13.12.1991

Bundestag - Drucksache 12/1836

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 509   

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https://dejure.org/1993,25949
BGBl. I 1993 S. 509 (https://dejure.org/1993,25949)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 30.04.1993, Seite 509
  • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze
  • vom 27.04.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

    Das Gesetz will dem Unternehmer die Wahl lassen, eine Sicherheit oder eine Teilsicherheit erst dann zu verlangen, wenn er dies für angebracht hält (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 12/1836 S. 8).

    Das Sicherungsbedürfnis entfällt erst dann, wenn der Unternehmer Abschlagszahlungen tatsächlich erhalten hat (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 12/1836 S. 8).

    Die Begründung zum Gesetzesentwurf geht davon aus, daß dem Besteller die Leistung der vollen Sicherheit im Normalfall möglich sein wird, weil das finanzierende Institut keine Doppelbelastung der Kreditlinie vornehmen wird (BT-Drucks. 12/1836 S. 7 unter c).

    Soweit das nicht der Fall ist, wird dem Sicherungsinteresse des Unternehmers bewußt der Vorrang eingeräumt (BT-Drucks. 12/1836 S. 7 unter f).

    Vorleistungen im Sinne des Gesetzes liegen erst dann nicht mehr vor, wenn die erbrachten Leistungen bezahlt sind (BT-Drucks. 12/1836 S. 8).

    Aus einer Garantie oder einem sonstigen Zahlungsversprechen in diesem Sinne muß sich ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer ergeben (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 12/1836, S. 9).

  • BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

    Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Sie sollten lediglich nicht mit der neu eingeführten, als zwingendes Recht ausgestalteten Bauhandwerkersicherung belastet werden (vgl. BR-Drucks. 445/91, S. 13, 23 f.; BT-Drucks. 12/4526, S. 11 f.).

    Das hieraus folgende Sicherungsbedürfnis kann nicht mit der Erwägung verneint werden, dass der Besteller lebenslang für seine Verbindlichkeiten haftet und Einfamilienhausbauvorhaben in der Regel solide finanziert sind (so die Begründung des Gesetzgebers für die Ausnahmevorschrift des § 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB, vgl. BT-Drucks. 12/4526, S. 11).

  • BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch

    Zudem bedarf es gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 VerbrKrG bei maschineller Bearbeitung der Kreditgebererklärung nicht einmal deren handschriftlicher Unterzeichnung, weil - so die Begründung des Gesetzesentwurfs - dies die Interessen des Kreditnehmers an eindeutigen und klaren Vertragsunterlagen nicht erfordern und die handschriftliche Unterzeichnung deshalb als sachlich nicht gerechtfertigter Formalismus anzusehen wäre (Begr. RegE BT-Drucks. 12/1836 S. 15; Bericht BT-Rechtsausschuss BT-Drucks. 12/4526 abgedr. in ZIP 1993, 476 ff., 478).
  • BGH, 10.03.2016 - VII ZR 214/15

    Bauhandwerkersicherung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Stellung einer Sicherheit

    Durch die Ausnahmeregelung in § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB sollen nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz) vom 13. Dezember 1991 private Bauherren privilegiert werden, die Bauvorhaben zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs ausführen lassen (vgl. BT-Drucks. 12/1836, S. 11).

    Dies ist nach der genannten Begründung dadurch gerechtfertigt, dass in diesen Fällen das Ausfallrisiko des vorleistungspflichtigen Unternehmers im Hinblick auf die unbegrenzte persönliche Haftung eines solchen Bestellers und dessen im Regelfall solide Finanzierung als verhältnismäßig gering eingestuft wurde (vgl. BT-Drucks. 12/1836, S. 11).

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war zunächst vorgesehen, dass eine natürliche Person nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verpflichtet sein sollte, die Bauarbeiten überwiegend zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs ausführen lässt (vgl. BT-Drucks. 12/1836, S. 4).

    Mit der geänderten Fassung sollte nach dem Bericht des Rechtsausschusses lediglich eine Formulierung beseitigt werden, die keine klare Abgrenzung der von der Vorschrift erfassten Sachverhalte erlaubt hätte (vgl. BT-Drucks. 12/4526, S. 12).

    Werden im Zusammenhang mit der Erstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses auch Außenanlagen in Auftrag gegeben, so ist der Besteller auch in Bezug auf diese Außenanlagen nicht sicherungspflichtig (vgl. BT-Drucks. 12/4526, S. 12).

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

    Auch der Hinweis der Revision auf die Begründung des Gesetzgebers, Realkredite nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG von der Pflicht zur Gesamtbetragsangabe zu befreien, weil die Angabe des Gesamtbetrages bei Abschnittsfinanzierungen für den Verbraucher angesichts der in diesen Fällen typischerweise langen Laufzeiten und lediglich abschnittsweiser Zinsfestschreibung "eher ein trügerisches Bild" ergebe (BT-Drucks. 12/4526, abgedr. in ZIP 1993, 477, 478), rechtfertigt kein anderes Ergebnis (a.A. Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO § 81 Rdn. 81; ders., WM 1994 aaO S. 1408).
  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97

    Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des

    Der Gesetzgeber hat, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drucks. 12/1836, S. 11; 12/4526, S. 12), die Anwendung der Neuregelung auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge nicht vorgesehen (MünchKomm-BGB/Soergel, 3. Aufl. § 648 a Rdnr. 46; Hütter BauR 1993, 670).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 130/14

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter

    Es ist zwar zutreffend, dass nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/1836) das Ausfallrisiko des Unternehmers bei Einfamilienhäusern als gering bewertet wurde, da diese üblicherweise solide finanziert seien und die natürliche Person lebenslang für den Werklohnanspruch hafte.

    Denn der Gesetzgeber hat sich, wie das Landgericht zutreffend ausführt, bei der Festlegung des privilegierten privaten Bauvorhabens bewusst gegen die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene Formulierung entschieden, derzufolge die natürliche Person "die Bauarbeiten überwiegend zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs ausführen lässt" (vgl. Bundestagdrucksache 12/1836), da sie nach einhelliger Auffassung keine klare Abgrenzung erlaube.

    Stattdessen wurde die verabschiedete Formulierung der "Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung" als sachgerechter und in der Praxis einer klaren Abgrenzung zugänglich angesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4526).

    Gerechtfertigt wurde diese Rückausnahme, die einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch bei eigentlich privilegierten Einfamilienhausbauvorhaben ermöglicht, damit, dass sich bei der Einschaltung eines Baubetreuers zusätzliche Risiken in Bezug auf den Fluss der Baugelder vom Bauherrn zum Unternehmer ergeben können, da die finanzielle Abwicklung nicht mehr in den Händen des Bestellers liegt (vgl. Bundestagsdrucksache 12/1836).

  • BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen

    Zwar wird in dem Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf des Bauhandwerkersicherungsgesetzes (BT-Drucks. 12/4526, S. 12 f.) darauf hingewiesen, die zinsgünstigen Kredite zur Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus würden von den Anstalten des öffentlichen Rechts regelmäßig ohne die für das Merkmal der gewerblichen Tätigkeit erforderliche Gewinnerzielungsabsicht und außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs vergeben, so daß sie schon deshalb nicht dem Verbraucherkreditgesetz unterfielen.
  • BGH, 20.12.2010 - VII ZR 22/09

    Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist

    Danach kann der Unternehmer sich zunächst durch Verweigerung der Vorleistung vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen, § 648a Abs. 1 BGB a.F. Ihm soll jedoch die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Vorgehen nach § 643 BGB einen Schwebezustand zu beseitigen, der eintritt, wenn die Sicherheit nicht innerhalb der zunächst gesetzten Frist geleistet wird (BT-Drucks. 12/1836, S. 11).
  • OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

    Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

    Der Anspruch des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherung) und anderer Gesetze vom 27.04.1993 (BGBl. 1993 I 509), sog. Bauhandwerkersicherungsgesetz, mit Wirkung vom 01.05.1993 als § 648a BGB a.F. in das Werkvertragsrecht des BGB inkorporiert worden.
  • OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

    Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

    Begriff der Außenanlage

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 299/00

    Anfechtbarkeit der Abtretung von Werklohnforderungen an den Subunternehmer des

  • BGH, 31.03.2005 - VII ZR 346/03

    Angemessenheit der Frist zur Sicherheitsleistung

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10

    Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 21 U 196/14

    Höhe der einem Baubetreuer einzuräumenden Bauhandwerkersicherung

  • OLG Dresden, 12.03.2015 - 10 U 1598/14

    Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit

  • OLG Dresden, 23.03.2001 - 8 U 2844/00

    Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10

    Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter

  • OLG Hamm, 06.11.2012 - 24 U 45/11

    Pflicht des Käufer zur Rückgabe der Bürgschaft

  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

  • OLG Celle, 19.08.2009 - 13 U 48/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: (Un-)Wirksamkeit einer die Pflicht eines

  • OLG Naumburg, 22.02.2001 - 2 U 140/00

    Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks

  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16

    Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden

  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 1 U 1433/14

    Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen!

  • OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

  • OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03

    Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei

  • LG Frankfurt/Main, 27.11.2013 - 13 O 61/12

    Muss das Sicherungsverlangen gemäß § 648a BGB angekündigt (angedroht) werden?

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

    Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

  • OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06

    § 648a BGB: "Öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten!

  • OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18

    Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen

  • OLG Jena, 06.04.2006 - 1 U 642/05
  • OLG Brandenburg, 21.02.2020 - 11 U 44/17

    Zahlungsanspruch aus einer privaten Unfallversicherung

  • OLG Bamberg, 29.07.2009 - 8 U 98/09

    Sicherheitsleistung des Bestellers: Anforderungen an die Kündigungsandrohung für

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2003 - 8 U 222/02

    Verbraucherkredit: Verpflichtung des Kreditgebers zur Gesamtbetragsangabe bei

  • LG Köln, 21.12.2018 - 4 O 407/18

    Eintragung einer Vormerkung für eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung des

  • LG Hannover, 10.02.2009 - 18 O 229/08

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • LG Karlsruhe, 19.12.2002 - 8 O 327/03
  • LG Darmstadt, 31.05.2012 - 13 O 61/12

    Anspruch eines Nachunternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung gem. §

  • LG Karlsruhe, 31.10.2003 - 2 O 646/02
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