14.02.2006

Bundestag - Drucksache 16/643

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1091   

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https://dejure.org/2006,42904
BGBl. I 2006 S. 1091 (https://dejure.org/2006,42904)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 05.05.2006, Seite 1091
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  • vom 26.04.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 16019127)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 15.02.2006   BT   Betreuungskosten für Kinder steuerlich abzugsfähig machen
  • 22.02.2006   BT   Öffentliche Anhörungen zu steuerrechtlichen Änderungen
  • 01.03.2006   BT   Bundesrat will Steuerschlupflöcher bei Handwerkerleistungen verhindern
  • 15.03.2006   BT   Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten befürwortet
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10

    Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

    Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (FördWachsG) vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091, BStBl I 2006, 350) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG) ausgeweitet.
  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25).
  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1252/16

    Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im

    Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegearbeiten (BT-Drs. 16/643, 10 und BT-Drs. 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen.
  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    Mit der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, S. 1091) getroffenen Neuregelung über die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wurden Mindereinnahmen der Einkommensteuer in Höhe von jährlich 435 Mio. Euro veranschlagt, dies entspricht einem Bundesanteil in Höhe von 185 Mio. Euro.
  • BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08

    Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

    Zwar erlangte § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 Bedeutung, soweit durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl. I 2006, 1091) in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt worden ist.
  • BFH, 06.11.2014 - VI R 1/13

    Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als

    Hierzu gehören auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und der Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a EStG Rz 27).
  • FG Münster, 06.04.2016 - 13 K 136/15

    Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe

    Aufgrund der entstehenden Abgrenzungsschwierigkeiten und auch um das gesetzesimmanente Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu fördern, wurde mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 26.4.2006 (BGBl. I 2006, 1091) die Vorschrift neu gefasst und Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen mit in den Anwendungsbereich einbezogen.
  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    aa) Nach § 39b Abs. 2 Satz 6 Nr. 2 und 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3310, im Folgenden: a.F.) wird beim Lohnsteuerabzug neben dem Sonderausgaben-Pauschbetrag des § 10c Abs. 1 EStG auch die Vorsorgepauschale nach Maßgabe des § 10c Abs. 2 bis 5 EStG (in der Fassung vom 26. April 2006, BGBl I S. 1091, im Folgenden: a.F.; vgl. nunmehr § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 und 3 Buchstabe a EStG) berücksichtigt.
  • BFH, 19.04.2012 - III R 29/11

    Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren

    Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen.

    Mit der dort im Hinblick auf drei- bis sechsjährige Kinder vorgesehenen Abzugsmöglichkeit wollte der Gesetzgeber --wiederum unter Ausschluss von Aufwendungen für Unterrichtsdienstleistungen und ähnliches (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG)-- vor allem den Abzug der Kindergartengebühren sicherstellen (BTDrucks 16/643, S. 9; BTDrucks 16/974, S. 6).

    c) Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen demnach nur vor, wenn, wie die in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele des Musikunterrichts oder des Computerkurses zeigen (BTDrucks 16/643, S. 9), die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichts- oder Kurszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die --behütende-- Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen (sprachlichen, musischen, sportlichen) Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.

  • BFH, 18.12.2014 - III R 63/13

    Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte

  • BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08

    Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines

  • BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05

    Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

    Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09

    Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine

  • BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07

    Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als

  • FG München, 23.02.2015 - 7 K 1242/13

    Nachträglicher Schuldzinsenabzug - Steuerermäßigung bei Handwerkerleistung

  • BFH, 09.02.2012 - III R 67/09

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 4 K 1933/12

    Keine begünstigten Handwerkerleistungen bei einer Neubaumaßnahme

  • FG Hessen, 19.05.2010 - 12 K 2497/09

    Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG

  • FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08

    Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v.

  • FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

    Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07

    Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2

  • BFH, 01.02.2007 - VI R 74/05

    Haushaltsnahe Dienstleistung

  • FG Sachsen, 23.03.2012 - 3 K 1388/10

    Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - 11 K 838/10

    Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG auch bei

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

    Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag -

  • BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08

    Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für

  • FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 75/16

    Keine Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als

  • BFH, 29.05.2008 - III R 108/07

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an

  • FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09

    Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und

  • FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

    Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer

  • FG Köln, 18.10.2012 - 14 K 2159/12

    Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1991/09

    Berücksichtigung von Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen oder

  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 1 K 3359/17

    Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben - Kürzung um steuerfreien

  • FG Schleswig-Holstein, 02.02.2011 - 2 K 56/10

    Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

  • FG Nürnberg, 04.08.2017 - 4 K 16/17

    Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer

  • FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

    Kinderbetreuungskosten

  • FG München, 19.04.2018 - 13 K 1736/17

    Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Finanzgericht, Steuerermäßigung,

  • FG München, 13.12.2017 - 11 K 2998/16

    Handwerkerleistung, Bundesfinanzhof, Steuerbevollmächtigte, Steuerermäßigung,

  • FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 3263/12

    Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG für Kinderbetreuungskosten nach §

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13

    Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23

  • FG Thüringen, 27.05.2009 - 2 K 211/08

    Voraussetzung für die Berücksichtigung von erwerbsbedingten

  • FG Sachsen, 06.04.2011 - 2 K 1522/10

    Kinderbetreuungskosten durch Sprachassistenten in einem städtischen Kindergarten

  • FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09

    Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum

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