• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
• Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
• vom 26.03.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 26.10.2006   BT   Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
• 02.11.2006   BT   Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
• 06.11.2006   BT   GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro

 
• 06.11.2006   BT   Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
• 08.11.2006   BT   Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
• 13.11.2006   BT   "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
• 14.11.2006   BT   Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
• 29.11.2006   BT   Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
• 17.01.2007   BT   Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
• 31.01.2007   BT   Weg für Gesundheitsreform ist frei
• 01.02.2007   BT   Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro

Wird zitiert von ... (1534)

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R

  Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.

  Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist.

 
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht.
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) bestimmt für Bezieher von Alg II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, dass die Vorschriften zur Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG gelten.

  Es erschien ihm im Zuge der grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und der Verpflichtung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen anzubieten, die privat krankenversichert sind oder sein können, nicht länger erforderlich, Alg II-Bezieher auch dann in die Versicherungspflicht in der GKV einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (vgl Gesetzentwurf zum GKV-WSG vom 24.10.2006, BT-Drucks 16/3100 S 94 f) .

  Würde die Bezahlung eines solchen Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII auslösen, stellten weitere Regelungen sicher, dass die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden (BT-Drucks 16/3100 S 207 f).

  Mit dem in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eingefügten Bezug auf § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-WSG vom 31.1.2007 (BT-Drucks 16/4200) sollte klargestellt werden, dass die Halbierung des Beitrags im Basistarif bei Entstehen oder Vorliegen von Hilfebedürftigkeit greife.

  Es bleibe bei der vorgesehenen Beteiligung der Grundsicherungsträger und der Begrenzung möglicher finanzieller Belastungen der Versicherungsunternehmen in diesen Fällen (BT-Drucks 16/4247 S 69) .

  Im Gegenteil formulierte der Gesetzgeber in seiner Begründung zur zeitgleich eingeführten Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung (§ 178a VVG bzw - ab 1.1.2009 - § 193 VVG) als Ziel des Gesetzgebungsvorhabens, einen Versicherungsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen zu bezahlbaren Konditionen herzustellen (BT-Drucks 16/4247 S 66 f) .

• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).

  A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .

  b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.

  Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .

  Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.

• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …

  c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag).
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Die Vorschrift geht auf Art. 1 Nr. 185 Buchstabe a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378 ) zurück und trat zum 1. April 2007 in Kraft (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG).
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Die Satzung kann bestimmen, dass die KK zusätzlich zur Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt (vgl § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V, eingefügt als Satz 3 durch Art. 1 Nr. 22 Buchst b DBuchst bb GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007; früherer Satz 3 jetzt Satz 4 gemäß Art. 5 Nr. 4 Buchst a Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I 1066 mWv 1.4.2007).

  Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen (vgl § 37 Abs. 2 Satz 5 SGB V - früher Satz 4: eingefügt als Satz 4 durch Art. 1 Nr. 22 Buchst b DBuchst cc GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007; früherer Satz 4 jetzt Satz 5 gemäß Art. 5 Nr. 4 Buchst b Gesetz vom 14.6.2007, BGBl I 1066 mWv 1.4.2007).

• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …

  Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPVn auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

  Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
• BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

  Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14

  Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

  Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13

  Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R

  Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R

  Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - …
• BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BFH, 06.06.2018 - X R 41/17

  Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• SG Trier, 09.05.2017 - S 3 KR 123/16

  Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung von § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R

  Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R

  Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
• BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

  Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 9 KR 274/17

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ruhen des …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R

  Versorgung mit Badeprothesen
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R

  Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe …
• SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15

  Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R

  Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14

  Krankenversicherung - Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung - …
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für …
• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10

  Private Krankheitskostenversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

  Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R

  Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 25/13 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ausschluss …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer …
• SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09

  Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R

  Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

  Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
• SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

  Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
• SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 40/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 12/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15

  Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

  Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

  Vertragsarzt - Qualitätsprüfungs-Richtlinie (juris: QPRL) des Gemeinsamen …
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
• SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14

  Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16

  Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5046/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - ehemaliger …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

  Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15

  Krankenversicherung
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 90/09

  Krankenversicherung - Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung - kein …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem …
• LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

  Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09

  Sozialhilfe
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R

  Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …
• SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11

  Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R

  Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15

  Krankenversicherung
• BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11

  Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R

  Krankenversicherung - hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand - Schadensersatz bei …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
• SG Wiesbaden, 25.07.2011 - S 2 KR 233/08

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - private …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

  Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R

  Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R

  Vertragsarzthonorar
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - …
• OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10

  Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der …
• OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

  Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines …
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R

  Kann der Zuschlag nach Ziffer 86516 Anhang 2 der Onkologie-Vereinbarung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R

  Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R

  Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11

  Sozialhilfe
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Verstößt die Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Festsetzung …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11

  Abrechnung der Behandlung einer akuten respiratorischen Insuffizienz im Wege der …
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

  Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

  Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale - …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R

  Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• SG Mainz, 13.04.2018 - S 3 KR 112/18

  Kein Übergang in die freiwillige Krankenversicherung nach § 188 Abs. 1 SGB V im …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R

  Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

  Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

  Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes; …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08

  Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Entscheidung über Berichtigungsantrag einer …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• LSG Hessen, 16.12.2010 - L 8 KR 111/09

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5 - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

  Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18

  Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 5 KR 594/14

  Streit um die Vergütung von Krankenhausleistungen
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R

  Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

  Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R

  Verstößt die Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Festsetzung …
• BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

  Krankenversicherung (KR)
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
• LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R

  Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 5 KR 530/12

  Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

  Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17

  Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der …
• LSG Hamburg, 12.11.2009 - L 1 B 202/09

  Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08

  Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• SG Dresden, 26.11.2014 - S 18 KR 14/13

  Vergütung der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen entsprechend …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

  Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
• SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11

  Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

  Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10

  Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13

  Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10

  Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10

  Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14

  Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 246/12

  (Krankenversicherung - Rückkehr ins Inland nach Auslandsaufenthalt - sachlich …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12

  Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

  Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11

  Krankheitskostenversicherung, Kündigung, Betrug
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

  Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 237/10

  Vertragsärztliche Versorgung - sogenannter Add-On-Vertrag erfüllt auch die …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

  Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R

  Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …
• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

  Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10

  Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
• LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL

  Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15

  Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 50/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

  Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08

  Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08

  Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 KR 985/19
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13

  Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R

  Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 87/08

  Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - …
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 17/17 R

  Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12

  Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11

  Gebührenerhebung durch den GBA - Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 799/18

  Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13

  Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
• LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
• BGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11

  Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
• SG Hamburg, 20.02.2012 - S 6 KR 1214/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11

  Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10

  Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10

  Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09

  Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Krankenversicherung
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R

  Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe
• SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R

  Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 308/10

  Anspruch eines blinden Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 P 4/07 R

  Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftiger - Pflegstufe III - Kriterien für …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12

  Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 20/08 R

  Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09

  Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
• LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER

  Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2007 - S 18 KR 416/07

  Krankenversicherung - Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
• SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09

  Korrekturbetrag
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R

  Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5 …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
• SG Aachen, 28.10.2008 - S 13 KR 92/08

  Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , Bezug laufender Leistungen …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

  Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

  Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11

  Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
• SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12

  Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

  Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09

  Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09

  Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit einem Lagerungsrollstuhl; Abgrenzung der …
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09

  Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08

  Krankenversicherung
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R

  Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• SG Landshut, 10.08.2009 - S 4 KR 124/09

  Anforderungen an die Verteidigung gegen Beitragsbescheide der Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2819/19
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• LSG Bayern, 12.12.2018 - L 4 KR 496/17

  Krankenhausvergütung - Monitoring mit dem INVOS-System
• SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12

  Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R

  Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04

  Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 32/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20

  Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

  Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 26/13 R

  Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
• LSG Hessen, 15.04.2013 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges …
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10

  Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
• SG Darmstadt, 25.02.2011 - S 13 KR 244/09

  Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a SGB 4 - …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 KR 683/15

  Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

  Krankenversicherung der Studenten - Promotionsstudent ist nicht …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13

  Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
• SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10

  Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 419/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags(zahn)arzt - Durchführung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 24 AS 17483/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11

  Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11

  Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
• SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08

  Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08

  Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 11 KR 5231/08

  Klage eines Krankenhausträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Zahlung …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 219/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts - …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R

  Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der …
• SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17

  Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - rückwirkende Änderung des …
• SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
• LSG Schleswig-Holstein, 29.07.2014 - L 5 KR 94/14

  Krankenversicherung - Vorsorgemaßnahme für Mütter und Väter - medizinische …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung des Behandlungsbedarfs - …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13

  Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
• SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11

  Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
• LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 117/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
• LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10

  Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 73 KR 135/10

  Erfolg für Krankenkassen: Sozialgericht kippt Apothekenabschlag 2009
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09

  Krankenversicherung - umfassendes Informationsrecht für andere …
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09

  Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB 5 - …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 21/18 R

  Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

  Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
• SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16

  Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
• SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

  Handeln der Krankenversicherung zur Durchsetzung des allgemeinen …
• LSG Hessen, 08.10.2015 - L 1 KR 150/15

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
• LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
• OLG Nürnberg, 02.11.2017 - 8 U 1054/17

  Feststellung einer wirksamen Vertragskündigung
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11

  Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05

  Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 25/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei …
• SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

  Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14

  Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12
• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R

  Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 48/11

  Kündigung; Nachweis; Herstellungsanspruch
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 678/12
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 603/08

  Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER

  Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im …
• OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17

  Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 1 KR 508/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fälligkeit - Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
• SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
• LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - L 5 KR 200/12
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

  Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
• SG Berlin, 13.09.2010 - S 166 KR 527/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

  Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
• LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06

  Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• SG Wiesbaden, 25.10.2007 - S 17 KR 248/07

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16

  Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 für die …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
• BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15

  Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11

  Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11

  Versicherungspflicht in der GKV - abhängige Beschäftigung - Überschreiten der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
• OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12

  Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
• SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11

  Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 5 KR 155/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08

  Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

  Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 160/09

  Unverschuldete Unterlassung der Anzeige einer Pflichtversicherung i.S.d. § 186 …
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16

  Streit um Regelleistungsvolumen; Praxisbesonderheiten; Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 504/16

  Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis; Hausschuhe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17

  Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

  Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

  Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
• SG Hannover, 19.10.2016 - S 78 KA 191/15

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vorrangigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13

  Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren
• SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14

  Honoraranspruch eines Apothekers gegen Krankenkasse wegen Zubereitung und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 10/12

  Krankenversicherung - Mutter bzw Vater-Kind-Maßnahme - Nichtanwendung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 38/08

  Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung einer gesetzlichen Krankenkasse; …
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 39/06 R

  Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12

  Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
• SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Arztgruppe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 2308/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10

  Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
• SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• LSG Bayern, 09.04.2018 - L 20 KR 72/18

  Einreise nach Deutschland nur zur medizinischen Behandlung
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15

  Nichterstattung der vom Leistungsträger an ein Versicherungsunternehmen gezahlten …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13

  Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten …
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - L 5 KR 91/14

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB 5 - Geltung nur im …
• SG Frankfurt/Main, 28.11.2012 - S 25 KR 577/09
• SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
• LSG Hessen, 19.07.2011 - L 1 KR 180/11

  Krankenversicherung - Auffang-Pflichtversicherung bisher Nichtversicherter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 326/10

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezuges von Arbeitslosengeld II …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
• SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07

  Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08

  Krankenversicherung - Zahnersatz auch ab 1.1.2005 Sachleistung - Wahltarif - …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• SG Marburg, 31.07.2020 - S 14 KR 154/19
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2018 - L 4 KA 10/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung von Verordnungen kostenintensiver …
• SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16

  Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die …
• LSG Hamburg, 18.06.2014 - L 1 KR 83/13

  Anspruch auf Kostenerstattung für die Anfertigung orthopädischer Straßenschuhe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11

  Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
• LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
• LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10

  Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

  Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 962/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Vertrag mit einer …
• SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10

  Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 71 KA 632/09

  Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• SG Freiburg, 13.10.2009 - S 14 KR 3452/09

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - ehemaliger Strafgefangener - Merkmal …
• LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

  Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 18/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• LSG Hessen, 17.09.2008 - L 8 KR 166/08

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergangsvorschrift für alle …
• BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
• BSG, 03.02.2020 - B 12 KR 76/19 B

  Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14

  Krankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn - …
• SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines …
• SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15

  Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14

  Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

  Krankenversicherung (KR)
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
• SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12

  Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
• LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 1093/12
• LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

  Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Antragsrecht - sachkundige Personen - …
• SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
• AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10

  Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
• LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
• SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Wiesbaden, 07.08.2009 - S 17 KR 173/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger …
• SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
• SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

  Sonstige Angelegenheiten
• SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 KR 490/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge …
• SG Hamburg, 31.05.2007 - S 8 KR 304/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

  Genehmigung der Kündigung eines krankenhausrechtlichen Versorgungsvertrags
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1934/19

  Krankenversicherung - Auffangversicherungspflicht - kanadische Staatsangehörige, …
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

  Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15

  Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08

  Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

  Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 143/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - schwangere …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
• BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
• SG Marburg, 10.06.2008 - S 6 KR 57/08

  Krankenversicherung - zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht - …
• LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08

  Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06

  Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05

  Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem …
• SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18

  Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 5.18

  Umfanng der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - akute respiratorische Insuffizienz - …
• BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B

  Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Rechtmäßigkeit der Zuordnung …
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - L 24 KA 65/14

  Regelleistungsvolumen - qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen - …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• SG Marburg, 22.04.2014 - S 11 KA 180/12

  Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach …
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei …
• SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11

  Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
• SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 246/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5
• OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13

  Kein Anspruch auf Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in den Basistarif der PKV
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12

  Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 7851/10

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Rechtswidrigkeit der …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses …
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
• LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10

  Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
• LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 5 B 15/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

  Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B

  Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
• SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 658/16

  Krankengeld; Mindestens vierwöchige Dauer des Arbeitsverhältnisses; Mindestens …
• SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14

  Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

  Kassenarzt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2016 - L 16/1 KR 314/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Nichtdurchführung einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - keine Verpflichtung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2013 - L 9 KR 312/12

  Mutter-Kind-Kur
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Hamburg, 11.04.2013 - L 1 KR 16/12
• LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11

  Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 2306/10

  Krankenversicherung - Erhebung des kasenindividuellen Zusatzbeitrags - …
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 165/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 76/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 9 KR 33/10

  Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV
• SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

  Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
• LSG Hamburg, 25.02.2020 - L 3 KR 20/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Vorrang des § 264 Abs. 2 SGB V vor der Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 1/14

  Kassenärztliche Vereinigung (Niedersachsen) - Honorarverteilung 2010 - Begrenzung …
• SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11

  Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

  Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
• LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10

  Krankengeld - Freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
• SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 24/09

  Aufwandspauschale - Verweildauerprüfung - Abrechnung - MDK
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09

  Krankenversicherung
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06

  Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10

  AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen
• SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 503/07

  Ermittlung der Beitragshöhe freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse; Antrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08

  Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 5 B 75/08

  Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V …
• LSG Hessen, 07.02.2008 - L 8 KR 218/07

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 295/13

  Befreiung - Teilzeitbeschäftigung - Entgeltersatzleistung
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
• BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B

  Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

  Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
• SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
• LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

  Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09
• SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09

  Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2008 - L 16 B 32/08

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
• SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07

  Krankenversicherung
• OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06

  Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14

  Rentenversicherung - Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung für …
• BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
• SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

  Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14

  Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 28/16 B
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B

  Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
• SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11

  Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
• SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

  Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12

  Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 119/08

  Rechtshängigkeitszinsen - keine modifizierten Verzugszinsen - Krankenkasse - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08

  Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08

  Krankenversicherung
• SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08

  Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B

  Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B

  Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16

  Krankenversicherung (KR)
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
• LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13

  Krankenversicherung; Vergütung von Zusatzentgelten für Krankenhausbehandlung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12
• SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
• LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12
• LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13

  Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

  Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12

  Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattung bei selbstbeschafften Gesundheitsleistungen; Anspruch unter den …
• LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13

  Versicherungsprämie aus einer Krankheitskostenversicherung bei rechtzeitigem …
• LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12

  Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf …
• LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08
• SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08

  Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an …
• SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08

  Sozialhilfe
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08

  Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - L 5 KR 86/08

  Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung für integrierte Versorgung, …
• SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07

  Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
• LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
• LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07

  Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 113/16

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 4 LC 117/15

  Zur Konkretisierung der einer aus einer kassenartübergreifenden Vereinigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14

  Krankenversicherung - Arzneikostenregress - Off-Label-Use - hier: Gabe von …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 31/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/16 B
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 29/16 B
• BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14

  Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15

  Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

  Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 9/15

  Ermächtigung - Anpassungsfaktor - RLV - M-GV - A-RLV Vertrag Brandenburg 2011
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
• SG Osnabrück, 27.01.2016 - S 34 KR 98/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen …
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

  Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 5 KR 274/11

  Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
• LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13

  Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 288/13

  Qualifizierter Entzug
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - L 24 KA 98/13

  Regelleistungsvolumen
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

  Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - kein ausreichend …
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Festsetzung des Regelleistungsvolumens …
• LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10
• SG Mainz, 14.06.2013 - S 17 KR 58/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 31/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12

  Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12

  Krankenversicherung
• BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
• SG Darmstadt, 18.05.2011 - S 10 KR 500/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09

  Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 16 B 45/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09

  Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 81/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 30/16 B
• LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 2/13

  Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen - Honorarverteilung - Bildung …
• LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13

  Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
• LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13

  Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte …
• SG Darmstadt, 20.08.2015 - S 10 KR 320/14
• SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

  Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen …
• LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13

  Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung bei fristloser Kündigung einer …
• SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• SG Darmstadt, 20.05.2010 - S 18 KR 344/08

  Krankenversicherung - Einwendungen gegen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - L 5 KR 33/08

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Satzungsregelung - neuer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08

  Krankenversicherung
• SG Gießen, 10.09.2008 - S 9 KR 359/07

  Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Empfängern von …
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07

  Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
• LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18

  Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• SG Dortmund, 03.09.2019 - S 49 KR 2980/17
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
• LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 4/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 385/16

  Voraussetzungen eines für einen EU-Ausländer bestehenden …
• SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12

  Klage einer KV gegen die KBV und den GKV-Spitzenverband - Anfechtung von …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
• SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

  1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14

  Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung …
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12

  Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen …
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LG Köln, 20.03.2013 - 23 O 21/13

  Anspruch eines Asylbewerbers mit Herzfehler auf Aufnahme in den Basistarif der …
• SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch zum Honorarvertrag 2009 in …
• SG Düsseldorf, 09.10.2012 - S 4 KR 52/09

  Krankenversicherung
• SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale …
• SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11

  Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit …
• SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 4968/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Rechtswidrigkeit der Bestimmungen der …
• SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
• SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
• SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 15/11

  Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam - Krankenkasse verletzte Hinweispflicht auf …
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 151/09

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 1/09

  Ausschluss einer Kostenerstattung für eine Fotodokumentation des Pflegedienstes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• SG Landshut, 12.11.2009 - S 1 KR 261/08

  Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 51/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
• SG Hannover, 04.02.2009 - S 16 KA 654/08

  Zulassung eines Krankenhauses nach § 116b Abs 2 SGB 5 - keine Klagebefugnis einer …
• SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08

  Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
• SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 5 B 57/08

  Krankenversicherung
• SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen - keine …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04

  Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06

  Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 R 3741/18

  Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung einer rumänischen …
• BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B

  Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 17.04.2020 - B 1 A 1/19 B

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
• SG Trier, 15.01.2019 - S 3 KR 183/17

  Die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 98/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
• SG Mainz, 10.05.2017 - S 3 KA 156/15
• BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 91/16 B

  Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13

  1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
• BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12

  Mindestmenge - Eilverfahren - Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus - …
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10

  Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten …
• BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
• LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08

  Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
• SG Oldenburg, 08.09.2011 - S 61 KR 151/11

  Krankenversicherung - Grundsicherungsleistung - Eintritt der Versicherungspflicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 30.03.2010 - L 6 KR 158/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im …
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• SG Darmstadt, 23.09.2009 - S 10 KR 119/08

  Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
• LG Bonn, 12.06.2009 - 15 O 451/08
• SG Aachen, 15.05.2009 - S 13 KR 71/09

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
• LSG Thüringen, 22.08.2008 - L 6 KR 324/08

  Anspruch eines Leistungserbringers auf andauernde Zulassung zur Versorgung von …
• LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 306/06

  Angemessenheit und Notwendigkeit einer Anforderung von Mietverträgen durch eine …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 31.01.2008 - S 8 KR 276/08

  Krankenversicherung - Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen - keine …
• SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07

  Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06

  Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 112/16

  Krankenversicherung
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
• SG Osnabrück, 10.12.2015 - S 34 KR 238/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen …
• SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 484/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung von Garantiepauschalen durch …
• LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 7/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

  Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• SG Berlin, 30.03.2012 - S 208 KR 1643/09

  Krankenversicherung - rückwirkende Durchführung einer Versicherungspflicht für …
• BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
• SG Berlin, 16.11.2011 - S 36 KR 1742/10

  Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung …
• SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11

  Krankenversicherung
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
• LSG Bayern, 01.12.2010 - L 5 KR 261/10

  Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Unzulässigkeit des …
• SG Karlsruhe, 28.10.2010 - S 3 KR 2544/09

  Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme
• SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10

  Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
• SG Aachen, 03.07.2009 - S 13 KR 98/09

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 732/08

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% …
• SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 190/14
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• SG Düsseldorf, 25.05.2016 - S 33 KA 355/11
• LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11

  Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
• SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
• SG Berlin, 24.10.2012 - S 208 KR 1167/09

  Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege …
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
• SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
• VG Köln, 31.03.2011 - 13 K 2920/08

  Anspruch auf Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in einem …
• SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

  Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 …
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• SG Berlin, 30.06.2010 - S 79 KA 7/06
• SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09

  Sozialhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08

  Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 1069/05

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Einbehalt von Krankenhausvergütung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08

  Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - L 4 KR 2992/08

  Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen …
• LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07

  Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
• SG Münster, 16.07.2007 - S 16 SO 58/07
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

  Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
• VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05

  Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 661/19
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 19/16 B
• VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14

  Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 137/10
• LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 11/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
• BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
• SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10

  Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

  Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis; …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
• SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10

  Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
• LSG Hamburg, 11.01.2010 - L 1 B 1135/08
• SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
• SG Hildesheim, 23.07.2009 - S 43 AS 730/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen - private …
• SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 114/08

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08

  Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
• VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08

  Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
• VG Köln, 18.10.2007 - 13 K 37/05

  Anspruch auf eine sogenannte Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und zur …
• SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15

  Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
• SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
• SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
• SG Dresden, 16.09.2015 - S 11 KA 96/12
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 427/14

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - MDK-Prüfung auf Veranlassung der …
• VG Potsdam, 24.09.2014 - 9 K 2044/13

  Ansprüche auf Akteneinsicht
• LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13

  Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
• BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
• BSG, 19.03.2014 - B 3 P 1/14 BH
• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 5 K 5274/11

  Umsatzsteuer 2005
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10

  Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von …
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12

  Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
• SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
• SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11

  Krankenkasse - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen - Überprüfung …
• SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10

  Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - L 9 KR 204/11

  Krankengeld - hauptberuflich selbständig Erwerbstätige - freiwillige Versicherung …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung
• SG Osnabrück, 14.07.2011 - S 13 KR 260/11

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege während einer …
• SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

  Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
• SG Duisburg, 27.05.2010 - S 31 (11) KR 20/09

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 01.03.2010 - S 36 KR 182/10

  Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten …
• SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09

  Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09

  Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
• BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
• SG München, 28.02.2008 - S 43 KR 806/07

  Anwendung bzw. Berechnungsweise der Sechswochenfrist nach § 275 Abs. 1 c S. 2 …
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c …
• LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars …
• SG Berlin, 17.08.2012 - S 81 KR 1876/11

  Krankenversicherung - Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher …
• SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - L 5 KR 194/11

  Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Erlöschen …
• SG Oldenburg, 05.09.2011 - S 61 KR 151/11

  Nach dem Wegfall von Sozialleistungen i.S.d. §§ 41 ff. SGB XII besteht eine …
• SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11

  Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 13.07.2011 - S 2 KA 215/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09

  Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
• SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 885/09
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 5 KR 2458/09

  Krankenversicherung muss Leistungserbringer Einsicht in Verträge mit anderen …
• SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
• SG Nürnberg, 11.02.2009 - S 7 KR 433/08

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für …
• VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
• VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06

  Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf …
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
• SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15

  Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
• SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 189/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09

  Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09

  Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
• VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07

  Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …
• SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09