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   BGBl. I 1979 S. 1953   

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BGBl. I 1979 S. 1953 (https://dejure.org/1979,7970)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 29.11.1979, Seite 1953
  • Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 26.11.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (111)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Die Bundesrepublik Deutschland war der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie mit Erlaß des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) erst mit Wirkung ab 1. Januar 1980 nachgekommen, obwohl sie gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie verpflichtet war, dies schon bis zum 1. Januar 1978, nach einer späteren Änderung gemäß Art. 1 der Neunten Umsatzsteuerrichtlinie vom 26. Juni 1978 (78/583/EWG) (ABl. EG Nr. L 194/16 vom 19. Juli 1978) jedenfalls bis zum 1. Januar 1979 zu bewirken.
  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung

    Die einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. 1979 I, S. 1953) in seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt anwendbaren Fassung lauten wie folgt:.
  • BFH, 18.10.2007 - V B 164/06

    Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen

    Die zusätzlich eingefügte 50 000 EUR-Grenze (voraussichtlicher Umsatz des laufenden Kalenderjahres) soll lediglich verhindern, dass die vorgesehene Regelung zu einer nicht mehr vertretbaren ungleichmäßigen Besteuerung führt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes --UStG 1979-- , BTDrucks 8/1779, BTDrucks 8/2827, 1, 77 f.; Zugmaier in Hartmann/Metzenmacher, a.a.O., E § 19 Rz 2).
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