• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

 
• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Sonstiges (8)

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Notarkosten im Erbrecht" von Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), original erschienen in: ZEV 2013, 425 - 427.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Die Gerichtskosten in Nachlasssachen nach dem neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: ZEV 2013, 413 - 418.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und die Neuordnung der Notarkosten" von Notar a.D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2013, 1257 - 1264.

 
• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Kostenmodernisierung: Die Kosten im Erbscheinsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG und des 2. KostenRMoG" von RA/FAErbR Dr. Johannes Kuhn und RA/FAErbR Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZEV 2013, 419 - 424.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Die Änderung der Anwaltsvergütung durch das 2. KostRMoG" von DirAG i. R. Dr. Monika Keske, original erschienen in: FuR 2013, 482 - 488.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 2 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in Zivilsachen" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 549 - 554.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 3 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 673 - 674.

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Die Änderungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2014, 522 - 524.

Wird zitiert von ... (676)

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Die Ergebnisse der Befragung flossen in die Regelungen über die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ein (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, aaO, S. 25, 27, vgl. auch BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 145 f., 259).

  Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen (BT-Drucks. 17/11471, S. 133).

  Dabei wurden insbesondere die Regelungen über den Aufwendungsersatz der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden Preisentwicklung angepasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 146).

  In beiden Fällen geht es um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG sowie BT-Drucks. 17/11471, S. 146, 259).

  Die entsprechende Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Abs. 2 JVEG), wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2013 in die Bestimmung aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 261).

  In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Median der von den Kfz-Sachverständigen erhobenen Fahrtkosten nach den Erhebungen der Hommerich Forschung, die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zwecks Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine umfangreiche Marktanalyse durchgeführt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 145), bei 0, 60 EUR (bei Abrechnung nach Stundensatz) bzw. 0,65 EUR (bei teilweise pauschaler Abrechnung) liegt (…Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 423).

• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.

  Im Hinblick auf diesen Meinungsstreit wollte der Reformgesetzgeber mit der Ergänzung des Wortlauts der Vorschrift lediglich klarstellen, dass im Falle eines Vergleichsschlusses in einer Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind, weil allein hierdurch Beteiligte mit einem geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit erhalten würden, ihre Streitigkeiten möglichst umfangreich beizulegen, wie Beteiligte mit einem ausreichend hohen Einkommen (BT-Drucks. 17/11471 S. 270).

 
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .
• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

  § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.

  Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).

  Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).

  In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).

  Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Fiktive Terminsgebühr - schriftlicher Vergleich

  Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).

  Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.

  Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.

  Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 â?¹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 267 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."â?º, S. 268 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 270 â?¹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."â?º, S. 272 â?¹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."â?º u. s. w.).

  Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.

  Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).

• BGH, 04.06.2019 - II ZB 16/18

  Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der …

  Dass dieser Vollzugsbegriff vom Gerichts- und Notarkostengesetz verändert werden sollte, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (Reg-E. BT-Drucks. 17/11471, S. 138, 190, 222).

  Vielmehr lässt die Begründung erkennen, dass der Gesetzgeber weiterhin von dem hergebrachten Vollzugsbegriff ausgegangen ist (Reg-E BT-Drucks. 17/11471, S. 222: Begründung zu Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Nr. 2 KV-GNotKG-E), da er die Begrifflichkeit für die Definition des Vollzugsgeschäfts selbst verwendet hat (a.A. Wudy, NotBZ 2013, 201, 221).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

  a) Nach der Begründung des Entwurfs zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) sollte durch die Ergänzung der Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG eine Angleichung an Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG erfolgen (vgl. BT-Drucks 17/11471, S. 275, zu Nr. 29, zu Buchstabe a, zu Doppelbuchstabe aa).

  Die fiktive Terminsgebühr dient dagegen allein dazu, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, zu Nummer 28 Buchstabe a, S. 276, zu Doppelbuchstabe dd).

  Nach der Gesetzesbegründung soll die Entstehung der Terminsgebühr dadurch konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Rechtsanwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig sei (BT-Drucks. 17/11471, S. 275, Zu Nummer 28, zu Buchstabe a).

• BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

  Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …
• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
• OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15

  Testament, Beschwerde, Versorgung, Erblasserin, Erblasser, Lebensunterhalt, …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …
• BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12

  Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit …
• BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16

  Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Rechtmäßige Sachverständigenentschädigung
• VG Saarlouis, 28.08.2019 - 3 O 1092/19

  Fiktive Terminsgebühr, Gerichtsbescheid, AsylG, Kostenrechnung
• VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15

  Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15

  Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
• OLG Karlsruhe, 18.08.2014 - 7 W 44/14

  Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei …
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Verrechnung des vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschusses mit Kostenschuld …
• OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14

  Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Fiktive Terminsgebühr auch ohne gerichtlichen Beschluss
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 53/19
• VG Berlin, 20.03.2019 - 14 I 1.16
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16

  Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit
• OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands im …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15

  Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

  Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• LSG Bayern, 08.08.2019 - L 12 SF 219/16

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• OLG Schleswig, 14.11.2018 - 9 W 162/18

  Unanwendbarkeit des § 31b RVG auf anwaltliche Einigungsgebühr bei gerichtlichem …
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• OLG Nürnberg, 09.05.2018 - 8 W 736/18

  Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung …
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• OLG München, 31.10.2018 - 34 Wx 448/17

  Wertfestsetzung für ein Vorkaufsrecht am Erbbaurecht
• OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

  Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
• OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14

  Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

  Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
• OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15

  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines …
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert in Konkurrenteneilverfahren
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Einstweiliger Rechtsschutz; Höhe der Rahmengebühr; Synergieeffekte im Verhältnis …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

  Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
• LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16

  Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14

  Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

  Negativattest, Kostenansatz
• OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15

  Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
• OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 W 98/16

  Geschäftswert, Eintragung, Rückauflassungsvormerkung
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14

  Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19

  Entschädigung des Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16

  Keine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15

  PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17

  Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen; …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
• OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

  Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
• OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16

  Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
• BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

  Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Asylverfahren; Wertsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; …
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 15 W 231/18

  Geschäftswert für die nachträgliche Eintragung der Aufhebung des …
• LG Münster, 22.07.2016 - 5 OH 8/16

  Abrechnung der Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG im Falle des Entwurfs einer …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14

  Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17

  Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
• VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17

  Zum Gegenstandwert bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

  Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

  Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 102/19

  Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!
• OLG Köln, 12.05.2017 - 2 Wx 104/17

  Geschäftswert der notariellen Beurkundung einer Bauverpflichtung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16

  Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen …
• OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
• OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 11 Wx 92/15

  Kostenansatz des Grundbuchamtes: Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach …
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2019 - 4 LA 27/19

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Rundfunkbeitragsverfahren …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17

  Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

  Recht der Wasserverbände
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

  Fiktive Terminsgebühr
• OLG Nürnberg, 17.08.2018 - 15 W 86/18

  Überprüfung des Grundstückswertes
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15

  PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16

  Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16

  Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
• LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16

  Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16

  Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• VG Regensburg, 27.06.2016 - RO 9 M 16.929

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• OLG Hamm, 05.08.2015 - 15 W 341/14

  Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung …
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14

  Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

  Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer …
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13

  Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
• OLG Zweibrücken, 11.08.2016 - 6 W 45/16

  Vergütung eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

  Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17

  Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15

  § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

  Zwangsvollstreckungsauftrag eines Gläubigers auf Abnahme einer Vermögensauskunft
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• OVG Sachsen, 15.08.2019 - 2 E 54/17

  Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; keine Verdreifachung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15

  Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14

  Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

  Aktenversendungspauschale
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15

  Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der …
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 OA 174/16

  Streitwert bei Vergnügungsteuer - mehrere Besteuerungszeiträume
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15

  Rechtsanwaltsbeiordnung in einer Familiensache: Umfang der Beiordnung im Hinblick …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16
• SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
• FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14

  Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
• LG Bonn, 19.01.2017 - 6 OH 4/16

  Heranziehen nur 20% des Verkehrswerts der unbebauten Grundstücke für die …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14

  1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst
• OLG Celle, 19.12.2013 - 1 Ws 535/13

  Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16

  Sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

  Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des …
• KG, 30.09.2016 - 1 Ws 37/16

  Sachverständigenvergütung für Vergleichsgutachten - anthropologischer …
• OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16

  Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG ); …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
• AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14

  Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherr
• OLG Braunschweig, 12.02.2019 - 1 W 19/17

  Das Nachlassgericht hat dem Testamentsvollstrecker auf Antrag kostenfrei eine …
• OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

  Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine …
• OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17

  Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
• LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16

  Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
• OLG München, 03.05.2016 - 34 Wx 7/16

  Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamts für Eigentumsübertragung nach …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14

  Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

  Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2019 - L 5 SF 114/18

  Sonstiges
• BFH, 15.01.2019 - II S 1/19

  Spielvergnügungsteuer - Streitwert
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
• OLG München, 26.04.2017 - 34 Wx 72/17

  Erfolglose Geschäftswertbeschwerde - Wertbestimmung durch Bestimmung des …
• OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 188/16

  Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
• LG Hannover, 25.06.2015 - 46 Qs 43/15

  Vergütung der Tätigkeit eines Sachverständigen nach der Honorargruppe M2
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16

  Vergütung für Insolvenzeröffnungs-Gutachten: 115 Euro/Stunde!
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 113/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15

  Sachverständigenvergütung für Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im …
• OLG Celle, 30.01.2018 - 18 W 3/18

  Hofvermerk
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 15 W 169/16

  Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
• OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15

  Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten …
• LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14

  Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 14/18

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
• OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

  Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer …
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14

  Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15

  Geschäftswert für ein Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bei …
• LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13

  Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
• LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17

  Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist "mit dem Betrag des Vorschusses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17

  Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten …
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 103/19

  Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!
• OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

  Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II; RVG
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• OLG Celle, 09.07.2018 - 21 WF 176/17

  Kosten im Abstammungsverfahren, Sachverständigengutachten, Ergänzungspflegschaft …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16

  Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des …
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

  Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

  Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 10 W 166/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17

  Terminsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter der Kindesmutter; Anhörung des Kindes …
• OLG Jena, 20.04.2017 - 1 Ws 354/16

  Pflichtverteidigervergütung; "Höchstgebühren" im Sinne von § 58 Abs. 3 S. 4 RVG
• VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16

  Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
• VG Hannover, 01.03.2017 - 7 A 6770/16

  Gegenstandswert: asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
• OLG Celle, 22.06.2015 - 7 W 31/15

  Landwirtschaftssache: Ansatz der Gerichtsgebühr im Hofesfeststellungsverfahren
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14

  Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2019 - 13 T 48/19

  Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!
• OLG Hamm, 21.02.2019 - 4 Ws 150/18

  Vergütung von schriftlichen Übertragungen des Wortlauts überwachter Telefonate in …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18

  Binnenschifffahrt: Höhe der Gerichtsgebühren bei Schließung eines …
• OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei …
• AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum …
• VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17

  Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VG Schleswig, 28.10.2016 - 9 A 55/16

  Fiktive Terminsgebühr - Vollständiges Obsiegen durch Gerichtsbescheid
• OVG Niedersachsen, 11.05.2016 - 11 OA 17/16

  Keine Streitwerterhöhung bei Androhung erhöhter Zwangsgelder
• SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14

  Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15

  Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
• VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 9 OA 271/14

  Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; …
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19

  Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
• VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18

  Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag …
• VG München, 03.01.2018 - M 24 M 17.42657

  Festsetzung des Gegenstandswertes, Kostenfestsetzungsbeschluß, Unbilligkeit, …
• OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15

  Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15

  Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 10 W 173/18

  Auslagenvorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses!
• OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 3 W 13/18

  Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …
• VG Freiburg, 31.07.2018 - 4 K 2767/16

  Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
• KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• OLG Hamm, 16.07.2015 - 15 W 152/15

  Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
• VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13

  Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 1 A 309/13

  Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• OLG Celle, 10.04.2019 - 2 W 88/19

  Notargebühren für Beglaubigung eines Löschungsantrages für mehrere …
• VG Augsburg, 29.03.2019 - Au 4 M 19.30226

  Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
• OLG München, 14.02.2019 - 34 Wx 431/18

  Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im …
• VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30053

  Kostenerinnerung
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950

  Festsetzung der Terminsgebühr
• OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

  Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

  Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung für Vorverfahren - Anrechnung der in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• VG Gelsenkirchen, 18.06.2015 - 7a K 5867/13

  Kostenerinnerung; Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
• OLG Nürnberg, 30.07.2014 - 11 WF 965/14

  Isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren: Entstehen einer anwaltlichen …
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13

  Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19
• VG Augsburg, 31.01.2019 - Au 6 M 19.30054

  Kürzung der zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
• AG Wuppertal, 16.04.2018 - 33 C 78/17
• OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17

  Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Erfolglose Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15

  Schriftlicher Vergleich; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; …
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• AG Göttingen, 13.12.2016 - 71 IN 77/16

  Sachverständigenhonorar: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen bei …
• LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14

  Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

  Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 2 A 60/14

  Bemessung des Gegenstandswertes in Dublin-Verfahren
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14

  Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf Bewerbungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• VG Schleswig, 06.07.2017 - 12 A 945/16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15

  Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
• OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15

  Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei …
• LG Osnabrück, 11.01.2016 - 10 T 631/15

  Beschränkung der Sachverständigenvergütung im Zivilprozess
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14

  Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12

  Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
• KG, 20.08.2018 - 9 W 63/18

  Haftung eines Käufers von Eigentumswohnungen für die notariellen Kosten einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16

  Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert (Kostenbeitrag eines Vaters zu den Aufwendungen für eine seinem …
• KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15

  Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter: Dokumentenpauschale für das …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• AG Stuttgart, 10.01.2014 - 3 IN 806/13

  Isoliert bestellter Sachverständiger im Insolvenzverfahren: Vergütung für die …
• LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

  Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Streitwertfestsetzung, Ablehnung, Kostenerstattungsanspruch, Verfahren, …
• SG Dessau-Roßlau, 05.06.2019 - S 23 U 68/16

  Unfallversicherung (U); Kosten
• VG Würzburg, 29.05.2019 - W 10 M 19.50363

  Konkrete Möglichkeit zur Erzwingung einer mündlichen Verhandlung
• LG Bad Kreuznach, 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17

  Anrechnung, Plfichtverteidigergebühren, Vorschuss, Wahlanwalt
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 22/18

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 14a K 5393/16

  Untätigkeitsklage; Gegenstandswert; Regelwert; Halbierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Oldenburg, 24.11.2015 - 10 W 19/15

  Landwirtschaftssache: Gerichtsgebühr im Verfahren auf Genehmigung eines …
• OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15

  Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• LG Halle, 04.05.2014 - 4 T 26/14

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Prüfung der Verwertbarkeit des erstellten …
• VG Göttingen, 03.04.2014 - 2 A 857/13

  Gegenstandswert, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, ungeklärte …
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen …
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18

  Festsetzung Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit - Verfahren nach § 201 Abs 1 …
• OLG München, 16.10.2018 - 34 Wx 226/18

  Zwischenverfügung -Anforderung eines Kostenvorschusses für die Eintragung von …
• LSG Thüringen, 19.02.2018 - L 1 SF 294/18
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 1 AR 2/18

  Grundsätze zur gerichtlichen Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten bzgl. der …
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15

  Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15

  Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14

  Grundstückswert nach Neubebauung
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14

  Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
• LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14

  Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13

  Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17
• LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Stuttgart, 13.07.2017 - A 11 K 9544/16

  Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils; Verfahren nach dem …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17
• VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• AG Göttingen, 25.07.2016 - 71 IN 21/16

  Insolvenzverfahren: Vergütung des "isolierten" Sachverständigen
• VG Regensburg, 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505

  Anwaltsgebühren, Gegenstandswert, Kosten, Kostenrecht, Untätigkeitsklage, …
• LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
• SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14

  Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
• LAG Hessen, 14.07.2014 - 13 Ta 195/14

  Editierbarer Titel - Honorar - Übersetzung
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• VG München, 03.07.2019 - M 5 S 19.924

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
• OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

  Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Rechtsanwaltsgebühren: Aufwendungen für Gutachten, Höhe der …
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.46144

  Telekommunikationsdienstleistungen, Kostenfestsetzungsantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• AG Göttingen, 02.08.2016 - 71 IN 23/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• OLG Düsseldorf, 20.04.2016 - 3 Wx 62/16

  Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur …
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

  Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15

  Asylrecht (Kostenfestsetzung)
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13

  Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
• KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18

  Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.48673

  Telekommunikationsdienstleistungen, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
• OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16

  Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16

  Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
• VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16

  Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von …
• AG Göttingen, 26.07.2016 - 71 IN 23/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
• OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16

  Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313

  Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

  Pflegeversicherung
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 10 W 181/14

  Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder
• LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14

  Anrechnung der Beglaubigungsgebühr auf Entwurfsgebühren bei einem notariellen …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
• SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Magdeburg, 23.05.2018 - 8 E 136/18

  Asylrecht; Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 441/17

  Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
• AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

  Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

  Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der …
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
• OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16

  Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - 1 E 49/17

  Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen …
• OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

  Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch …
• SG Kiel, 10.03.2016 - S 21 SF 282/14

  Festsetzung der fiktiven Terminsgebühr oberhalb der Mindestgebühr im …
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

  Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
• LG Oldenburg, 22.09.2014 - 5 Qs 304/14

  Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13

  Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
• VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19

  Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103

  Keine Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr
• VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17

  Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen …
• VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861

  Gegenstandswert des Verfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860

  Gegenstandswert des Verfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, Vorläufiger …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858

  Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
• FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16

  Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31570

  Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 11 SO 92/14
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• OLG Saarbrücken, 09.03.2015 - 9 W 30/14

  Gebühren für die Eintragung der Abtretung einer bei verschiedenen Grundbuchämtern …
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14

  Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• VG Magdeburg, 19.03.2014 - 9 B 362/13

  Gegenstandswert in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 306/13

  Kosten im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
• VG München, 15.02.2019 - M 17 M 19.30036

  Zurückweisung der Kostenerinnerung
• OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18

  Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
• OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 350/15
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91

  Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 417/17

  Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars …
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 270/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17

  Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
• LSG Sachsen, 26.07.2017 - 8 AS 640/15

  Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit des …
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31571

  Kostenfestsetzung im Asylverfahren
• SG Hannover, 31.03.2016 - S 34 SF 227/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung der im …
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 C 15.2646

  Keine Verdreifachung des Streitwerts
• VG Schleswig, 20.05.2015 - 12 A 30/15

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
• LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15

  Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13

  Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14

  Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14

  Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
• VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 K 9724/13

  Dublin ; Unzulässigkeit Asylverfahren ; Herabsetzung ; Gegenstandswert ; …
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• LG Hannover, 15.03.2019 - 46 Qs 19/19

  Sachverständigenkosten, Erstattungsfähigkeit
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO3265/18
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
• KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18

  Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Überschreitung des …
• VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069

  Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach …
• LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 1 AR 10/18

  Anspruch einer Universitätsklinik auf Aufwendungsersatz in abgerechneter Höhe für …
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
• VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• OLG Köln, 04.07.2018 - 2 Wx 242/18
• SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17
• LG Düsseldorf, 13.11.2017 - 212 O 259/17

  Gebührenbestimmung bei Geltendmachung des Gestattungsanspruchs in Bezug auf eine …
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
• VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
• VG München, 13.01.2017 - M 24 M 16.30690

  Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
• VG Trier, 05.07.2016 - 5 O 2903/16

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; asylrechtliche …
• SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15

  Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14

  Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
• AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14

  Kosten einer Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines …
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• VG München, 11.02.2019 - M 22 M 17.45482

  Gegenstandswert, Untätigkeitsklage, Asylverfahren
• VG München, 15.01.2019 - M 22 M 18.34506

  Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 24.01.2018 - M 15 M 18.30204

  Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
• VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108

  Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
• VG München, 06.11.2017 - M 19 M 17.48447

  Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 3 M 16.50054

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• VG München, 12.01.2017 - M 24 M 16.30689

  Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
• AG Bremen, 22.06.2016 - 241 M 411084/16

  Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Falle eines isolierten Auftrages …
• LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

  Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen
• VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13

  Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …