31.05.2017

BT-Drs. 18/12568

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 16.03.2017   BT   Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
  • 20.04.2017   BT   Anhörung zur Zahlungsdiensterichtlinie
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme
  • 26.04.2017   BT   Gebührenverbot begrüßt
  • 31.05.2017   BT   Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2446   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25342
BGBl. I 2017 S. 2446 (https://dejure.org/2017,25342)
BGBl. I 2017 S. 2446 (https://dejure.org/2017,25342)
BGBl. I 2017 S. 2446 (https://dejure.org/2017,25342)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2446
  • Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • it-recht-kanzlei.de

    Ab 13. Januar 2018: Aufschläge für Überweisungen, Lastschriften, Visa und Mastercard verboten

  • hoganlovells-blog.de

    PSD2: Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

  • spielerecht.de

    Verbot von Zusatz-Entgelten für Bezahlverfahren kommt zum 13. Januar 2018

Literatur (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 16.03.2017   BT   Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
  • 19.04.2017   BT   Anhörung zum Wettbewerb bei Zahlungsdienstleistungen
  • 20.04.2017   BT   Anhörung zur Zahlungsdiensterichtlinie
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme
  • 26.04.2017   BT   Gebührenverbot begrüßt
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über Regelung zu Gebühren für Kartenzahlungen ab
  • 31.05.2017   BT   Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
  • 27.06.2017   BR   Zahlungsdiensterichtlinie - Bundesrat berät Wegfall von Gebühren für Kartenzahlung
  • 21.07.2017   BR   Zahlungsdiensterichtlinie - Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Entsprechend ist auf nationaler Ebene § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB als speziell für Verbraucher geltende Entgeltkontrolle neben § 270a BGB weiter anwendbar (BT-Drucks. 18/11495 S. 146; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 270a Rn. 1; MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 270a Rn. 1; MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312a Rn. 76; Omlor, ZIP 2016, 558, 561).
  • LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

    Wirksamkeit einer Selbstzahlerpauschale

    229 § 45 Abs. 5 EGBGB, welcher durch den Gesetzgeber als Überleitungsvorschrift für das Surcharging-Verbot in das EGBGB ausgestaltet wurde (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 180), ordnet an, dass § 270 a BGB auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind.

    (bb) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber sowohl § 270 a BGB, als auch die mit der Einführung des § 270 a BGB erforderlichen Übergangsvorschriften (Art. 229 § 45 EGBGB) so gestalten wollte, dass sie mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 vereinbar sind (vgl. BT-Dr. 18/11495, 83, 179).

    In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es in der Einzelbegründung zu Artikel 229 § 45 EGBGB insoweit (BT-Dr. 18/11495, S. 179 f.).

    In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es insoweit lediglich (BT-Dr. 18/11495, S. 180):.

    Ziel der Vorschrift ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 145; Erwägungsgrund Nr. 66 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie).

    Ausweislich Erwägungsgrund Nr. 66 der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie, auf welchen sich auch der deutsche Gesetzgeber bezieht (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 145), sollen Verbraucher unter anderem davor geschützt werden, dass Händler einen Aufschlag berechnen, der viel höher ist, als die Kosten, die ihnen durch die Nutzung eines bestimmten.

    Diese Unvollständigkeit ist planwidrig, da sie in Widerspruch zu der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Auslegung der Richtlinie (vgl. BT-Dr. 18/11495, S. 179 f.) und seinem Willen der Richtlinienkonformität steht.

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Zum 13. Januar 2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) in Kraft getreten.

    Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind durch die Amtsverfügung nicht mehr materiell beschwert, weil diese mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) zum 13. Januar 2018 und der daraufhin erfolgten Aufhebung der vom Amt beanstandeten OBB-Bestimmungen gegenstandslos geworden und hierdurch Hauptsacheerledigung eingetreten ist.

    Im Streitfall sind die angefochtene Verfügung des Bundeskartellamts dadurch gegenstandslos und die Anfechtungsbeschwerden wegen Wegfalls der materiellen Beschwer unzulässig geworden, dass zum 13. Januar 2018 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2446) in Kraft getreten ist, durch das u.a. § 675 f BGB dahin geändert worden ist, dass der Zahlungsdienstnutzer berechtigt ist, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, und der kontoführende Zahlungsdienstleister die Nutzung dieser Dienste nicht von einem Vertragsschluss zwischen ihm und dem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienst abhängig machen darf, und dass die Beteiligten zu 1) bis 4) die vom Bundeskartellamt beanstandeten Regelungen zum Umgang mit PIN und TAN (Ziffer 7.2 Abs. 1 und 2, dritter Spiegelstrich OBB 2009) und die beanstandete Haftungsregelung (Ziffer 10.2.1 Abs. 5, vierter Spiegelstrich OBB 2009) zum 13. Januar 2018 aufgehoben und durch neue Regelungen ersetzt haben, die die Vorgaben des oben genannten Umsetzungsgesetzes berücksichtigen.

    Der deutsche Gesetzgeber sah im übrigen bei Umsetzung der PSD 2, die den Zugang von Zahlungsauslösediensten zum Kundenkonto mit PIN und TAN gerade nicht verbietet, durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) keine Veranlassung zur Änderung von Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes.

  • BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18

    Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse

    Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dem Kläger stehe gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), kein Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zu (§ 137 Abs. 1 VwGO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) in der Fassung vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    Die durch das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 1693) in das WpHG eingefügte Übergangsvorschrift begegnet - ebenso wie die seit dem 3. Januar 2018 geltende inhaltsgleiche und durch Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) beschlossene Nachfolgevorschrift des § 137 WpHG - weder verfassungsrechtlichen Bedenken noch gerät sie in Konflikt mit Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Europäischen Union (2.).
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