15.10.2003

Bundestag - Drucksache 15/1718

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1748   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,56182
BGBl. I 2004 S. 1748 (https://dejure.org/2004,56182)
BGBl. I 2004 S. 1748 (https://dejure.org/2004,56182)
BGBl. I 2004 S. 1748 (https://dejure.org/2004,56182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,56182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1748
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz-EuHbG)
  • vom 21.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.10.2003   BT   Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl umsetzen
  • 10.03.2004   BT   Europäisches Haftbefehlsgesetz trotz Bedenken einstimmig gebilligt
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31; Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Der Gesetzgeber hat jedoch bereits im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt, dass es Einzelfälle geben könne, in denen die Rücküberstellung einer auszuliefernden Person an der fehlenden Strafbarkeit des Verfolgten in Deutschland scheitern könne (vgl. BTDrucks 15/1718, S. 16).

    Die Bewilligungsbehörde könne Bewilligungshindernisse durch die Stellung von Bedingungen beseitigen, so dass alle Umstände des Einzelfalles angemessen berücksichtigt werden könnten (BTDrucks 15/1718, S. 15).

    Eine Austauschbarkeit der Ablehnungsgründe in umgekehrter Richtung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 15/2677, S. 5) scheitert daran, dass die Ablehnungsgründe des § 83 b Nrn. 1 und 2 IRG nicht beliebig extensiv ausgelegt und angewandt werden können, ohne mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses in Konflikt zu geraten; das soll hier aus Raumgründen nicht im Einzelnen ausgeführt werden.

    Das Problem besteht mithin nicht, wie der Senat meint, im Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Verweigerung von Auslieferungen insbesondere für Fälle mit ausschließlichem oder überwiegendem Inlandsbezug, sondern darin, dass die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist (vgl. zur ansatzweisen Erörterung im Gesetzgebungsverfahren BTDrucks 15/1718 S. 28 und 30).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.

    Der Gesetzgeber hat jedoch bereits im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt, dass es Einzelfälle geben könne, in denen die Rücküberstellung einer auszuliefernden Person an der fehlenden Strafbarkeit des Verfolgten in Deutschland scheitern könne (vgl. BTDrucks 15/1718, S. 16).

    Die Bewilligungsbehörde könne Bewilligungshindernisse durch die Stellung von Bedingungen beseitigen, so dass alle Umstände des Einzelfalles angemessen berücksichtigt werden könnten (BTDrucks 15/1718, S. 15).

  • KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
    Es liegt damit ein Abwesenheitsurteil in einem so genannten Fluchtfall vor, bei dem nach der Rechtslage, wie sie vor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) bestanden hat, die Auslieferung des Verfolgten zulässig gewesen wäre.

    Zu dieser mehrstufigen Prüfung heißt es in der Begründung des Entwurfs des EuHbG (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14):.

    Die subsidiäre Anwendbarkeit u.a. der Regelungen völkerrechtlicher Vereinbarungen im Sinne des § 1 Abs. 3 IRG soll somit dem mit dem RbEuHb verfolgten Ziel dienen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, und gleichzeitig Lücken im RbEuHb schließen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14 f).

    Die Möglichkeit, auf diese Regelungen und diejenigen über die vertragslose Rechtshilfe zurückzugreifen, soll von dem in den §§ 1 Abs. 4 und 78 IRG normierten Vorrang der Regelungen des Achten Teils nicht berührt werden, da diese Neuregelung - so die Begründung des Entwurfs des EuHbG (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 15) - (nur) das Verhältnis der Vorschriften des IRG für die Prüfung eingehender Ersuchen auf der ersten Stufe bestimmt.

    Art. 3 EuHbG verstößt jedoch nicht gegen den RbEuHb (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 26).

    Diese Rückwirkung, die sich aus der Geltung des IRG in der geänderten Fassung auch für bereits vorliegende Ersuchen ergibt, soll "der Vereinfachung des Verfahrensablaufs" sowie der Verbesserung der internationalen Bekämpfung von Straftaten" dienen, "die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Rechtsraumes" beschleunigen und "dem allgemeinen Grundsatz beim Inkrafttreten neuer rechtshilferechtlicher Regelungen" entsprechen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13, 26).

    Durch diese Vorschrift wird dem Umstand Rechnung getragen, dass unter anderem das Prinzip der Gegenseitigkeit durch die Umsetzung des RbEuHb in die nationalen Rechtsordnungen verbürgt ist (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 18).

    Die Norm hat zwar - anders als in der Begründung des Gesetzentwurfes ausgeführt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20) - die Formulierungen des Art. 5 Nr. 1 RbEuHb nicht vollständig übernommen, aber doch weitestgehend.

    a) Die Vorschrift hat die in Art. 5 Nr. 1 RbEuHb enthaltene materielle Bestimmung, wann ein Abwesenheitsurteil vorliegt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10), übernommen.

    Soweit sie Gegenstand der Beratungen und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages war (vgl. BT-Drucks. 15/2677 S. 3, 4, 6), betrafen diese die Formulierung hinsichtlich der Zusicherung über das Recht des Verfolgten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der erneuten Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.

    Dort heißt es in Abgrenzung zum Auslieferungsverkehr außerhalb des Achten Teils, in dem "die Unzulässigkeit der Auslieferung (...) bei einem Abwesenheitsurteil in dem von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Umfang aus § 73 IRG folgt" - jetzt: § 73 Satz 1 IRG -, dass "sich die Unzulässigkeit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat aus dem neuen § 83 Nr. 3 IRG" ergibt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20).

    Der Ablehnungsgrund eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public ist im RbEuHb nicht vorgesehen (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14).

    Die Ablehnung der Rechtshilfe im Verkehr mit den Mitgliedstaaten kann deshalb allein aufgrund § 73 Satz 2 IRG, der den europäischen ordre public umsetzt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 11, 15), erfolgen.

    aa) Die aufgrund des RbEuHb zu dessen Umsetzung in innerstaatliches Recht erforderlich gewordene Neuregelung im Achten Teil des IRG enthält - wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13) - erhebliche Vereinfachungen und Erleichterungen des Aus- und Durchlieferungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dient damit deren verbesserter Zusammenarbeit auf diesem Gebiet der Rechtshilfe.

    Es wird dort zwar ausgeführt (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 19 f), dass mit Art. 5 Nr. 1 RbEuHb eine Regelung getroffen werden sollte, die "entsprechend der bisherigen Vertragslage nach Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EuAlÜbk" unter Aufstellung damit "vergleichbarer materieller Kriterien" (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10, 19 f) den ersuchten Staat berechtigt, im Fall eines Abwe-senheitsurteils die Auslieferung von einer Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig zu machen.

    Denn Art. 5 Nr. 1 RbEuHb enthält selbst - worauf in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich hingewiesen wird (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 10) - zum Zwecke der Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 20) eine von dieser Vorschrift abweichende Regelung, durch die der Begriff des Abwesenheitsurteils - erstmals auf der Ebene des Gemeinschaftsrecht - materiell bestimmt und der erforderliche Inhalt der Zusicherung vorgegeben wird.

    Dies ergibt sich aus der Begründung des Entwurfs des EuHbG zu § 78 IRG, derzufolge "die einzelnen Regelungen im Achten Teil für ihren Regelungsbereich abschließender Natur sein sollen" (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 15).

    Diese kann sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, der Natur der Sache oder dem Willen des Gesetzgebers ergeben (vgl. BT-Drucks. 15/1718 aaO).

    Der auf die erhebliche Vereinfachung und Erleichterung unter anderem des Auslieferungsverkehrs gerichtete Wille des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 13) steht der Annahme einer abschließenden Regelung gleichfalls nicht entgegen.

    Denn die "auslieferungsfreundliche" Unterstützung des ausländischen strafrechtlichen Verfahrens (vgl. BT-Drucks. 15/1718 S. 14) wird dadurch nicht in Frage gestellt.

  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

    Da die §§ 79 ff. IRG keine besonderen Regelungen zur Verjährungsfrage enthalten, finden die übrigen Bestimmungen des IRG auf das Auslieferungsersuchen Anwendung (§ 78 IRG), somit auch - nach Ausübung des gemäß Art. 4 Nr. 4 RbEuHb eingeräumten Ermessens (BTDrucks. 16/1024 S. 11 i.V.m. BTDrucks. 15/1718 S. 11: aufgrund der "Vorgaben des RbEuHb") - § 9 Nr. 2 IRG (vgl. § 82 IRG, der bei den Bestimmungen zur Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 80 ff. IRG) den § 9 IRG im Hinblick auf nicht anzuwendende Vorschriften nicht nennt).

    a) § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG idF des - vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärten (BVerfGE 113, 273 = NJW 2005, 2289 = StV 2005, 505) - EuHbG vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1748) hatte noch "vertrags- und auslieferungsfreundlich" bestimmt, dass § 1 Abs. 3 IRG (Vorrang der Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen (die Bestimmung wurde durch das EuHbG aF/nF nicht geändert)) "mit der Maßgabe angewandt wird, dass der Achte Teil (des IRG) den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jedoch ... hilfsweise anwendbar bleiben, vorgeht".

    Nach der Gesetzesbegründung waren, wenn die Auslieferung nach dem Achten Teil des IRG nicht möglich war, bestehende völkerrechtliche Verträge, welche die Auslieferung zuließen, anzuwenden (BTDrucks. 15/1718 S. 13 f.).

    Da das EuHbG nF vom EuHbG aF nur abweichen sollte, soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 Änderungen und Ergänzungen gebot - sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber zu § 1 Abs. 4 IRG nicht geäußert hat - und zur Vermeidung von Wiederholungen die Gesetzesbegründung zu dem EuHbG aF zugrunde gelegt wurde (BTDrucks. 16/1024 S. 10, 11), ist unklar, ob auch für das EuHbG nF das auslieferungsfreundliche "Stufensystem" des EuHbG aF zur Prüfung eingehender Ersuchen gelten soll (erste Stufe: Erledigung nach dem Achten Teil des IRG; zweite Stufe (wenn eine Erledigung mangels Zulässigkeit auf der ersten Stufe nicht in Betracht kommt): Zulässigkeit auf Grund einer bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarung; dritte Stufe: Zulässigkeit auf Grund von Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe - vgl. BTDrucks. 15/1718 S. 14, 15 (zum EuHbG aF)).

  • BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen

    Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob die angegriffene Entscheidung und damit mittelbar das ihr zu Grunde liegende Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl 1994 I S. 1537) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt.
  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
    Der Gesetzgeber hat jedoch bereits im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt, dass es Einzelfälle geben könne, in denen die Rücküberstellung einer auszuliefernden Person an der fehlenden Strafbarkeit des Verfolgten in Deutschland scheitern könne (vgl. BTDrucks 15/1718, S. 16).

    Die Bewilligungsbehörde könne Bewilligungshindernisse durch die Stellung von Bedingungen beseitigen, so dass alle Umstände des Einzelfalles angemessen berücksichtigt werden könnten (BTDrucks 15/1718, S. 15).

    Eine Austauschbarkeit der Ablehnungsgründe in umgekehrter Richtung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 15/2677, S. 5) scheitert daran, dass die Ablehnungsgründe des § 83 b Nrn. 1 und 2 IRG nicht beliebig extensiv ausgelegt und angewandt werden können, ohne mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses in Konflikt zu geraten; das soll hier aus Raumgründen nicht im Einzelnen ausgeführt werden.

    Das Problem besteht mithin nicht, wie der Senat meint, im Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Verweigerung von Auslieferungen insbesondere für Fälle mit ausschließlichem oder überwiegendem Inlandsbezug, sondern darin, dass die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist (vgl. zur ansatzweisen Erörterung im Gesetzgebungsverfahren BTDrucks 15/1718 S. 28 und 30).

  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Der Senat hat ferner erwogen, ob angesichts des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190/1 vom 18.7.2002) - RBEuHb -, der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 eine Ablösung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Auslieferungsübereinkommen vorsieht (Art. 31), und angesichts der unmittelbar bevorstehenden innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses in einem Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG; vgl. BRDrucks. 547/03) Anlaß bestehen könnte, mit dem Verfahren bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes innezuhalten.

    Allerdings liegt es nahe, daß mit innerstaatlicher Umsetzung der Regelungen über den Europäischen Haftbefehl, wenn eine Auslieferung zur Strafvollstreckung gleichwohl ohne Zustimmung ausgeschlossen ist, regelmäßig stattdessen Rechtshilfe durch Vollstreckung der entsprechenden ausländischen Strafurteile - nach §§ 48 ff. IRG oder aufgrund spezieller Rechtsgrundlagen - zu leisten sein wird, damit die Rechtshilfepraxis den Intentionen des Rahmenbeschlusses nicht zuwiderläuft (vgl. Art. 4 Nr. 6 RBEuHb; BRDrucks. 547/03 S. 32).

  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    aa) Zur Frage, wann eine Rücküberstellung "gesichert" i.S.v. § 80 Abs. 1 IRG ist, heißt es in der Entwurfsbegründung des EuHbG (BT-Drucks. 15/1718 S. 16): "Dies kann auch durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedstaates oder aus einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, oder - in Zukunft - durch eine entsprechende Staatenpraxis erfolgen".

    Soweit sich aus BT-Drucks. 15/1718 S. 16 ein anderer Wille des Gesetzgebers ablesen lässt, dürfte dies durch BT-Drucks. 15/2677 S. 5 überholt sein.

    ß) Der Senat lässt die Streitfrage offen, ob und wie sich das vollstreckungshilferechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG, Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e] ÜberstÜbk) auf die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auswirkt und wie insbesondere Fälle zu beurteilen sind, in denen die Tat im Inland straflos wäre, die beiderseitige Strafbarkeit aber an sich gem. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb nicht zu prüfen ist (s. einerseits BT-Drucks. 15/1718 S. 16 und 15/2677 S. 5 und andererseits Nestler, ZStW 116 [2004], 332 [338 f.]; Schünemann, StV 2003, 531 [532] sowie GA 2004, 193 [204]).

    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass nach dem Willen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drucks. 15/2677 S. 5) bei Eingang eines Ersuchens um Auslieferung eines Deutschen die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips und wegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gehalten ist, ein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten.

  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04

    Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer

    Nachdem das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) am 23. August 2004 in Kraft getreten ist (Art. 3 EuHbG), richtet sich die "Unterstützung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union" und insbesondere die "Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union" nach neuem Recht.

    Das EuHbG enthält keine Übergangsvorschrift (wie sie, in gewissen Grenzen, von Art. 32 RbEuHb zugelassen wird) - was eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist, nach dessen erklärtem Willen "auch noch nicht abgeschlossene, anhängige Aus- und Durchlieferungsverfahren nach neuem Recht zu behandeln sind" (BT-Drucks. 15/1718 S. 26).

    Davon geht auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: "Das gesamte Fahndungs- und Auslieferungsverfahren soll zukünftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgeführt werden" (BT-Drucks. 15/1718 S. 10; Hervorhebung vom Senat).

    Anders als nach dem EuAlÜbk (Art. 23) ist die Übersendung einer deutschen Übersetzung keine Zulässigkeitsvoraussetzung mehr, was erklärter Wille des Gesetzgebers ist (BT-Drucks. 15/1718 S. 20) und der Rechtslage bei § 10 IRG entspricht (Lagodny/Schomburg, in: Schomburg/Lagodny aaO., § 10 Rdn. 12; Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. § 10 Rdn. 7; je m.w.N.).

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04

    Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2005 - 1 AK 3/05

    Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren: Entbehrliche Zustimmung

  • OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/07

    Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik

  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

  • OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05

    Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter

  • OLG Köln, 19.10.2004 - 6 Ausl 222/04

    Zulässigkeit der Anwendung von neuem Recht trotz Einleitung eines

  • OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

    Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne

  • OLG Köln, 19.10.2004 - Ausl 222/04

    Auslieferung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers an ein

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2011 - 1 AK 24/11

    Voraussetzungen der Auslieferung nach Italien aufgrund eines Europäischen

  • OLG Köln, 19.10.2004 - G Ausl 222/04

    Zulässigkeit der Auslieferung eines straffällig gewordenen Polen an sein

  • OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04

    Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der EU: Verpflichtung der deutschen

  • OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07

    Internationale Rechtshilfe: Genehmigung einer Durchbeförderung im Zusammenhang

  • BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05

    Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer

  • OLG Köln, 14.01.2009 - 6 AuslA 6/09

    Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung bezüglich

  • OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11

    Auslieferung; Polen

  • OLG Koblenz, 21.06.2007 - Ausl III 41/05

    Auslieferung: Nachtragsersuchen der Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 76/03

    Auslieferung nach Ungarn: Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 AK 20/04

    Europäischer Haftbefehl: Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Deutschland als

  • OLG Celle, 16.02.2005 - 1 ARs 1/05

    Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls: Sicherstellung der

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15

    Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung

  • OLG Stuttgart, 21.04.2006 - 3 Ausl 147/05

    Auslieferung: Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils; Aufnahme von

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/05

    Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener

  • OLG Stuttgart, 27.08.2012 - 2 Ws 178/12

    Internationale Rechtshilfe, Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls;

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2005 - 1 AK 3/03

    Zulässige Weiterleitung an dritten Staat ohne Zustimmung des übergebenden Staates

  • KG, 12.03.2019 - 4 AuslA 29/19

    Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Dresden, 18.07.2008 - Ausl 51/08

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • OLG Köln, 04.05.2005 - Ausl 9/05

    Kein Auslieferungshindernis der unverhältnismäßig hohen Strafe bei

  • OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04

    Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Auslieferung zur Strafvollstreckung bei

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04

    Auslieferung eines Deutschen nach Frankreich: Verfahrensaussetzung wegen

  • OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur

  • OLG Nürnberg, 03.06.2013 - 2 OLG Ausl 40/13

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Zulässigkeit einer Auslieferung

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2007 - 1 AK 16/06

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Auslieferungshindernisses augrund eines

  • OLG Hamm, 29.12.2004 - 4 AuslA 64/04

    Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des

  • OLG Braunschweig, 08.07.2015 - 1 AR (Ausl) 8/15

    Internationale Rechtshilfe: Bewilligung der Auslieferung bei Einstellung des

  • OLG Köln, 04.04.2005 - Ausl 37/05

    Europäischer Haftbefehl; gegenseitige Strafbarkeit; fahrlässige Hehlerei

  • OLG Köln, 08.03.2005 - Ausl 22/05
  • OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 1 Ausl 61/11

    Auslieferung: Vertrauensschutz gegenüber einem erneuten Auslieferungsersuchen zur

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2009 - 4 AuslA 145/09

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Polen bei Drohen einer lebenslangen

  • OLG Köln, 30.03.2005 - Ausl 25/05
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/04

    Kein Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei wegen mangelnder Konkretisierung

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 4 Ausl (A) 50/04
  • OLG Koblenz, 14.08.2006 - 1 Ausl 53/05

    Auslieferung nach dem neuen Europäischen Haftbefehlsgesetz: Eintritt von

  • OLG Hamm, 29.12.2004 - 4 Ausl/A 328/04

    Auslieferungssache nach Spanien zur Strafverfolgung wegen Mordes; Auslieferung

  • OLG Hamm, 29.12.2004 - 2 4 AuslA 64/04 328/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Auslieferung eines deutschen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht