• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 25.07.2006, Seite 1706
• Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• vom 20.07.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (G-SIG: 16019199)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 11.05.2006   BT   Bei Hartz IV sollen Milliarden Euro gespart werden
• 15.05.2006   BT   Regierung: Eheähnliche Partnerschaften nicht besser stellen als Ehen
• 31.05.2006   BT   Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung

Wird zitiert von ... (701)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde dies geändert; nach § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II a.F. wurden Regelbedarfsleistungen bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 SGB II nun um 60 % gemindert, bei einer weiteren Pflichtverletzung fiel das Arbeitslosengeld II völlig weg.
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …

  In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des S 2 in die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II wird diese Verknüpfung ebenfalls betont (BT-Drucks 16/1410, S 23) .
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Der daraus resultierenden alternativen Leistungszuständigkeit muss aus Gründen der Prozessökonomie ebenso wie in Fällen alternativer Leistungszuständigkeit von Sozialversicherungsträgern im Rahmen des § 75 Abs. 2 SGG Rechnung getragen werden; dies hat der Gesetzgeber bei der Einführung des SGB II und der Ersetzung des BSHG durch das SGB XII übersehen, wie sich insbesondere in der Änderung des § 75 Abs. 2 SGG durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006 zeigt.

  Begründet wurde die Ergänzung damit, dass es keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage gebe, ob § 75 Abs. 2 und 5 SGG auf Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe Anwendung finde (BT-Drucks 16/1410 S 34 zu Art. 9).

  Eine davon abweichende Festlegung des Bedarfs ist ausgeschlossen." Zur Begründung dieser Klarstellung (BT-Drucks 16/1696 S 26 zu Nr. 2) ist ausgeführt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht.

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Änderung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006.

  Es kann dahinstehen, ob diese Regelung mit Rücksicht auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1410, S 23 zu Nr. 21 Buchst a) möglicherweise nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs, also üblicherweise innerhalb des jeweiligen Wohnorts, gilt; jedenfalls für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Neuregelung kann ihr keine Einschränkung für einen Umzug in einen neuen Wohnort dergestalt entnommen werden, dass die Unterkunftskosten, wenn sie sich im Rahmen des neuen Wohnorts als angemessen zeigen, gleichwohl unangemessen sind, wenn sie sich nicht innerhalb des für den früheren Wohnort geltenden Angemessenheitsrahmens halten.

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Zudem sind diese Abgrenzungsregelungen und die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 1 Satz 2 ff und Abs. 4 SGB II sowie in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.2005 mehrfach geändert worden, ohne dass diese Änderungen eine Abgrenzung der Leistungssysteme allein nach der Erwerbsfähigkeit normativ verwirklicht haben (vgl nur zu § 21 Satz 1 SGB XII: Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558; zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970; zu § 7 Abs. 4 SGB II: Art. 1 Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) .
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Mit der Einfügung der Worte "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Wirkung vom 1.8.2006 (vom 20.7.2006, BGBl I 1706) ist insoweit eine sprachliche, wenn auch letztlich keine inhaltliche Änderung im Hinblick auf diese Abgrenzung erfolgt.

  Die Ergänzung wurde - so die Begründung im Gesetzentwurf - lediglich zur Klarstellung (BT-Drucks 16/1410 S 23) vorgenommen.

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Für die Berechnung des Zuschlags (§ 24 SGB II in der bis 30.6.2006 geltenden Fassung des Gesetzes aaO vom 24.12.2003, BGBl I 2954, idF des Gesetzes vom 24.3.2006, BGBl I 558 sowie in der mit Wirkung vom 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706, geänderten Fassung) wird das gesamte im ersten Monat des Alg II-Bezugs zugeflossene Einkommen, soweit es anzurechnen ist, zu berücksichtigen sein, das heißt neben dem Erwerbseinkommen der Ehefrau des Klägers auch die im November 2005 zugeflossenen Glücksspieleinnahmen, soweit sie in diesem Monat anzurechnen sind (…vgl zur Berechnung des Zuschlags BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 5/07 R - BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr. 1, RdNr 28 ff;… BSG vom 31.10.2007 - B 14 AS 39/07 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 2 RdNr 25 f).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde der neue Zuschnitt der Zuständigkeiten der Bundesministerien nachvollzogen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trat an die Stelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Zwar regelt § 20 Abs. 1 SGB II erst seit der Fassung vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) abweichend von früheren Fassungen explizit, dass der Regelsatz nur die "Haushaltsenergie" ohne deren "auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst; diese Änderung im Gesetzeswortlaut ist aber nur eine Klarstellung, die insbesondere deutlich machen sollte, dass "Energiekosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil von Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden" (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 9. Mai 2006, BT-Drs. 16/1410 S. 23 zu Nr. 19a).

  Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus für 2006 liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004 (gültig ab 1. Januar 2005, BGBl. I 2004 S. 2014, noch maßgeblich für die Bekanntmachungen vom 1. September 2005, BGBl. I S. 2718, und vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702) bzw. 20. Juli 2006 (gültig ab 1. August 2006, BGBl. I S. 1706) fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) von monatlich 345 EUR zugrunde (für Januar bis Juni vgl. BGBl. I 2005 S. 2718, für Juli bis Dezember vgl. BGBl. I 2006 S. 1702).

  Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004 (gültig ab 1. Januar 2005, BGBl. I 2004 S. 2014, noch maßgeblich für die bis Juni 2007 geltende Bekanntmachung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702), 20. Juli 2006 (gültig ab 1. August 2006, BGBl. I S. 1706) bzw. 10. Oktober 2007 (gültig ab 1. Juni 2007, BGBl. I S. 2326) fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) von monatlich 345 EUR für die Zeit von Januar bis Juni (Bekanntmachung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1702) und 347 EUR für die Zeit von Juli bis Dezember (BGBl. I 2007 S. 1139) zugrunde.

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Als Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Beklagten gegenüber dem Kläger als Unterhaltsschuldner kommt vorliegend nur § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGB II (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl I 718) in Betracht, auf die der Beklagte auch seinen Bescheid gestützt hat.

  Ein Festhalten an dem Erfordernis der Personenidentität im Rahmen der geltenden Fassung des § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGB II als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen gegenüber einem leistungsverpflichteten Dritten führt nicht zu einer nicht gewollten und sinnwidrigen Regelungslücke im Hinblick auf den seit dem 1.1.2009 möglichen Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Schon vor dessen Einfügung hatte der Gesetzgeber bereits geregelt, dass der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch mit dem Übergang des Unterhaltsanspruchs übergeht (vgl § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Abreitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) .

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

  Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
• BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R

  Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …
• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16

  Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung …
• BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14

  Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

  Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 1084/17

  Arbeitslosengeld II - behindertengerechtes Kfz - Eingliederungshilfe - Beiladung …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

  Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 3759/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
• VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

  Kein Wohngeld nach "Frauentausch"
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines …
• BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
• SG Dresden, 25.08.2006 - S 23 KG 70/06

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 bei Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1724/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - nicht erforderlicher Umzug - …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

  Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …
• SG Nürnberg, 11.01.2007 - S 6 AL 554/06

  Grundlagen für die freiwillige Weiterversicherung eines selbstständig Tätigen …
• LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13

  Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09

  Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen zur Sicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

  Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 19 AS 330/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07

  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2008 - L 8 AS 60/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anwendung des § …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15

  Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2016 - L 2 AS 260/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/0826.2.2008
• LSG Hessen, 29.03.2017 - L 6 AS 334/16

  SGB II
• SG Dresden, 02.08.2007 - S 10 AS 1957/07

  ALG II - Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer
• LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12

  Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 13/08

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07

  Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
• LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13

  Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich …
• LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 373/10

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip - …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/08

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Hessen, 21.01.2015 - L 6 AS 361/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 853/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei fehlender …
• LSG Saarland, 25.05.2010 - L 9 AS 9/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15

  Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
• LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11

  Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - L 6 AS 582/10

  Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AS 480/12

  SGB-II -Leistungen; Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 16 AL 329/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

  Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
• SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

  Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

  Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
• LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …
• BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

  Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07

  Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13

  Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Hessen, 19.10.2012 - L 7 AS 409/11

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Beschränkung auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09

  Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11

  Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 19/07 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
• SG Detmold, 13.04.2012 - S 11 AS 97/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …
• LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 3552/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - L 1 AS 64/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 02.07.2009 - L 3 AS 128/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
• LSG Thüringen, 23.02.2017 - L 4 AS 1205/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Beweiswürdigung - …
• OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

  Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …
• VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 2 K 11.01778

  Auslegung des Begriffs "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch …
• SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11

  Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 104/06

  Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 5 AS 29/06

  Zustimmung zur Mietkostenübernahme für einen noch nicht 25-Jährigen nach § 22 SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
• LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
• LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

  Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt …
• SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

  Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …
• LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 27/16

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08

  Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 1/08 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• LSG Bayern, 30.04.2008 - L 10 AL 360/07

  Höhe des Gründungszuschusses - Bemessung nach zuletzt bezogenem Arbeitslosengeld …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05

  Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
• LSG Hessen, 28.08.2017 - L 9 AS 228/17

  1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

  Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …
• SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
• LSG Hessen, 24.08.2009 - L 9 AL 163/08

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …
• SG Schleswig, 30.05.2008 - S 3 AS 213/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …
• LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05

  Entscheidungen zum Visa-Recht
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Arbeitslosengeld II - Erstattungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• SG Berlin, 14.10.2008 - S 121 AS 31743/07

  Arbeitslosengeld II; Auszubildender; Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe; …
• SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 B

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das …
• SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• SG Frankfurt/Main, 15.03.2012 - S 15 AL 300/09

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung an den Vermieter - …
• LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 8/16

  Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• LSG Sachsen, 28.11.2012 - L 7 AS 244/12
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16

  Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB …
• LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; …
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5146/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
• OVG Bremen, 24.02.2010 - S2 A 250/07

  Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
• LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 329/06

  Höhe der Sozialleistungen bei Zusammenleben eines Hilfebedürftigen mit seinem …
• LSG Hamburg, 07.12.2016 - L 2 AL 7/16

  Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gründungszuschuss zur Vorbereitung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
• LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10

  Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger …
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 26 B 2388/08

  Anspruch auf Übernahme von Mietschulden trotz Überschreitung angemessener …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Betriebs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
• LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des …
• LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 189/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - L 13 AS 4113/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

  Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle …
• SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

  Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
• SG Köln, 23.02.2010 - S 32 AS 290/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
• SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 24/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08

  Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - L 5 KR 115/06

  Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Hilfsmittel - mobile Rampe - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 838/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13

  VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
• SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11

  Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - Unmöglichkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12

  Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 AS 168/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilnahme eines behinderten Menschen an einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.06.2010 - L 5 AS 155/10

  Arbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
• SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 5/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 32/07 R

  Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 4/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06

  Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
• BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17

  Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - L 16 AL 104/11

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10

  Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 1474/08

  Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; keine entsprechende Anwendung …
• SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1455/06

  Anrechnung von fiktivem Einkommen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem …
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17

  Erbschaft bei Leistungsbezug
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 2708/13

  Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Betriebskostennachforderung; Ermittlung …
• LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13

  Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10

  Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
• LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AS 215/10

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09

  Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 68/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 19 B 180/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
• LSG Hamburg, 30.07.2007 - L 5 B 263/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung mit Ansprüchen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - L 20 B 77/06

  Sozialhilfe
• BSG, 29.09.2016 - B 4 AS 237/16 B
• LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13

  SGB II, Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 1168/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12
• LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 19 B 13/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - L 5 AS 31/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
• SG Freiburg, 26.03.2008 - S 2 AS 474/08

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
• SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1445/06

  Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 575/09

  Aufrechnung
• LSG Hamburg, 16.06.2011 - L 5 AS 49/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungsgeld …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10

  Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
• SG Aachen, 20.07.2007 - S 8 AS 17/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07

  Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06

  Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
• LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 66/16

  Bewilligung von Leistungen für einen im Maßregelvollzug beurlaubten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 99/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 19.06

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs einer Ausländer-Familie bei Nachzug eines …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
• LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
• OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10

  Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
• SG Berlin, 08.02.2010 - S 70 AL 3675/07

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Weitergewährung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 40/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufenthalt im zeit- und ortsnahen …
• SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07

  Höhere Mietkosten müssen übernommen werden, wenn sie am neuen Wohnort als …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 2 AS 733/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11

  Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; …
• LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• SG Dresden, 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09

  Arbeitslosengeld II-Empfängerin erhält nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07

  Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

  Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2008 - L 8 B 299/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzugs - …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07

  Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 209/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - L 20 B 154/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 10 UF 157/06

  Abänderungsklage des minderjährigen Kindes auf Erhöhung titulierten Unterhalts: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

  Disziplinarmaßnahme bei Straftatenbegehung durch einen Beamten ohne Bezug zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15

  Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10

  Versicherungspflicht auf Antrag - Antragsfrist - Gesetzesänderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 18 AS 1172/10

  Begrenzung der Unterkunftskosten - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11

  Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
• SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10

  Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
• BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 23.06.2009 - B 14 AS 34/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 54/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 31/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 1416/06

  Freie Verpflegung bei stationärem Aufenthalt - keine Kürzung der Regelleistung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

  Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AS 1969/06

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06

  Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …
• LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14

  Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
• OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10

  Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - L 8 AS 29/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 135/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 14 B 2033/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …
• SG Duisburg, 28.12.2007 - S 10 AS 121/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3532/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
• LSG Bayern, 12.10.2007 - L 7 AS 247/06

  Anspruch auf Übernahme der Kosten über den Sechsmonatszeitraum hinaus nach …
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 76/06

  Kosten für die Haushaltsenergie bzw. für die Warmwasseraufbereitung als …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - L 32 B 59/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hamburg, 13.02.2007 - S 50 AS 153/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16

  Zuweisung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Wertersatz - …
• SG Augsburg, 10.06.2015 - S 11 AS 104/15

  Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
• LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14

  58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt
• SG Duisburg, 22.01.2014 - S 33 AL 239/13

  Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche …
• SG Augsburg, 10.10.2013 - S 11 AS 359/13

  Für die im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II zu treffende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 08.04.2009 - B 14 AS 96/08 B
• SG Aachen, 05.12.2008 - S 6 AS 45/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
• SG Aachen, 26.08.2008 - S 11 AS 96/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - …
• SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 18347/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufrechnung von Ansprüchen des Trägers der …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05

  Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07

  Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 11 AS 382/15

  Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - L 2 AS 470/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vererbbarkeit der Ansprüche - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei …
• LSG Thüringen, 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

  Befristeter Zuschlag
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 131/09

  Ungedeckte angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung; Zuschuss; Leistung zum …
• SG Bremen, 09.04.2009 - S 21 AS 621/09
• SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07

  Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - L 1 B 4/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AS 89/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 1 AS 93/10

  Arbeitslosengeld II - Wohnungsbeschaffungskosten - keine Übernahme der Kosten der …
• LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09

  Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 AL 136/10

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10

  Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; …
• SG Detmold, 04.06.2009 - S 10 AS 106/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
• SG Detmold, 27.11.2008 - S 10 (12) AS 84/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Koblenz, 21.05.2008 - S 11 AS 684/07

  Unterkunftskostenzuschuss nach § 22 Abs 7 SGB 2 - keine …
• VG Bremen, 08.05.2007 - S 3 V 835/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 - L 34 AS 615/11

  Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10

  Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09

  Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Zuschuss gem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - L 19 B 128/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07

  Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15

  Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 14 AL 7/11

  Tragfähigkeit - Existenzgründung - Businessplan - Pflicht zu wahrheitsgemäßen …
• SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11

  Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des …
• LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12

  Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 157/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
• BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
• LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

  25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 R 1108/10

  Verrechnung - ALG-II-Bedarf - Pfändungsfreigrenzen - Ermessen
• SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - L 2 AS 192/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überbrückungsgeld - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09

  Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
• SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07

  Arbeitslosengeld II - Zusammenleben mit einem Pflegekind - Mehrbedarf für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - L 7 B 372/08

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 KR 1918/08

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständig …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07

  Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
• SG Potsdam, 28.11.2007 - S 29 KG 15/06

  Kinderzuschlag - Arbeitslosengeld II - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 278/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Unterkunft und Heizung - Guthaben …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 937/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 3 BK 1/09

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER

  Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
• OVG Bremen, 19.02.2008 - S2 B 538/07

  Antrag auf Übernahme eines Auszubildenden von Unterkunftskosten und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07

  Krankenversicherung
• SG Schwerin, 29.03.2007 - S 10 ER 49/07

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Unterkunft …
• LSG Hamburg, 10.12.2018 - L 4 AS 431/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AL 1423/16

  Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 859/15

  Ausschluss der Anerkennung einer versicherungspflichtigen Zeit aufgrund …
• SG Köln, 13.03.2014 - S 25 AS 4105/12
• BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 72/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09

  Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 62 PV 1.11

  Versetzungs- und Abordnungsschutz; Personalratsmitglieder; Zuweisung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AL 3436/10

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Bemessung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09

  Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 19 B 195/09

  Erfassung der Haushaltsenergie von der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch …
• SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09

  Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
• LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 20 AS 19/07

  Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Fortbildung zur Sicherheitsfachkraft als …
• SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08

  Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
• SG Berlin, 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
• LSG Sachsen, 19.06.2008 - L 3 AS 135/08

  Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren zur erneuten …
• LSG Hessen, 15.04.2008 - L 6 AS 168/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07

  Bestimmung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten und vermögenslosen …
• LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 134/06

  Rechtmäßigkeit von Aufrechnung und Verrechnung eines Leistungsträgers mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2006 - L 14 B 471/06

  Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB 2 bei Wohnungswechsel
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 775/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14

  Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
• BSG, 23.01.2015 - B 13 R 394/14 B

  Unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel
• SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12

  Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 261/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines …
• LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 9 AS 454/08
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …
• SG Stuttgart, 25.01.2010 - S 12 AL 7402/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2009 - L 14 AS 748/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei …
• LSG Sachsen, 12.05.2009 - L 7 AS 146/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 19 B 9/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 274/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 48/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
• LSG Bayern, 10.01.2007 - L 7 B 887/06

  Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung eines …
• SG Berlin, 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Trainingsmaßnahme - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 417/06

  Leistungsberechtigung eines im offenen Vollzug Inhaftierten; JVA ist als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06

  Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs
• SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14

  Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …
• BSG, 02.11.2017 - B 14 AS 241/17 B

  SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 771/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 2006/10

  Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Zahlung der Restvergütung aus einem …
• SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

  Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12

  Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08

  Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
• LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11

  1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 40/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09

  Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09
• SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09

  Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 10 B 1693/08

  Arbeitslosengeld II; Bedarfsgemeinschaft; Stiefeltern; Unterhaltspflicht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 393/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leitungsausschluss bei …
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 408/07

  Höhe des zu gewährenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) bei besonderer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 19.07.2007 - S 106 AS 530/07

  Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07

  Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Reutlingen, 10.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2006 - L 19 B 503/06

  Im Pflegegeld enthaltener Erziehungsbeitrag als Einkommen nach § 11 SGB 2
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2006 - L 18 B 641/06

  Zuordnung des Kindergeldes bei dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden …
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 109/05

  Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Feststellung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1973/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; …
• LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
• BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2011 - L 5 AS 477/09

  Höhe der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Bewerbungskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AL 106/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Sachsen, 08.12.2008 - L 7 AS 7/08

  Anspruch auf Mehrbedarf für Hilfebedürftige bei Behinderung mit einem Grad der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - L 26 B 360/08

  Auslegung von Prozesserklärungen gem. § 197a SGG; Kostenscheidung nach § 197 a …
• SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 271/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 1 B 55/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07

  Behördliche Anzeige einer Überleitung eines Anspruchs auf einen Leistungsträger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 68/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07

  Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 102/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 7 AS 53/05

  Berücksichtigung von Ausgaben für private Krankenversicherungen oder …
• SG Düsseldorf, 29.08.2006 - S 29 AS 156/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Schleswig, 24.05.2006 - S 5 AS 985/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Hamburg, 10.07.2017 - L 2 AL 13/17
• SG Leipzig, 24.02.2015 - S 23 AS 1676/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Landshut, 09.02.2015 - S 13 AL 39/14

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• SG Wiesbaden, 09.10.2014 - S 5 AL 209/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 29 AL 257/11

  Gründungszuschuss - Bewilligung eines Gründungszuschusses nur für die im Antrag …
• SG Chemnitz, 27.06.2013 - S 26 AL 833/11

  Zahlung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen …
• LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10

  Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; …
• SG Dresden, 16.01.2012 - S 36 AS 7571/10

  Aufhebung und Erstattung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen eines …
• SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2009 - L 5 AS 9/05
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 26.02.2008 - S 7 AS 848/07

  Rechtsschutzbedürfnis eines erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers im …
• SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 133/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07

  Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
• BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
• SG Reutlingen, 19.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen …
• LSG Bayern, 09.02.2007 - L 7 B 968/06

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 143/06

  Meldepflicht nach Umzug bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II; Wegfall des …
• SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 19/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - kommunaler Träger der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gießen, 30.04.2010 - S 26 AS 352/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug eines unter 25Jährigen ohne …
• SG Aachen, 30.05.2008 - S 8 AS 36/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
• SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 24.01.2007 - S 102 AS 3366/06

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - 6-wöchiger Auslandsaufenthalt …
• OLG Koblenz, 02.10.2006 - 11 WF 446/06

  Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
• LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 271/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsätzliche Bedeutung als …
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner …
• SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Berlin, 08.11.2010 - 21 K 402.10

  Gewährung von Wohngeld
• SG Bremen, 31.08.2009 - S 23 AS 1559/09
• SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Detmold, 23.02.2009 - S 10 (21) AS 99/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Reutlingen, 22.10.2008 - S 6 AS 2982/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung freier …
• VG Bremen, 28.05.2008 - S3 K 3284/07

  Keine Regelleistungskürzung für stationäre Behandlungen
• SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
• SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 (23) AS 11/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07
• SG Duisburg, 04.05.2007 - S 11 KR 228/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 23.02.2007 - L 7 AS 179/06

  Ermittlung des anzurechnenden Einkommens bei der Bewilligung der Regelleistung …
• SG Dresden, 23.07.2015 - S 32 AS 3422/13
• SG Kassel, 28.08.2013 - S 7 AS 973/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 02.04.2013 - B 11 AL 10/13 B
• LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
• SG Aachen, 18.11.2011 - S 19 SO 172/10

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 06.09.2011 - S 148 AS 39088/09

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionierung unterhalb 100 vom Hundert - …
• BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 22/10 B
• SG Berlin, 27.11.2009 - S 82 AS 14094/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug einer Pauschale für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
• SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 31/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06

  Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
• SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
• SG Berlin, 15.09.2006 - S 94 AS 7728/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• SG Dresden, 06.08.2013 - S 38 AS 1793/13

  Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Verbleib in der alten Wohnung
• BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 154/12 B
• SG Dresden, 04.10.2011 - S 38 AS 4463/10

  Eine Ausbildung i.R. einer Rehabilitierungsmaßnahme absolvierende Hilfebedürftige …
• VG Bremen, 08.04.2009 - S3 K 2721/07
• SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08

  Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des …
• SG Gelsenkirchen, 05.02.2008 - S 5 (11) AL 62/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 07.11.2007 - L 7 B 729/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
• LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
• SG Lüneburg, 03.08.2007 - S 25 AS 1033/07
• SG Schwerin, 04.03.2007 - S 10 ER 28/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• SG Augsburg, 09.09.2010 - S 11 AS 1037/09

  Wechselndes Einkommen ist i.R.d. vorläufig gewährten Grundsicherung für …
• SG Bremen, 04.03.2009 - S 26 AS 86/09