• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
• Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
• vom 26.03.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 26.10.2006   BT   Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
• 02.11.2006   BT   Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
• 06.11.2006   BT   GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro

 
• 06.11.2006   BT   Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
• 08.11.2006   BT   Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
• 13.11.2006   BT   "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
• 14.11.2006   BT   Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
• 29.11.2006   BT   Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
• 17.01.2007   BT   Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
• 31.01.2007   BT   Weg für Gesundheitsreform ist frei
• 01.02.2007   BT   Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro

Wird zitiert von ... (1536)

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R

  Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.

  Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist.

 
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht.
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPVn auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Die Vorschrift geht auf Art. 1 Nr. 185 Buchstabe a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378 ) zurück und trat zum 1. April 2007 in Kraft (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG).

  Im Krankenhausbereich bestehe, so die Entwurfsbegründung (vgl. BTDrucks 16/3100, S. 171), Handlungsbedarf im Hinblick auf den Umfang der gutachtlichen Stellungnahmen des MDK, welche die Krankenkassen in der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V anforderten.

  Der Gesetzgeber habe sich schon bei der Einführung von Abs. 1c in § 275 SGB V ausdrücklich auf einen Aspekt der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bezogen, wenn es in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/3100, S. 171) heiße: "So sind aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln Fehlabrechnungen mit zu hohen oder zu niedrigen Rechnungsbeträgen grundsätzlich nicht auszuschließen." Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 sei eine derartige Unterscheidung weder von ihm selbst noch in der Literatur oder der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden.

  Zu der streitgegenständlichen Aufwandspauschale, welche im Jahr 2007 durch das Fallpauschalengesetz eingeführt wurde, heißt es: "Das BSG hebt hervor, dass die Einleitung des Verfahrens unter Einschaltung des MDK spätestens dann notwendig ist, wenn die Krankenkasse nach Vorlage der Rechnung und dem Fälligwerden der geforderten Vergütung Zweifel an der Behandlungsnotwendigkeit hat." (BTDrucks 16/3100, S. 171).

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) bestimmt für Bezieher von Alg II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, dass die Vorschriften zur Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG gelten.

  Es erschien ihm im Zuge der grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und der Verpflichtung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen anzubieten, die privat krankenversichert sind oder sein können, nicht länger erforderlich, Alg II-Bezieher auch dann in die Versicherungspflicht in der GKV einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (vgl Gesetzentwurf zum GKV-WSG vom 24.10.2006, BT-Drucks 16/3100 S 94 f) .

  Würde die Bezahlung eines solchen Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII auslösen, stellten weitere Regelungen sicher, dass die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden (BT-Drucks 16/3100 S 207 f).

  Mit dem in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eingefügten Bezug auf § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-WSG vom 31.1.2007 (BT-Drucks 16/4200) sollte klargestellt werden, dass die Halbierung des Beitrags im Basistarif bei Entstehen oder Vorliegen von Hilfebedürftigkeit greife.

  Es bleibe bei der vorgesehenen Beteiligung der Grundsicherungsträger und der Begrenzung möglicher finanzieller Belastungen der Versicherungsunternehmen in diesen Fällen (BT-Drucks 16/4247 S 69) .

  Im Gegenteil formulierte der Gesetzgeber in seiner Begründung zur zeitgleich eingeführten Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung (§ 178a VVG bzw - ab 1.1.2009 - § 193 VVG) als Ziel des Gesetzgebungsvorhabens, einen Versicherungsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen zu bezahlbaren Konditionen herzustellen (BT-Drucks 16/4247 S 66 f) .

• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).

  A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .

  b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.

  Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .

  Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.

• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …

  Die gerichtliche Überprüfung der Aussetzungsbeschlüsse und der Erp-RL Liposuktion hat zu beachten, dass Richtlinien des GBA nach der Gesetzeskonzeption (§§ 91, 92, 94 SGB V) entsprechend der Rspr des BSG untergesetzliche Rechtsnormen sind, die alle Systembeteiligten binden (§ 91 Abs. 6 SGB V idF des Art. 2 Nr. 14 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378;… vgl BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 23 mwN).
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag).
• BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

  Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

  Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Ist die Regelung des § 52 Absatz 2 SGB V, wonach die Krankenkasse Versicherte, …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14

  Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13

  Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R

  Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - …
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R

  Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer …
• BFH, 06.06.2018 - X R 41/17

  Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

  Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
• SG Trier, 09.05.2017 - S 3 KR 123/16

  Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung von § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V
• BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

  Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R

  Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R

  Versorgung mit Badeprothesen
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R

  Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10

  Private Krankheitskostenversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

  Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R

  Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10

  Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Explantation von Brustimplantaten - Kostenbeteiligung - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08

  Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R

  Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - …
• SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 25/13 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ausschluss …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

  Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
• SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15

  Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

  Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

  Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 9 KR 274/17

  Elektronische Gesundheitskarte - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen - …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14

  Krankenversicherung - Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung - …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …
• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 12/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14

  Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Qualitätsprüfung - …
• SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

  Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

  Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5046/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - ehemaliger …
• SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

  Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 40/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 31/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch …
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
• BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15

  Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
• VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 90/09

  Krankenversicherung - Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung - kein …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

  Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
• SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11

  Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15

  Krankenversicherung
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09

  Sozialhilfe
• BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

  Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R

  Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer …
• SG Wiesbaden, 25.07.2011 - S 2 KR 233/08

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - private …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

  Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R

  Krankenversicherung - hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand - Schadensersatz bei …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
• SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• SG Marburg, 08.08.2016 - S 6 KR 93/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16

  Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11

  Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R

  Vertragsarzthonorar; Höhe des Regelleistungsvolumens; Umsatzmäßig …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

  Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R

  Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - …
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10

  Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

  Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

  Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R

  Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15

  Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

  Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R

  Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 541/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung einer …
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
• SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale - …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13

  Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

  Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

  Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08

  Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R

  Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

  Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07

  Krankenversicherung
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R

  Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11

  Abrechnung der Behandlung einer akuten respiratorischen Insuffizienz im Wege der …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Entscheidung über Berichtigungsantrag einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07

  Krankenversicherung
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• LSG Hamburg, 12.11.2009 - L 1 B 202/09

  Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in …
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08

  Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15

  Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12

  Vergütung einer ambulanten onkologischen Behandlung nach den hessenspezifischen …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt …
• LSG Hessen, 16.12.2010 - L 8 KR 111/09

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5 - …
• BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R

  Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

  Krankenversicherung
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind …
• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R

  Vertragsarzt - ambulantes Operieren - keinen gesetzlichen Anspruch auf …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 5 KR 530/12

  Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

  Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

  Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  War die im Quartal 1/2009 vorgenommene Bereinigung des Regelleistungsvolumens nur …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R

  Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

  Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
• SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer …
• SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11

  Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche …
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08

  Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R

  Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

  Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 5 KR 594/14

  Streit um die Vergütung von Krankenhausleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

  Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

  Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 237/10

  Vertragsärztliche Versorgung - sogenannter Add-On-Vertrag erfüllt auch die …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07

  Krankenversicherung
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

  Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• SG Mainz, 13.04.2018 - S 3 KR 112/18

  Kein Übergang in die freiwillige Krankenversicherung nach § 188 Abs. 1 SGB V im …
• BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
• OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

  Krankheitskostenversicherung, Kündigung, Betrug
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

  Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16

  Aufsichtsbehördliche Verpflichtung; Beratungs- und Betreuungsleistungen für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
• LSG Bayern, 12.03.2014 - L 4 KR 119/12

  Krankenversicherung - betreute Wohnform iS von § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10

  Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Krankenversicherung
• BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07

  Gegenstandswertfestsetzung in Wahlprüfungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14

  Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 246/12

  (Krankenversicherung - Rückkehr ins Inland nach Auslandsaufenthalt - sachlich …
• SG Dresden, 26.11.2014 - S 18 KR 14/13

  Vergütung der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen entsprechend …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

  Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11

  Gebührenerhebung durch den GBA - Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V - …
• LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11

  Krankenversicherung
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL

  Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R

  Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

  Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
• LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13

  Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12

  Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• SG Hamburg, 20.02.2012 - S 6 KR 1214/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter …
• SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10

  Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer …
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08

  Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10

  Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09

  Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17

  Abrechnungsfähigkeit; Abrechnungsvoraussetzung; Amtsermittlung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12

  Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10

  Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10

  Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 P 4/07 R

  Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftiger - Pflegstufe III - Kriterien für …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13

  Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 308/10

  Anspruch eines blinden Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12

  Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5 …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R

  Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 87/08

  Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte …
• SG Aachen, 28.10.2008 - S 13 KR 92/08

  Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , Bezug laufender Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2007 - S 18 KR 416/07

  Krankenversicherung - Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit …
• SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13

  Krankenversicherung (KR)
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R

  Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09

  Korrekturbetrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• BGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 50/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11

  Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
• SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12

  Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 20/08 R

  Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09

  Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 14/09
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER

  Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - nicht ernsthaft …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13

  Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R

  Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

  Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09

  Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit einem Lagerungsrollstuhl; Abgrenzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

  Krankenversicherung
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 17/17 R

  Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
• LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 4/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11

  Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10

  Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04

  Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• SG Landshut, 10.08.2009 - S 4 KR 124/09

  Anforderungen an die Verteidigung gegen Beitragsbescheide der Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

  Auffangpflichtversicherung - Anscheinsbeweis - Beweislast
• SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12

  Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 33/12

  Verordnungsausschluss für Otologika - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15

  Statusfeststellungsverfahren - Beginn der Versicherungspflicht - Absicherung …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

  Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 154/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung; …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R

  Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
• LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 24 AS 17483/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• SG Darmstadt, 25.02.2011 - S 13 KR 244/09

  Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a SGB 4 - …
• SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08

  Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - …
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 32/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
• OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

  Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13

  Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
• SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10

  Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

  Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung; Rückwirkende …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R

  Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11

  Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
• SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08

  Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen …
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 73 KR 135/10

  Erfolg für Krankenkassen: Sozialgericht kippt Apothekenabschlag 2009
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09

  Krankenversicherung - umfassendes Informationsrecht für andere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09

  Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB 5 - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 11 KR 5231/08

  Klage eines Krankenhausträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Zahlung …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 219/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts - …
• LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 26/13 R

  Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines …
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 419/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags(zahn)arzt - Durchführung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung des Behandlungsbedarfs - …
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
• SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11

  Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
• SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

  Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - …
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

  Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16

  Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

  Handeln der Krankenversicherung zur Durchsetzung des allgemeinen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

  Krankenversicherung der Studierenden - Bologna-Prozess
• BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

  Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
• LSG Hessen, 08.10.2015 - L 1 KR 150/15

  Krankenversicherung
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12

  Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13

  Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
• LSG Hessen, 15.04.2013 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11

  Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar
• LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09

  Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines …
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.07.2014 - L 5 KR 94/14

  Krankenversicherung - Vorsorgemaßnahme für Mütter und Väter - medizinische …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 117/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• SG Berlin, 13.09.2010 - S 166 KR 527/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 603/08

  Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten …
• SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05

  Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
• LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER

  Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 25/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• SG Dortmund, 03.09.2019 - S 49 KR 2980/17
• SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 KR 683/15

  Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - L 5 KR 200/12
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11

  Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
• LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10

  Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
• SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10

  Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• SG Wiesbaden, 25.10.2007 - S 17 KR 248/07

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

  Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R

  Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 48/11

  Kündigung; Nachweis; Herstellungsanspruch
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

  Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 160/09

  Unverschuldete Unterlassung der Anzeige einer Pflichtversicherung i.S.d. § 186 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15

  Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11

  Versicherungspflicht in der GKV - abhängige Beschäftigung - Überschreiten der …
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 5 KR 155/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

  Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
• SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei …
• LSG Bayern, 12.12.2018 - L 4 KR 496/17

  Krankenhausvergütung - Monitoring mit dem INVOS-System
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R

  Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

  Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
• SG Osnabrück, 09.08.2017 - S 34 KR 839/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen; …
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11

  Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

  Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06

  Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 39/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17

  Krankenversicherung in den Niederlanden - Rentner mit Wohnsitz in Deutschland - …
• OLG Nürnberg, 02.11.2017 - 8 U 1054/17

  Feststellung einer wirksamen Vertragskündigung
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13

  Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren; Verpflichtung zur Kündigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 10/12

  Krankenversicherung - Mutter bzw Vater-Kind-Maßnahme - Nichtanwendung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08

  Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
• SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07

  Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 38/08

  Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung einer gesetzlichen Krankenkasse; …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08

  Krankenversicherung - Zahnersatz auch ab 1.1.2005 Sachleistung - Wahltarif - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 799/18

  Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11

  Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 678/12
• SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

  Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10

  Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
• LSG Hessen, 17.09.2008 - L 8 KR 166/08

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergangsvorschrift für alle …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
• BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
• SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 KR 490/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge …
• SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

  Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

  Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
• SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16

  Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
• SG Hannover, 19.10.2016 - S 78 KA 191/15

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vorrangigkeit der …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13

  Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten …
• SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• LSG Hamburg, 18.06.2014 - L 1 KR 83/13

  Anspruch auf Kostenerstattung für die Anfertigung orthopädischer Straßenschuhe …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
• SG Frankfurt/Main, 28.11.2012 - S 25 KR 577/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Arztgruppe
• LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
• SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 2308/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 962/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Vertrag mit einer …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 71 KA 632/09

  Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 326/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezuges von Arbeitslosengeld II …
• SG Freiburg, 13.10.2009 - S 14 KR 3452/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - ehemaliger Strafgefangener - Merkmal …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
• SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
• SG Hamburg, 31.05.2007 - S 8 KR 304/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge …
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19

  Krankenversicherung
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15

  Nichterstattung der vom Leistungsträger an ein Versicherungsunternehmen gezahlten …
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

  Krankenversicherung (KR)
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
• LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

  Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Antragsrecht - sachkundige Personen - …
• SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

  Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06

  Abschluss; Abweichungsrüge; Krankenstation; Landesrahmenplan; …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

  Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 1 KR 508/14

  Prozesszinsen - Fälligkeit - Rechtsbedingungen - Aufwandspauschale
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Rechtmäßigkeit der Zuordnung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14

  Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08

  Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA); Stichprobenüberprüfung und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - L 5 KR 91/14

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB 5 - Geltung nur im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11

  Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
• OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12

  Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
• LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10

  Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei …
• LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Hessen, 19.07.2011 - L 1 KR 180/11

  Krankenversicherung - Auffang-Pflichtversicherung bisher Nichtversicherter …
• SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
• SG Wiesbaden, 07.08.2009 - S 17 KR 173/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger …
• LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

  Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 18/09

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 143/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - schwangere …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
• OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17

  Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach …
• LSG Bayern, 09.04.2018 - L 20 KR 72/18

  Einreise nach Deutschland nur zur medizinischen Behandlung
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2018 - L 4 KA 10/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung von Verordnungen kostenintensiver …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines …
• BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B

  Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15

  M-GV/A-RLV Vertrag Brandenburg 2011 - Jungpraxis
• BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - L 24 KA 65/14

