04.05.2005

BT-Drs. 15/5430

Unterrichtung, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 02.09.2004   BT   Anzeigenkooperationen der Presse vom Kartellverbot freistellen
  • 16.09.2004   BT   Experten äußern sich zur Novelle des Kartellgesetzes
  • 20.09.2004   BT   Kartellamt und Monopolkommission lehnen "Sonderrecht" für die Presse ab

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1954   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,52608
BGBl. I 2005 S. 1954 (https://dejure.org/2005,52608)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,52608) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.07.2005, Seite 1954
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 07.07.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 02.09.2004   BT   Anzeigenkooperationen der Presse vom Kartellverbot freistellen
  • 16.09.2004   BT   Experten äußern sich zur Novelle des Kartellgesetzes
  • 20.09.2004   BT   Kartellamt und Monopolkommission lehnen "Sonderrecht" für die Presse ab
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Die durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, 1954) neu gefasste Vorschrift des § 33 GWB, die nunmehr auch Verstöße gegen das unionsrechtliche Kartellverbot erfasst, ist auf den Streitfall mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift nicht anwendbar (vgl. Fuchs in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 131 Rn. 15 f.).

    Er hat diese Frage vielmehr bewusst der Rechtsprechung überlassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drucks. 15/5049, S. 49; Säcker/Jaecks in MünchKomm.GWB, Art. 81 Rn. 901; Roth in FS Huber, 1133, 1156 f.).

    Zwar formuliert die Begründung zum Gesetzentwurf der 7. GWB-Novelle das gesetzgeberische Ziel, ein effektives zivilrechtliches Sanktionssystem zu schaffen, von dem eine zusätzliche spürbare Abschreckungswirkung ausgeht (BT-Drucks. 15/3640, S. 35).

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Die Einführung einer Feststellungswirkung kartellbehördlicher und gerichtlicher Entscheidungen für den Zivilprozess durch § 33 Abs. 4 GWB 2005 dient nicht nur der Prävention, sondern in erster Linie dazu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern (BT-Drucks. 15/3640 S. 35), indem die in Kartellverwaltungs- und Bußgeldverfahren erarbeiteten Ergebnisse für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nutzbar gemacht werden (Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 33b GWB Rn. 3).

    Vielmehr sprechen die Absicht des Gesetzgebers, die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche zu sichern (BT-Drucks. 15/3640 S. 55), und der enge sachliche Zusammenhang mit der demselben Zweck dienenden Vorschrift des § 33 Abs. 4 GWB für eine Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB auf Altfälle.

    Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vom 7. Juli 2005, verkündet im Bundesgesetzblatt am 12. Juli 2005 (BGBl. I 1954), ordnete die rückwirkende Geltung des Gesetzes zum 1. Juli 2005 an.

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    b) Auch Betriebsgeheimnisse, zu denen die Fabrikationsgeheimnisse zählen (vgl. BR-Drucks. 441/04 S. 114 zu Nr. 43 und S. 124 zu Nr. 62), können von der Angemessenheitsprüfung berührt sein, etwa wenn es darum geht, ob besonders wirtschaftliche Fertigungsverfahren den niedrigen Preis erklären könnten (oben Rn. 27).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht