änderung der BRAGO aus dem Jahr 2001 zurück (Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001, BGBl I S. 3422).

  Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 14/6855, S. 26, 22) macht deutlich, dass es seinerzeit tatsächlich nur um solche Dateien ging, die vom Anwalt an andere Personen abgegeben wurden.

• OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02

  Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der …

  Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422), muss der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten.
• OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 154/08

  Zulässigkeit der Erhebung eines Haftkostenbeitrags

  "Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch die "Resozialisierungsklausel" unter anderem die vorrangige Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Angehöriger sichergestellt werden (vgl BT-Drs 14/6855, S 32).

  Von der Erhebung von Haftkosten soll insbesondere im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, zur Sicherung von Unterhaltsleistungen (vgl. BTDrucks 14/6855 S. 32), zur Ermöglichung einer Opferentschädigung oder zum Erhalt einer alsbald wieder zu beziehenden Wohnung abgesehen werden (…Arloth/Lückemann, StVollzG, § 50 Rdnr. 9;… Calliess/Müller-Dietz, a.a.O. § 50 Rdnr. 5;… Matzke in Schwind/Böhm, StVollzG, 4. Aufl., § 50 Rdnr. 6; OLG Celle NdsRpfl 2008, 111; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 389).

• OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04

  Handelsregistereintragung zur Vertretungsmacht persönlich haftender …

  Seit der Neufassung der §§ 106, 162 HGB durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I, 3422) muß sich die organschaftliche Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafter aus dem Handelsregister ergeben (…Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 106 Rn 12;… MünchKomm/Langhein, a.a.O., § 106 Rn 32).
• OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00

  Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …

  Nach § 17 Abs. 4 KostO i.d.F. des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I, 3422) werden Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten nicht verzinst.
• LG Berlin, 08.04.2003 - 102 T 6/03

  Anforderungen an die Gesellschafteridentität der Kommanditisten ; Voraussetzungen …

  BT-Drucks. 14/7348 S. 29.
• BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01

  Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde

  Hierbei wird gegebenenfalls auch eine gesetzliche Neuregelung durch Art. 1 Nr. 3 des noch nicht verkündeten Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG -, BT-Drucks. 14/6855 zu beachten sein.
• OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 1 Ws 506/04

  Haftkosten: Ablösung von der Arbeit wegen schuldhafter Nichterfüllung
• OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

  Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung …
• BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02

  Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen …
• KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05

  Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05

  Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche …