17.12.2004

BT-Drs. 15/4556

Antrag, Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 06.09.2004   BT   Kindern im Alter von unter drei Jahren einen Betreuungsplatz sichern
  • 29.09.2004   BT   Tagesbetreuungsgesetz findet große Zustimmung bei den Sachverständigen
  • 26.10.2004   BT   Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
  • 27.10.2004   BT   Verändertem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt
  • 22.12.2004   BT   Jugend- und Sozialhilfeausgaben der Kommunen verringern
  • 05.04.2005   BT   Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
  • 13.04.2005   BT   Finanznot der Kommunen darf sich nicht auf Jugendhilfe auswirken
  • 01.06.2005   BT   Ausschuss befürwortet Stärkung des Jugendamtes bei der Kinderhilfe

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3852   

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https://dejure.org/2004,57853
BGBl. I 2004 S. 3852 (https://dejure.org/2004,57853)
BGBl. I 2004 S. 3852 (https://dejure.org/2004,57853)
BGBl. I 2004 S. 3852 (https://dejure.org/2004,57853)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 31.12.2004, Seite 3852
  • Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  • vom 27.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 06.09.2004   BT   Kindern im Alter von unter drei Jahren einen Betreuungsplatz sichern
  • 29.09.2004   BT   Tagesbetreuungsgesetz findet große Zustimmung bei den Sachverständigen
  • 26.10.2004   BT   Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
  • 27.10.2004   BT   Verändertem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt
  • 22.12.2004   BT   Jugend- und Sozialhilfeausgaben der Kommunen verringern
  • 05.04.2005   BT   Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
  • 13.04.2005   BT   Finanznot der Kommunen darf sich nicht auf Jugendhilfe auswirken
  • 01.06.2005   BT   Ausschuss befürwortet Stärkung des Jugendamtes bei der Kinderhilfe
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Der Umstand, dass der Berechtigte, der sich die Leistung selbst beschafft, nicht schlechter, aber auch nicht besser als derjenige stehen soll, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt wurde, hindert einen Analogieschluss ebenso wenig wie das Bestreben des Gesetzgebers, durch die Einfügung des § 36a SGB VIII das Entscheidungsprimat und die Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken sowie die Selbstbeschaffung von Leistungen einzudämmen (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 3, 26 und 47).

    Dagegen spricht bereits, dass § 23 Abs. 1 SGB VIII (lediglich) der Klarstellung dient (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 33) und den Besonderheiten der Kindertagespflege Rechnung tragen soll.

    Dies gilt gleichermaßen für das Anliegen des Gesetzgebers, durch die Tagesbetreuung den differenzierten Bedürfnissen von Kindern und Familien auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft zu entsprechen und Chancengleichheit für Kinder zu erreichen (vgl. BT-Drs. 15/3676 S. 1).

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII idF des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) vom 27.12.2004 (BGBl I 3852) , die ab dem 1.1.2005 galt (Art. 4 aaO) und auf die § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a Alt 2 SGB VII bei seinem Inkrafttreten (1.10.2005) und auch noch am Unfalltag (13.8.2008) Bezug nahm, umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung.

    Der Sachgrund für die Benennungsobliegenheit, die die erziehungsberechtigten Personen bei der Selbstbeschaffung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem Jugendamt trifft, besteht darin, für den qualitätsorientierten Ausbau der Kindertagespflege die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz der Jugendämter zu stärken und gleichzeitig zu verhindern, dass ihr Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S 2 GG, § 1 Abs. 2 S 2 SGB VIII) bzw ihre Entscheidungskompetenzen unterlaufen werden (BT-Drucks 15/3676 S 2 f, 26; BVerwG vom 26.10.2017, aaO, Juris RdNr 14) .

    Mit der Aufnahme der Tagesbetreuung bei geeigneten Tagespflegepersonen in den Schutzbereich der GUV am 1.1.2005 sollte die Kindertagespflege der Betreuung in erlaubnispflichtigen Tageseinrichtungen gleichgestellt werden (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des TAG, BT-Drucks 15/3676 S 44) .

    Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Tagespflegeperson beim Jugendamt "angemeldet" oder in einer Vermittlungsdatei "registriert" sein muss, wie das LSG unter Bezugnahme auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des TAG (BT-Drucks 15/3676 S 44) annimmt.

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).

    Zudem lassen die Gesetzesmaterialien erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 36a SGB VIII die Hilfen im Auge hatte und insbesondere die Selbstbeschaffung von Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) begrenzen wollte (BTDrucks 15/3676 S. 36).

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