03.08.2011

Bundestag - Drucksache 17/6764

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 3057   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,90055
BGBl. I 2011 S. 3057 (https://dejure.org/2011,90055)
BGBl. I 2011 S. 3057 (https://dejure.org/2011,90055)
BGBl. I 2011 S. 3057 (https://dejure.org/2011,90055)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 29.12.2011, Seite 3057
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 22.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 16.08.2011   BT   Korrekturen an den Sozialgesetzbüchern
  • 12.10.2011   BT   Änderungen im Sozialrecht unter der Lupe
  • 19.10.2011   BT   Experten beurteilen Änderungen im Sozialrecht
  • 17.11.2011   BT   Inneres (in: Sitzungswoche vom 22. November bis 25. November 2011)
  • 30.11.2011   BT   Umfangreiche Änderungen an Sozialgesetzen
  • 01.12.2011   BT   Sozialversicherungsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember)

Kontext




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Wird zitiert von ... (123)  

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs. 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 64/12 R

    Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn

    Dementsprechend sah § 7 Abs. 1a S 3 SGB IV aF (idF durch Art. 1 Nr. 1 FlexiG) vor, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt während der Zeit der Freistellung auch dann besteht, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann (seit 1.1.2012: § 7 Abs. 1a S 4 SGB IV idF durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

    Entscheidend ist jedoch, dass die SPZ im Wege der Ermächtigung nach § 119 Abs. 1 SGB V in die vertragsärztliche Versorgung eingebunden sind (vgl BT-Druck 17/6764 S 26) .
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