02.05.1988

Bundestag - Drucksache 11/2221

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2330   

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https://dejure.org/1988,17386
BGBl. I 1988 S. 2330 (https://dejure.org/1988,17386)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2330
  • Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften ...
  • vom 20.12.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Zwar sollte es diese Vorschrift den Gesetzesmaterialien zufolge in erster Linie ermöglichen, die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheides iS des § 28f Abs. 2 S 1 SGB IV zu schätzen, wenn aufgrund unzureichender oder fehlender Buchhaltung nicht einmal diese ermittelt werden kann (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - [Regierungsentwurf SGB IV], BT-Drucks 11/2221 S 23 zu § 28f).

    Grund dafür ist, dass die ausnahmslose Aufzeichnungspflicht gerade dazu dient, Fragen der Versicherungs- und Beitragspflicht rückwirkend prüfen zu können (vgl Regierungsentwurf SGB IV, aaO, BT-Drucks 11/2221 S 23 zu § 28f).

  • BSG, 21.02.1990 - 12 RK 20/88

    Arbeitsentgelt - Entschädigung - Abfindung

    Das gilt auch für die Rentenversicherungsbeiträge (vgl BSGE 62, 281); die Neuregelung ihrer Erstattung (vgl § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2330) war hier noch nicht anzuwenden.
  • BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

    Nach § 26 Abs. 2 Halbs 1 SGB IV (idF des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2330, 2331) sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten.
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Arbeitgeber haben nach § 28f Abs. 1 S 1 und 2 SGB IV ( idF des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 20.12.1988 < BGBl I 2330>) für jeden Beschäftigten außerhalb privater Haushalte, getrennt nach Kalenderjahren, Lohnunterlagen im Geltungsbereich des SGB in deutscher Sprache zu führen.
  • SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06

    Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die

    Durch Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Nr. 1 und Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das SGB IV vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2330) wurden der § 1399 Abs. 1, 3, 4 RVO, der § 121 Abs. 1, 3, 4 AVG und der § 182 AFG gestrichen.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 28h SGB IV hieß es ua (BT-Drucks 11/2221 S 25): Im Verwaltungsverfahren richte sich die Hinzuziehung des zuständigen Trägers der Rentenversicherung oder der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Die Entscheidung der Einzugsstelle sei ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X).

    Durch diese Regelung sollten nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 11/2221 S 25) Meinungsunterschiede zwischen den Einzugsstellen untereinander oder zwischen ihnen und einem Rentenversicherungsträger oder der BA behoben werden, bevor die Entscheidung gegenüber dem Arbeitgeber ergehe, damit dieser wisse, wie die Fragen verbindlich beurteilt würden.

    b) Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 28 h SGB IV (BT-Drucks. 11/2221, S. 25) lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht zur Begründung einer Klagebefugnis des Rentenversicherungsträger anführen.

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/2221, S. 25) wird ausgeführt: "Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Einzugsstellen richten sich gegen diese, nicht aber gegen den Träger der Rentenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit".

    Der darauffolgende Satz hält fest, dass "die Träger der Rentenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit nicht vom Verfahren vor den Sozialgerichten ausgeschlossen" sind, weil sich "deren Beiladung ( ) nach § 75 des Sozialgerichtsgesetzes" richtet (BT-Drucks. 11/2221, S. 25).

    Abschließend wird festgehalten, dass "die entsprechende Pflicht zur Behebung der Meinungsunterschiede ( ) bei den Einzugsstellen" liegt (BT-Drucks. 11/2221, S. 25).

    Im ersten Fall kann der Rentenversicherungsträger zum Gerichtsverfahren nach § 75 SGG beigeladen werden, wie dies auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/2221, S. 25) dargestellt ist.

  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Wie die Neuregelung des § 28 g SGB IV, die mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist (Art. 1 Nr. 5 Gesetz vom 20. Dezember 1988, BGBl. I, S. 2330) und die spätere Einfügung des § 28 g Satz 4 SGB IV (aufgrund Art. 1 Nr. 2 Gesetz vom 6. Oktober 1989, BGBl. I, S. 1822), wonach u. a. die Regelung über die ausschließliche Erstattung von Beiträgen im Lohnabzugsverfahren bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 28 o SGB IV obliegenden Auskunftspflichten entfällt, zeigen, hat der Gesetzgeber zwar für eine umfassendere Regelung der hier behandelten Problematik einen Handlungsbedarf gesehen.
  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle -

    Die Belange der Fremdversicherungsträger werden in dem von der Einzugsstelle einheitlich und ausnahmslos durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch ihre Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren ) gewahrt (vgl die Begründung des Entwurfs zu § 28h SGB IV in BT-Drucks 11/2221 S 24/25).
  • BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

    Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

    20. Dezember 1988 (BGBl I 2330)) für Oktober und November 1992 zuzüglich Nebenforderungen zu zahlen.
  • LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 434/15

    Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung

    Erstmals mit Wirkung vom 01.01.1989 ist durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in das SGB IV vom 20.12.1988, BGBl I 2330, mit § 28f Abs. 2 SGB IV eine gesetzliche Regelung zu den Summenbescheiden getroffen worden.

    Zur Begründung für die erstmalige Zulassung von Summenbescheiden in § 28f Abs. 2 SGB IV ursprünglicher Fassung bezieht sich der Gesetzentwurf zwar auf die bis dahin ergangene Rechtsprechung des BSG (BT-Drucks 11/2221 S. 23 zu § 28f).

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 11/96

    Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

    Die Beziehungen der Träger der Rentenversicherung zu den Einzugsstellen sind seit dem 1. Januar 1989 in den §§ 28h bis 28r SGB IV geregelt, die die bis dahin geltenden § 121 Abs. 3 und 4, §§ 155 bis 159 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) idF des Art. 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S 88) sowie § 1399 Abs. 3 und 4, §§ 1433 bis 1437 der Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art. 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (ArVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S 45) abgelöst haben (Art. 1, Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Nr. 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Krankenversicherung und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages in das SGB IV vom 20. Dezember 1988 [BGBl I 2330]).

    Für die Erledigung der "Fremdaufgaben" im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug sowie der Beitragsüberwachung erhält die Einzugsstelle eine pauschale Vergütung (früher § 156 AVG, § 1434 RVO; bis zum 31. Dezember 1995 § 281 SGB IV idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 [BGBl I S 2330], seit 1. Januar 1996 § 281 Abs. 1 SGB IV idF des Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches SGB und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995 [BGBl I 1824] i.V.m. der RV-Beitragseinzugs-Vergütungsverordnung vom 10. Juli 1985 [BGBl I S 1497] idF der VO vom 20. Dezember 1995 [BGBl I S 2092]; vgl für die Zeit ab 1. Juli 1996 die Beitragseinzugs- und MeldevergütungsVO vom 18. Oktober 1996 [BGBl I S 1525]).

    Die Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift sagt nur aus, daß der Gesetzgeber mit der Einführung der arbeitstäglichen Weiterleitung eine schnellere Weiterleitung der Fremdbeiträge von den Einzugsstellen zu den Rentenversicherungsträgern beabsichtigte (vgl BT-Drucks 11/2221 S 25f).

  • BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94

    Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum

  • BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88

    Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts

  • BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

    Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

    Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

    Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft -

  • SG Berlin, 23.12.2015 - S 112 KR 764/14

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des

  • LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 7/96
  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 57/96
  • BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94

    Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

  • BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
  • BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

    Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines

  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

    Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 128/07

    Sozialversicherung - zuständige Einzugsstelle für den

  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 72/93

    Ermittlung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung - Gewährung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1991 - L 16 KR 130/89
  • SG Berlin, 14.08.2012 - S 211 KR 1296/12

    Vorläufiger Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

  • LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96

    Rückabwicklung - Krankengeld - Rentenversicherungsbeiträge -

  • BSG, 07.11.1996 - 12 RK 9/96

    Pflicht der Einzugsstelle zur arbeitstäglichen Weiterleitung der Beiträge

  • SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

    Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und

  • BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91

    Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach §

  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

  • BSG, 11.07.1991 - 12 RK 30/89

    Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 30/09

    Rentenversicherung

  • BSG, 22.03.2018 - B 12 R 60/17 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11

    Rentenversicherung

  • LAG Hessen, 25.11.1992 - 3 Sa 1009/89

    Abrechnung über Gehaltszahlungen; Auskehrung von Beitragsanteilen;

  • BSG, 07.08.1991 - 10 RAr 8/90

    Notwendige Beiladung beim Verfahren über Säumniszuschläge gegen die Bundesanstalt

  • BSG, 05.07.1994 - 2 RU 33/93

    Erstattung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Private

  • LSG Bayern, 07.10.2014 - L 5 R 571/14

    Notwendige Beiladung, Sachverhaltsaufklärung, Zurückverweisung an das SG

  • LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 31/02

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Weigerung des Arbeitnehmers zur Durchführung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 138/04

    Sozialversicherung - zuständige Einzugsstelle für Entscheidung über

  • BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91

    Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder

  • LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - Erfüllung - Meldepflicht -

  • LSG Bayern, 29.01.2008 - L 5 KR 253/05

    Schadensersatz wegen entgangener Zinsen aufgrund verspäteter Weiterleitung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 569/11
  • LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 KR 29/99
  • SG Düsseldorf, 26.11.2004 - S 10 RJ 9/04

    Rentenversicherung

  • LSG Saarland, 30.03.1995 - L 1/2 Ar 16/94

    Beiträge zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung; hüttenknappschaftliche

  • SG Düsseldorf, 26.11.2004 - S 10 RJ 91/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 10.11.2003 - B 12 AL 4/03 B
  • LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
  • SG Frankfurt/Oder, 09.08.2002 - S 4 KR 30/98
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