• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Wird zitiert von ... (595)

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .

 
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

  RVG und VV RVG finden vorliegend Anwendung in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl I 2586) .
• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …

  Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).

  Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.

  Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.

  Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 â?¹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 267 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."â?º, S. 268 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 270 â?¹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."â?º, S. 272 â?¹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."â?º u. s. w.).

  Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.

  Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).

• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar

  Die daraus zitierte Passage bezieht sich ebenso wie die diesbezüglichen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/11471 (neu), Seiten 172, 173, auf die Begründung der gesetzlichen Regelung für die von Bilanzwerten abweichende Bewertung von Vermögensgegenständen nach § 54 Satz 2 GNotKG.
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …

  Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) ist klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. zum früheren Meinungsstreit BGH…, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, FamRZ 2012, 110 Rn. 15 ff. mwN).
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Die Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe, die ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entsteht, beträgt nach Nr. 2503 VV RVG idF durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl I S 2586) 85 Euro.
• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
• BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

  Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
• OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15

  Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
• OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
• OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15

  Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16

  Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
• OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• OLG Nürnberg, 17.08.2018 - 15 W 86/18

  Überprüfung des Grundstückswertes
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14

  Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
• VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15

  Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
• BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

  Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

  Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16

  Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• VG Saarlouis, 28.08.2019 - 3 O 1092/19

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

  Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …
• OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15

  Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
• OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14

  Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des …
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16

  Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15

  Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14

  Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

  Fiktive Terminsgebühr; Teilanerkenntnis; Erledigungserklärung im Übrigen
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14

  Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
• OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• LG Münster, 22.07.2016 - 5 OH 8/16

  Abrechnung der Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG im Falle des Entwurfs einer …
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

  PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
• AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

  Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

  Fiktive Terminsgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

  Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen; …
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

  Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15

  PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17

  Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

  Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15

  § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14

  Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20

  Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an …
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen …
• VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16

  Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei …
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

  Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
• OLG Nürnberg, 09.05.2018 - 8 W 736/18

  Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 53/19

  Zustehen einer Vollzugsgebühr dem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem …
• SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16

  Kostenrecht
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

  Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14

  1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

  Die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG setzt das Vorliegen eines gerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 8 U 2196/21

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung …
• OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei …
• FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14

  Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16

  Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14

  Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

  Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BFH, 15.01.2019 - II S 1/19

  Spielvergnügungsteuer - Streitwert
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
• BVerwG, 11.08.2022 - 20 F 9.22

  Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14

  Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
• LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14

  Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
• LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19

  Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 6/14
• VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  (Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17

  Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 2 W 14/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• KG, 20.08.2018 - 9 W 63/18

  Haftung eines Käufers von Eigentumswohnungen für die notariellen Kosten einer …
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
• OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14

  Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

  Vergleich: Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13

  Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

  Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 9/14
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10

  Squeeze-out Lindner Holding KGaA
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

  Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag …
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
• VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16

  Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des …
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

  Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

  Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18

  Binnenschifffahrt: Höhe der Gerichtsgebühren bei Schließung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
• LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15

  Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14

  Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14

  Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
• LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16

  Sozialgerichtliches Verfahren
• KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG
• VG München, 03.01.2018 - M 24 M 17.42657

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 7 C 22.928

  Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
• VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21

  Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vollstreckungsverfahren …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2022 - 13 PS 157/22

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung für Nachteile bei der …
• FG Hessen, 08.07.2022 - 2 K 1836/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18
• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950

  Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des …
• VG Potsdam, 31.01.2017 - 11 KE 3/17

  Asylrecht (sicherer-Drittstaat-Verfahren)
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14

  Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• BFH, 26.03.2020 - X E 8/19

  Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• VG Freiburg, 31.07.2018 - 4 K 2767/16

  Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde …
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13

  Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18

  Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

  Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16

  Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14

  Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• OLG Braunschweig, 10.03.2022 - 3 W 3/22

  1,6-fache Gebühr nach Nr. 3200 RVG-VV für das Beschwerdeverfahren in einer …
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18

  Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15

  Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vereinbarung einer …
• VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17

  Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14

  Grundstückswert nach Neubebauung
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16
• FG Hessen, 19.01.2022 - 6 Ko 1615/21

  Festsetzung einer Terminsgebühr anlässlich von Telefongesprächen des …
• LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale bis …
• VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit in …
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

  Negativattest, Kostenansatz
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
• VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19

  Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16

  Kostenrecht
• OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16

  Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr …
• LSG Thüringen, 13.01.2017 - L 6 SF 1616/15

  Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des …
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16

  Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15

  (Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung …
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über eine …
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13

  Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
• BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 3/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Sachsen, 15.08.2019 - 2 E 54/17

  Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; keine Verdreifachung; …
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103

  Zu den Voraussetzungen für eine fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069

  Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach …
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
• LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16
• VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16

  Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14

  Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• OVG Sachsen, 05.06.2020 - 5 E 22/20

  Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten; Kostenbeschwerde in …
• VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

  Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16

  Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• VG Regensburg, 11.12.2020 - RO 2 M 20.1471

  Fiktive Terminsgebühr, Verwaltungsgerichte, Antrag auf mündliche Verhandlung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 3 O 42/20

  Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit
• LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20

  Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 5/19

  Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 36/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 17/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 19/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 16/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 18/14
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

  Aktenversendungspauschale
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2021 - L 2 AS 225/18

  Rechtsanwaltsvergütung aus der Prozesskostenhilfe - Anrechnung der vom Gegner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 15 U 547/17

  Kostenentscheidung
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91

  Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
• VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 417/17

  Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars …
• VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für …
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861

  Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860

  Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
• FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16

  Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31570

  Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 8/14
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14

  Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 8 KO 2155/14

  Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit …
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
• SG Dessau-Roßlau, 05.06.2019 - S 23 U 68/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Voraussetzung für …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31571

  Kostenfestsetzung im Asylverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 7/14 AS 70/14
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

  Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13

  Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19

  Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren - 0431
• OLG Stuttgart, 31.01.2020 - V 4 Ws 22/20

  Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und …
• SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19

  Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17

  Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - 8 AS 640/15
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 3 M 16.50054

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 67/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 60/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 57/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14

  Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
• LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15

  Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14

  Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
• OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 354/16
• VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 12 SF 2258/15 E-B
• VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
• VG München, 13.01.2017 - M 24 M 16.30690

  Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 7 AL 23/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 149/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 150/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 136/15
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 3641/14 E-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2016 - L 3 KA 140/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 38/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 47/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 37/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 50/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 46/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 58/15
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14

  Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• VG Cottbus, 22.09.2022 - 1 KE 11/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - L 8 AY 8/20
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 960/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 12 SF 3288/15 E-B
• LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18

  Allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2017 - L 12 SF 4592/17 E-B
• VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108

  Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• VG München, 07.11.2017 - M 13 M 17.48462

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG München, 06.11.2017 - M 19 M 17.48447

  Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
• FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15

  Streitwertfestsetzung
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• VG München, 12.01.2017 - M 24 M 16.30689

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 5 KA 1496/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15

  Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu …
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 15 SO 134/14
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2014 - L 12 KO 2832/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 13 AS 269/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2013 - L 13 AS 334/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 416/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 R 4488/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
• SG Aurich, 27.08.2013 - S 21 SF 21/13
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Regensburg, 18.03.2022 - RN 3 M 22.918

  Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
• VG München, 02.01.2020 - M 23 M 17.48061

  Fiktive Terminsgebühr, Verzicht auf mündliche Verhandlung, …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 SF 1346/19 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 R 691/17
• SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 12 SF 1920/15 E-B
• SG Aurich, 23.07.2015 - S 21 SF 111/14
• VG Meiningen, 12.09.2014 - 1 K 82/14

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
• SG Hannover, 09.05.2014 - S 34 SF 26/14
• SG Aurich, 03.04.2014 - S 21 SF 89/11
• SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 14/11
• SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 9/11
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• VG München, 21.09.2020 - M 13 M 20.32469

  Fiktive Terminsgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - L 12 SF 4235/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2018 - L 2 R 389/17
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
• VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13

  Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen