Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 50 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 15.01.1993, Seite 50
- Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
- vom 11.01.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (377)
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
b) Der Begriff des Wohnraummietverhältnisses in § 23 Nr. 2a GVG knüpft an die Vorgängerregelung des § 29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung an (vgl. BT-Drucks. 12/3832, S. 43).Durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) wurde die bislang in § 29a ZPO aF geregelte ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen aus systematischen Gründen in § 23 Nr. 2a GVG verankert (BT-Drucks. 12/3832, S. 43), während die weiterhin von § 29a ZPO erfasste ausschließliche örtliche Zuständigkeit auch auf andere Mietverhältnisse und auf Pachtverhältnisse ausgedehnt wurde.
Dem lag die Zielsetzung zugrunde, bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Abgrenzungsschwierigkeiten bei Mischmietverhältnissen sowie zwischen Miet- und Pachtverhältnissen zu vermeiden (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
Die im Gesetzesentwurf des Bundesrats aus denselben Gründen vorgeschlagene Ausweitung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (BT-Drucks. 12/1217, S. 22, 45 f.) fand im Rechtsausschuss dagegen keine Zustimmung (BT-Drucks. 12/3832, S. 38, 42 f.), so dass sich die beschriebenen Abgrenzungsfragen im Bereich der sachlichen Zuständigkeit weiterhin stellen.
Denn die Einfügung dieser Zuständigkeitsregelung in das Gerichtsverfassungsgesetz beruhte, wie bereits ausgeführt, allein auf systematischen Gründen; eine inhaltliche Änderung war - von redaktionellen Angleichungen und dem Wegfall der in § 29a Abs. 2 ZPO aF genannten (besondere Wohnmietverhältnisse betreffenden) Ausnahmefälle abgesehen - nicht gewollt (vgl. BT-Drucks. 12/1217, S. 45; 12/3832, S. 43).
In der Begründung zum Entwurf eines Rechtspflegeentlastungsgesetzes wird betont, dass nach der bis dahin geltenden Fassung des § 29a ZPO aF zur Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei Mischmietverhältnissen eine Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Gewerberaummietverhältnissen zu erfolgen hatte (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
- BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …
Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (…vgl. BGH JR aaO; BTDrucks 12/1217 S. 46 f.). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Denn durch die mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingefügte Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Beiladung soll im Interesse der Verfahrenskonzentration die Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz allein wegen einer unterbliebenen Beiladung vermieden werden (BT-Drucks 12/1217 S 54).
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …
Entgegen der Auffassung des SG folgt eine Befugnis zur alleinigen Entscheidung des Berufsrichters nicht aus dem seit dem 1.3.1993 (Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993, BGBl I 50) geltenden § 12 Abs. 1 S 2 SGG, wonach die ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken. - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
b) Die Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG muss sich am Zweck der Regelung orientieren, zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beizutragen, ohne den Rechtsschutzanspruch der Beteiligten zu vernachlässigen (vgl die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, BT-Drucks 12/1217 S 20 zu den Grundzügen der Entlastung des sozialgerichtlichen Verfahrens) .In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53) .
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Nach der aufgrund des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) geltenden neuen Fassung des § 153 a StPO ist demzufolge die geringe Schuld kein Tatbestandsmerkmal mehr. - BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
Der Bundesgerichtshof hat in Fällen eines Fortsetzungsverlangens unter dem Gesichtspunkt, der Beklagte nehme ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für sich in Anspruch, bei dem der Zeitpunkt der Beendigung ungewiß sei, die Regelung des § 9 ZPO entsprechend herangezogen, die in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 geltenden Fassung in Fällen, in denen der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß war, auf den 121/2-fachen Betrag des einjährigen Bezugs abgestellt hat, während der 25-fache Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts maßgebend war (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 1993 aaO;… Beschluß vom 25. Oktober 1995 aaO).Hintergrund für diese Neuregelung war es, bei einem Streit um relativ geringfügige Monatsbeträge nicht die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte zu begründen und insbesondere die Berufungsfähigkeit gegenüber dem früheren Recht einzuschränken (vgl. BT-Drucks. 12/1217 S. 22).
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
Zweck des § 155 Abs. 3, 4 SGG ist die Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens und dessen damit einhergehende Beschleunigung, soweit dies für einen angemessenen Rechtsschutz unbedenklich erscheint (BT-Drucks 12/1217 S 53 zu Art. 7 zu Nr. 9 , vgl auch S 54 zu Art. 8 zu Nr. 1, 2 ). - BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R
Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - …
Da der Kläger Erstattungsansprüche für Zeiträume vor Inkrafttreten des seit 1. Juli 2001 geltenden Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (BGBl I S 1046) geltend macht, sind die einschlägigen Bestimmungen des SchwbG idF der Neubekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S 1421) und des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl I S 50) sowie die SchwbAwV vom 25. Juli 1991 (BGBl I S 1739) idF des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S 2378) maßgebend. - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Dem Gesetzgeber war die ähnliche Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (eingefügt durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 <BGBl I S 50>) , der bereits für das erstinstanzliche Verfahren gilt, bekannt. - BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
- BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 7 SF 7/20
- BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96
Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
- BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
- BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03
Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter …
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R
Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 39/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rücknahme des …
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- OLG Stuttgart, 11.01.1994 - 8 W 611/93
Zulässigkeit der Mitwirkung von insgesamt zwei Richtern auf Probe oder Richtern …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 344/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum; Schwierigkeit und Umfang der …
- BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
- BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 70.03
Ärzte im Praktikum, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem …
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14
Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom …
- OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14
Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10
Pflichtverteidigerkosten im Strafbefehlsverfahren: Rechweite der Beiordnung
- BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94
Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 116/99 B
Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe
- OLG Köln, 31.07.1995 - 2 Ws 320/95
- BGH, 25.04.2002 - 3 StR 506/01
Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; …
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
- BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B
Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- OLG Stuttgart, 09.03.2009 - 6 Ws 7/09
Jugendstrafverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung über …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16
Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme; …
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher …
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2002 - 3 Ta 5/02
Streitwert - § 8 TzBfG
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
- BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit - …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93
Vorruhestandsgeld
- BSG, 13.07.2004 - B 2 U 84/04 B
Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16
Selbstanzeige, Besorgnis der Befangheit, verheiratete Richter
- OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10
Strafprozessrecht; Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01
Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
- BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95
Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
- BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 68/93
Beschäftigungspflicht - Schwerbehinderter - Ausgleichsabgabe - …
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des …
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 317/08
Rechtsfehlerhafte Besetzung (nur durch einen nachträglich berichtigenden …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
- BGH, 07.12.1994 - XII ZB 112/94
Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten …
- BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer …
- OLG Hamm, 02.02.2006 - 2 Ws 7/06
Berufung; Annahmeberufung; Verwerfung; Anfechtbarkeit der Entscheidung
- OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96
Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …
- BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …
- OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R
Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung - …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 19/97 R
Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - Anforderungen an die …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 7 AS 1097/17
Begriff der Untätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 7 AS 591/15
Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten Obliegenheiten
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- BSG, 18.08.2015 - B 13 R 241/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines …
- BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10
Besetzungsrüge; Korrektur der Besetzungsreduktion; Beschwer des Angeklagten durch …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 2b Ss 23/00
Große Jugendkammer; Jugendschöffengericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 1/93
Kindergeld - Berufsausbildung - Promotionsvorbereitung
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden …
- BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00
Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach …
- BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …
- BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
- BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93
Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung
- BGH, 13.10.1993 - XII ZR 126/93
Begrenzbarkeit eines eingeräumten Wohnrechts durch Parteivereinbarung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
- BSG, 10.09.1997 - 9 BVs 12/97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Kostenfestsetzung in einer …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 98/92
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Kinder in der Ausbildung
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92
Masseschulden - Umlagerückstände
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10
Recht auf Akteneinsicht in die Leistungsakten über die Grundsicherung für …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R
Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …
- LSG Hessen, 21.02.1994 - L 6 S 52/93
Zurückweisung bzw Verwerfung der Berufung durch Beschluß - Höhe der Pauschgebühr
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- BGH, 23.04.1996 - 4 StR 142/96
Behandlung eines Verfahrens als erstinstanzlich
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 2/95
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2019 - L 8 AS 369/19
Die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG von 750.- EUR. gilt auch für eine …
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 52.08
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter als Verfahrensfehler …
- OLG Stuttgart, 27.01.2006 - 4 Ws 18/06
Berufung: Zulässigkeit der Berufung bei Absehen von einer Bestrafung
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 106/93
Berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - Anwartschaft - Vorbezug von …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
- LSG Hessen, 12.05.1993 - L 6 Ar 1141/91
Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 8 B 13/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG - …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 3 RJ 161/96
Rentenversicherung
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft …
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2016 - L 11 AS 1724/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die …
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- VG Berlin, 14.03.1995 - 5 A 193.94
Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen einen Gebührenbescheid; Erhebung von …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94
Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
- LSG Hessen, 09.03.1994 - L 8 Kn 92/93
Wegeunfall - Kausalität - Abweg - Pkw-Tanken
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 20 B 1647/08
Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer übersteigt nicht 750 Euro; § 172 Abs. 3 SGG …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 3 Ta 131/01
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 16/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche …
- LSG Hessen, 26.03.1996 - L 8 Kn 1046/92
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes eines in Polen …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- BGH, 20.12.1994 - IV ZR 259/93
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 40/94
Abfindung - Anwartschaft - Nichtentstehung - Erlösbeteiligung - Arbeitsentgelt
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 180/94
Aufklärungserfolg - Hinreichender Tatverdacht - Eröffnung des Hauptverfahrens - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 6 U 4/16
Unfallversicherung (U)
- BSG, 22.06.2017 - B 5 R 46/17 B
Rentenversicherung; Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien; …
- OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 5511/04
Schwerbehindertenrecht - Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- BGH, 28.09.1993 - III ZR 81/93
Berechnung eines Wertes der Beschwer ( Wert des Beschwerdegegenstandes) bezüglich …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92
Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung
- OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12
Strafvollstreckungsverfahren: Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 20 AS 2061/09
Beschwerdewert
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 7 KA 79/09
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - keine isolierte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 9 B 650/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeverfahren des vorläufigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines …
- LSG Hessen, 18.04.1996 - L 14 KR 1000/93
Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung - …
- VGH Hessen, 27.03.1995 - 5 TH 2347/92
Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- LSG Hessen, 15.06.1994 - L 6 Ar 341/93
Konkursausfallgeld - Arbeitsentgelt - durchsetzbarer Lohnanspruch - …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
- AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 20 AS 1702/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- OVG Bremen, 05.01.2010 - 1 S 318/09
Zulässigkeit einer Entscheidung des Einzelrichters über eine Beschwerde gegen …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Maßregelvollzug: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidung über …
- BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 32/03
Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - L 1 KR 23/00
Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sozialverfahrensrecht; Gedanke der …
- OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98
Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 25/94
Behandlung; Kieferorthopädische Behandlung; Vertragszahnarzt; Zulassung
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 64/94
Weitergewährung von Vorruhestandsgeld - Anspruch auf Zahlung eines …
- VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94
Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer …
- BSG, 16.03.1994 - 9 BV 151/93
Zulässigkeit der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
- LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2165/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05
Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
- OVG Hamburg, 30.05.2002 - 4 Bf 409/00
Bemessung des Streitwertes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Klage einer …
- OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95
Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 22/94
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Gründe einer anderen Entscheidung; …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
- LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93
Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
- LSG Hessen, 29.06.1994 - L 6 Ar 660/93
Arbeitslosengeld - Arbeitslosmeldung - Antragstellung
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 247/92
Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen …
- BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt …
- BayObLG, 19.08.1993 - 5St RR 78/93
- OLG Koblenz, 29.04.1993 - 1 Ss 72/93
Notwendige Verteidigung; Akteneinsicht; Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage; …
- BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2004 - L 5 B 20/04
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 04.07.2002 - 3 TJ 2716/01
Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung - Ruhensbeschluss …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 481/01
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 437/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Indiz für …
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 9 VS 20/93
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Kannversorgung - Non Hodgkin …
- BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 8/96
Voraussetzungen der Überprüfbarkeit einer Kostenentscheidung auf ihre …
- BGH, 20.11.1996 - IV ZR 216/96
Bemessung der Beschwer in der Rechtsmittelinstanz
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 1 TG 1415/95
Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
- OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 4 Ss 289/94
- LSG Hessen, 24.08.1994 - L 6 Ar 772/93
Lohnkostenzuschuß - älterer Arbeitnehmer - Störung des freien Wettbewerbs
- OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94
Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
- OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94
Richter, unzuständiger, Strafrichter, Schöffengericht, Straferwartung, …
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93
Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
- OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der …
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 75/92
Überprüfung der grundsätzlich unzulässigen Berufung in vollem Umfang durch das …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 28/06
Einzelfallprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer wiederkehrenden …
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 350/04
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld II bei Ausübung …
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4038/04
Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4277/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss der …
- LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4087/04
Höhere Rente durch Anerkennung ihrer in der CSSR erworbenen Anwartschaften in der …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Hessen, 31.08.1995 - L 5 Vg 263/94
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - Türkei - fehlende …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 39/94
Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94
- BSG, 10.05.1994 - 9 BV 140/93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Landessozialgericht die vom …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 599/93
Berufskrankheit - Coxarthrose (Hüftgelenkserkrankung) - Landwirt/Müller - neue …
- BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92
Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …
- LSG Hessen, 21.04.1993 - L 6 Ar 1242/91
Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes - …
- VGH Bayern, 31.03.1993 - 4 B 91.968
Erlass der Grundsteuer für wegen seiner Bedeutung für Kunst und Geschichte im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- LSG Bayern, 14.10.2005 - L 13 R 351/05
Zurückweisung der Berufung gegen ein ein Altersrentenanspruch feststellendes …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 13 R 151/05
Berechnung der Höhe der Regelaltersrente; Pflicht des Rentenantragstellers zum …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 199/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Definition der Begriffe …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 117/01
Rente wegen verminderter Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Annahme einer …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01
Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 1 RA 48/01
Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung einer Rentenfeststellung; …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 59/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 12.03.2003 - L 13 RA 167/00
Arbeitsmarktlage; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
Mindestbeschwerdewert einer Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts; Auslegung …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 98/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen an der Neigung …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 5 RJ 108/02
Voraussetzungen der Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Befähigung zur …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 48/01
- LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01
Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 568/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 571/00
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 158/97
Anspruch einer Fabrikarbeiterin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 308/99
Anspruch auf Leistungen der Erwerbsunfähigkeit wegen eines Versicherungsfalls
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 11 L 3729/98
Ablehnung der Vernehmung ausländischer Zeugen
- BGH, 08.07.1997 - 1 StR 299/97
Verschmelzung der Verfahren durch Verbindungsbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - L 10 V 24/93
Anspruch auf Pflegezulage wegen Wehrdienstbeschädigung; Kriterien für …
- LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94
Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 …
- LSG Hessen, 28.02.1996 - L 6 Ar 686/95
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei atypischer Fallgestaltung - …
- OLG Bremen, 05.09.1995 - 3 U 152/93
Schmerzensgeld wegen ärztlichen Behandlungsfehlers
- BSG, 10.05.1994 - 9 RV 22/93
Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Vorliegen eines schädigungsbedingten …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92
Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
- OLG Koblenz, 13.07.1993 - 1 Ss 136/93
Tatrichter; Wahl des Strafrahmens; Umfassende Gesamtwürdigung; …
- BSG, 22.06.1993 - 14a BKa 9/92
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels eines …
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 62/92
Streit über die Höhe der Rente infolge Berufsunfähigkeit - Berechnung der so …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 351/04
Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung beim Verlangen einer …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
- LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 838/05
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 511/04
Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr; …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4164/04
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Subsumtion des …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 189/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit mit …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 19/02
Einstufung in die Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche nach dem …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 558/01
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 678/01
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei Leistungseinschränkung nur qualitativer Art; …
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 581/01
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitszeiten eines in …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01
Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …
- LSG Bayern, 16.10.2001 - L 5 RJ 38/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rentenanspruch bei unterbrochener …
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 358/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
- OLG München, 12.03.1998 - 20 W 1073/98
Bewertung des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung des Weiterbestehens …
- LG Saarbrücken, 12.12.1997 - 13 BS 136/97
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - L 3 (14) An 69/94
Rentenversicherung
- OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
- OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 307/96
Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel bei einer Straferwartung von …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94
Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 215/94
Auslandszeuge, Anschrift, ausländische, Anschrift, ungenaue, Zeuge, ladbarer, …
- BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93
Verwerfung einer Revision wegen Unzulässigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 590/93
Zur Frage des UV-Schutzes in der landwirtschaftl. UV bei Tätigkeit im Haushalt
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 9 K 1952/08
Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4157/04
Streitiger Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente; Erforderlichkeit des …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 94/02
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehung im …
- LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 229/00
Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung der Frist des …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00
Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
- LSG Bayern, 05.11.1997 - L 19 Ar 896/90
- OLG Zweibrücken, 19.11.1996 - 1 Ws 583/96
Rüge der fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer; Zulässigkeit einer …
- OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95
- BGH, 26.10.1994 - XII ZB 120/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
- OLG Hamburg, 07.04.1994 - 6 U 68/94
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ; …
- BGH, 22.03.1994 - VI ZB 7/94
Sofortig Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von …
- BGH, 10.02.1994 - III ZR 150/93
Wert eines Feststellungsbegehrens bei einer leugnenden Feststellungsklage
- BVerwG, 10.06.1993 - 5 B 32.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Verweisung …
- OLG Dresden, 26.05.1993 - 5 U 278/93
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.1993 - L 4 KR 1200/90
Rechtsanwaltsgebühren; Erledigung; Rechtsstreit; Vorbereitung; Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07
- LSG Sachsen, 21.11.2005 - L 3 B 144/05 AS-ER
Anforderungen an Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung ; Anwendung …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 B 213/04 KA-Er
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Saarbrücken, 20.02.1998 - 13 BS 283/97
Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96
Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht …
- LSG Bayern, 09.05.1995 - L 3 U 219/95
Anerkennung und Entschädigung einer toxisch bedingten Persönlichkeitsveränderung …
- VG Magdeburg, 19.05.2003 - 1 A 160/02
- OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99
Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung, …
- VG München, 20.04.1998 - M 16 K 93.2867
Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses infolge eines Verfahrens über die …
- BSG, 12.12.1995 - 9 RV 5/95
- OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2268/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2099/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
- VG Gera, 15.04.1998 - 5 K 20215/94
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von fiktiven …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
- OLG Celle, 19.09.1994 - 2 Ss 200/94
- LSG Niedersachsen, 22.08.1994 - L 4 S 10/94
Körperschaft; Erledigung; Rechtsstreit; Beschluß; Pauschgebühr; Anstalt; …
- LSG Bayern, 23.06.1993 - L 12 B 163/92