09.10.2000
Bundestag - Drucksache 14/4230
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1827 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.2000, Seite 1827
- Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- vom 20.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 10.10.2000 BT KOALITION WILL ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTEN REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
- 20.10.2000 BT ENTWURF ZUR ERWERBSMINDERUNGSRENTE FINDET ZUMEIST ZUSTIMMUNG
Wird zitiert von ... (403)
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Stattdessen trat mit Wirkung vom 1.1.2001 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) in Kraft und gab § 43 SGB VI im Wesentlichen seine heutige Fassung.Dies findet seinen Ausdruck in der Entwurfsbegründung, wenn es dort heißt: "Das gegliederte System der sozialen Sicherung, das in Deutschland besteht, behält seine Berechtigung (jedoch) nur, wenn die Risiken systemgerecht zugeordnet werden" (BT-Drucks 14/4230 S 23 zu A.1.) .
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Entgegen dem Revisionsvorbringen hat auch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG vom 20.12.2000, BGBl I 1827) insoweit keine Änderung herbeigeführt. - BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) sei eine Anpassung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten beabsichtigt gewesen.Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezugnahme auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" auch in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).
Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.
Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).
Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).
Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Die § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002 ; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) sei eine Anpassung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten beabsichtigt gewesen.Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezug auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Dies bestätigt die Änderung des Wortlauts des § 63 Abs. 5 SGB VI, welcher vom 1.1.1992 bis 31.12.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) folgende Fassung hatte: "Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Verzicht auf eine Altersrente nach dem 65. Lebensjahr werden Vorteile oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor vermieden." Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde § 63 Abs. 5 SGB VI entsprechend neu gefasst: "Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden." Der Begriff der "Vorzeitigkeit" ist somit entfallen.
§ 77 SGB VI wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827).
Mit dem RRErwerbG wurde das Ziel verfolgt, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen, und zwar bei gleichzeitiger Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Zum anderen wird der Versicherte mit Hilfe der Erhöhung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl §§ 59 Abs. 1 und 2, 253a SGB VI) jetzt so gestellt, als ob er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet hätte; dann aber hätte er - bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente - einen Abschlag von bis zu 18 % in Kauf nehmen müssen (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23, II Nr. 3).
Mit der Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wollte der Gesetzgeber zwar einerseits Ausweichreaktionen in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenwirken, wie sich in der Gesetzesbegründung zu § 77 SGB VI zeigt (vgl BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 22).
Andererseits sollten die Vorteile eines längeren Rentenbezuges durch einen verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen werden, dessen Wirkung jedoch für erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene durch die Verlängerung der Zurechnungszeit gemildert werden sollte (vgl § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5 SGB VI idF des RRErwerbG; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wird durch die Verlängerung der Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI begrenzt (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im RRErwerbG vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 14/4230 S 2): "Aus der Beseitigung der sozialen Härten bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bedingt durch die landwirtschaftliche Ausnahmeregelung zur Ökosteuer ergeben sich in der Rentenversicherung um 1 bis 2 Zehntel höhere Beitragssätze.
Im Bereich der Rentenversicherung wurde eine Entlastung von knapp 0, 5 Beitragssatzpunkten angestrebt, wobei wegen der Umgestaltung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der um 0, 1 Prozentpunkt höhere Beitragssatz berücksichtigt wurde (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
von § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827).§ 237 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 76 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998) in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die zweite Vorlagefrage, die das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, lautet: ob § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind.
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …
Die Vertrauensschutzregelung des § 236a Satz 5 SGB VI stellt allein auf die Tatsache ab, dass die Schwerbehinderteneigenschaft am 16.11.2000, dem Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung (Gesetzesbeschluss; s Plenarprotokoll 14/133 S 12753A ff) des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl I S 1827), objektiv vorlag (…vgl hierzu wie zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung ausführlich Senatsurteil vom 26.7.2007 - B 13 R 44/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); der Zeitpunkt ihrer Feststellung ist nicht rechtserheblich. - BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
Auch das vom Gesetzgeber ausdrücklich intendierte Zusammenspiel der Rentenkürzung mit der Verlängerung der Zurechnungszeit in § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bestätige, dass die Kürzung bereits für Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr gelten solle (Bezugnahme auf BT-Drucks 14/4230 S 24, 26).Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" auch in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).
Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.
Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).
Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).
Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Die § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).
Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.
Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).
Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).
Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
§ 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Dagegen sei in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ein Abschlag von höchstens 10, 8 % genannt worden (Hinweis auf BT-Drucks 14/4230 S 24).Dies bestätigt die Änderung des Wortlauts des § 63 Abs. 5 SGB VI, welcher vom 1.1.1992 bis 31.12.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) folgende Fassung hatte: "Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Verzicht auf eine Altersrente nach dem 65. Lebensjahr werden Vorteile oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor vermieden." Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde § 63 Abs. 5 SGB VI entsprechend neu gefasst: "Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden." Der Begriff der "Vorzeitigkeit" ist somit entfallen.
§ 77 SGB VI wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827).
Mit dem RRErwerbG wurde das Ziel verfolgt, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen, und zwar bei gleichzeitiger Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23 f Nr. 3).
Zum anderen wird der Versicherte mit Hilfe der Erhöhung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl §§ 59 Abs. 1 und 2, 253a SGB VI) jetzt so gestellt, als ob er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet hätte; dann aber hätte er - bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente - einen Abschlag von bis zu 18 % in Kauf nehmen müssen (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23, II Nr. 3).
Mit der Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wollte der Gesetzgeber zwar einerseits Ausweichreaktionen in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenwirken, wie sich in der Gesetzesbegründung zu § 77 SGB VI zeigt (vgl BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 22).
Andererseits sollten die Vorteile eines längeren Rentenbezuges durch einen verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen werden, dessen Wirkung jedoch für erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene durch die Verlängerung der Zurechnungszeit gemildert werden sollte (vgl § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5 SGB VI idF des RRErwerbG; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wird durch die Verlängerung der Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI begrenzt (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im RRErwerbG vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 14/4230 S 2): "Aus der Beseitigung der sozialen Härten bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bedingt durch die landwirtschaftliche Ausnahmeregelung zur Ökosteuer ergeben sich in der Rentenversicherung um 1 bis 2 Zehntel höhere Beitragssätze.
Im Bereich der Rentenversicherung wurde eine Entlastung von knapp 0, 5 Beitragssatzpunkten angestrebt, wobei wegen der Umgestaltung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der um 0, 1 Prozentpunkt höhere Beitragssatz berücksichtigt wurde (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
Dagegen sei in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ein Abschlag von höchstens 10, 8 % genannt worden (Hinweis auf BT-Drucks 14/4230 S 24).Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).
Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.
Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).
Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).
Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
§ 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 11/08 S
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05
Rentenversicherung
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 311/08 S
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07
Rentenversicherung
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
- SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07
Rentenversicherung
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
- SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06
Rentenversicherung
- BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 4/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07
Rentenversicherung
- SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07
Rentenversicherung
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15
Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle …
- SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07
Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R
Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- SG Aachen, 17.12.2007 - S 4 R 83/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 16.10.2007 - S 4 R 69/07
Rentenversicherung
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- SG Leipzig, 16.05.2007 - S 3 R 624/06
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
- BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R
Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 18/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - …
- SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07
Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07
Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
- SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Bayern, 15.05.2013 - L 1 LW 12/12
Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07
Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
- SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
- BVerwG, 14.11.2003 - 5 C 13.02
Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im …
- BSG, 08.08.2001 - B 9 SB 5/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 18 R 1087/12
Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach Inanspruchnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 5203/09
Rente wegen Erwerbsminderung - häufiger Toilettenbesuch führt nicht zwangsläufig …
- LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07
Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
- LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 6 RA 15/04
Verweisbarkeit eines Versicherungsvertreters bei geltend gemachter …
- SG Halle, 17.09.2014 - S 24 SO 81/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Berlin, 10.04.2003 - L 8 RA 17/98
Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Begriff der …
- LSG Berlin, 30.04.2003 - L 8 RJ 53/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 2 (18) KN 137/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 22.07.2004 - L 3 RJ 15/03
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2004 - L 3 (18) RA 52/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 29/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Österreicher; Zumutbarkeit …
- SG München, 14.11.2011 - S 4 KN 190/09
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - verschlossener Arbeitsmarkt - …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 694/05
Gewährung ein Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der zuvor gewährten Rente …
- SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 800/04
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 17 U 264/05
Voraussetzungen einer Erhöhung der Verletztenrente gemäß § 57 Sozialgesetzbuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 24/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 113/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04
Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 04.09.2002 - L 6 RJ 540/99
Voraussetzungen der Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - L 10 LW 4015/17
Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 574/02
Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 86/12
Anspruch des Versicherten auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 18 Sa 2045/12
Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 16 R 1023/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des …
- LSG Berlin, 22.12.2003 - L 16 RJ 87/00
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit; …
- LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RA 130/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- und wegen Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
- LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04
Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die …
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 36/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen auf …
- LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08
Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung
- SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2020 - L 2 R 408/17
Verweisbarkeit eines Qualitätsprüfers bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - L 6 KR 67/18
Krankenversicherung - Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1376/08
Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung der …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 573/04
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 6/03
Nachentrichtung von Pflichtversicherungsbeiträgen durch sozialrechtlichen …
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 13/02
Anspruch auf Krankengeld; Zur einschränkenden Auslegung der Ruhensregelung des § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 18 KN 65/98
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 15.05.2012 - L 13 R 649/11
Dauert eine interkurrente Erkrankung während der Durchführung einer ganztägigen …
- BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S
5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von …
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2002 - L 12 RA 8/01
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 47/08
Zu den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 147a Abs 1 SGB III.
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 25/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen …
- LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 3 RJ 18/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01
Neueröffnung der Frist zur Einlegung der Berufung nach Nichtzulassung der …
- LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 203/09
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 14/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und …
- LSG Brandenburg, 27.01.2004 - L 2 RJ 10/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung von Tätigkeiten auf dem …
- LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
- LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 52/99
Zur Verweisbarkeit einer Flugbegleiterin
- LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 21/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; …
- LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 162/00
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach §§ 43 und 44 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4093/18
SGB V
- LSG Hamburg, 24.10.2012 - L 2 AL 47/09
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11
Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 8 R 579/08
Französischer Staatsbürger; ständiger Aufenthalt in Frankreich; auf Dauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 16 R 323/08
Rentenabschlag bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- LSG Bayern, 20.02.2008 - L 16 R 598/06
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in seinem Heimatland …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 20 R 472/04
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen …
- SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 235/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Bayern, 18.10.2006 - L 20 R 652/04
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der bewilligten Rente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RJ 150/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RJ 13/04
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Überschreitung und …
- LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 150/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
- LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RJ 54/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 38/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
- LSG Berlin, 17.09.2003 - L 16 RJ 57/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
- LSG Brandenburg, 16.09.2003 - L 2 RJ 110/02
Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
- LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RJ 15/01
Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Fassadenmonteur - …
- LSG Bayern, 04.06.2003 - L 13 RA 100/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Voraussetzungen für das …
- LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 117/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Beurteilung nach Kreis der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
- LSG Berlin, 07.04.2003 - L 16 RA 93/00
Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - L 3 RA 20/01
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 18.02.2003 - L 16 RJ 72/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Tätigkeit als Wachmann …
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 73/99
Rente wegen Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit; Vorliegen von drei Jahren …
- LSG Brandenburg, 29.10.2002 - L 2 RJ 14/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des besonderen …
- LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RJ 64/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Maurer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - L 3 RJ 108/98
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 54/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bestimmung des maßgebenden bisherigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 RJ 1/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 353/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - L 3 R 56/07
Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf
- BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
- SG München, 22.09.2008 - S 30 LW 31/08
Rechtmäßigkeit einer Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
- LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 306/07
Anspruch eines nach dem 2. Januar 1961 geborenen Antragstellers auf Gewährung …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2006 - L 7 R 47/05
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - Zuordnung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2005 - L 21 RJ 137/02
Berufsunfähigkeit - Radio- und Fernsehmechaniker im Kundendienst - …
- LSG Bayern, 07.06.2005 - L 5 R 376/04
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 2 KN 160/02
Gewährung einer Halbwaisenrente für einen Volljährigen; Beurteilung einer …
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 378/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund arterieller …
- LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 RJ 685/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erforderliche Belegung …
- SG Stuttgart, 28.01.2004 - S 5 RJ 6188/01
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RJ 250/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Leistung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - L 14 RJ 17/01
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 22.10.2003 - L 2 RA 87/99
Streitigkeit über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - L 2 KN 30/99
Rentenversicherung
- LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RJ 130/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit; Weitergeltung …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 692/01
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
- LSG Bayern, 22.05.2003 - L 19 RJ 554/01
Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Brandenburg, 08.04.2003 - L 2 RJ 147/00
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 15/01
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Anspruch auf …
- LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 92/00
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit; Aktivlegitimierung als …
- LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 107/00
Rückforderung des Krankengeldleistenden bei Entfallen des Anspruchs
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
- BSG, 15.12.2009 - B 13 R 463/09 B
- LSG Bayern, 09.07.2008 - L 16 R 807/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller, …
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 RJ 98/03
Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit bei einem ungelernten Fabrikabeiter …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 16 R 894/05
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer aufgrund …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 16 R 589/06
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 608/05
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 591/04
Gewährung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Anforderungen …
- SG Detmold, 17.11.2006 - S 11 RJ 10/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 197/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder …
- VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684
Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 50/03
Verweisbarkeit einer Verkäuferin
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 R 715/04
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 R 245/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 22 RA 44/03
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 KN 129/02
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 150/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für teilweise und …
- LSG Berlin, 25.05.2004 - L 12 RJ 14/00
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit; Soziale Zumutbarkeit einer …
- LSG Bayern, 12.05.2004 - L 19 RJ 66/02
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung vollschichtiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2004 - L 4 RJ 115/02
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.02.2004 - S 11 RJ 105/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 166/02
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen …
- LSG Bayern, 20.01.2004 - L 6 RJ 140/03
Entschädigung für einen in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall eines …
- LSG Brandenburg, 04.12.2003 - L 1 RJ 79/01
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 28.10.2003 - L 5 RJ 601/01
Volle Erwerbsminderung im Sinne des neuen Rechts; Vollschichtige …
- LSG Bayern, 07.10.2003 - L 5 RJ 701/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02
Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit; …
- LSG Berlin, 12.08.2003 - L 16 RA 15/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeitsprofil und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 24.06.2003 - L 5 RJ 435/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 5 RJ 675/00
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 560/01
Gefühlsstörungen am rechten Oberschenkel; Vollschichtige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 75/00
Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Gedächtnisstörungen und diskrete …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 12/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 45/97
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Rente wegen …
- LSG Berlin, 28.02.2003 - L 16 RJ 117/99
Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); …
- LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 485/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2003 - L 1 RA 136/01
Zulässigkeit der Absenkung der Bewertung beitragsfreier Zeiten bei Frauen
- LSG Bayern, 22.01.2003 - L 20 RJ 672/01
Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 130/99
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf einer …
- LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 62/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 347/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 134/99
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 R 134/99
- LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 183/00
Rentenansprüche wegen Erwerbsunfähigkeit; Berücksichtigung von im Ausland …
- LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 130/00
Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verbot schwerer …
- LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 447/98
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen in Deutschland …
- BSG, 23.02.2012 - B 13 R 319/10 B
- BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
- BSG, 21.07.2011 - B 5 R 26/11 R
- BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
- LSG Bayern, 04.08.2008 - L 16 R 191/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach der …
- LSG Bayern, 09.04.2008 - L 16 R 608/06
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 299/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller oder …
- SG Düsseldorf, 09.08.2007 - S 26 R 175/06
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 30.05.2007 - L 1 RJ 41/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisung eines …
- SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
- LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 R 445/04
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 RJ 161/02
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Feststellung …
- LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 R 564/04
Rechtsgrundlage für die Beurteilung eines 1989 geltend gemachten Rentenanspruchs …
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 5 R 703/04
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss eines …
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 475/03
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ; Versicherungsrechtliche …
- LSG Bayern, 01.03.2005 - L 5 R 655/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
- LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 115/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Vorliegen von …
- LSG Bayern, 20.04.2004 - L 6 RJ 430/03
Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Angstzuständen und Erkrankungen des Herzens; …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 19 RJ 294/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung …
- LSG Bayern, 24.03.2004 - L 20 RJ 541/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Maurer - Verweisbarkeit - Hauswart in …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 19 RJ 36/00
Weitergewährungsanspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 315/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen für …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 472/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit der alten …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 492/01
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 19 RJ 386/01
Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
- LSG Bayern, 19.11.2003 - L 19 RJ 483/01
Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
- LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 730/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Kombination von …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 256/01
Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Begriff und …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 210/01
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Hinderung …
- LSG Bayern, 08.07.2003 - L 5 RJ 25/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 1 RA 106/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Berufsunfähigkeit wegen …
- LSG Berlin, 19.05.2003 - L 16 RJ 15/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Hypertonie, Zustand nach Nephrektomie rechts bei …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 21/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 210/02
Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 475/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Berücksichtigung von …
- LSG Bayern, 11.03.2003 - L 5 RJ 75/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Kroaten; Soziale Zumutbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 12 RA 3/01
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Berufsunfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 12 RI 33/01
- LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 55/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Fähigkeit der vollschichtigen Verrichtung des …
- LSG Bayern, 17.07.2002 - L 20 RJ 132/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- LSG Bayern, 10.07.2002 - L 19 RJ 643/99
Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit; Bewilligung von …
- LSG Bayern, 23.04.2002 - L 6 RJ 530/01
Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit …
- LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 72/98
Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 20 RJ 401/99
- LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 390/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; …
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RJ 327/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente …
- LSG Bayern, 17.10.2001 - L 19 RJ 456/95
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 19 RJ 293/00
Bewilligung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 22.08.2001 - L 19 RJ 44/00
Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 646/99
Minderung der Erwerbsfähigkeit; Berufskraftfahrer als Facharbeiter; Gruppe der …
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 19 RJ 187/96
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 91/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads der …
- LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 283/99
Anspruch eines gelernten Restaurantfachmannes auf Gewährung einer Rente wegen …
- LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 7/98
Zum Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Voraussetzungen der …
- LSG Bayern, 05.02.2001 - L 6 RJ 207/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Möglichkeit der …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 106/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit
- LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 237/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei unebgrenzter …
- LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 343/06
Verweisbarkeit eines Sachbearbeiters in der Verwaltung bei geltend gemachter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KN 27/06
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 397/07
Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsvermögen
- LSG Hamburg, 05.09.2007 - L 1 RJ 96/04
Ausschluss des Leistungsfalls der Erwerbsunfähigkeit bei einem vollschichtigen …
- SG Düsseldorf, 14.08.2007 - S 11 R 105/06
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 11 R 108/06
Rentenversicherung
- SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 138/03
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgund des Vorliegens von …
- LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 22/03
Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- LSG Bayern, 22.02.2006 - L 20 R 51/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Auswirkungen der Raynaud-Symptomatik …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2005 - L 3 RJ 78/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund von …
- LSG Bayern, 08.11.2005 - L 5 R 385/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsschutz - Verweisbarkeit
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 575/03
Definition der Berufsunfähigkeit; Bestimmung der letzten versicherungspflichtigen …
- LSG Berlin, 14.04.2005 - L 8 RA 53/03
Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche …
- LSG Berlin, 03.01.2005 - L 16 RA 137/03
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ; Vorliegen oder …
- LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 206/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; …
- LSG Bayern, 14.02.2003 - L 5 RJ 535/02
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 1324/99
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 339/00
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 668/99
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 426/00
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 158/00
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 19 RJ 624/99
- LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 70/98
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
- LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 243/00
- LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 119/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 RJ 177/05
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 64/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) unter …
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 71/04
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen …
- LSG Saarland, 16.03.2006 - L 1 RA 13/01
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente
- LSG Bayern, 14.02.2006 - L 5 R 685/04
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen teilweiser oder …
- LSG Bayern, 28.09.2005 - L 19 R 43/03
Feststellung des beruflichen Leistungsvermögens des Versicherten im Rahmen der …
- LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 4194/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
- LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 530/03
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Bayern, 27.10.2004 - L 20 RJ 201/03
Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für …
- SG Gelsenkirchen, 21.09.2004 - S 6 KN 282/02
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 04.08.2004 - L 19 RJ 573/02
Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 135/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise Berufsunfähigkeit …
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 RJ 725/01
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit; Kreis der Tätigkeiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - L 18 KN 90/02
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
- LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 305/02
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 25.11.2003 - L 5 RJ 81/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Weitergeltung bereits …
- LSG Bayern, 15.10.2003 - L 19 RJ 226/00
Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 174/01
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 86/02
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 22.07.2003 - L 5 RJ 425/01
Voraussetzungen für die Belegung mit Versicherungszeiten; Sozialrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 2 RI 367/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit der Ausübung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 208/99
- LSG Bayern, 23.10.2002 - L 20 RJ 612/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 7/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 274/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2002 - L 10 RI 265/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 30/98
- LSG Brandenburg, 18.06.2002 - L 2 RA 132/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 2 RI 90/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RA 13/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RI 28/96
- LSG Bayern, 24.04.2002 - L 19 RJ 645/99
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Psychosomatisches …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 551/01
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 20 RJ 281/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 404/00
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 13/01
- LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 10 RI 322/00
- LSG Sachsen, 09.10.2001 - L 5 RJ 160/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung auf …
- LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 4 RA 199/00
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Vorliegen eines Berufsschutzes; Berufsaufgabe vor …
- LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 109/01
- LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 312/00
- LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 362/00
- LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 384/00
- LSG Bayern, 17.05.2001 - L 6 RJ 336/99
Vorliegen eines ausreichenden verbliebene Leistungsvermögens
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 10 RI 29/01
- LSG Bayern, 24.04.2001 - L 6 RJ 634/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 209/00
- LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 235/00
- LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 219/00
- LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 174/00
- LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 329/00
- LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 274/00
- LSG Berlin, 19.01.2001 - L 1 RJ 8/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Übergangsgeldanspruch anstelle eines …
- SG München, 16.07.2008 - S 30 LW 21/08
Abschläge auf eine Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
- LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 19/06
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit bzw. wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2005 - L 1 RA 341/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2005 - L 1 RA 133/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2003 - L 1 RA 132/00
- LSG Bayern, 20.03.2002 - L 19 RJ 714/00
Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 184/00
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2006 - L 1 RA 65/01
- LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 132/01
- LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 262/00
- LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 227/99
- LSG Saarland, 09.01.2006 - L 7 RJ 198/03
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 225/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - vollschichtiges Leistungsvermögen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2003 - L 1 RA 106/00
- SG Oldenburg, 27.11.2001 - S 5 RA 230/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Anwendung des Rechts ab 1.1.2001 - …