22.04.2009

BT-Drs. 16/12712

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 12.03.2009   BT   Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Volkszählung 2011 vor
  • 21.04.2009   BT   Aufnahme der Religionszugehörigkeit in Zensus 2011 unter Experten umstritten
  • 22.04.2009   BT   Modalitäten für Volkszählung 2011 festgelegt

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1781   

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https://dejure.org/2009,45840
BGBl. I 2009 S. 1781 (https://dejure.org/2009,45840)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 15.07.2009, Seite 1781
  • Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  • vom 08.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 12.03.2009   BT   Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Volkszählung 2011 vor
  • 21.04.2009   BT   Aufnahme der Religionszugehörigkeit in Zensus 2011 unter Experten umstritten
  • 22.04.2009   BT   Modalitäten für Volkszählung 2011 festgelegt

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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2 und 3 und § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) sowie § 15 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) vom 8. Dezember 2007 (BGBl I S. 2808) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

    Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl;

    Der Gesetzgeber ist sich dieser Anforderungen bei Verabschiedung des ZensG 2011 bewusst gewesen (vgl. Bundestags-Drs. 16/12219, S. 19).

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die unterschiedlichen Zensusverfahren nicht zu erheblichen Differenzen in der Ergebnisgenauigkeit führen werden (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 44).

    Nach den Ergebnissen des Zensustests, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 30), weisen die Melderegister in kleineren Gemeinden eine geringere Fehlerrate als in größeren Gemeinden auf (Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Zensustests, Wirtschaft und Statistik 8/2004, S. 816ff.).

    Dazu ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 44):.

    In der Gesetzesbegründung wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es - selbst bei anderen Methoden für den Zensus - unmöglich ist, die Einwohnerzahl ohne eine gewisse Fehlerquote zu bestimmen (vgl. Bundestags-Drs. 16/12219, S. 31).

    In dieser wird der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZensG 2011 verwendete Begriff des einfachen relativen Standardfehlers ausdrücklich als Wert für die Höhe des Zufallsfehlers benannt (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 31).

    Insbesondere wird darauf verwiesen, dass sich die Fehlerquote an der Genauigkeit von gut durchgeführten traditionellen Volkszählungen orientiere (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 31).

    Vielmehr ist die Stichprobe nach der Gesetzesbegründung so zu bemessen, dass der Standardfehler nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZensG 2011 eingehalten wird (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 32).

    Nach der Gesetzesbegründung dürfen nur so viele Personen befragt werden, wie dies zur Erreichung der Qualitätsvorgabe erforderlich ist (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 32).

    Gleichzeitig wird in der Gesetzesbegründung aber auch auf die Schwierigkeit der Bestimmung dieser erforderlichen Zahl hingewiesen, ohne dass eine Befugnis eingeräumt wird, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 32).

    Nach der Gesetzesbegründung ist eine solche Änderung auch nicht intendiert gewesen (Bundestags-Drs. 16/12219, S. 46).

  • VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

    Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg

    Dies ergebe sich bereits aus Ziffer 3 der Begründung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung des Statistikgesetzes" (BR-Drucks. 3/09 vom 02.01.2009).

    Aus der amtlichen Begründung zu § 8 ZensG 2011 (BT-Drucks. 16/12219, S. 35ff.) könne entnommen werden, dass bei der Erhebung der Sonderanschriften auf einen objektivierten Einwohnerbegriff abzustellen sei.

    Beides sind Belege dafür, dass die festgestellte Einwohnerzahl die Klägerin sehr wohl in ihrer Rechtsstellung tangiert (vgl. dazu auch die amtliche Begründung zum Zensusgesetz, die von 50 Rechtsvorschriften spricht, bei denen die Einwohnerzahl als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, BR-Drucks. 3/09, S. 20).

    Im Übrigen eignet sich eine Stichprobe zur Fehlerkorrektur bei kleinen Gemeinden auch deshalb nicht, weil bei jeder Gemeinde ein Mindestmaß an Anschriften befragt werden muss und dies wiederum bei kleinen Gemeinden nahezu einer Totalerhebung gleich kommen würde (vgl. BT-Drucks. 16/12219, Seite 44), was wiederum zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bevölkerung geführt hätte.

    In der amtlichen Begründung zur Verordnungsermächtigung in § 7 Abs. 2 Satz 2 ZensG 2011 heißt es wörtlich: "Aus der gutachterlichen Begründung muss hervorgehen, dass das Stichprobenverfahren unter Nutzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse festgelegt wurde." (vgl. BR-Drucks. 3/09, Seite 20 a.E).

    Gleichwohl ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass voraussichtlich rund 7% der Bevölkerung zu befragen sind (vgl. BT-Drucks. 16/12219, Seite 32).

    Deshalb wurde in § 7 Abs. 2 Satz 2 ZensG 2011 eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um den genauen Stichprobenumfang festzulegen (vgl. BR-Drucks. 3/09, Seite 20).

    Durch diesen personenbezogenen Datenabgleich sollte insgesamt die Qualität der Erhebung abgesichert werden (vgl. BT-Drucks. 16/12219, Seite 36), weil nur durch den Datenabgleich auch Über- und Untererfassungen in den Sonderbereichen entdeckt werden konnten.

    Darauf deutet auch die Gesetzesbegründung hin, wenn sie ausführt, dass die erhobenen Daten erfasst werden, ein Abgleich mit den Melderegisterdaten durchgeführt wird und dabei der Wohnstatus je Person eindeutig festgestellt wird (vgl. BT-Drucks. 16/12219, Seite 37, Absatz 2).

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1781) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    Diese wurden in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern durch die Ergebnisse der Befragung von bundesweit durchschnittlich knapp zehn Prozent der Bevölkerung (Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis, vgl. § 7 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahr 2011 - ZensG 2011 - vom 8. Juli 2009, BGBl. I S. 1781) und in Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern durch die Ergebnisse der Befragung von Personen an ausgewählten Anschriften (Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten, vgl. § 16 ZensG 2011) korrigiert.

    (3) § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 9 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011 - vom 8. Dezember 2007, BGBl. I S. 2808, das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2009, BGBl. I S. 1781, geändert worden ist) hätten mangelnde Regelungstiefe, was zur Fehleranfälligkeit des nach diesem Gesetz anzufertigenden Anschriften- und Gebäuderegisters geführt habe.

    Bei der Volkszählung 1987 betrugen diese 0, 6 % bzw. 0,7 %, wobei die gegenüber den Volkszählungen 1970 und 1961 günstigeren Zahlen (Untererfassungen von 1 % bzw. 1,7 %, Übererfassungen von 0, 5 % bzw. 0,8 %) wohl vermutlich nicht an einer besseren Qualität der Zählung, sondern an dem geringeren Umfang der Maßnahmen zur nachträglichen Qualitätskontrolle lagen (vgl. BT-Drs. 16/12219, S. 31).

    Zudem gebe es verschiedene Gründe dafür, warum es zu Angaben komme, die - tatsächlich oder vermeintlich - dem Wohnungsstatus des Melderegisters widersprächen (BT-Drs. 16/12219. S. 74 f.).

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15

    Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 19 ZensG 2011

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15

    Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  • BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10

    Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  • BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

    IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

  • VG München, 14.08.2012 - M 7 S 11.70081
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10

    Auswahlverfahren beim Mikrozensus

  • VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 612/11

    Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt

  • VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

    Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 ME 261/11

    Der Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung ist kein Verwaltungsakt

  • VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz;

  • VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11

    Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

  • VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16
  • VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11

    Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011

  • VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

  • VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

    Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der

  • VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11

    Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

  • VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

    Zensusverfahren

  • VG Saarlouis, 08.05.2012 - 2 L 262/12

    Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des

  • VG Berlin, 09.01.2012 - 6 L 13.11

    Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der

  • VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11

    Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

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