Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1205   

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https://dejure.org/1981,11124
BGBl. I 1981 S. 1205 (https://dejure.org/1981,11124)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.12.1981, Seite 1205
  • Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982
  • vom 01.12.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (214)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge der versicherten Rentner finanziert.
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu

    In der Begründung zu dieser Vorschrift war seinerzeit lediglich angegeben worden, dass unter Nr. 3 "insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (zB Architekten, ...), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft" fielen (BT-Drucks 9/458 S 35) .
  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines

    Umgekehrt wäre es mit Wortlaut und Zweck (Gleichstellung von Beziehern gesetzlicher und betrieblicher Renten, vgl BT-Drucks 9/458 S 29, 34 zu Art. 1 Nr. 2 § 180 Abs. 8; vgl auch BSG Urteil vom 18.12.1984 - 12 RK 11/84 - BSGE 58, 1, 7 = SozR 2200 § 180 Nr. 23 S 82) des § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V nicht vereinbar, solche Leistungen auch über den Zeitpunkt des individuellen Renteneintritts oder das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus beitragsfrei zu belassen.
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