  Regelleistungsvolumen - qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14

  Honoraranspruch eines Apothekers gegen Krankenkasse wegen Zubereitung und …
• SG Marburg, 22.04.2014 - S 11 KA 180/12

  Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach …
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei …
• SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 246/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11

  Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses …
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 2306/10

  Krankenversicherung - Erhebung des kasenindividuellen Zusatzbeitrags - …
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 165/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 76/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10

  Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 9 KR 33/10

  Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08

  Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05

  Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

  Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14

  Krankenversicherung der Rentner - Krankenversicherung Ungarn - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14

  Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Zuschuss für Familienangehörige
• SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 658/16

  Krankengeld; Mindestens vierwöchige Dauer des Arbeitsverhältnisses; Mindestens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13

  Retaxierung - Zytostatika herstellende Apotheke - den Arzneiliefervertrag …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

  Kassenarzt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2016 - L 16/1 KR 314/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Nichtdurchführung einer …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - keine Verpflichtung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12

  Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
• SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 24/09

  Aufwandspauschale - Verweildauerprüfung - Abrechnung - MDK
• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 7851/10

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Rechtswidrigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
• AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10

  Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
• SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

  Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
• LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 503/07

  Ermittlung der Beitragshöhe freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse; Antrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 5 B 15/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 5 B 75/08

  Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V …
• SG Marburg, 10.06.2008 - S 6 KR 57/08

  Krankenversicherung - zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht - …
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B

  Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12
• SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11

  Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
• LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 1093/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

  Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine …
• OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10

  Krankengeld - Freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

  Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06

  Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10

  AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2008 - L 16 B 32/08

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
• LSG Hessen, 07.02.2008 - L 8 KR 218/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 09.08.2018 - L 4 KR 435/17

  Freiwillige Krankenversicherung für Beamte
• BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
• SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

  Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 1/14

  Kassenärztliche Vereinigung (Niedersachsen) - Honorarverteilung 2010 - Begrenzung …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15

  Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei …
• BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B

  Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
• SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 288/14

  Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Hamburg, 11.04.2013 - L 1 KR 16/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
• LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
• BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B

  Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08

  Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 28/16 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 295/13

  Befreiung - Teilzeitbeschäftigung - Entgeltersatzleistung
• SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2013 - L 9 KR 312/12

  Mutter-Kind-Kur
• SG Mainz, 14.06.2013 - S 17 KR 58/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

  Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12

  Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 119/08

  Rechtshängigkeitszinsen - keine modifizierten Verzugszinsen - Krankenkasse - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08

  Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09

  Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …
• SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
• OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06

  Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07

  Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld; Abgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines Wahltarifes; …
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13

  Krankenversicherung; Vergütung von Zusatzentgelten für Krankenhausbehandlung; …
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14

  Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15

  Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 9/15

  Ermächtigung - Anpassungsfaktor - RLV - M-GV - A-RLV Vertrag Brandenburg 2011
• SG Osnabrück, 27.01.2016 - S 34 KR 98/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen …
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

  Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

  Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12

  Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
• SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - kein ausreichend …
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 31/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12

  Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
• SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08

  Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an …
• SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 81/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 83/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• LSG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - L 5 KR 33/08

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Satzungsregelung - neuer …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - L 5 KR 86/08

  Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung für integrierte Versorgung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
• SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07

  Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
• LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 101/17

  Stationäre Behandlungsnotwendigkeit - ambulante Operationen - Prüfverfahren
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

  Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14

  Arzneikostenregress - Off-Label-Use - Crinone® (Wirkstoff Progesteron) - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
• BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14

  Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
• LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
• LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

  Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 2/13

  Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen - Honorarverteilung - Bildung …
• LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13

  Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
• SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
• LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13

  Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 288/13

  Qualifizierter Entzug
• LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13

  Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattung bei selbstbeschafften Gesundheitsleistungen; Anspruch unter den …
• LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13

  Versicherungsprämie aus einer Krankheitskostenversicherung bei rechtzeitigem …
• LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11

  Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit …
• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 4968/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Rechtswidrigkeit der Bestimmungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09

  Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 16 B 45/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
• SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 31/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 29/16 B
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
• LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13

  Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte …
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 5 KR 274/11

  Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12

  Klage einer KV gegen die KBV und den GKV-Spitzenverband - Anfechtung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - L 24 KA 98/13

  Regelleistungsvolumen
• SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

  1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Festsetzung des Regelleistungsvolumens …
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10
• LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12
• SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10

  Klagebefugnis - Medizinprodukt - Arzneimittel-Richtlinie - Vorantragsteller - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch zum Honorarvertrag 2009 in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
• SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 15/11

  Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam - Krankenkasse verletzte Hinweispflicht auf …
• SG Bremen, 24.09.2010 - S 1 KA 36/10
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 1/09

  Ausschluss einer Kostenerstattung für eine Fotodokumentation des Pflegedienstes …
• SG Darmstadt, 20.05.2010 - S 18 KR 344/08

  Krankenversicherung - Einwendungen gegen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 51/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
• SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08

  Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
• SG Gießen, 10.09.2008 - S 9 KR 359/07

  Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Empfängern von …
• LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07

  Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
• SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen - keine …
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 91/16 B

  Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 30/16 B
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• SG Osnabrück, 10.12.2015 - S 34 KR 238/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
• LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
• SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13

  1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
• SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

  Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung …
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12

  Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen …
• LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13

  Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung bei fristloser Kündigung einer …
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12

  Mindestmenge - Eilverfahren - Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus - …
• SG Düsseldorf, 09.10.2012 - S 4 KR 52/09

  Krankenversicherung
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 30.03.2010 - L 6 KR 158/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• SG Landshut, 12.11.2009 - S 1 KR 261/08

  Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung einer …
• LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
• LSG Thüringen, 22.08.2008 - L 6 KR 324/08

  Anspruch eines Leistungserbringers auf andauernde Zulassung zur Versorgung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 5 B 57/08

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 306/06

  Angemessenheit und Notwendigkeit einer Anforderung von Mietverträgen durch eine …
• SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07

  Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06

  Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Aufsichtsklage (der KBV und des GKV-Spitzenverbandes) - Grundsatz maßvoller und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16

  Krankenversicherung (KR)
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 4 LC 117/15

  Zur Konkretisierung der einer aus einer kassenartübergreifenden Vereinigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 385/16

  Auffangpflichtversicherung - Unionsbürger
• LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
• LG Köln, 20.03.2013 - 23 O 21/13

  Anspruch eines Asylbewerbers mit Herzfehler auf Aufnahme in den Basistarif der …
• SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
• SG Oldenburg, 08.09.2011 - S 61 KR 151/11

  Krankenversicherung - Grundsicherungsleistung - Eintritt der Versicherungspflicht …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
• LSG Bayern, 01.12.2010 - L 5 KR 261/10

  Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Unzulässigkeit des …
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 151/09

  Krankenversicherung
• SG Darmstadt, 23.09.2009 - S 10 KR 119/08

  Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
• LG Bonn, 12.06.2009 - 15 O 451/08
• SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 732/08

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% …
• SG Hannover, 04.02.2009 - S 16 KA 654/08

  Zulassung eines Krankenhauses nach § 116b Abs 2 SGB 5 - keine Klagebefugnis einer …
• SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
• SG Hamburg, 31.01.2008 - S 8 KR 276/08

  Krankenversicherung - Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen - keine …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04

  Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

  Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
• SG Trier, 15.01.2019 - S 3 KR 183/17

  Die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die …
• SG Mainz, 10.05.2017 - S 3 KA 156/15
• BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11

  Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 484/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung von Garantiepauschalen durch …
• BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
• SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

  Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege …
• SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10

  Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten …
• BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

  Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
• BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
• SG Berlin, 30.03.2012 - S 208 KR 1643/09

  Krankenversicherung - rückwirkende Durchführung einer Versicherungspflicht für …
• SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 16.11.2011 - S 36 KR 1742/10

  Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung …
• SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11

  Krankenversicherung
• VG Köln, 31.03.2011 - 13 K 2920/08

  Anspruch auf Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in einem …
• SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

  Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 …
• SG Karlsruhe, 28.10.2010 - S 3 KR 2544/09

  Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme
• SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10

  Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
• LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10

  Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08

  Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 1069/05

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Einbehalt von Krankenhausvergütung …
• SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
• LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07

  Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 190/14
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 19/16 B
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
• SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
• BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
• SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10

  Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
• SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09

  Sozialhilfe
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• SG Hildesheim, 23.07.2009 - S 43 AS 730/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen - private …
• SG Aachen, 15.05.2009 - S 13 KR 71/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 114/08

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08

  Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Vorrang des § 264 Abs. 2 SGB V vor der Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 …
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 25/15

  Streit über die Vergütung von orthopädie-schuhtechnischen Leistungen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 98/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17
• SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
• SG Dresden, 16.09.2015 - S 11 KA 96/12
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 427/14

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - MDK-Prüfung auf Veranlassung der …
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

  Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13

  Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
• BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
• BSG, 19.03.2014 - B 3 P 1/14 BH
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
• SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 5 K 5274/11

  Umsatzsteuer 2005
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10

  Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von …
• BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - L 9 KR 204/11

  Krankengeld - hauptberuflich selbständig Erwerbstätige - freiwillige Versicherung …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - L 5 KR 194/11

  Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Erlöschen …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung
• SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

  Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis; …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• SG Duisburg, 27.05.2010 - S 31 (11) KR 20/09

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 01.03.2010 - S 36 KR 182/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten …
• SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09

  Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 03.07.2009 - S 13 KR 98/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
• VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08

  Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
• SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• SG München, 28.02.2008 - S 43 KR 806/07

  Anwendung bzw. Berechnungsweise der Sechswochenfrist nach § 275 Abs. 1 c S. 2 …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

  Besoldung und Versorgung (VR 130)Zuschuss zu den Kosten einer gesetzlichen …
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c …
• LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
• VG Potsdam, 24.09.2014 - 9 K 2044/13

  Ansprüche auf Akteneinsicht
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars …
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12

  Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
• SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11

  Krankenkasse - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen - Überprüfung …
• SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10

  Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der …
• SG Oldenburg, 05.09.2011 - S 61 KR 151/11

  Nach dem Wegfall von Sozialleistungen i.S.d. §§ 41 ff. SGB XII besteht eine …
• SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11

  Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung
• SG Osnabrück, 14.07.2011 - S 13 KR 260/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege während einer …
• SG Düsseldorf, 13.07.2011 - S 2 KA 215/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09

  Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
• VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10

  Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
• SG Berlin, 30.06.2010 - S 79 KA 7/06
• SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 885/09
• SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

  Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08

  Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
• VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

  Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
• VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05

  Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
• SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15

  Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 189/10
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 137/10
• SG Berlin, 17.08.2012 - S 81 KR 1876/11

  Krankenversicherung - Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher …
• SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08

  Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09

  Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08
• LSG Hamburg, 11.01.2010 - L 1 B 1135/08
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 5 KR 2458/09

  Krankenversicherung muss Leistungserbringer Einsicht in Verträge mit anderen …
• SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09

  Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
• BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
• VG Köln, 18.10.2007 - 13 K 37/05

  Anspruch auf eine sogenannte Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und zur …
• VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06

  Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf …
• SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09
• SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
• SG Nürnberg, 11.02.2009 - S 7 KR 433/08

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für …
• VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07

  Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …