24.09.2003
Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 08.09.2003 BT Arbeitsmarktreformen gehen dem Bundesrat nicht weit genug
- 24.09.2003 BT Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Koalitionsmehrheit angenommen
Gesetzgebung
BGBl. I 2003 S. 3002 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 30.12.2003, Seite 3002
- Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
- vom 24.12.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 08.09.2003 BT Arbeitsmarktreformen gehen dem Bundesrat nicht weit genug
- 24.09.2003 BT Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (170)
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
a) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zwar seiner ersten Entscheidung zu dieser Problematik nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Satz 1 KSchG aufgrund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) in der Amtlichen Sammlung den - die Entscheidungsgründe nur verkürzt wiedergebenden - Leitsatz vorangestellt, der Arbeitnehmer könne die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen (15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 336). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
(4) Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob an dieser Rechtsprechung nach der Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes durch das Arbeitsmarktreformgesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) insoweit festgehalten werden kann, als sie die Möglichkeit eröffnet, auch Kündigungen, die schon bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochen worden sind, erstmals im zweiten Rechtszug in den Prozess einzuführen (befürwortend HaKo-Gallner KSchR 4. Aufl. § 4 Rn. 52; Spinner in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff., § 6 Rn. 14; Lingemann/Groneberg NJW 2013, 2809 f.; ablehnend v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 127 ff.; Bayreuther ZfA 2005, 391; zur Wahrung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG durch einen allgemeinen Feststellungsantrag vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 26) .Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drucks. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) .
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …
Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1204 S 9; vgl auch BT-Drucks 15/1587 S 27) wollte der Gesetzgeber mit dieser neuartigen kündigungsschutzrechtlichen Regelung den Arbeitsvertragsparteien im Fall einer betriebsbedingten Kündigung eine einfache, effiziente und kostengünstige vorgerichtliche Klärung der Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anbieten.Dass der Gesetzgeber dieses während des Gesetzgebungsverfahrens erkannt hat, wird - wie bereits das LSG zutreffend herausgearbeitet hat - daran deutlich, dass im Blick auf das Sperrzeitrecht von einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung deshalb abgesehen worden ist, weil nach der Rspr des BSG die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung keine Sperrzeit auslöse (vgl BT-Drucks 15/1587 S 27) .
Gegen die entsprechende Anwendung des § 1a KSchG kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, der Gesetzgeber habe mit diesem Modell nur den sich bei einer Kündigung passiv verhaltenden Arbeitnehmer privilegieren wollen und auf eine Regelung im Arbeitsförderungsrecht - wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1587 S 27) entnehmen lasse - auch nur deshalb verzichtet, weil nach der neueren Rechtsprechung des BSG nur die aktive Verursachung der Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe auslösen könne; eine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers sei jedoch jedenfalls bei einer nicht dem gesetzlichen Abfindungsanspruch entsprechenden Abfindungsangebot erforderlich.
Allerdings weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass durch das Gesetz vom 24.12.2003 (BGBl I 3002) nicht nur § 1a KSchG eingeführt ist, sondern gleichzeitig in § 1 Abs. 3 S 1 KSchG die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ausdrücklich bei den Basisdaten für die Sozialauswahl aufgeführt worden ist.
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wurde § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG geändert und § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG eingefügt. - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
c) Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist vielmehr seit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) von der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auszugehen (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 34, BAGE 153, 1; 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 21, BAGE 133, 249) . - BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09
Bereitschaftsdienst und Ruhepausen
Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (…vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32). - BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
a) Der Arbeitnehmer kann auch nach der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der fristgebundenen Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. - BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Mit dieser, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Satz 1 KSchG nF auf Grund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wird die Verknüpfung von Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion, § 7 KSchG nF, auf Unwirksamkeitsgründe außerhalb des materiellen Kündigungsgrundes (§ 1 Abs. 2 KSchG, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) ausgedehnt. - BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und …
§ 7 Abs. 8 ArbZG wurde mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) in das Arbeitszeitgesetz eingefügt.§ 7 Abs. 8 ArbZG dient ausweislich der Gesetzesmaterialien lediglich der Klarstellung und soll entsprechend den Vorgaben der Richtlinie sicherstellen, dass auch bei einer Verlängerung des Ausgleichszeitraums die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird (BT-Drs. 15/1587 S. 31).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drs. 15/1509, 15/1204 S. 13;… BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) . - BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 176/06
Schwerbehinderter Arbeitnehmer - Freistellung von Mehrarbeit
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15
Abfindung nach § 1a KSchG
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12
Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BVerwG, 08.05.2019 - 8 C 3.18
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung …
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07
Klagefrist
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03
Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06
Kündigungsschutz - Klagefrist
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger …
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § …
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 373/03
Anwendung des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 9 S 1119/06
Der Schwerbehinderte hat das Recht zur Verweigerung von Mehrarbeit.
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10
Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
Kündigungsfrist und Klagefrist
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06
Kündigungsschutzklage
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R
Anschlussheilbehandlung - Arbeitslosengeld - Altersrente - Altersteilzeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BSG, 14.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Nichtanzeige der Massenentlassung
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17
Sachgrundlose Befristung - Neugründung
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 13.11.2006 - 6 C 22.05
Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos …
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06
Abfindung nach § 1a KSchG - Angebot einer geringeren Sozialplanabfindung bei …
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die …
- BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 505/07
Arbeitszeit - Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 153/04
Kündigungsrecht - Nicht immer Sperrzeit bei Eigenkündigung
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05
Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 47/07
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 - Bemessungszeitraum und -rahmen - …
- BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05
Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
- LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03
Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17
Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
Kündigungsfrist
- LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des …
- LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
Klagefrist bei Eigenkündigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01
Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 497/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 354/06
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Sozialauswahl - Leistungsträger - Auskunftspflicht
- LAG Düsseldorf, 28.09.2005 - 11 (8) Sa 912/05
Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach …
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 39/04
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung pauschal gegen das Hartz- IV- …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 2 Sa 308/16
Höherer Abfindungsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 717/05
Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und Kündigungsausspruch vor dem 1. Januar 2004
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15
Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag …
- LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08
Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem …
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06
Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 45/07
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 - …
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07
Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
- LAG Niedersachsen, 23.01.2006 - 17 Sa 1652/05
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- LAG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - 2 Sa 14/08
- LG Hamburg, 19.10.2007 - 302 S 19/07
Rechtschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers durch …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06
Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - 26 Sa 896/10
Fristwahrende Verwirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags - Anforderung an …
- ArbG Hamburg, 27.05.2008 - 21 Ca 377/07
Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2005 - 11 Ta 3/05
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei zurechenbarem …
- LAG Brandenburg, 27.04.2004 - 2 Sa 51/04
Rechtwidrige Sozialauswahl bei objektiver Verjüngung der Alterstruktur im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 12 A 1431/18
Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres …
- VG Düsseldorf, 22.02.2011 - 3 K 8454/09
Arbeitszeit Arbeitszeitgestaltung Arzt Arbeitsvertragsrichtlinien …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 149/06
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Rechtsänderung - Übergangsrecht - Abstufung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 15 Sa 51/04
Kein Wechsel des Betriebsinhabers wenn die Ehefrau des Geschäftsinhabers nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07
Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht
- LAG Düsseldorf, 16.05.2006 - 10 (8) Sa 40/06
Bedeutung der Möglichkeit der Ersetzung eines anderen Arbeitnehmers nach einer …
- LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07
Verfassungskonforme Auslegung des § 434l Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 12 A 122/07
Keine Berufungzulassung - Verfristung der Kündigungsschutzklage - Zustimmung des …
- ArbG Köln, 24.04.2020 - 19 Ha 6/18
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 12 BV 06.3422
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
- ArbG Berlin, 19.02.2007 - 30 Ca 1178/07
Passivlegitimation eines Betriebserwerbers im Kündigungsschutzverfahren
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 834/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
- SG Dresden, 12.01.2004 - S 14 RJ 577/02
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Versicherte mindestens …
- VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01
Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …