09.11.1998

Bundestag - Drucksache 14/24

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3853   

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https://dejure.org/1998,36086
BGBl. I 1998 S. 3853 (https://dejure.org/1998,36086)
BGBl. I 1998 S. 3853 (https://dejure.org/1998,36086)
BGBl. I 1998 S. 3853 (https://dejure.org/1998,36086)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 28.12.1998, Seite 3853
  • Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG)
  • vom 19.12.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.11.1998   BT   ZUR SOZIAL GERECHTEN KRANKENVERSICHERUNG ZURÜCKKEHREN (GESETZENTWURF)
  • 24.11.1998   BT   AUSSCHU&Suml;; FÜR GESUNDHEIT
  • 25.11.1998   BT   RÜCKKEHR ZUM SOLIDARITÄTSPRINZIP BEGRÜSST - GEGENFINANZIERUNG SICHERN



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Wird zitiert von ... (229)  

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Das Hinausschieben des Jahresausgleichs für 1997 bis Ende Februar 1999 (§ 25 Abs. 4 Satz 1 RSAV) ist mit der Komplexität der mit den Korrekturen der Verhältniswerte und der Versicherungszeiten verbundenen Umsetzungsaufgaben, insbesondere im Bereich der Datenüberprüfungen und Nachberechnungen für mehrere Jahre begründet worden (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 5 Nr. 1 Buchst b), die ebenfalls eine Anhörung aller Kassen vor Fristablauf nicht mehr zuließen.

    Im Übrigen ist diese Bestimmung durch Art. 5 Nr. 1 Buchst b des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes (GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853) eingefügt worden und damit durch ein Gesetz, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat (vgl unten 8. b).

    Als der Gesetzgeber dieses bis spätestens Ende Februar 1999 angeordnet hat (oben 5.c), war die Datenlage hinsichtlich der Versicherungszeiten bekannt (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 5 Nr. 1 - zu Buchst b ).

    Zuletzt bestimmt der durch Art. 5 Nr. 1 Buchst a des vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossenen GKV-SolG vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3853) angefügte Satz 3: "Kommt ein einheitlicher Vorschlag nach Satz 2 nicht zustande, werden die Verhältniswerte für 1995 und 1996 im Jahresausgleich für 1997 korrigiert".

    Nach dem Bericht des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 5) dient die Vorschrift der Verbesserung der Ausgleichsergebnisse und trägt damit der in den Einführungsjahren des RSA von Krankenkassen und ihren Verbänden geäußerten Kritik an den Datengrundlagen Rechnung.

    Darin wird zwischen Korrekturen der "Versicherungszeiten 1994 bis 1996" und der "Verhältniswerte 1995 und 1996" unterschieden (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 5 Nr. 1 Buchst b, § 25 Abs. 4).

    Nach ihrer Begründung (BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 5 Nr. 1 Buchst b) sollte diese Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Korrekturen für die Vorjahre bei einzelnen Kassen zu erheblichen Zusatzbelastungen führten.

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Ziel ist es, hierdurch Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, einen wirksamen Preiswettbewerb auszulösen und sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten (§ 35 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V idF von Art. 1 Nr. 6 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes - GKV-SolG - vom 19.12.1998 [BGBl I 3853]) und dabei zugleich eine im Allgemeinen ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung zu gewährleisten (§ 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V idF des Gesundheitsreformgesetzes - GRG - vom 20.12.1988 [BGBl I 2477]).

    Nach der hierfür maßgeblichen Einschätzung erschien das Tatbestandsmerkmal "preisgünstig" als nicht hinreichend konkret und deshalb als Hindernis bei der praktischen Umsetzung der Festbetragsregelung (vgl BT-Drucks 14/24 S 17 zu Nr. 6).

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung kennt wegen des Solidarprinzips nur in wenigen Fällen Sonderregelungen für freiwillig Versicherte (vgl. etwa § 13 Abs. 2 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. Dezember 1998, BGBl I S. 3853).
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